Am Mittwoch beginnt in Dortmund der Envio-Prozess. Der Hauptangeklagten Dirk Neupert könnte ins Gefängnis kommen.
Der einjährige Neil spielt gerne mit Bauklötzen und dem Familienhund Jessy. Neil ist ein fröhliches Kind, dem man sein Schicksal nicht ansieht: Schon vor seiner Geburt hatte Neil erhöhte PCB-Werte im Blut, der Junge wurde mit einer Zyste an einer Niere geboren, die Niere wurde ihm im Januar entfernt. Neil ist wohl das jüngste Opfer des Envio-Skandals. Sein Vater, Christian Althoff, war als Leiharbeiter mehrere Jahre bei dem 2010 von den Behörden zwangsgeschlossenen Dortmunder Unternehmen Envio beschäftig. Bei seiner Arbeit vergiftete sich der Schweißer mit PCB und weil er als Leiharbeiter seine Kleidung nicht im Unternehmen waschen lassen durfte, wurden auch seine damals schwangere Frau und sein Sohn Leo über die Waschmaschine mit PCB vergiftet.
Dem ehemaligen Envio-Chef Dirk Neupert wird, neben verschiedener Umweltvergehen, ab dem 9. Mai vor dem Landgericht Dortmund wegen Körperverletzung an Christian Althoff und 50 weiteren ehemaligen Envio-Arbeitern der Prozess gemacht.
Neupert und drei ehemaligen leitenden Mitarbeitern von Envio sollen über Jahre hinweg gegen Auflagen und Umweltbestimmungen verstoßen haben. Krebserregende Gifte wie PCB und PER, eine geruchsintensive Chemikalie, die früher in Textilreinigungen verwandt wurde, belasteten nicht nur die eigenen Mitarbeiter sondern auch Arbeitnehmer in Nachbarbetrieben, Anwohner in der Dortmunder Nordstadt und die Mitglieder des Kleingartenvereins Hafenwiese.
Christian Althoff hat den Arbeitsalltag bei Envio erlebt. Von den hohen Sicherheits- und Umweltstandards, mit denen das Unternehmen sich als Aufbereiter von alten, PCB belasteten Transformatoren empfahl, hat er nichts mitbekommen: „Auf dem Boden gab es PCB-Pfützen und aus den Rohleitungen tropfte PER. In den ersten Tagen war ich bei der Arbeit ganz benommen von den Ausdünstungen, dann habe ich mich daran gewöhnt.“
Auf die Gefahren von PCB, einem Stoff dessen Herstellung weltweit seit 2001 verboten ist, wurde er nur unzureichend hingewiesen: „Mir wurde gesagt, ich soll es nicht essen und nicht trinken.“ Davon, dass der Körper PCB auch über die Atemluft und die Haut aufnimmt, erfuhr Althoff aus dem Internet.
Vor allem für die Gesundheit vieler Leiharbeiter, die in dem Unternehmen beschäftigt waren, interessierte sich die Betriebsführung nicht: „Uns wurden bessere Handschuhe und Atemmasken auch nicht gegeben, als wir darum gebeten haben.“
Zu den Vorwürfen geäussert hat sich Neupert schon lange nicht mehr. Auf Presseanfragen reagiert er nicht, auf der Jahreshauptversammlung Ende 2010 hat er allerdings Presse, Politik und Verwaltung mit Konsequenzen gedroht.
