Die Email-Affäre von NRW-Ministerpräsident Jürgen „Miet-Mich“-Rüttgers ist spätestens seit gestern eine echte Staatsaffäre. Und zwar seit bekannt wurde, dass sein Medienminister Andreas Krautscheid bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf Strafanzeige wegen des Ausspähens der CDU-Zentrale gestellt hat. Und dabei zwei Blogs, nämlich den Wir-in-nrw-blog und uns, in den Focus der Spitzelvorwürfe gerückt hat.
Man kennt diesen Versuch dröhnenden Donner auf einem anderen Feld zu erzeugen, als Versuch vom eigentlichen Problem abzulenken. Wir müssen uns also fragen: Was ist das eigentliche Problem?
Bleiben wir bei den Emails: Stecken da noch selbst gebastelte Minensätze, die in den eigenen Reihen zu explodieren drohen? Heute betrachten wir eine Email, die in der Print-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung enthüllt wurde. Es ist ein Schreiben des Kasernenhof erfahrenen Ex-Militärs Boris Berger, damals noch Chef der strategischen Planung in Rüttgers Staatskanzlei, an die CDU-Zentrale. Es geht um den Umgang mit der Oppositionsführerin Hannelore Kraft von der SPD. Berger gibt Anweisungen an die Partei, wie diese mit der Frau umzugehen habe. Originalton Staatskanzlei:
Das geschieht der Alten recht. Immer auf die Omme.“
Gut, den inneren Kasernenhof kann der eine oder andere auch im Zwirn nicht ausscheiden. Deshalb wird eben so wie beschrieben kommuniziert.
Ist aber diese Email ein Problem?
Auf den ersten Blick ist die Email nicht schlimm. Mein Gott, so geht es halt zu. Das Leben ist kein Ponyhof. Und auch in der SPD heißt es nicht immer „Herr Ministerpräsident Rüttgers“ und „wir sollten prüfen, ob man ihn nicht in die Defensive zu drängen könnte.“
Auf den zweiten Blick ist die Email doch übel. Da werden abwertende Anweisungen vom Feldwebel an die Rekruten gebrüllt. „Immer auf die Omme.“ Dann ist das Frauenabschätzend: „die Alte“. Diese Email zeigt am echten Leben, wie mies der Umgang der Leute in der Staatskanzlei untereinander und anderen gegenüber ist. Vor allem, wenn man bedenkt, dass nicht nur der politische Gegner so bedacht wird. Auch in den eigenen Reihen werden in diesem Stil die Leute niedergebrüllt. Und das ist nicht komisch gemeint.
Es kommen die Erinnerungen hoch an den Sturz des Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma und die Rolle von Berger dabei. Was für Töne gab es hier? Wie waren die Töne beim Abschuss des alten Rüttgers-Sprechers Norbert Ness?
Es ist bekannt, dass selbst gestandene Minister von Berger angebrüllt wurden. Das erzeugt ein Klima. Ein besonderes Klima, in dem Schreien, Toben und Wut, unhaltbare Vorwürfe und Bösartigkeiten zum Lebensinhalt werden. Das Klima verbreitet sich aus der Staatskanzlei in andere Ministerien. Man sagt, der Fisch stinkt immer von oben.
Wie wird hinter dem Rücken der Leute gesprochen? „Immer auf die Omme.“
Möge sich jeder eine eigene Meinung bilden.
Medienminister Krautscheid bemüht sich jedenfalls um Schadensbegrenzung. Er schrieb Anfang der Woche an die SPD-Spitzenkandidatin Kraft, sie möge über die Unhöflichkeiten und den derben Tonfall in den nun halböffentlichen Emails hinwegsehen, der da gelegentlich bei Berger geherrscht habe. Diese Dinge seien mittlerweile ausgeräumt.
Hach ja.
Auch die Rest-Email-Affäre will Krautscheid ausräumen. Es heißt, er will einer Anzahl von ausgewählten Reportern den Zugang zu den Schreiben gewähren.
Könnte das eine Lösung sein? Vielleicht. Wenn nicht nur Hofschreiber unter den ausgewählten Journalisten sind.
