Kommen doch noch Neuwahlen und es muss befürchtet werden, dass die frisch gewonnenen Sitze im Landtag doch wieder abhanden kommen? Oder darf jetzt schon angegriffen werden, auf dass in NRW einmal andere Themen auf das Tableau des Landtags kommen als höchstmögliche „Regierungsfähigkeit“? Ein Sonntagnachmittag in Bottrop.
16.30 Uhr: Eine Rednerin betont die historische Komponente des Einzugs in den Landtag und den einhergehenden Stimmungswandel. Im anschleißenden Redebeitrag wird auch einmal Black Sabbath zitiert und bei der Gelegenheit dem Tod von Ronnie James Dio gedacht. Als kurz vor 16 Uhr noch mehr als 40 RednerInnen auf der Liste stehen, wird die Redezeit auf zwei Minuten pro Person beschränkt, um 16.30 Uhr die Aussprache schließlich vorzeitig beendet. Auszüge aus der Debatte: Ein Redner, der als Realo bezeichnet wird, bekräftigt, dass man sich nicht auseinander dividieren lassen wollte durch die Sondierungsgespräche und speziell die Frage nach der Haltung der Partei zur DDR. Auch wird klargestellt, dass mit 5,6% und dieser SPD und diesen Grünen noch kein Politikwechsel zu machen sei. In diesem Sinne raten einige Parteimitglieder sogar davon ab, jetzt der SPD oder den Grünen einen Schwarzen Peter zuzuschieben in Bezug auf das Scheitern der Sondierungsgespräche – es sei eh nie viel von ihnen zu erwarten gewesen. Es sammeln sich vermehrt Aufrufe, die außerparlamentarische Komponente nicht zu vernachlässigen, da jetzt auch eine stärkere Mobilisierung der Öffentlichkeit möglich sei.
Michael Aggelidis hält Hannelore Kraft den vor ihr geäußerten Satz vor, Wahlprogramme müssten an der Realität gemessen werden. Damit sei einerseits implementiert, dass sie ihre Versprechen nicht halten müsse, während sie andererseits diesen Satz gegen die unveränderten Positionen der Linkspartei ins Feld führe. Bei anderen Parteimitgliedern fallen Sätze wie „Die SPD hat die Menschen immer verraten, wenn es darauf ankam“, „Unsere Genossinnen und Genossen haben sich die Butter nicht vom Brot nehmen lassen“ und „Wer Sozialabbau betreibt, ist nicht koalitionsfähig“. Auch in Berlin fände die SPD in der Oppositionsrolle plötzlich genau die Politik falsch, die sie in der Regierung noch durchgesetzt habe. Und für diese Oppositionsrolle schreibe die SPD eh die meisten Ideen von der Linkspartei oder den Grünen ab. Ähnliches würde in NRW gelten, weshalb eine linke Kraft im Parlament unabdingbar sei. Ein Knackpunkt bei den Sondierungsgesprächen sei auch gewesen, dass man sich zum Verfassungsschutz hätte bekennen müssen, der die eigenen Mitglieder bespitzele. Und gleichzeitig würde man damit Nazis finanzieren, die als V-Leute agieren. Das sei für eine linke Partei untragbar.
Gunhild Böth erklärt, man wolle im NRW-Parlament den Antrag stellen, die Kopfnoten abzuschaffen. Dies sei ein Beispiel dafür, wie man in der Opposition vorführen werde, dass man genau diese Arbeit könne, weil man sie auch im Alltag ständig vollbringe: Das politische Spektrum nach links zu verschieben, die Taktik und Wahlbetrügereien der SPD vorführen. Die Presse wolle man nach den Erfahrungen der letzten Zeit weniger gut versorgen. „Wir sehen uns auf der Straße!“, schließt Böth.