Die Bezirksregierung Arnsberg, als Aufsichtsbehörde für Envio zuständig, interessierte sich offenbar kaum für die Verhältnisse in dem Betrieb: Bereits 2008 beschrieb ein Arbeiter in einem Brief an das Umweltamt Dortmund, der an die Bezirksregierung weitergeleitet wurde, die Zustände bei Envio. Ob die Verwendung nicht genehmigter Reinigungsverfahren für die mit PCB belasteten Transformatoren, die Verseuchung des Geländes mit PCB und oder die Konsequenzen für die Gesundheit der Mitarbeiter – über alles wurde die Bezirksregierung informiert. Ihre Reaktion: Sie reichte den Brief an die Envio Unternehmensleitung weiter und hielt an der Praxis angekündigter Kontrollbesuche fest. An diese Besuche erinnert sich auch Althoff: „Immer bevor die Kontrolleure kamen, mussten wir das PCB aufwischen, damit alles sauber aussah.“
Das die Mitarbeiter der Bezirksregierung nicht ebenfalls vor Gericht stehen, hat nichts damit zu tun dass die Staatsanwaltschaft ihnen kein Fehlverhalten nachweisen kann – nur der Vorsatz konnte nicht ausreichend bewiesen werden. Das die Behörde jahrelang nicht mitbekam, das Envio illegal Transformatoren geliefert bekam, zu deren Verarbeitung es keine Genehmigung besaß ist kein Verbrechen. Das dafür ein Blick in das Computersystem ASYS, das den Weg von Gifttransporten in Deutschland aufzeichnet gereicht hätte, zeigt das Versagen der Behörde.
Aus Akten die dieser Zeitung vorliegen, geht hervor, dass sich die Dortmunder Kriminalpolizei über die Unfähigkeit der Arnsberger Kontrolleure wunderte: „Anzumerken ist, dass diese Mengen per Begleitschein (ASYS. d. Red.) gemeldet wurden; warum die Überschreitung bei der Aufsichtsbehörde nicht bemerkt oder beanstandet wurde, bedarf gesonderter Betrachtung.“
Die Landesregierung hat aus dem Versagen der Aufsichtsbehörden mittlerweile Konsequenzen gezogen. Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) hat 100 neue Stellen in der Umwelt- und Lebensmittelüberwachung geschaffen, Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) verschärfte Kontrollen im Arbeitsschutz angekündigt.
Christian Althoff und 21 weitere ehemalige Envio-Mitarbeiter werden im Prozess als Nebenkläger auftreten. Vertreten werden sie von dem bekannten Kölner Strafjuristen Reinhard Birkenstock, der unter anderem schon den TV-Moderator Jörg Kachelmann vertrat. Ihn hatte die Grüne Kommunalpolitikerin Ulrike Märkel überzeugt, das Mandat anzunehmen, sagt Birkenstock und erklärt seine Rolle in dem Verfahren: „Die Aufgabe der Nebenklage ist es“, sagt Birkenstock, „den Envio-Arbeitern zu einer Stimme zu verhelfen. Gäbe es die Nebenklage nicht, wären sie nur Zeugen. So können sie mit Anträgen und Gutachten in den Prozessverlauf eingreifen.“ Ein Ziel von Birkenstock: Die Arbeiter sollen anständig entschädigt werden. „Mich erinnert das Envio-Verfahren an den Contergan-Skandal in den 60er Jahren. Damals wurden die Betroffenen nicht ausreichend für ihre Leiden entschädigt. Ich will alles dafür tun, das sich das in diesem Verfahren nicht wiederholt.“
Althoff geht weiter: „Ich wünsche mir vor allem Gerechtigkeit. Ich will dass Neupert und die anderen für ihre Taten büßen und ins Gefängnis kommen.“ Bis zu fünf Jahren Haft drohen dem ehemaligen Envio-Chef im Falle seiner Verurteilung. Sollte das Gericht ihn wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilen, könnte die Länge der Haftstrafe bis zu zehn Jahren betragen. Das die Staatsanwaltschaft ihre Anklage von Körperverletzung auf gefährliche Körperverletzung ausweitet, hält die Sprecherin der Dortmunder Staatsanwaltschaft, Ina Holzapfel, nicht für ausgeschlossen: „Wenn sich im Laufe der Verfahrens neue Erkenntnisse ergeben, kann es sein, das wir auf gefährliche Körperverletzung plädieren.“
Unterstützt wird die Klage der 22 Envio Arbeiter vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie Energie, welche die Kosten für Birkenstock übernimmt – obwohl nur zwei der klagenden Arbeiter Gewerkschaftsmitglieder sind. Dortmund DGB-Chefin Jutta Reiter: „Wir stehen hinter den Envio-Arbeitern, weil sie Opfer der besonderen Situation in diesem Unternehmen waren. Bei Envio wurden viele Leiharbeiter eingesetzt, es gab keinen Betriebsrat – in einem ordentlichen Unternehmen wäre es zu Verhältnissen wie bei Envio nicht gekommen, hätten die Arbeiter eine Chance gehabt, sich zu wehren.“ Envio sei kein normales Unternehmen gewesen, die Zustände nicht typisch für die Branche. Das sieht auch Evonik-Chef Klaus Engel so. Auf dem 12. Lünener Wirtschaftsforum verurteilte Engel auf Envio angesprochen ausdrücklich die Verhältnisse in dem Unternehmen.