Ich bin gespannt, wie die Email-Affäre weitergeht. Was noch kommt und wo es auftaucht.
Wer glaubt, einen Ministerpräsidenten, wie Jürgen Rüttgers, das Wasser reichen zu können, der soll noch geboren werden.
Dieses „ans Bein pinkeln“, ist ja Mode geworden.
Wenn ich aber richtig erinnere, dann war die Parteispendensache wohl mindestens in Niedersachsen geboren, als Gerhard Schröder (SPD) Ministerpräsident war.
Man möge das doch einmal nachforschen, ehe die Kampagne zum Bumerang wird.
Die Stimmen gingen seinerzeit durch: Fest Raten für ein Statement!
Ich sehe nach wie vor die Vertretung für das Gebiet Rhein-Ruhr keinen Besseren, als Rüttgers. Er hat Format, Charisma, hat die Anerkennung im In- und Ausland. Das alles müßte sich ein Neuer erst lange erkämpfen und ggf. nie erreichen.
Diese Kampagne ist für NRW der größte Schaden, den ich mir denken kann.
Ein rücksichtsloser Soldatencholeriker, der alles wegsprengt, was den Kadavergehorsam verweigert, zieht die Strippen; Angst und Schrecken verbreiten als politische Strategie – klingt nach einem zukunftsweisenden Konzept. In der SZ sind auch ein paar schöne Anmerkungen zu „Scampi-Boris“: https://www.sueddeutsche.de/politik/634/504842/text/
Ich stimme Dirksen zu.
Allerdings:
Sollte Rüttgers tatsächlich wiedergewählt werden (und im Moment habe ich das Gefühl, die Chance schrumpfen minütlich), dann bleibt zu hoffen, dass er sich gute Berater ranholt, sich schneller von schlechten Ministern trennt und – daran ist nun ganz stark zu zweifeln – endlich in Sachen Verwaltungsbezirk Ruhrgebiet konret wird.
@Dirksen
„…Er hat.., Charisma,…“
Man kann es aber auch übertreiben, Herr oder Frau Dirksen.
Hatte das Plakat damals auch photographiert und eine andere Deutung, die aber auch in das aktuelle Konzept absoluter Herr-Schaft paßt: „Jürgen Rüttgers und das jus primae noctis!“
https://ralfschwartz.typepad.com/mc/2009/08/ruettgers-und-das-jus-primae-noctis.html
Festzuhalten bleibt, Boris Berger ist hochraniger Beamter des Landes NRW. Bezahlt von den Bürgern des Landes NRW und nicht von der CDU NRW. In diesem Zusammenhang gehört es nicht, so über Hannelore Kraft zu schreiben. Er soll dem Land Nordrhein-Westfalen dienen, nicht der CDU NRW. Boris Berger scheint das nicht klar zu sein.
Man kann von Rüttgers‘ Politik halten was man will. Wenn man auf die Leute blickt, mit denen er sich umgibt, kann einem angst und bange werden. Junge, karrieregeile Wohlstandszöglinge ohne Anstand und Skrupel. Wenn das die Zukunft der Politik ist, gute Nacht NRW (oder Deutschland).
Es ist schon sehr verwunderlich, dass die CDU so sehr den Rechtsstaat bemüht, wenn es darum geht, ihre eigenen Lecks zu schließen.
Wenn es darum geht, in ihren eigenen Ministerien, insbesondere im MUNLV für Recht und Anstand zu sorgen, kommt Herr Rüttgers bedauerlicherweise nicht auf die Idee, den Rechtsbrüchen des Herrn Dr. Schink und seiner Handpuppe Uhlenberg ein Ende zu setzen.
Keiner Partei in NRW ist es gelungen, in noch nicht mal 5 Jahren einen Staatsverständnis zu entwickeln, dass dem der ehemaligen SED gleichkommt. Die Partei, die Partei und nochmals die Partei hat bei der CDU immer Recht, ohne dieses Partei-Recht im Einklang mit unserer Verfassung zu bringen.
Einfach nur skandalös und abstoßend.
