Ich bin jetzt fast 48 Jahre alt und Zeit meines Lebens politisch interessiert. Der Großteil meiner Familie hat früher stets SPD gewählt. Man könnte sagen, dass ich aus einer klassischen Arbeiterfamilie komme, auch wenn meine Eltern beide bei der Post, heute Telekom, gearbeitet haben, mein Vater auch als klassischer Beamter in diesem Bereich gelten könnte.
Mit Verwandten die im Bereich Bergbau tätig waren und zudem aus eher ‚ärmlichen‘ Verhältnissen kommend, würde ich mich nichtsdestotrotz als Vertreter von Arbeiterinteressen und politisch eher links sehen.
Bis zu meinem 30. Lebensjahr habe auch ich dementsprechend immer SPD gewählt. Dann verlor ich meinen damaligen Job und musste in dieser Phase feststellen, dass die Politik der Schröder-Regierung nicht gerade in meinem Sinne war. Es kam zu einem inneren Bruch mit der Partei SPD, die ich über Jahre unterstützt hatte. Wie man an den heutigen Wahlergebnissen sieht, wohl nicht nur bei mir. Egal, ich schweife ab….
Es folgte ein kurzer Versuch mich für die Grünen lokalpolitisch zu engagieren, der nach gut zwei Jahren ebenfalls mit einer bitteren Enttäuschung endete. Da ich grundsätzlich Umwelt- und Arbeitnehmerinteressen aber durchaus unverändert zugetan war, kam für die Folgezeit eigentlich nur ‚Die Linke‘ als neue politische ‚Heimat‘ für mich in Frage.
Bei etlichen Wahlen habe ich sie zuletzt auch gewählt. Trotz etlicher inhaltlicher Bedenken. So war die Friedenspolitik der Partei mir stets ein Dorn im Auge. Ich habe zum Beispiel nichts gegen Bundeswehreinsätze im Ausland. Zumindest nicht grundsätzlich.
Auch mir ist natürlich im Laufe der Jahre nicht verborgen geblieben, dass sich in der Linkspartei offensichtlich einige merkwürdige Gestalten tummeln. Aber in welcher Partei ist das nicht so. 😉
Nichtsdestotrotz blieb ich in den vergangenen Jahren am Wahltag der Linken treu, da ich, wie schon geschildert, grundsätzlich eine arbeitnehmerfreundliche, linke Politik unterstützen möchte, sich aus meiner Sicht zudem keine wählbaren Alternativen mehr boten.
Bei der im kommenden Mai anstehenden Europawahl 2019 wird damit jetzt aber Schluss sein. Zum einen ist da noch immer die Außenpolitik der Linken, zum anderen finde ich auch die Positionierung der Partei beim der aktuellen ‚Enteignungsdebatte‘ rund um die Wohnungswirtschaft schlicht unmöglich.
Dazu erreichte mich heute nämlich am Mittag eine Pressemeldung der Partei, in der es heißt:
„… Christian Leye, Landessprecher von Die Linke. NRW:
„Nicht die Forderung nach Enteignung ist so unheimlich radikal, sondern die Verhältnisse am Wohnungsmarkt rufen nach solchen Lösungen. Nehmen wir den Konzern Vonovia, der seinen Sitz in Bochum hat: wer zum Teufel möchte denn in einer Wohnung leben, die im DAX gehandelt wird? Da ist doch jedem auf den ersten Blick klar: wenn die Miete oder die Nebenkosten Mal wieder steigen, klingelt deswegen bei den Aktionären die Kasse. Das Recht auf Wohnen und die Profite des Konzerns passen nun Mal nicht in dieselbe Eigentumsform.““
Sorry, Leute, aber so einen Blödsinn habe ich wirklich lange nicht gelesen. Natürlich ist es in diesem unseren Lande ein durchaus legitimes Anliegen mit Wohneigentum Gewinne zu erwirtschaften. Wir leben hier ja schließlich nicht (mehr) in der DDR.