14.30 Uhr: Es folgt ein geradezu Mantra artiges Einschwören auf die Oppositionsrolle: Endlich eine Partei „links der SPD“ im Landtag. „Politik für die Mehrheit der Menschen im Lande“. Zimmermann erklärt das „Patt“ als ein Ergebnis eines „Lagerwahlkampfes“, obwohl die vier etablierten Parteien relativ austauschbar seien. SPD und Grüne hätten in den Sondierungsgesprächen gezeigt, dass sie nach der Wahl das Gegenteil von dem getan hätten, was sie zuvor versprochen haben. Er wirft aufgrund dessen speziell „Wahlbetrug an der Bevölkerung“ vor. Rot-Grün hätten z.B. auch bei Gelegenheit, also an der Regierung damals, das Schulsystem nicht geändert. Zimmermann ist auch selbstkritisch: Er hätte SPD und Grünen bei den Gesprächen direkt sagen sollen: „Ihr tickt doch nicht ganz sauber!“
Die Verhandlungen in NRW wie schon zuvor in Thüringen und Hessen seien an SPD und Grünen gescheitert, da sie nicht in der Lage seien, sich auch nur ansatzweise auf das Politikverständnis der Linkspartei einzulassen. „SPD und Grüne können mit allen“. Dagegen wolle Die Linke „den Widerstand gegen die asoziale Politik in NRW organisieren“. Denn die anderen Parteien wollten in Wahrheit gar nichts an den Verhältnissen ändern. Um die Lebensbedingungen der Menschen im Land zu verbessern, wolle man Anträge mit folgenden Zielen in den Landtag einbringen: Sofortige Abschaffung der Studiengebühren; eine Schule für alle, mindestens bis zur zehnten Klasse; ein neues Arbeitsschutzgesetz; ein Sozialticket für ganz NRW. Um Tarifsicherheit und mehr zu erreichen, werde man nun auch verstärkt außerhalb des Parlamentes z.B. auf die Gewerkschaften zugehen.
13.30 Uhr: Begrüßung durch den Kreisverband Bottrop in Form von Christoph Ferdinand: Die Bottroper haben bei der NRW-Wahl in manchen Stadtteilen mehr Stimmen geholt als die CDU und sind insgesamt deutlich vor den Grünen gelandet: Drittstärkste Partei der Stadt.
Dann Landesvorstand Zimmermann, der gleich drei Frauen aus der ersten Reihe entschuldigt: Schwabedissen, Jelpke und Wagenknecht sind wegen Hochzeit oder Krankheit nicht anwesend. Lob an die gesamte Partei für die Erfolge bei der Landtagswahl. Ein Grund für diesen Landesparteitag sei, dass man selbst erklären und auch diskutieren müsse, wie die Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen tatsächlich gelaufen seien. Presselob für die Anwesenden, Presseschelte für verkürzte Berichterstattungen der letzten Tage. Dann Verlesung des Grußworts von Gesine Lötzsch und Klaus Ernst: „Hannelore Kraft hat Unrecht, wenn sie meint, nach der Wahl spielten Wahlprogramme keine wichtige Rolle mehr. Wir sind sozial. Vor und nach der Wahl.“ (…) „nicht von unseren Kernforderungen abgewichen“, „kraftvolle Opposition“. Dann erst einmal Formalia.
[…] Aktuelles vom Parteitag in Bottrop bei den Ruhrbaronen. Hier: […]
Eigentlich sollte es den Verantwortlichen bei der Linkspartei zu denken geben dass nicht nur die SPD sondern auch die Grünen nach dem Sondierungsgespräch sofort zu der Auffassung gelangt sind dass es mit der Linken im Augenblick nicht geht.
Nordrhein-Westfalen geht schweren Zeiten entgegen. Das Land schreibt rote Zahlen, zusätzliche Einnahmen kann man -wenn überhaupt- nur in sehr begrenztem Umfang generieren. Die Entscheidungen bezüglich Steuern und Abgaben fallen nicht in Düsseldorf sondern in Berlin. Wer immer unser Bundesland regiert, es bleibt ihm zunächst einmal nichts anderes übrig als zu sparen. Und da ist es durchaus legitim wenn man bei jeder Stelle die frei wird weil ihr Inhaber in Pension oder Rente geht darüber nachdenkt ob sie weg fallen kann oder neu besetzt werden muss. Zimmermanns Gejammer, man müsse doch an die Menschen denken erscheint da völlig realitätsfern. Wie es enden kann wenn der staatliche Sektor auf Pump aufgebläht wird ist im Augenblick in Griechenland zu beobachten.
Statt mit den Fingern auf andere zu zeigen sollte man sich bei der Linken fragen ob man es nicht selbst verbockt hat. Aber ich befürchte statt dessen wird man stolz darauf sein der Realität die Stirn geboten zu haben und dann die Veranstaltung unter Absingen des alten Liedes „Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten!“ beenden.
gäähn.. wie wärs mit Selbstauflösung?
[…] Die Ruhrbarone berichten auch vom Parteitag in Bottrop. siehe hierzu auch die beiden WAZ-Berichte Interner Brief: […]
Liebe Frau Kraft, liebe Frau Löhrmann!
