Entsorgungsbetriebe Essen: Müllchef war Dienst-Daimler zu popelig

Üppige Honorare für Ratsmitglieder, hohe Gehälter für den Betriebsratsvorsitzenden und ein Hang zu Luxuskarossen: Bei den  Entsorgungsbetriebe Essen (EBE) wusste man das Leben zu genießen.

Es war lohnend in Essen, sich mit der Spitze der Entsorgungsbetriebe Essen (EBE) gut zu stellen: Das, mittlerweile zurückgetretene, SPD-Ratsmitglied Harald Hoppensack bekam einen gut dotierten Beraterjob ohne Ausschreibung. Betriebsräte des Unternehmens, das die Stadt Essen gemeinsam mit dem Lünener Konzern Remondis betreibt, erhielten teure Zulagen. Und wer die Gunst des EBE-Geschäftsführers Klaus Kunze besaß, konnte sich an kostenlosen Eintrittskarten für Borussia Dortmund und  Jennifer Lopez erfreuen. Kunze gab sein Amt auf, nachdem der EBE-Skandal im vergangenen Herbst bekannt wurde. In einem offenen Brief an Essens Oberbürgermeister Reinhard Paß, der auch Aufsichtsratsvorsitzender der EBE ist, teilte er damals mit, dass er sich   „diffamiert und bloßgestellt“ fühle.

Dazu bestand kein Grund: Ein Gutachten der Wirtschaftskanzlei Husemann, Eickhoff, Salmen & Partner, das heute dem Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Essen vorgelegt wird, rechnet die Schäden auf, die durch den Filz entstanden sind.

Allein die Höhergruppierung eines Betriebsrates verursachte in den Jahren 2004 bis 2013 Mehrkosten in Höhe von 158.000 Euro. Der gelernte Vulkaniseur bekam am Ende ein Gehalt, das eigentlich nur Hoch- oder Fachhochschulabsolventen vorbehalten war: Statt den üblichen 2.700 erhielt der freigestellte Betriebsrat 5.000 Euro. Auch Darlehen über 35.000 Euro erhielt der Betriebsratsvorsitzende zu Kumpelkonditionen- den Zinsausfall berechneten die Anwälte mit 1.500 Euro.

Bei der EBE-Geschäftsführung wusste man, wie man sich Freunde macht.  Auch das Rechnungsprüfungsamt kommt bei seiner Bewertung zu einem klaren Ergebnis:

Doch der Betriebsratsvorsitzende war nicht der Einzige, der sich über üppige Einkünfte freuen durfte. Auch Harald Hoppensack konnte sich an dem  Gefühl erfreuen, das ganz große Los gezogen zu haben. Das einstige SPD-Ratsmitglied war seit 2007 als IT-Berater für die EBE tätig. Anfangs für einen Tagessatz von 960 Europlus Zuschlägen. Später dann für  1500 Euro Tagessatz. Anfangs für drei, später für zwei Tage in der Woche. Vergleichsangebote, die eigentlich vorgeschrieben sind, wurden nicht eingeholt. Und klar ist auch nicht, warum die Tagessätze erhöht wurden – eine höher qualifizierte Arbeit leistete Hoppensack offenbar nicht. Allein die zu hohen Honorare kosteten die EBE 122.000 Euro.

Aber man war bei der EVE auch zu sich selbst großzügig. Der vorhandene Dienst-Daimler reichte nicht – ein zweites repräsentative Auto, ein Audi A6 wurde geleast, um bei repräsentativen Anlässen offenbar nicht mehr auf den Mercedes angewiesen zu sein, der in den Kreisen der EBE-Führung wohl als Hartz- IV-PKW galt:

Der Abschlussbericht des EBE-Skandals setzt den Essener Oberbürgermeister Reinhard Paß (SPD) unter Druck. Paß gibt sich empört über die Vorkommnisse, hat aber bislang keine persönlichen Konsequenzen gezogen, obwohl er auch Aufsichtsratsvorsitzender der EBE ist. Von den Vorkommnissen um Hoppensack, habe er nichts gewusst, sagte Paß auf eine gemeinsam Anfrage von CDU, Grünen, Linken, FDP und des Essener Bürgerbündnisses im Rat. Als der EBE-Skandal im vergangenen Herbst bekannt wurde, stellte sich Paß vor die Betroffenen – seiner Aussage nach vor allem aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes.

Paß ist nicht nur durch den EBE-Skandal geschwächt: Der Oberbürgermeister setzte sich für den Ausbau der Messe ein. Das Vorhaben  scheiterte im Januar am Votum der Bürger. Paß erwies sich als schlechter Verlierer und philosophierte über die Grenzen von Bürgerentscheiden. Persönliche Konsequenzen lehnte er indes  ab. Auch dass er aus den Reihen seiner Genossen dafür kritisiert wurde, nicht durch einen vorzeitigen Rücktritt den Weg für eine  Zusammenlegung von Kommunal- und Oberbürgermeisterwahl  frei gemacht zu haben, wie viele andere Oberbürgermeister in NRW, ficht ihn nicht an.

Für die SPD in Essen ist der Abschlussbericht  kurz vor der Kommunalwahl im Mai Gift. Für Paß wird die Luft eng:

Für die Gegner von Paß scheinen seine Tage indes gezählt zu sein:

Thomas Kufen, Fraktionsvorsitzender der CDU im Essener Rat und Landtagsabgeordneter sieht Paß am Ende: „Sechs Monate nach bekanntwerden der EBE-Affäre sind wir nicht viel weiter gekommen. Bislang hat sich Paß nicht als Aufklärer hervorgetan, seine Frist läuft ab, wenn die Abschlussbericht vorliegt. Die Vorgänge um die EBE legen sich wie Mehltau über unsere Stadt und der OB ist handlungsunfähig.“

Und Hans Peter Leymann-Kurtz, der Fraktionsvorsitzende der Linken, erwartet das Paß Konsequenzen zieht: „Insgesamt würde Paß sich und der Stadt einen Gefallen tun, wenn er 2015 nicht mehr kandidiert oder er jetzt zurücktritt, um die Zusammenlegung der Wahlen zu  ermöglichen würde. Das wäre die logischen Konsequenz aus seiner Niederlage bei der Messe und seinem schlechten Umgang im EBE-Fall . Sein Verhalten ist dem eines Oberbürgermeisters nicht angemessen.“

Paß will sich jedoch an die Spitze der Aufklärer stellen und nun aufräumen – die Tochtergesellschaften der Stadt haben von ihm einen Fragebogen zu den Themen Vergaben‘, ‚Sponsoring und Zuwendungen‘, ‚Vergünstigungen‘ bekommen. „ Ich werde es dabei an der notwendigen Konsequenz und auch Härte nicht mangeln lassen – das sagte ich seinerzeit und dazu stehe ich auch heute noch.“ Forderungen auch aus seiner Partei im kommenden Jahr nicht wieder als OB-Kandidat anzutreten erteilt Paß eine Absage. Er will wieder antreten. Unklar ist allerdings, ob er mit der Unterstützung seiner Essener Parteifreunden rechnen kann. Deren Vorsitzender, der Landtagsabgeordnete Dieter Hilser, antwortete dieser Zeitung auf die Frage, ob die SPD Paß wieder zum OB Kandidaten vorschlagen wird nur, das die „Essener SPD voraussichtlich im November die entsprechende Nominierung vornehmen wird.“