Hier bei uns herrscht seit Jahren eine freie Marktwirtschaft. Und das ist auch gut so. Da ist es grundsätzlich nicht verwerflich mit seinem Geld Gewinne erwirtschaften zu wollen.
Allerdings gilt aus aus meiner Sicht dabei natürlich möglichst die Rahmenbedingungen einer ’sozialen Marktwirtschaft‘ aufrecht zu erhalten. Das ist ein großes Problem unserer Zeit. Keine Frage!
Enteignungen sind allerdings für mich so abwegig, dass ich solche Äußerungen nicht länger mit meiner Stimme unterstützen kann!
Weiter heiße es in der Pressemeldung nämlich sogar:
„Amid Rabieh, Mitglied im Landesvorstand und Kreissprecher Die Linke. Bochum: „Wir werden insbesondere die Forderung nach Enteignung von Vonovia in nächster Zeit mit einer eigenen Kampagne zuspitzen.“
Spätestens damit macht sich die Partei für mich, und ich schätze auch für viele weitere Wähler aus dem ehemaligen SPD-Lager, schlicht unwählbar!
Robin, dein Häuschen, bzw. das was du mal erben wirst, nimmt dir Niemand weg. Es geht um Großvermieter denen scheiß egal ist, was mit ihren Mietern passiert, so lange die Profitrate stimmt. Lass dich nicht vor deren Karren spannen, denn denen bist du auch völlig egal. Mit Wohnung muss und darf man natürlich auch Gewinne machen. Aber Wohnung sind , um in der Marktsprache zu bleiben, kein Gut, dessen Preiselastizität beliebig ist. Es ist sozusagen ein Grundbedarfsgut, dessen Preisgestaltung schon im Interesse des gesellschaftlichen Friedens nicht beliebig sein kann und darf.
Die Propagandamaschine die zu Zeit anläuft, um die grundgesetzlich erlaubte Idee der Enteignung schon im Kern zu ersticken, ist interessengebunden und zeigt das eine Teil unserer Medien im Ernstfall hoch manipulativ arbeitet. So wie sie es getan haben, als den Menschen beigebracht wurde, dass der soziale Wohnungsbau so überflüssig ist wie der öffentliche und genossenschaftliche Wohnbesitz, und das zu einem einzigen Zweck: um dessen Privatisierung vorzubereiten.
Es ging und geht auch jetzt dabei ausschließlich darum, große Wohnungsbestände in private Hände zu bekommen, bzw. zu behalten, um auch aus diesem besonderen Gut so viel Gewinn wie möglich herauszuschlagen. Die gleichen Leute, die den klammen Kommunen ihre Wohnbestände für einen Spottpreis abgekauft haben, haben dann auch behauptet, dass es sowieso ein tendenzielles Überangebot an Wohnraum gibt, obwohl Experten die Wohnungskrise schon zu dieser Zeit anegkündigt hatten.
Diese Wohnungskrise ist gemacht, Robin. Sie ist nicht vom Himmer gefallen. Genau in der Kombination aus Aufkauf / Privatisierung und gleichzeitig zu geringem Neubau wegen, schlicht nur behaupteter, zu geringer Nachfrage hat, die jetzt stattfindende exorbitante Umvwerteilung zu Gunstern der Vermieter erst möglich gemacht. Und natürlich wollen das gerade die großen Wohnungsbesitzer auf keinen Fall ändern. Nicht für Spaß liegt das Jahresgehalt des Vonovia Chefs zu Zeit bei 4,5 Millionen € im Jahr. Wäre er Vorsitzender einer ebenso großen Genossenschaft, wäre das nicht möglich gewesen.
Ich kenne die Geschichte der Vonovia ganz gut, Arnold. Ein langjähriger Freund von mir hat das Unternehmen vor Jahren auf eigenen Wunsch, trotz guter Karriereaussichten, verlassen, da die 'neue' Firmenpolitik für ihn nicht mit seinen christlichen Werten zu vereinbaren war. Aber die Forderung nach Enteignungen ist trotzdem völlig indiskutabel für mich. Es muss darum gehen die Rahmenbedingungen zu verändern, nicht die Besitzverhältnisse. Die Tatsache, dass hier bei mir in Waltrop schon seit Jahren kein sozialer Wohnungsbau mehr stattfindet, die finde ich viel bedenklicher. Da liegt der Ansatzpunkt für die Problematik aus meiner Sicht.