Ich weiss nicht, ob Sie dies lesen, dennoch möchte ich Ihnen folgendes mitteilen:
Auf ihrem 15. Parteitag 1982 beschloß die Ost-CDU eine neue Satzung. Wörtlich hieß es darin: „Die CDU ist eine Partei des Friedens, der Demokratie und des Sozialismus. Sie kennzeichnet sich als Mitgestalter des revolutionären Prozesses, in dem die sozialistische Revolution in der DDR zum Sieg geführt und das Recht unseres Volkes auf Selbstbestimmung verwirklicht wurden.“
Die heutige CDU sieht sich in der Tradition der ehemaligen Westpartei. In ihrer dementsprechend zusammengebrauten Geschichte blendet sie aus, dass der Ostteil der Partei an dem Unrechtsstaat DDR beteiligt war. Sie hat sich die Ost-CDU und ihr Vermögen ohne Aufarbeitung derer Vergangenheit einverleibt. DIE LINKE hat sich immer mit dem Unrecht und den Verfehlungen der DDR und der Rolle der SED dabei auseinandergesetzt, sie tut es heute noch und verurteilt diese Dinge.
Die CDU hat sich nie zu ihrer Mittäterschaft an den Mauertoten, der Stasi und der Diktatur bekannt! Sie war in der Volkskammer und dem Staatsrat an der Seite der SED und stellte Minister, war also nicht nur voll mitverantwortlich für das was in der DDR passierte, sondern auch aktiver Mitgestalter.
Liebe Frau Kraft,
fragen Sie auch nur ein einziges Mal Herrn Rüttgers oder eine/einen seiner Parteifreundinnen/ -freunde danach? Wenn ja würde mich seine oder ihre Haltung dazu interessieren!
@Caßmeyer: Die Blockparteien waren Alibiveranstaltungen und agierten ohne eigenes politisches Profil. Diese Parteien hatten kein selbst bestimmtes Programm. So etwas gab es in der DDR nicht. Bestimmend war auch offiziell nur die SED. Sie hatte die führende Rolle. Das nach der Wiedervereinigung nicht alle Parteien der DDR ihr komplettes Vermögen nicht abgeben mussten fand ich schon damals nicht fair. Eigentlich hätte es einen kompletten Neuanfang geben müssen. Alle alten Ostparteien hätte man auflösen müssen. Und dann hätten alle im Osten bei Null angefangen. Trotzdem: Bestimmend war nur die SED.
Noch ein Nachtrag im Wortlaut von der Die Linke Homepage:
„Der vom Landesvorstand vorgelegte Leitantrag traf die Stimmung der Partei. Änderungen waren eher semantischer Art und dienten der Konkretisierung. Mit knapper Mehrheit wurde beschlossen, auch weiterhin in politischen Sachfragen Gesprächsbereitschaft zu zeigen, während ein Initiativantrag, der eine Option zu einem weiteren Sondierungsgespräch zum Inhalt hatte mit deutlicher Mehrheit abgelehnt wurde.“
Der letztendliche Parteitagsbeschluss ist hier:
https://www.dielinke-nrw.de/fileadmin/kundendaten/www.dielinke-nrw.de/dokumentenarchiv/Leitantrag_Beschlussfassung.pdf
[…] Landesparteitag von “Die Linke” I: live aus Bottrop die … ruhrbarone […]
CDU der DDR:
Die CDU verabschiedete im Oktober 1952 ihre erste Satzung. Diese wurde im Oktober 1982 abgelöst durch eine neue, die bis zur Übernahme der Partei durch die West-CDU 1990 galt.
https://de.wikipedia.org/wiki/Christlich-Demokratische_Union_Deutschlands_%28DDR%29
Auch sehr informativ:
Neben der SED gab es in der DDR sogenannte Blockparteien. Dies waren die Christlich-Demokratische Union Deutschlands (CDU) mit weit über 120.000 Mitgliedern, die Liberal-Demokratische Partei Deutschlands (LDPD) mit ca. 75.000 Mitgliedern, die Demokratische Bauernpartei Deutschlands (DBD), die es immerhin auf über 90.000 Mitglieder brachte, sowie die National-Demokratische Partei Deutschlands (NDPD) mit ebenfalls weit über 100.000 Mitgliedern. In der DDR agierte die SED in einem fein abgestimmten, scheindemokratischen System mit den ihr „befreundeten“ Parteien und Massenorganisationen zusammen. An wichtigster Stelle haben sich die CDU der DDR und die anderen Blockparteien mit dem SED – Regime arrangiert und sie haben es zugelassen das dieses Regime mit Hilfe der FDJ die heranwachsenden jungen Generationen mit ihrer Ideologie indoktriniert.
https://www.dielinke-gladbeck.de/nc/aktuell/legende_realitaet/
Aber man kann es sich auch einfach machen, indem man wie Stefan Laurin alles als Alibi-Veranstaltung bezeichnet. Mir klingen immer noch die Worte meiner Tante aus der DDR in den Ohren: „Die von der CDU sind doch die Schlimmsten.“
@Herr Laurin #6
Auf Ihrer Mission der Bekämpfung der Linkspartei-NRW zu Wasser, zu Lande und in der Luft verbreiten Sie wieder einmal mundgerecht zubereitete Halbwahrheiten, ich muss das leider so sagen.