Die Arbeiter werden nun vor Gericht ihre Interessen vertreten – auch mit Hilfe von Gutachtern, für die eine Initiative der Ratsfrau Ulrike Märkel Geld sammelt. Der Envio-Opferfonds will erreichen, das sich auch die Arbeiter namhafte Gutachter leisten können. Unternehmer, Politiker von CDU, SPD, Grüne und Linkspartei sowie Vereine und Verbände unterstützen das Vorhaben finanziell. Nun haben sie Geld, eine breite Unterstützung und einen erfahrenen und bekannten Juristen an ihrer Seite – für Dirk Neupert sind das schlechte Nachrichten. Die Männer, deren Gesundheit ihn als Unternehmer nicht interessierte, bei denen er sich bis heute nicht entschuldigt hat, werden ihm vor Gericht wieder begegnen – aber diesmal auf Augenhöhe.
Der Artikel erschien in einer ähnlichen Version bereits in der Welt am Sonntag.
Der Envio-Skandal auf den Ruhrbaronen:
Arbeiter-Anwalt Birkenstock sieht beim Envio-Verfahren Parallelen zum Contergan-Skandal
Update: Dortmund: Politiker aller Parteien spenden für Envio-Opfer
Envio-Prozess: Es könnte eng werden für Dirk Neupert
Lässt IGBCE verseuchten Envio-Arbeiter im Stich?
Envio-Skandal: Stadt Dortmund und Bezirksregierung Arnsberg verschlossen die Augen
Kaum Konsequenzen aus dem Envio-Skandal
Envio: “Bezirksregierung wirft im Glashaus mit Steinhaufen”
Envio Skandal: Online Dokumentation auf “Der Westen”
PCB-Skandalfirma Envio sitzt jetzt in Hamburg – Anklage gegen Dirk Neupert
PCB-Skandal: Envio außer Kontrolle
Envio: Gute Zukunftsaussichten mit PCB
So warb die GTZ für den PCB-Verseucher Envio
Im Grunde genommen wird die Existenzberechtigung einer Behörde, egal ob es sich um ein Umweltamt oder eine Abteilung der Bezirksregierung handelt, ad absurdum geführt, wenn ein Kontrolle nicht stattfindet, unabhängig davon, ob die Motivation, nichts zu unternehmen in Faulheit, Dummheit, Naivität oder einfach in der Einstellung, nicht zu ständig zu sein, begründet liegt.
Die Ankündigung der Staatsanwaltschaft, aus dem Vorwurf der Körperverletzung gegen Neupert eventuell auch eine Anklage auf schwere Körperverletzung zu machen, sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass genau dieselbe Staatsanwaltschaft die in den Skandal verwickelten zuständigen Amtsschimmel der Stadt Dortmund und der Bezirksregierung Arnsberg ungeschoren davon kommen lässt, weil ihnen kein Vorsatz nachzuweisen ist.