@Arnold Voss
Das ist eine sehr theoretische Diskussion, die sich im Kreis dreht. Erst verkauft die Politik öffentlichen Wohnungsbestand um ihn dann zurückzukaufen. Nicht anderes wird eine "Enteignung" sein nämlich ein Rückkauf, falls sie überhaupt durchgesetzt wird nach jahrelangen Prozessen wird es dann um den Preis gehen.
Und was wird dann mit dem Kaufpreis geschehen ? Keine der Städte wird das ja wirklich Cash hinlegen. Sie werden, wenn der Kaufpreis finanziert ist, diesen in die Bilanzen der zu gründenden Wohnungsgesellschaften reinschreiben. Und die müssen dann mit Ihrem Wohnungsbestand diese Kreditbelastung über Gewinne abzahlen. Genauso wie die bösen Konzerne. Weniger brutal vielleicht, aber damit wird keine einzige Wohnung billiger oder sozialer. Und keine Wohnung neu gebaut.
Für dich mag das so sein, Robin, und das ist aus deiner eigenen Wohnsituation nur verständlich. Aber die Lage ist insgesamt für so viele Menschen so verfahren, dass sie das zunehmend anders sehen. Dabei ist für viele die Enteignung nur das Symbol für das radikale Eingreifen, dass sie staatlicherseits für nötig halten, weil von den Privaten eben nicht ausreichend Hilfe zu erwarten ist. Dass da die Linke drauf springt, ist politisch nachvollziehbar. Die suchen schon lange nach einem Thema mit dem sie aus ihrer Nische herauskommen.
Ich finde die Forderung schon deswegen gut, weil sie, wie man an der fast hysterischen gegenläufigen Propaganda sieht, schon als Drohung Wirkung zeigt. Insgesamt brauchen wir mehr Wohnraum in den Städten und das möglichst schnell. Ohne staatliche Eingriffe ist das so oder so nicht möglich. Der zweite Zweig ist aber unbedingt die Einschränkung der Spekulation, und die wird nun mal systematisch von Privaten vorangetrieben. Resozialisierung von Wohnungen und Grundstücken ist da ein zentrales Mittel der Wahl
Natürlich heulen da alle Spekulanten auf. Auch die kleinen. Denn sie haben zu Zeit die Riesenchance ohne Eigenleistung auf Kosten anderer reich zu werden. Wer sagt da nein. Je länger staatliche Eingriff auf sich warten lassen und je länger die Krise dauert, umso besser für sie. Natürlich sagen sie öffentlich, dass nur der Neubau hilft. Aber in der Praxis ist Neubau für sie nur die zweite Option, weil mit der Spekulation mehr verdient werden kann.
Das genau machen z.B. Wohnungsbaugenossenschaften nicht. Sie wollen wirklich und möglichst schnell bauen, aber gerade ihnen fehlt oft das Geld, bzw. die staatlich Unterstützung. Stattdessen kaufen ihnen Spekulanten, und das in Berlin häufig sogar in bar, die Grundstücke vor der Nase weg um dann nicht, oder nur für den Luxusbedarf zu bauen.
Das ist die reale Situation dieses Wohnungs"Marktes" und das nicht nur in Berlin. Da kann man schon mal auf die Idee kommen, Privaten das Heft per Enteignung aus der Hand zu nehmen. Das mit der Situation in der DDR zu vergleichen, um davor zu warnen, ist auf jeden Fall hahnebüchender Unsinn, bzw. Propaganda der schlichtesten Art. Eine Forderung wird nicht dadurch falsch, dass sie Jemand stellt, den man diesbezüglich für inkompetent hält.