„Die Blockparteien … agierten ohne eigenes politisches Profil.“
Falsch! Die Blockparteien hatten durchaus eigenes Profil und eine je eigene Funktion: nämlich, Bevölkerungsschichten zu erschließen, zu denen die SED sonst keinen Zugang gehabt hätte. Die CDU richtete sich an religiös Gebundene, die LDPD (Liberal-Demokraten) an kleine Gewerbetreibende und selbstständige Handwerker, die NDPD an die vielen kleinen Mitläufer des Naziregimes. Indem die Blockparteien Schichten an den Staat banden, die nicht gerade für ihre Affinität zum Sozialismus bekannt waren, agierten sie doch durchaus mit einem eigenen Profil, nämlich einem systemnahen, das Regime stützenden, finden Sie nicht?
„Diese Parteien hatten kein selbst bestimmtes Programm.“
Wissen Sie so genau, wer das oben zitierte Programm der Ost-CDU von 1982 formuliert hat? Aber sei’s drum.
„Eigentlich hätte es einen kompletten Neuanfang geben müssen. Alle alten Ostparteien hätte man auflösen müssen. Und dann hätten alle im Osten bei Null angefangen.“
Stattdessen kauften CDU-West und FDP-West ihre Blockflöten-Schwestern im Osten auf und behaupteten frech, diese hätten niemals etwas mit dem Regime zu tun gehabt. Und die Öffentlichkeit ließ ihnen diese Lüge durchgehen!
„Trotzdem: Bestimmend war nur die SED.“
Und Sie scheinen heute noch an dieses Märchen zu glauben, und die hilflosen ver.di-Sekretäre und Förderschullehrerinnen in der NRW-Linken, von deren Wählern zu schweigen, haben es auszubaden…
@Dissenter. Artikel 1 der DDR-Verfassung:
„Die Deutsche Demokratische Republik ist ein sozialistischer Staat der Arbeiter und Bauern. Sie ist die politische Organisation der Werktätigen in Stadt und Land unter der Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei.“
Und wer war die Partei die die Führung hatte? Die SED. Bei allem Eifer: Werfen Sie mal einen Blick in ein Geschichtsbuch. Es gab in der DDR keine Demokratie, keinen freien Wahlen und keine offenen Diskussionen. Wie soll da ein freies Parteiprogramm enstanden sein? Artikel 1 der DDR Verfassung ist der Garant dafür, dass der Rest der Verfassung nur Show war. Es gibt keine Demokratie unter der Führung einer Partei.
Und ihr netter Verdi-Funktionär ist Anhänger des Mörders Trotzki. Schon mal den Namen Kronstadt gehört?
Lieber Herr Laurin,
was Sie widergeben ist eine immer wieder gern benutzte Formulierung, die das politische Geschehen in der DDR nicht zutreffend widerspiegelt. Bereits zur Existenz der DDR wurde der Begrff „Die SED und die Blockparteien“ dazu benutzt, dem Block eine Abhängigkeit von der SED zu geben, die es nie gegeben hat. Zweifelhaft hatte die SED die führende Rolle, immerhin hatte sie ja auch von Anfang an die meisten Mitglieder, war am unmittelbarsten mit der Entwicklung der Produktivkräfte verbunden und hatte vom moralischen Standounkt aus betrachtet auch diejenigen vereint, die am meisten unter der faschistischen Diktatur Hitler-Deutschlands zu leiden hatten
Richtig ist, dass die sowjetische Militäradministration bereits am 10. Juni ’45 in der sowjetischen Besatzungszone, aus der später die DDR gebildet wurde, antifaschistisch-demokratische Parteien zuließ. Am 14. Juli bildeten die damals dann existierenden KPD, SPD, LDP und CDU auf der Grundlage gemeinsamer Ziele und Anliegen eine Einheitsfront. Auch die am 25. Juni eigentlich als Partei für ganz Deutschland mit der Veröffentlichung ihres Gründungsaufrufes in Berlin gegründete CDU schrieb sich seinerzeit die sozialistische Gesellschaft unter dem Leitwort „Sozialismus aus christlicher Verantwortung“ auf ihre Fahne. Erst nach dem 1. deutschen Volkskongress trennten sich die Ostverbände der CDU von der Parteiführung unter Lemmer und Kaiser, welche damals die Bildung eines getrennten westdeutscheh Staates wollten. Auch wenn sich später die führende Rolle der zur SED vereinigten SPD und KPD in der DDR herauskristallisierte, so waren weiterhin innerhalb der Einheitsfront durchaus in verschiedenen Punkten konträre Meinungen üblich. So bestand die Ost-CDU immer auf ihrem christlichen Leitbild („ehrliche Sozialisten und dem Gebot der Wahehaftigkeit verpflichtete Christen“), während die SED im marxistischen Sinne Religion kritisch gegenüberstand und sich als atheistisch ansah. Ohne die Existenz der CDU hätten es sicher keine christlichen Gemeinden mehr in der DDR gegeben und auch nur dadurch konnten die christlichen Kirchen in der DDR zu einer führenden Rolle in den endenden 80èr Jahren kommen. Ebenso in der Frage der LPG`s herrschte weiterhin nie Einigkeit innerhalb des sog. Blockes, wie die unterschiedlichen Positionierungen von CDU und DBD deutlich zeigen.