@ Dirksen: Wenn ich so etwas schon lese wie „ehe die Kampagne zum Bumerang wird“! Hier wird wieder einmal so getan, als gebe es nur Pro-CDU oder Pro-SPD (samt Anhang), und als sei Demokratie immer nur, für die einen oder anderen Spitzen zu arbeiten. Und als sei es immer nur Zulieferer-Arbeit, wenn über zumindest zweifelhaften Umgang der Repräsentanten mit Recht und Gesetz geschrieben wird. Solche Kommentare bzw. Haltungen sagen meiner Meinung nach sehr viel über den mangelhaften Demokratie-Begriff der Kommentierenden aus, die sich vielleicht immer nur im Fahrwasser von Partei/Lobby-Gruppen bewegen bzw. semi-denkend mitschleifen lassen, aber es sagt rein gar nichts über die Journalistinnen und Journalisten, die das tun, was „die vierte Macht im Staate“ zu tun hat: Da denken, wo sich die abhängig beschäftigten oder sonstwie abhängigen Bürger – zumindest öffentlich – nicht trauen (oder keine Zeit dafür haben dürfen oder es nicht wollen).
P.S.: Und was ist das überhaupt für eine Vorstellung von Bürgertum? Bei der Einstellung kann man ja gleich ganz nach links oder rechts wechseln, da höre ich auch immer Sachen wie „Wir sind gegen Pressefreiheit“, und da sind Partei und Staat (und Nation) auch oft fast dasselbe. Aber dann kann man auch gleich zurück ins 18. Jahrhundert, sorry: 19. in Deutschland. Ich finde, wir müssen aufpassen, dass die Politiker/innen da nichts verwechseln und vereinfachen. Und dazu im Zweifel selbst damit anfangen, wenn die es nicht hinbekommen.
Auch noch ein nettes CDU-Plakat:
https://nonstopnerds.com/blog/blog/3253.html
🙂
Ich gebe Dirksen recht. Keiner kann diesem wunderschönen und wohlriechenden Ministerpräsidenten, dieser Engelsgestalt im Anzug, das Wasser reichen. Beliebt bei Alt und Jung verzücken die Menschen spontan, wenn er die Straße entlangeht und stimmen inbrunstig selbst kreierte Lobgesänge an. Die Männer wollen sein wie er, die Frauen wünschen sich Nachkömmlinge von ihm. Vielleicht weil er Blinde sehen machen und Lahme wieder gehen lassen kann. Vielleicht aber auch, weil er so auf dem Teppich geblieben ist. Auf jeden Fall ist er unser Arbeiterführer Jürgen, der hoffentlich nächste Weltpräsident wird.
CDU/Linke Koalition: Wir sollten auf einen Zellaktivator für ihn sparen: Perry, Gucki, Jürgen…
An Dirksen: So wie man sich nicht vorstellen wollte wie der sprachfehler immanente Rüttgers dieses Land regieren sollte, geht es einem jetzt auch mit Kraft. Doch die Geschichte lehrt das bis auf Uwe Barschel eigentlich alle Nachfolger ihre Sache ganz gut gemacht haben. Um NRW muss man sich keine Sorgen machen wenn der Sozialschauspieler aus Pulheim in Rente gehen sollte.
An David:
Hast dich ja gestern ganz schön aus dem Fenster gelegt. Aktuelle Stunde, Sueddeutsche online, meine Herren. Ich finde nur die Hauptrolle in dem ganzen Rüttgers-Plott spielt „wir in NRW Blog“ und nicht Ruhrbarone. Hättest du ruhig sagen können, denn Ehre wem Ehre gebührt.
Das soll der große Skandal sein? „Die Alte“ und „auf die Omme“??? Auf jedem Parteitag einer x-beliebigen Partei hört man Schlimmeres.
Wie wäre es denn mal, wenn über echte Themen diskutiert wird? Gewalt im öffentlichen Raum, Arbeitslosigkeit, Wege aus der Krise, uvm.?
Stattdessen so ein Geschrei um so eine Kleinigkeit. Wenn ihr es mit dem Journalismus ernst meint, dann greift doch mal wieder ein richtiges Thema auf. Da gibt es in NRW doch genug zu diskutieren!