@ Robin Patzwaldt, Zitat: "schlicht unwählbar!"
deine Artikel sind "schlicht unlesbar!", so Fünfzigerjahre-muffig kommen sie daher …
Robin Patzwaldt, Zitat.: "Allerdings gilt aus aus meiner Sicht dabei natürlich möglichst die Rahmenbedingungen einer ’sozialen Marktwirtschaft‘ aufrecht zu erhalten."
was träumst du eigentlich nachts?
@Arnold #4: Nur ein paar Minuten später und mir gegenüber haben sich schon zwei weitere Leute, die zuletzt die Linke gewählt haben, von dieser Forderung geschockt gezeigt. Beide wollen die Linke nach dieser Positionierung auch nicht mehr wählen. Ich kann mir daher nicht vorstellen, dass diese Forderung dem Gesamtergebnis am Ende gut tun wird. Aber warten wir es ab.
Wenn Vonovia weiter in die Negativ-Schlagzeilen gerät, ist das nur positiv für die Mieter.
Und ja, überall dort, wo besonders viele Menschen wohnen, die Transferleistungen beziehen oder die mit ihren Gehältern an der Armutsgrenze liegen, müssen die Mieten runter! Und zwar spürbar. Alles andere ist eine Riesen-Sauerei.
Ich würde die nach Maximalrendite lechzenden Shareholder vielleicht anders herum austrocknen. Aber dafür reagieren alle politischen Parteien rechts von den Linken leider mal wieder nicht schnell genug.
Mit einer gesetzlichen Grundlage die spekulatives Handeln mit Baugrund unmöglich macht solange darauf kein sozialverträglicher Wohnungsbau statt findet, könnte man dem Problem des Baugrundes schon mal in weiten Teilen im wahrsten Sinne des Wortes den Boden drunter wegzziehen. Dann müssen gründlich, aber im Schnelldurchgang alle Regularien die das Bauen von Wohnraum derzeit so teuer machen mal ausgemistet werden und das Bauen von sozialverträglichem Wohnraum dramatisch preiswerter gemacht werden, ohne dass die Arbeiter die das Bauen es am Lohn merken. Je mehr sozialverträglicher Wohnraum entsteht, desto geringer wird der Bedarf bei den Renditemaximalisten zu mieten. Gut, das geht nicht über Nacht.
Aber dass die Gesellschaften so agieren können wie sie es tun, liegt ja an den gesetzlichen Rahmenbedingungen. Und da müssen die Politiker mal über ihren Schatten springen und knallharte Regeln aufstellen und nicht so einen Wischiwaschi mit etlichen Hintertüren auskippen. Und dem asozialen Handeln kann man schneller mit Gesetzen den Garaus machen, als neuen Wohnraum bauen. Börsennotierte Unternehmen werden sich früher oder später "selber enteignen", wenn die gesetzlichen Vorschriften es nicht mehr möglich machen, aus Wohnraum einen maximalen Gewinn zu ziehen.
Aber das sind halt nur Träume von uns humanistischen Verschwörungstheoretikern, dem Mob, wie man uns liebevoll oft nennt. Wie asozial die Politik agiert haben wir die letzten Jahrzehnte live erlebt. Da wäre es ja ein wahres Wunder, wenn man sich wieder auf Sozial und Christlich als Werte besinnen würde, statt auf das Gegenteil.
Was mich ernsthaft zweifeln lässt am Verstand einiger Darsteller dieser Komödie ist die Tatsache der Entschädigung. Die Berliner Optimisten rechnen mit 15 Milliarden Euro, die Pessimisten mit 35 Milliarden Euro, alleine für die "Deutsche Wohnen".
Wie lange würde vor den Gerichten wohl alleine der Prozess dauern bis zur endgültigen Summe?
Ein Verfahren das definitiv nicht vor dem BGH enden würde, auch nicht vor dem BVerfG sondern erst vor dem Europäischen Gerichtshof. Und das vermutlich 100fach. Denn sollte tatsächlich Gefahr im Verzug sein, wäre es für die Konzerne ein Leichtes, sich in zig Gesellschaften aufzuspalten, oder noch gemeiner, den Geschäftssitz in das Steuerparadies Delaware zu verlegen und sich damit unter US Recht zu stellen. Und dann? Wer legt sich mit Donald oder seinem Nachfolger an? Kein deutscher Politiker.