Auch das Wirken der LDPD war immer auf die Bedürfnisse ihrer Mitglieder ausgerichtet, oftmals z.B. im Widerspruch zu den Positionen auch des DBD oder der SED. Sie sprach sich z.B. immer gegen die Verstaatlichung von Bodenschätzen aus, gegen die staatl. Kontrolle des Bergbaus und für den Erhalt des Kleinbauerntums oder von Privateigentum auch in produzierenden (Klein- und Mittelständischen) Betrieben z.B. im Handwerk, anfangs sogar in wichtigen Großunternehmen.
Sicher gab es eine Listenwahl, bei der die Posten im Vorfeld vergeben wurden und das Volk keine Wahl hatte, also einer Diktatur des Staatsrates ausgesetzt war, die letzten freien Wahlen kann man getrost auf 1948 datieren, also vor Gründung der DDR. Es wurden bestimmte Aufgabenbereiche nur von Mitgliedern bestimmter Parteien ausgeführt, dies war aber auch der Tatsache geschuldet, dass diese Parteien in den jeweiligen Fragen die vermeintlich höhere Sachkompetenz besaßen. Und auch gerade deshalb kann man die Parteien der nationalen Front durchaus als selbständig agierende Erfüllungsgehilfen der SED bezeichnen, welche bis zum Ende der DDR Mitverantwortung für das dort geschehene Unrecht trugen.
@Claudius Caßemayer: ich denke ich habe mich im Kommentar zu Dissenter, dazu geäussert. Ich glaube dass die Blockparteien keine Macht hatten und die von Opportunisten dominiert waren. Wie schon gesagt: Man hätte 1990 alle DDR-Parteien auflösen müssen und ihre Vermögen der Opfern der DDR-Diktatur zur Verfügung stellen sollen. Das ändert nichts an der führenden Rolle der DDR – dazu ein Blick in die Zonenverfassung. Und zum „Parteienstreit“: Ulbricht wollte doch das alles hübsch demokratisch aussah – ohne demokratisch zu sein.
Übrigens: Ich finde es sehr gut, dass sie hier mit ihrem richtigen Namen auftreten. Das macht das Diskutieren wesentlich angenehmer.
@Stefan Laurin
Interessiert es sie gar nicht, dass die SED ebenso nur dem Diktat der SMAD unterworfen war? Glauben sie wirklich, die SED war eine eigenständige Partei, die tatsächlich Handlungsspielraum für irgendetwas hatten? Ich bezweifle das stark.
@Anette Schmidt: Es reichte für diverse Machtspiele aus, es reichte um sich von Gorbatschow zu distanzieren und es gab natürlich Spielräume und Privilegien. Und nicht jedes Detail der Innenpolitik wird in Moskau entschieden worden sein, solange die Linie stimmte. Und vergessen wir doch bitte nicht: Die SED wurde von Moskau geschaffen, ihre Funktionäre von dort aus eingesetzt. Davon ab: Auch in einer Diktatur gibt es Verantwortung und wenn die Blockparteien voller Schleimer waren galt das für die SED erst recht. Warum geht man in einer Partei die angeblich keine Macht hat? Weil es sich lohnt. Hören Sie doch bitte auf, eine Diktatur weißzuwaschen. Dafür hat es zu viele Opfer gegeben. Das ist widerlich.
Übrigens: Das Spiel der Verantwortungslosigkeit geht ja weiter: SMAD hatte nichts zu melden, das ZK in Moskau nicht sondern nur der Greis der an der Spitze stand. Der Rest: Selbst alles Opfer, es gab nur eine Befehlsnotstand. Hab ich schon mal gehört. Die Argumentation fahren alle ehemaligen Anhänger von Diktaturen. Keiner war Schuld, niemand hatte Verantwortung.