Eine Anklage gegen die betroffenen Beamten, hätte zumindest die Folge, dass auch scheinbar unkündbare und – im Gegensatz zu Ottonormalverbraucher – mit sehr vielen Privilegien ausgestattete Staatsdiener, ihren Job vielleicht ein wenig gewissenhafter ausführen würden.
Es gibt konkrete Hinweise von Ex-Arbeitern, dass die ersten Hinweise auf unsachgemäßen Umgang mit PCB und PER bei Envio in der Hoffnung, die Dortmunder Grünen würden – auch mit ihrem grünen Umweltamts-Dezernenten Steitz – aktiv werden, auch auf dem Schreibtisch der grünen Ratsfrau Märkel landeten, dort aber lange Monate bis zu den ersten Medienberichten über die LANUV-Messergebnisse vor sich hinschimmelten.
Steitz war dann auch derjenige, der 2010 nach Aufdeckung des Skandals durch die WR plakativ aus allen Wolken zu fallen schien, weil man ja noch den schönen Umweltpreis an Envio verschenkt hatte.
Die Rolle der Dortmunder Grünen im Umgang mit den Hilferufen der Opfer ist weiterhin mehr als obskur, war es doch ihre „Mutterpartei“, die zusammen mit Clement in Düsseldorf und auch in Berlin durch stillschweigende Zustimmung zu industriefreundlichen Abfall- und Recycling-Verordnungen den laschen Kontrollen die amtliche Segnung erteilte – siehe NRW-Ministerialerlass aus 2001 über den weitgehenden Verzicht auf Kontrollen von zertifizierten Entsorgungsfachbetrieben.
@Klaus Lohmann: Soweit ich weiß haben die Grünen und Ulrike Märkel, bevor sie an die Presse gingen, erst einmal die Blutwerte der Arbeiter testen lassen und die Geschehnisse protokolliert – Ulrike Märkel hat an der Aufarbeitung des Envio-Skandals größte Verdienste. Ihr etwas vorzuwerfen ist absurd. Ulrike Märkel und der WAZ-Kollege Klaus Brandt haben den Skandal zusammen mit Murphy & Spitz aufgeklärt. Anders ist, da geben ich Ihnen Recht, die Rolle von Steitz zu bewerten. Sein Versagen als zuständiger Dezernent habe ich in einem Artikel in der Welt am Sonntag ausführlich beschrieben: https://www.welt.de/print/wams/nrw/article13888637/Behoerden-versagten-im-PCB-Skandal.html
@Stefan: Die Envio-Arbeitnehmer, mit denen ich gesprochen habe, erzählten mir bez. Märkel etwas anderes. Diejenigen, die sich privat nach ersten Hautproblemen und Konzentrationsschwierigkeiten haben untersuchen lassen, taten das auf eigene Initiative hin, da seitens der Dortmunder Ämter ja nix kam. Auch die Aufbewahrung und Weiterleitung z.B. der Protokolle von Betriebsleitungs-Meetings war keine Märkel-Idee. Der Prozess wird’s hoffentlich erleuchten.
@ Klaus Lohmann
Da Sie sich, Herr Lohmann, nachdem sie nun seit vielen Monaten auf „Der Westen“ das Thema Envio teils polemisch teils ohne jede Sachkenntnis aber immer neunmalklug als „vaikl“ kommentieren, finde ich es gut, dass Sie sich nun endlich einmal mit vollem Namen zu Wort melden.
Was Ihre Angriffe auf meine Person betrifft, nehme ich zur Kenntnis, dass Ihnen auch hier das Wissen über die Vorarbeit der GRÜNEN vollständig fehlt. Januar 2010 waren vier der ehemaligen ENVIO-Mitarbeiter bei der GRÜNEN Ratsfraktion und haben in zahlreichen Gesprächen von den zunächst fast unglaublich erscheinenden Geschehnissen bei ENVIO erzählt.