Die Linke, die in Regierungsverantwortung gerade in Berlin jede Schweinerei mitmachte, hat endlich ein soziales Wohlfühlthema, bei dem jeder gefahrlos mitspielen kann und die konservative Presse kann endlich "nachweisen": einmal Kommunist, immer Kommunist. Win-win im Theaterdonner.
Karl, dass sich Konzerne wehren und gesetzliche Verfahren lange dauern können, ist kein Argument, sondern Selffullfilling Prophecy. Wir mache nichts, weil man gegen Konzerne nichts machen kann. Das ganze ist nur für den ein soziales Wohlfühlthema, der keine Ahnung vom wirklichen Wohnungs"Markt" hat, oder nicht haben braucht, weil er über Wohneigentum oder ausreichend Einkommen für überhöhte Mieten verfügt.
Man kann auch das Verhalten von Konzernen ändern. Einfach mal in die Geschichte schauen, oder in die kapitalistische USA. Politik ist nicht ohnmächtig. Ganz im Gegenteil. Wenn aber Politiker das Spiel mitspielen um selber als Haus- und Wohnungsbesitzer zu profitieren, dann hat das nichts mit der unbestreitbaren Macht von Konzernen zu tun, sondern mit falscher Politik, bzw. mit Politikern die abgwählt gehören.
Hallo,
seit langem lese ich hier schon mit und bin bisher sehr angetan. Aber bei oben publizierter Meinung will ich nun doch mal, ich hoffe konstruktiv, die Meinung des Autoren mal hinterfragen.
Die Marktmacht der Wohnkonzerne erzeugt seit Jahren einen exorbitanten Sog an Preissteigerungen nach oben und hat mittlerweile jegliches Augenmaß verloren.
Die Folgen sind zunehmen Verwerfungen, die mittlerweile eben nicht mehr nur die Ränder der Gesellschaft betreffen, sonder immer weitere Teile der Bevölkerung.
Bis zu Beginn der 90ér lag Wohnen im gesetzlichen Gestaltungsbereich des Gesetzgebers unter der Rubrik "Daseinsvorsorge".(Sozialer Wohnungsbau)
Dem "freien Markt" dagegen oblagen die Wohnbereiche der gehobenen Mittelklasse und Luxusimmobilien. (ja natürlich gab es Ausnahmen)
Mit den Veränderungen der letzten Dekaden ist aber praktisch der gesamte Bereich "Wohnen" zum Spielball der "freien Märkte" geworden, die letztlich nur noch schnelle Gewinne erzielen wollen und dabei als Begründung eben die genannten Konzerne heranziehen.
Vergleichbar ist das mit einer Welle. Enteignung wäre hier also einerseits ein probates Mittel diese Welle zu brechen und weiteren Entwicklungen entgegenzuwirken und andererseits ist "Enteignung" ja auch in anderen Bereichen ein Instrument, dass seit jeher benutzt wird
Siehe hier
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/enteignung-wo-sie-laengst-ueblich-sind-a-1261854.html#ref=rss
Jetzt sozialen Wohnungsbau, der aktuellen Situation entgegen setzen zu wollen, ist bestenfalls realitätsfremde Naivität.
Bis dieser seine volle Wirkung entfalten würde, würden mindestens zwei weitere Dekaden vergehen und in den betroffenen sozialen Schichten regelrecht verbrannte Erde hinterlassen.
Besser ist einen ausreichenden Anteil Wohnkapazität enteignen und parallel dazu ein Neu-und Ausbau an Sozialwohnungen, der ein entsprechendes Gegengewicht zum privaten Markt darstellt um zukünftig Auswüchse zu verhindern.
Enteignung selbst wird angewendet und praktiziert. Warum also soll es ausgerechnet im Bereich Wohnen anders sein?
Auch und gerade wegen der aktuellen (und real betrachtet aussichtslosen) Situation?