@Anette Schmidt:
(Ich sekundiere einmal.) In offiziellen Quellen lese ich von der SMAD bis 1949, danach und bis 1953 die SKK, danach von einer „einflussreichen“ sowjetischen Botschaft (plus Militär). Wie souverän die DDR ab 1953 wirklich war und auf welcher politischen Ebene sozusagen das Diktatorische angesiedelt war, ist bestimmt eine spannende Frage. Und diese führt ziemlich direkt zu all den bekannten Entwicklungen im Ostblock, die schließlich nicht nur in der DDR zu Umwälzungen geführt haben.
Ich persönlich verstehe daher sogar diesen speziellen Blick der Ostdeutschen, aber auch hiesiger Linker auf ähnliche Strukturen im westlichen Teil Deutschlands. Da finden sich dann Gedankenmuster wie Washington=Moskau, Stasi=Verfassungsschutz, auch im Westen alles nur Blockflötenparteien usw., oft eben ungeachtet der Tatsache, dass die Verquickungen im postfaschistischen Westdeutschland strukturell wesentlich komplizierter waren (und sind) als in der permanent ausschließlich sozialistisch gebliebenen DDR.
Wenn Die Linke dann wiederum sagt, sie betrachte DDR wie BRD ein wenig von Außen und würde aus beidem gelernt haben, empfinde ich das als interessant. Die West-Linke tendiert dabei dann etwas eher zu einem mit der DDR verwechselbaren Staatsverständnis, die Ost-Linke zu dem einer linken SPD. Insofern ist es nicht einmal abwegig, genau der NRW-Linken paradoxerweise die DDR mehr vorzuhalten als man es gegenüber den meisten Ost-Linken tut – mittlerweile.
Dass die Linke aber permanent meint, hier Leute von Washington, Verfassungsschutz, manchmal auch freier Presse usf. fast zwanghaft befreien zu müssen – als funktionierte hier etwas irgendwie spiegelbildlich, aber gleich wie in der DDR – das ist, sagen wir mal, zumindest im Einzelfall doch wohl schwerstens zu hinterfragen, oder? Mir kommt das manchmal eher vor wie Altherren-Kalterkrieg-Witzchen aus den 70ern, die sich irgendwann verselbständigt haben. Nun, wahrscheinlich wird’s ein bisschen wie bei den Grünen mit der Energiewirtschaft: Irgendwann gibt man dem Teufel (Verfassungsschutz z.B.) die Hand, merkt dass das auch nur ein besonderer Mensch ist, und versteht sich plötzlich ganz hervorragend…
@ Claudius (12):
„Am 14. Juli bildeten die damals dann existierenden KPD, SPD, LDP und CDU auf der Grundlage gemeinsamer Ziele und Anliegen eine Einheitsfront.“
Die Blockbildung erfolgte nicht freiwillig, sondern auf Druck der sowjetischen Militäradministration. Von „gemeinsamen Zielen und Anliegen“ kann man auch nicht gerade sprechen.
„Auch die am 25. Juni eigentlich als Partei für ganz Deutschland mit der Veröffentlichung ihres Gründungsaufrufes in Berlin gegründete CDU schrieb sich seinerzeit die sozialistische Gesellschaft unter dem Leitwort “Sozialismus aus christlicher Verantwortung” auf ihre Fahne.“
Der Begriff „Sozialismus aus christlicher Verantwortung“ kam erst 1946 in Frankfurt am Main auf (durch Walter Dirks). In Berlin übernahm man den im Rheinland entstandenen Begriff des „Christlichen Sozialismus“. Klingt ähnlich, ist aber was anderes (ersteres unterstützt den Sozialismus als solchen, letzteres bedient sich lediglich einiger sozialistischer Methoden zur Durchsetzung christlicher Ziele).
„Erst nach dem 1. deutschen Volkskongress trennten sich die Ostverbände der CDU von der Parteiführung unter Lemmer und Kaiser, welche damals die Bildung eines getrennten westdeutscheh Staates wollten.“
Kaiser wollte die CDU unbedingt gegen Nationalsozialismus und Marxismus gleichermassen abgrenzen und pochte auf die Unabhängigkeit von der SED. Der zweite Parteitag der Ost-CDU ist nicht umsonst als „Parteitag des Widerstandes“ bekannt. Nachdem Kaiser 1947 öffentlich die Blockbildungspolitik der sowjetischen Militäradministration mit der Gleichschaltung der Nazis verglichen hatte – er sprach zudem wörtlich davon, die CDU müsse „Wellenbrecher des dogmatischen Marxismus und seiner totalitären Tendenzen“ sein – und darüber hinaus der ganze Parteivorstand die Beteiligung der CDU am SED-Volkskongress verweigert hatte, wurde die Parteiführung von den Sowjets kurzerhand entmachtet und schliesslich ein Jahr später mit Otto Nuschke ein willfähriger Strohmann als Vorsitzender installiert. Seitdem war die Ost-CDU eine reine Sockenpuppe.