Aufgrund der Tatsache, dass ich als Pächterin eines Schrebergartens „mit Blick auf das Firmengelände ENVIO“ bereits stark für das Thema PCB sensibilisiert war, empfand ich die Erzählungen durchaus plausibel. Dennoch haben wir, um sicher gehen zu können, dass hier keine „wilden Geschichten“ erzählt werden, auf eigene Initiative PCB-Bluttests beim Dortmunder Institut IfADo erstellen lassen, um die Aussagen der Arbeiter zu verifizieren. Erst dann haben wir uns an die Presse gewendet – so etwas nennt man schlicht professionell.
Ihre Motive hingegen sind unverständlich und wirken eher seltsam und eigenmotiviert, jedenfalls nicht im Sinne einer transparenten Aufklärung des PCB-Skandals. Unser Ziel war es immer, die schweren Umweltvergehen und die vorsätzliche Körperverletzung durch die Verantwortlichen, wie Herrn Neupert aufzuklären und die Arbeiter bei der Durchsetzung Ihrer Rechte zu unterstützen. Und dies lieber Herr Lohmann, ist nach meiner Ansicht wirksamer und der Sache dienlicher, als sich nur wortreich in Foren wichtig zu machen.
[…] Envio-Prozess: Dirk Neupert droht langjährige Haftstrafe (Ruhrbarone) […]
Ergänzen darf ich, dass bei dem Treffen im Januar 2010 zwischen den Beteiligten, d.h. uns und den ENVIO-Arbeitern auf Wunsch der Betroffenen zunächst absolutes Stillschweigen vereinbart war. Daran haben wir uns selbstverständlich gehalten. Wichtig war dies ohnehin unter dem Aspekt, dass sich ein Arbeitnehmer mit solchen Aussagen einem gewissen Risiko aussetzt und unzweifelhaft Anspruch auf Anonymität hat, so lange wie er selbst dies möchte.
Liebe Frau Märkel, mein Name sollte Ihnen doch spätestens seit Juli 2010 bekannt sein, denn Sie hatten damals aufgrund von Online-Artikeln *unter meinem Namen* um Kontakt gebeten, der dann allerdings aus mir unbekannten Gründen nicht zustande kam. Einige Recherchen meinerseits waren ja dann auch für Sie und die Dortmunder Grünen Anlass genug, um Anfragen im Dortmunder Wirtschaftsförderungsausschuss vorzubereiten (SI GmbH und CE-Consult, UrbanII-Mittel – wurde da jemals was draus?).
Die mir gegenüber gemachten Aussagen der Ex-Arbeitnehmer über die Infos, die schon vor 2010 teils anonym, teils namentlich an div. Institutionen, Ämter und Personen flossen, lassen überhaupt keine „wilden Geschichten“ vermuten – wenn man sich denn damals kurz die Mühe gemacht hätte, die Historie des Geländes, der Pächter und des Pachtwechsels bei den Ratskollegen und Fraktionsführern zu erfragen.
Dass ich mich nicht dazu hinreißen lasse, den Skandal und die Schicksale der Opfer für einseitiges Fingerpointing gegen Arnsberg politisch zu nutzen, und ebenso die überregionalen Zusammenhänge aufzudecken versuche, dazu stehe ich weiterhin, auch wenn es Ihrer Partei nicht dienlich sein sollte.
Hallo Herr Lohmann,
In dieser Hinsicht haben Sie Recht: Natürlich sind wir darauf angewiesen, Informationen nicht nur selbst zu recherchieren, sondern uns auf die Berichterstattung in den Medien zu stützen. Im Fall von ENVIO waren die hervorragend und umfassend recherchierten Berichte von Klaus Brandt in der Westfälischen Rundschau (jetzt WAZ) außerordentlich wichtig.