Gruß, Udo
Interessant, diesen Artikel mit einen Wagenknecht-Bild zu illustrieren.
Ich sehe den Anklang, den die aktuelle Debatte zur Enteignung in der Linkspartei findet, auch als Resultat von Wagenknechts angekündigten Rückzug aus der aktiven Politik.
Das erklärte Zeil ihrer politischen Verirrungen war ja immer, enttäuschte SPD-Wähler (wie z.B. den Autor dieses Artikels) zum wählen der Linken zu bringen.
Und jetzt, wo mit Ihren Abgang das nicht mehr zur Debatte steht, kann in der Partei wieder ungestrt über urlinke Themen wie eben Enteignung geredet werden, die bei SPDlern sicher nicht gut ankommen würden. Das gibt Hoffnung für die Zukunft!
Die Wohnungsbaukonzerne (WBK) sind nicht geldgierig, nein, das eigentliche Problem ist, dass die Notenbanken durch ihre Zinspolitik Geld drucken wie blöd und dadurch die Inflation anheizen. Ich rede von der reellen Inflation (vgl. z.B. Berechnungsmethode von Shadowstats), nicht von der Inflation die uns durch das statistische Bundesamt suggeriert wird. Die WBK haben massiven Kostendruck, weil alles drumherum teurer wird, das ist doch normal, dass die dann betriebswirtschaftlich denken. Leider geht das mit der Inflation nicht in die Köpfe der Mieter rein – diese akzeptieren zwar, dass die Butter und die Milch immer teurer werden und gehen deswegen nicht auf die Straße, weil man gegen den Discounter ja schlecht deswegen klagen kann – nein, man sucht sich dann lieber den Kostenposten aus, der "es ja hat". Wenn man mal beim Vergleich Discounter vs. Vermieter bleibt, denke ich, dass die Margen beim Discounter viel höher sind als bei den Vermietern. Aber wie gesagt, auch die Discounter sind nicht schuld an der Gesamtsituation, sondern die Notenbanken und letztlich die Wähler selbst. Außerdem machen Angebot und Nachfrage den Preis … wenn genügend Wohnungen da wären, dann würde durch das Überangebot der Preis pro qm von selbst sinken, das hat dann nichts mit den WBK zu tun, sondern das ist IMMER der Markt.
Enteignung heißt ja nicht unbedingt, dass dann jeder Besitzer seiner Wohnung wird, denn man kann das enteignete Wohngut in genossenschaftlichen Besitz überführen. Damit wäre man wieder bei einer uralten Forderung der SPD, die dieses Bauen schon im Kaiserreich auf der Agenda hatte. Dass was die Kommis in der DDR gemacht haben, hatte damit nichts zu tun. Das war staatlicher Wohnungsbau, bei dem die Mieter über Hausfeste und Bepflanzung der Freiflächen mitentscheiden konnten. Die grundsätzlichen Fragen, wer wann wo eine Wohnung erhielt, entschied letztlich die Partei, die immer RECHT hatte. Das ändert allerdings nix daran, dass der Bezug einer Plattenbauwohnung für die neuen Mieter ein Quantensprung in Sachen Wohnkomfort war. Das galt übrigens auch für ähnliche Bauten im Westen. Als ich 1970 meine Schwester in ihrer neuen Hochhauswohnung in Tegel besuchte, war ich begeistert. Das wäre heute gänzlich anders.
Aktuell werden im Dortmunder Norden grosse Wohnungsbestände renoviert.
Das Resultat sieht von aussen gut aus.
Ist das jetzt schlimm?
Es gibt nichts für lau. Höherer Standard kostet. Hier wird ein Marktpreis realisiert. Wenn es Service gibt und ich nicht den Schnee fegen will, das Treppenhaus reinigen will etc, muss ich zahlen.
Wenn es einen Markt für günstige Wohnungen gibt, dem auch keine Standards, die Kosten verursachen, entgegen stehen, wird er sich finden. Nur dafür braucht es Fläche. Wir hatten eine riesige Zuwanderung, die natürlich auch zu höheren Preisen führt, wenn die Nachfrage steigt.