@ Schalker
Am besten sagst Du bei Krautscheid Bescheid. Dass der nur noch den Wir-in-NRW-Blog angreift. 🙂
[…] zur Ruhe: Miet-Rüttgers, Wüst-Rücktritt und General-Wechsel, Griechenland-Schelte, Blog-Affäre, Brüll-Berger, ach, man könnte stundenlang weitermachen. Und jetzt kann man auch noch wetten, ob Miet-Rüttgers […]
@Beelitz: Sorry, nein, das ist er nicht – aber es liegt ähnlich simpel. Nachzulesen ganz gut hier: https://www.ruhrbarone.de/cdu-ruttgers-ohne-moralische-orientierung-kohle-fur-gesprache/
Und hier:
https://www.ruhrbarone.de/cdu-nrw-reagiert-panisch/
Und dann ist vielleicht auch die Diskussion hier besser zu verstehen.
(Und wenn die Regierungen – ob Land, ob Bund – die Arbeiten einer Regierung machen statt permanent nur Wahlkampf für ihre Parteien, dann kommen sie vielleicht auch bei den „echten Themen“ weiter, oder?)
@Beelitz
Ja vielleicht auf einem Parteitag einer Partei. Aber nicht aus der Feder eines Landesbeamten Boris Berger. Jetzt, als Mitarbeiter der CDU NRW mit Arbeitsplatz in der Wasserstraße kann er schreiben was er will. Es geht hier die seine Tätigkeit als Landesbeamter.
Zweitens kann man Blogs und die Printmedien nicht dafür verantwortlich machen, dass wenig über die „wirklichen“ Probleme in unserem Bundesland debattiert wird. Dafür ist alleine die CDU verantwortlich und nicht die Überbringer der unappetitlichen aus dem Dunstkreis der CDU in NRW.
Euripides: Fragment 809 aus „Phoenix“ lautet:
„Jeder Mann gleicht der Gesellschaft, mit der er sich umgibt (in der er sich aufhält)“
[…] Emails aus der Staatskanzlei: Folge IX – Beleidigendes über die Oppositionsführerin. Ich hatte mir zwar vorgenommen, die Ruhrbarone nicht mehr zu lesen wegen ihres oberasozialen […]
Zur Erinnerung: Rüttgers war derjenige, der BEWUSST gegen Rumänen, Chinesen, Inder etc. gehetzt hat, um ein paar Stimmen vom Pöbel zu bekommen.
„Und im Unterschied zu den Arbeitnehmern im Ruhrgebiet, kommen die in Rumänien nicht morgens um sieben zur ersten Schicht und bleiben bis zum Schluss da. Sondern sie kommen und gehen, wann sie wollen, und sie wissen nicht, was sie tun.“
„Und wenn es sein muss, dann treffen wir noch irgendwelche Chinesen bei irgendwelchen Sachen im Rathaus. Und wenn die dann nicht endlich in Duisburg investieren wollen, dann werden die auch noch gewürgt, so lange, bis sie Duisburg schön finden.“
„Statt sich um die Integration der hier lebenden Ausländer zu kümmern, sollen jetzt noch Hindus hinzukommen“.
War da nicht noch was ‚Charismatisches‘ mit „Kinder statt Inder“?
Der Hautmann a. D. als gewollter Kotzbrocken fürs Grobe eines sich mal schöngeistig, mal als Arbeiterführer gerierenden Ministerpräsidenten ist das eine. (Allerdings sollten wir seit „All the President´s Men“ wissen, wie auf diesen Etagen so geredet wird).Dass aber Minister vor diesem aufgeblasenen Würstchen kuschen, kann man ihm nicht vorwerfen. Eine Rückhand durchs Gesicht, und die Vorstellung ist beendet.
[…] Berger kann allerdings auch weniger devot: Heute betrachten wir eine Email, die in der Print-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung enthüllt […]
[…] eMail-Affäre in der düsseldorfer Staatskanzlei ist noch nicht vorbei, auch da versucht es ja ein enger […]
charichma?
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