Ich darf Ihnen anhand eines Beispieles den Unterschied zwischen politischem Handeln und investigativen Journalismus erklären: Klaus Brandt hatte bei seinen Recherchen den Zusammenhang von ENVIO und Kasachstan aufgedeckt. In der Folge dieser Berichterstattung haben wir GRÜNE uns darum bemüht, dass die zuständigen Behörden offiziell informiert werden. Ebenso wurden von uns alle, im Kontext der weltweiten PCB-Entsorgung relevanten, UN-Organisationen über die katastrophalen Zustände bei ENVIO in Kenntnis gesetzt.
Und noch etwas: Wir LokalpolitikerInnen machen das ganz Normale, um uns zu informieren: Wir lesen Zeitung, klicken uns durch die Blogs, sehen fern und versuchen uns auf diesem Wege ein möglichst umfassendes Bild, über die explizit politischen Möglichkeiten der Information hinaus, zu verschaffen.
Daher: In einem weiteren Punkt kann ich Ihnen Recht geben: Natürlich haben wir GRÜNE den Hinweis (übrigens von Vera Kriebel/Suite 101) zum Anlass genommen, eine Anfrage im zuständigen Ausschuss zu stellen. Genau das ist unsere Aufgabe.
Darüber hinaus hatte ich die Möglichkeit als Bürgerin auf Grundlage des Umweltinformationsgesetzes umfangreich Einsicht in die Akten zum Fall ENVIO bei der Bezirksregierung Arnsberg zu nehmen. Auch wenn die Anwälte von Dirk Neupert dagegen Einspruch erhoben haben, haben wir bei der gerichtlichen Auseinandersetzung gewonnen – ein erfreulicher Sieg für die Informationsfreiheit der BürgerInnen!
@#1 | der, der auszog
„Eine Anklage gegen die betroffenen Beamten, hätte zumindest die Folge, dass auch scheinbar unkündbare und – im Gegensatz zu Ottonormalverbraucher – mit sehr vielen Privilegien ausgestattete Staatsdiener, ihren Job vielleicht ein wenig gewissenhafter ausführen würden.“
Das ist jetzt aber aus der Reihe: „10% der Bevölkerung bezahlen ja schliesslich 50% der Steuern in diesem Land…“
Ob die zuständigen/betroffenen Mitarbeiter der jeweiligen Behörde alle verbeamtet sind – da habe ich, in anbetracht der Einstellungspraxis der Öffentlichen Verwaltung, so meine Zweifel. Im Fall des Dezernenten jedenfalls dürfte es sich um einen Wahlbeamten handeln.
„Scheinbar unkündbar“ trifft auf Beamte in geringerem Ausmaß zu als auf einen „normalen“ Angestellten, da einem Beamten zusätzliche, weitergehende Pflichten gegenüber seinem Arbeitgeber auferlegt werden. Richtig wäre, dass Beamte nicht aus „Arbeitsmangel“ nach Hause geschickt werden können.
Die Behauptung: „mit sehr vielen Privilegien ausgestattete Staatsdiener“ würde ich schon mal gerne belegt wissen – was dürfen/haben/bekommen die, was anderen, c.p., verweigert würde?
Der Satzteil “ […] Staatsdiener, ihren Job vielleicht ein wenig gewissenhafter ausführen“ suggeriert/tradiert Vorurteile. Ich gehe zunächst mal davon aus, das Mitarbeiter der Öffentlichen Verwaltung per se nicht weniger engagiert ihren Job machen als andere Arbeitnehmer. Mangelnde „Gewissenhaftigkeit“ gibt es auch anderswo und unter Berücksichtigung der spezifischen Gegebenheiten einer Öffenlichen Verwaltung ist der Bestand an „Underperformer“ hier wohl nicht höher.