[…] betrieben, sondern zunehmend auch von fortschrittlichen Medien, kritischen Lehrkräften an Schulen (wie die Genossin MdL Gunhild Böth) und KirchenvertreterInnen (wie zB hier bei einem Beitrag zur Brechung der Zinsknechtschaft […]
[…] sie stets die “anderen”. Interessant auch, das mehrere landes-und bundesweit bekannte Linke diesem Happening fernblieben, mit diversen Entschuldigungen, wie Rüdiger Sagel, oder Katharina Schwabedissen und die beiden MdB […]
Quellenangaben
Moin,
nachdem ich hier das ganze verfolgt habe, möchte ich doch bitte auch darauf hinweisen, quellen zu geben. Ansonsten sind die Zitate eher schwierig zu lesen und zu verifizieren.
@9: um ihre quelle zu erweitern:
(https://de.wikipedia.org/wiki/Christlich-Demokratische_Union_Deutschlands_(DDR))
„Die Möglichkeiten, christlich-demokratische Politik in der SBZ umzusetzen, wurden jedoch bereits nach kurzer Zeit unterbunden. Erstes Konfliktfeld war die im Herbst 1945 auf Befehl der Sowjets durchgeführte Bodenreform. Der Vorstand der CDU sprach sich gegen dieses Vorhaben aus. Hermes und Schreiber wurde daraufhin auf Befehl der SMAD als Vorstände abgesetzt.“
Ich möchte diese Organisation, die OST-CDU, nicht in Schutz nehmen. Ganz im Gegenteil. Aber das diese wirklich FREIWILLIG das ganze System mitgetragen hat, das bezweifle ich.
Aber zurück zur Hauptdiskussion. Ich glaube nicht, das Die Linke in NRW regierungsfähig gewesen wäre bzw. ist. Unabhängig von der Geschichte, die hier ja genug diskutiert wird, scheint es mir jedoch so, das sie bei vielen Themen entweder sehr utopisch handelt, mit durchaus positiven Visionen, dort jedoch die Möglichkeit einer (schnellen) Realisierung falsch einschätzt, bei anderen Themen jedoch schlicht in einem sehr reaktionären und teilweise antidemokratischen Denken verhaftet ist. Und allein dies wäre Grund genug für mich, sie nicht zu wählen. Dies ist aber ein subjektiver Eindruck, dafür habe ich leider keine einzelnen Quellen. Interessanterweise habe ich bei den Verbänden von Die Linke in den neuen Bundesländern diese Eindrücke deutlich weniger. Muss wohl etwas mit den eigenen Erfahrungen zu tun haben … Hoffe ich jedenfalls, das ich mich dort auch nicht irre.
@Herr Laurin
„Und nicht jedes Detail der Innenpolitik wird in Moskau entschieden worden sein, solange die Linie stimmte.“
So wird auch nicht jedes Detail in puncto Blockparteien im SED-Politbüro entschieden worden sein, solange die Linie stimmte. Davon abgesehen: Niemand bestreitet, dass die DDR eine Diktatur unter Führung der SED war. Hier geht es um die Blockflöten, die wichtige Stützen des Systems waren und deren Rolle nach 1990 nie aufgearbeitet worden ist. Dass Sie zu einer solchen Aufarbeitung beitrügen, kann man leider nicht behaupten, dazu haben Sie sich viel zu sehr in die Linkspartei verbissen.
„Es gibt keine Demokratie unter der Führung einer Partei.“
Wenn Sie das mal zu Ende denken, dann sehen Sie: Es gibt auch keine Demokratie unter Ausschluss einer Partei.
„Wenn Sie das mal zu Ende denken, dann sehen Sie: Es gibt auch keine Demokratie unter Ausschluss einer Partei.“
Ich fühle mich ziemlich wohl dabei, NPD/DVU/REP etc. auszuschließen.
@ dissenter
„Wenn Sie das mal zu Ende denken, dann sehen Sie: Es gibt auch keine Demokratie unter Ausschluss einer Partei.“
Natürlich gibt es die, warum auch nicht?
@Christian S.
Nur hat das leider nichts mit dem Thema zu tun.
@Dissenter: Doch, genau das hat es…
„Nur hat das leider nichts mit dem Thema zu tun.“
Aber sicher. Oder glauben Sie, wir haben keine Demokratie in Deutschland?
@Herr Laurin
Nein, hat es nicht. Es sei denn, Sie wollten Linkspartei und NPD/DVU gleichsetzen als verfassungsfeindliche Parteien, die verboten gehörten. In diesem Fall sollten Sie offen kommunizieren und nicht verschwurbelt von guten (= regierungsfähigen und -würdigen) Linken im Osten und bösen (= unwürdigen) im Westen fabulieren.