Was soll eine Enteignung bringen? Das Paradies? Wohnen für wenig Geld bei AI Service? Es wird doch eher auf den Bereich wie früher hinauslaufen. Das war ja auch Scheisse, sonst hätte man keinen Verkauf durchgeführt.
Mit den Ideen der linken Ideologen kannq ich nichts anfangen. Für mich leben die Leute in einer Parallelwelt. Der Plattenbau der DDr war doch auch nur ein Dach übern Kopf.
Wenn es zuwenige Wohnungen gibt muss man welche bauen. So einfach ist.
Aber der Linken und der AfD geht es eben nicht um Lösungen.
#16Natürlich kann man auf die Linke in Sachen Enteignung einprügeln. Es ist aber nicht die Linke, die für den Zustand auf dem Wohnungsmarkt hauptverantwortlich ist. Es sind CDUSPDFDP und unsere aus den Fugen geratene sog. Soziale Marktwirtschaft. Die hatten nun seit 1949 genügend Zeit genügend Wohnungen bauen zu lassen. Haben sie aber nicht. Wobei die SPD noch die geringste Schuld trifft, denn sie hat in den ersten Jahrzehnten dort, wo sie Einfluss hatte, viel für den genossenschaftlich-sozialen Wohnungsbau getan.
Deine politische Irrfahrt rührt wohl daher, dass die SPD keine SPD mehr ist und du (immer noch) SPD'ler 🙂
Bei einer Linken jenseits der SPD geht es grundsätzlich immer auch um die Eigentumsfrage / Aneignung der Produktionsmittel. Enteignung muss auch nicht Staatsbesitz im Sinne der DDR meinen. Als Nachfolge der Enteignung kann auch die Selbstverwaltung der Bewohner angestebt werden (z.B. https://www.syndikat.org).
Dummerweise hatten die Kommis dort, wo sie an der Macht h waren, eben nicht das genossenschaftliche Miteinandertun im Blick und in der Förderung, sondern der staatliche VEB war das angestrebte Ziel. An Idiotie haben sie´s dabei nicht fehlen lassen, bspw.als in der DDR 71ff kleine Handwerker bzw. noch bestehende teilprivate handwerkliche Genossenschaften in die Kombinate integriert wurden. Damit waren große Teile des handwerklichen Dienstleistungssektors der DDR am A…… Und wer schnell was repariert haben wollte oder Ersatzteile für seine Datsche oder was auch immer brauchte, wurde nur dann gut und schnell bedient, wenn er "blaue Fliesen" zur Hand hatte.
Wenn Kommis Enteignung fordern, haben sie gewiss nicht genossenschaftliches Tun im Blick, weil sich Genossenschaften erstmal politischer Kontrolle durch die EINE Partei entziehen. Murxisten-Leninisten sind aber Kontrollfreaks. Man muss nur Lenin lesen und dann den hohen Stellenwert beobachten, den dieser noch immer bei den in die Linkspartei gewechselten Altkadern der DKP genießt. Diesen Herrschaften, die aus dem Zusammenbruch des Kommunismus nix gelernt haben, wie ich während meiner Mitgliedschaft in dieser Partei erleben musste, darf man keinesfalls über den Weg trauen. Auch nicht in der Wohnungsfrage.
[…] in eine etwas konservativere Richtung. Spätestens auch nach den jüngsten Forderungen nach Enteignungen von Vonovia und Co. sind inzwischen auch die Linken für mich nicht mehr wählbar. Was also […]
[…] frustrierten Zeitgenossen, der sich bei den vergangenen Wahlen immer nur noch zwischen Linkspartei und DIE PARTEI entschieden hatte, wurde innerhalb weniger Monate wieder ein wesentlich […]
[…] der NRW-Grünen konnte ich mich damals selber überzeugen. Die Linke hat sich inzwischen auch zu viele No-Gos an ihr Revers geheftet, um weiterhin mit meiner Stimme rechnen zu dürfen. Die AfD ist eh kein Thema, die FDP ist mir im […]