Hallo Frau Märkel,
schauen Sie doch bitte nochmal bei suite101 nach, wer dort für die Artikel über den Envio-Skandal (und auch über die Envio-Nachfolgerin Bebra Biogas AG) jeweils als Co-Autor oder Haupt-Autor zeichnet. Ihrer damaligen Bitte an Fr. Kriebel um die Weiterleitung meiner Recherche über dieses UrbanII-Projekt an die Staatsanwaltschaft bin ich übrigens gern nachgekommen.
Sie haben wahrscheinlich auch unseren Nachfolgeartikel „Stellungnahme der Wirtschaftsförderung Dortmund zur Envio AG“ gelesen, in dem der Projektleiter der WiFö im Interview mit Fr. Kriebel zum UrbanII-Projekt 2008 Stellung nimmt.
Mit dem mittlerweile der Öffentlichkeit bekannten (und seitens der Stadt nun mit einem Ordnungswidrigkeitsverfahren belegten) Hintergrund der eiligen, heimlichen PCB-Sanierung des Geländes in 2007 durch ABB selbst – kurz vor Pachtübergang auf die Envio – und der im Interview geschilderten Intention der WiFö, durch von Brüssel bezahlte On-the-Job-Qualifikation der damals angeschlagenen ABB ein wenig unter die Arme zu greifen, wäre es doch für die Dortmunder Grünen immer noch eine neue WiFö-Anfrage wert, ob man denn gedenkt, sich die gewährten Fördermittel zumindest formell von ABB und/oder Envio zurück zu holen. Oder wurde dies evt. schon angefragt?
PS: Sie können sicher sein, dass auch für uns anwaltliche Drohgebärden im Envio/BebraBiogas-Zusammenhang nichts Neues sind.
@Der Harry: Einige Zitate aus dem prognos-Gutachten:
„4.2.3 Envio ist kein Einzelfall
Des Weiteren ist im Laufe der Untersuchung diskutiert worden, ob der Fall Envio/Dortmunder Hafen als Einzelfall oder als eine Ausnahme von der üblichen Verwaltungspraxis zu betrachten ist.
Da es immer möglich ist, dass Unternehmen sich nicht gesetzes- und genehmigungskonform verhalten, ist die Frage zu präzisieren: War die Reaktion der Behörden auf den Fall als Einzelfall zu betrachten?
Erstens war die Möglichkeit, das Anzeigeverfahren anstelle des Genehmigungsverfahrens zu nutzen und damit andere Träger öffentlicher Belange nicht zu involvieren, bundesgesetzlich begründet und ist somit kein Einzelfall. Zweitens ist die Priorisierung von Genehmigungsverfahren vor Überwachungstätigkeiten und die damit einhergehende Änderung in der Überwachungspraxis generell in Nordrhein-Westfalen geschehen und nicht auf den Regierungsbezirk Arnsberg beschränkt. Drittens fand der Personalabbau flächendeckend statt. Viertens sind die von uns festgestellten Schwachstellen in der Übersetzung der unterschiedlichen Verwaltungs- und Vollzugslogiken (Kapitel 4.1.4), die die Suche nach der Quelle verzögerten, von grundsätzlicher Natur. Daher kann der Fall Envio/Dortmunder Hafen nicht als Einzelfall gewertet werden.“
„4.2.4 Strukturelle, prozessuale und verwaltungskulturelle Probleme im Fall Envio
()
Somit stellt die Prognos AG fest, dass grundlegende Probleme in der Verwaltung, die bereits vor der Verwaltungsstrukturreform vorlagen, dafür verantwortlich sind, dass der nicht genehmigungskonforme Betrieb bei Envio im Rahmen der Überwachung nicht auffiel und dass die Suche nach der PCB-Quelle nicht zügig vorangetrieben wurde.