@Christian S.
Leider kann ich Ihnen nicht folgen.
1. Sie sagen: „Wenn Sie das mal zu Ende denken, dann sehen Sie: Es gibt auch keine Demokratie unter Ausschluss einer Partei.“
2. Ich stelle fest: NPD/DVU/REP werden nicht an Regierungen beteiligt.
3. Und: Trotzdem haben wir nach meiner Überzeugung Demokratie in Deutschland.
Eigentlich leicht zu verstehen.
@Christian S.
Siehe mein Posting Nr. 27. Eigentlich auch leicht zu verstehen.
Die Linkspartei ist in Berlin und Brandenburg an der Regierung …
Hat der Genosse Michalowsky seine Anhänger angewiesen hier zu posten?
Das Thema drifftet ab meine Damen und Herren Genossen!
Zurück zum Thema:
Endlich Opposition. LPT von die LINKE. in Bottrop.
Ist doch gut, dass immer die anderen Schuld haben.
@ Gabriel van Helsing
So verurteilenswert ich auch die Position von einigen Linken zur DDR finde, so fällt es doch mittlerweile schwer, der vor 20 Jahren untergegangenen DDR die Krisen der letzten Zeit anzulasten. Oder kann man dem senilen Honecker vielleicht noch die Finanz-, Griechenland- und Euro-Krise in die Schuhe schieben?
Das wäre sicher schön, weil es uns mental entlasten würde. Aber Kohl, Schröder, Merkel und Co. dürfen wir doch nicht ganz aus der Verantwortung entlassen, oder? Und ich bin kein Anhänger von KGB-Michalowsky! Der war schon bei SPD und Grünen, das sagt schon alles. Diese rot-grünen Trotzkisten haben doch fast alle Karriere in der BRD gemacht. Michalowsky gehört schon zu den Restbeständen, die jetzt noch dem dummen Michel auf der Tasche liegen werden. Was ist mit Schröder, Fischer, Schily, Trittin?
Viele Spitzenpolitiker der BRD haben noch Ende der 80er mit Honecker auf dem Sofa gesessen. Alexander Schalck-Golodkowski lebt nett am Tegernsee.
Diese BRD-Arschlecker von den Regimen in Ost und West haben heute die große Fresse. Ich kann nicht soviel fressen wie ich kotzen möchte. Die Bundesmerkel war FDJ-Sekretärin und Mitglied der Akademie der Wissenschaften. „Nach meiner Erinnerung war ich Kultursekretärin. Aber was weiß ich denn? Ich glaube, wenn ich 80 bin, weiß ich gar nichts mehr.“ Diese Tätigkeit hat ihr laut einem Interview mit Günter Gaus aus dem Jahr 1992 Spaß gemacht. Ich durfte in der DDR, anders als Frau Merkel als Pastorentochter, nicht studieren. Ich habe nämlich als Konfirmand die Jugendweihe abgelehnt. Was hat Frau Merkel in der DDR gemacht? Ist an IM Erika etwas dran? Diese BRD hat sich doch mit der DDR gut arrangiert. Aber heute die große Fresse haben.
Vor Leuten wie Peter Gauweiler (CSU) und Frank Schäffler (FDP) ziehe ich den Hut, da sie gegen das Euro-Rettungspaket, das Deutschland im schlimmsten Fall 148 Mrd. Euro kosten kann, gestimmt haben. Was glauben Sie, was die jetzt für Druck in ihren superdemokratischen Parteien bekommen? Dagegen wirkt ihre DDR-NRW-Stasi-Ruhrspiele-Scheiße (Sorry) ziemlich provinziell. Für Rüttgers, Kraft, Löhrmann, Pinkwart und Beuermann wird sich bald keine Sau mehr interessieren. Da können Sie ruhig ihr Ruhrstädel machen. Solange das uns außerhalb nichts kostet, sei es Ihnen gegönnt. Ansonsten sollten Sie sich in Ruhrcity langsam daran gewöhnen, dass wir das Geld in unseren Kommunen brauchen. Für Ruhrträumereien bleibt da nix mehr übrig!
Auch eine Stimme auf dem Landesparteitag:
https://blog.swiola.de/wp-content/100523_paul_schaefer.mp3
Und die SPD in Wülfrath fragte nach:
https://blog.swiola.de/2010/06/07/spd-wulfrath-fragte-burger-minderheitsregierung-moglich/
Die meisten Bürger sind für Minderheitsregierung.
Siehe auch: https://www.spd-wuelfrath.de/?p=394