Energieagentur NRW wird aufgelöst

Ende 2021 wird nach über 30 Jahren die Energieagentur NRW aufgelöst. Die Opposition sieht darin einen klimapolitischen Kahlschlag, die Landesregierung einen Aufbruch zu neuen Ufern.

Nach über 30 Jahren ist Schluss: Die Energieagentur NRW wird nach dem Willen der Landesregierung Ende des Jahres aufgelöst. Betrieben wurde die Gesellschaft von Beginn an von zwei Privatunternehmen: Der Mülheimer Beratungsgesellschaft Agiplan der Ee Energy Engineers GmbH aus Gelsenkirchen. Die Agentur kümmerte sich mit knapp 160 Mitarbeitern um Beratung, Forschung und Weiterbildung rund um das Thema Energie.

Einen Teil der Aufgaben soll die künftig eine Landesgesellschaft „Energie und Klimaagentur NRW“ übernehmen, die mit 20 Beschäftigen startet und schnell wachsen soll. André Stinka, der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, kritisiert das Ende der Energieagentur scharf: „In einer Zeit, in der die Landesregierung sich aufmachen will, Klimagesetze zu erneuern, zerstört sie eine angesehene Organisation.“ Die Energieagentur sei gut vernetzt und hätte große Erfahrung darin, bei Projekten wie neuen Windrädern für Akzeptanz in der Bevölkerung zu sorgen.

Für Stinka steht ein Grund für das von NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) beschlossene Ende der Agentur fest: „Der Landesregierung passte es nicht, dass die Energieagentur sich ihr gegenüber immer wieder kritisch äußerte.“

Wibke Brems, die Sprecherin der Grünen-Fraktion für Energie und Klimaschutz, befürchtet, dass die gesamten Netzwerkstrukturen und das Know-how aus 30 Jahren verloren geht. „Es dürfte Jahre dauern, bis die neue Landesgesellschaft diesen Verlust auch nur annähernd kompensieren kann. Es scheint, als habe dem Minister nicht gefallen, wie sehr die Agentur die Erneuerbaren Energien nach vorn gebracht hat.“

Wirtschaftsminister Pinkwart kann die Vorwürfe nicht nachvollziehen. Die Landesregierung treibe wie keine andere vor ihr die Transformation Nordrhein-Westfalens voran, das Ziel sei die Klimaneutralität des Landes bis 2050. Das sei, sagt Pinkwart, eine anspruchsvolle Aufgabe: „NRW ist das europäische Energieland Nummer 1, die Hälfte aller energieintensiven Industrien Deutschlands ist bei uns angesiedelt und 18 Millionen Menschen brauchen eine sichere, preiswerte und CO2-Neutrale Energieversorgung.“ Die Energieagentur habe in den vergangenen 30 Jahren eine hervorragende Arbeit gemacht und dafür gesorgt, Themen wie Erneuerbare Energien und Klimaschutz im öffentlichen Bewusstsein zu verankern, aber nun träte man viel stärker in die Umsetzung: „Es geht jetzt darum, Projekte in einer sehr großen Dimension voran zu bringen: Die Umstellung der Stahlproduktion auf Wasserstoff bei Thyssenkrupp, die Brennstoffzellenentwicklung bei Rheinmetall oder die Elektrolyse zur Herstellung von Wasserstoff bei RWE.“

Aufgaben in einer Dimension, für die Pinkwart die Energieagentur nicht gerüstet sieht. Die neue Klimaagentur soll Fördermittel strategisch einwerben und in Zusammenarbeit mit der Industrie und den Kommunen das große Rad drehen. 29 Jahre sei nicht viel Zeit, um die grundlegende Erneuerung von Energieversorgung und der Industrie hinzubekommen, sagt Pinkwart: „So lange dauert in Deutschland bislang der Bau einer Umgehungsstraße.“ Und auf neue Anforderungen könne nur eine Landesgesellschaft schnell reagieren: „Da die Energieagentur bislang über Fördermittel kofinanziert wurde, die Ende des Jahres auslaufen, entfällt ein wichtiges Argument für eine Vergabe an Dienstleister. Hinzu kommt die geringe Flexibilität der Aufgabenwahrnehmung, weil nachträgliche Änderungen rechtlich schwierig bis unmöglich sind.“

Einen Großteil der auch künftig gewünschten Informations- und Beratungsleistungen will Pinkwart allerdings erhalten. Entsprechende Projekte würden ausgeschrieben. Auch die Unternehmen, die hinter der bisherigen Energieagentur standen, können sich darauf wieder bewerben.

Der Artikel erschien in einer ähnlichen Version bereits in der Welt am Sonntag