Das Zusammenkommen dieser Probleme, die oben ausführlich dargelegt sind, trug dazu bei, dass die Verwaltung nicht zweckmäßig agierte.“
„In den Akten der Bezirksregierung befindet sich zudem der Hinweis: „Die Anlage der Firma Envio galt auch in politischen Kreisen als Vorzeigeanlage.““
„Im Fall Envio gab es insgesamt vier Mitarbeiterbeschwerden. Eine anonyme am 15.09.2008“, auf die sich meine Informanten beziehen, wenn sie behaupten, bestimmte politisch agierende Persönlichkeiten hätten schon *vor* 2010 Kenntnisse über illegale Tätigkeiten gehabt.
„Zugleich ist hier auch ein nicht kodifizierter, aber von den Verwaltungsmitarbeiter/-innen wahrgenommener Subtext von Bedeutung. So galt es aussagegemäß lange Zeit als „unerhört“, unangekündigt zu kontrollieren (..das macht man nicht“), insbesondere bei „Vorzeigeunternehmen“ wie Envio.“
„Siehe die Bestimmungen des Gem. RdErl. d. Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz – VII-6 – 30.40.9 u.d. Ministeriums für Wirtschaft und Mittelstand, Energie und Verkehr IV A 6 – 46-80 – v. 13.11.2001: Berücksichtigung eines nach DIN EN ISO 14001 zertifizierten Umweltmanagementsystems beim Verwaltungsvollzug.
Unter anderem heißt es darin unter Punkt 3 (Allgemeine Überwachungsvorschriften (§ 52 BlmSchG; Nr. 24 der Verwaltungsvorschriften zum BlmSchG; § 40 KrW-/AbfG; § 21 WHG) Die Überwachung in Hinblick auf die Beachtung umweltrechtlicher Vorschriften soll bei Anlagen, deren Betreiber die unter 1. benannten Voraussetzungen erfüllt, hinsichtlich der Häufigkeit und der Tiefe der Kontrolle beschränkt werden. Eine Verlängerung der Zeitabstände kommt in der Regel durch eine Halbierung der Überwachungsfrequenz in Betracht“
Die Beamtensprache ist nicht nur in diesem Fall verräterisch.
@ Lohmann
ich denke einen Tag vor Prozessbeginn, der morgen um 9.15 Uhr am Landgericht Dortmund beginnt, ist die entscheidende Frage nicht das bereits ausführlich aufgearbeitete Versagen der Überwachung der Behörden. Vielmehr sollte der Augenmerk auf den betroffenen Arbeitern liegen und auf der Frage, welche Strafe die vier Angeklagten für die vorsätzliche Körperverletzung in 51 (!) Fällen erhalten. Denn es haben Menschen mit hoher krimineller Energie die körperliche Unversehrtheit ihrer Mitarbeiter wissentlich in Kauf genommen.
Der Geschäftsführer Dirk Neupert hatte genaue Kenntniss über die Giftigkeit und Wirkung von PCB und lieferte dennoch seine Mitarbeiter dem Gift schutzlos aus – und das nur, um ein paar Euro fünfzig für ausreichende Schutzkleidung zu sparen. So etwas kann man nur zynisch und menschenverachtend nennen – und so sitzen morgen die wahren Schuldigen an dem Skandal auf der Anklagebank.
Zur vorangegangen Diskussion: Wir beschäftigen uns im Umweltausschuss seit dem 12.Mai 2010 (also seit zwei Jahren) intensiv mit der Rolle der Bezirksregierung Arnsberg in Blick auf die mangelhafte Überwachung der Firma ENVIO. Seit diesem Zeitunkt stehen die Mitarbeiter der Bezirksregierung bei jedem Ausschusstermin den MandatsträgerInnen Rede und Antwort und beantworten die zahlreichen Anfragen und Bitten um Stellungnahme.
Das Terra Umwelt Consult Gutachten vom 14.06.2007, in dessen Folge von ABB Sanierungsmaßnahmen in Auftrag gegeben wurde, liegt uns Grünen seit Sommer 2010 vor. Auch damit haben wir uns im Umweltausschuss befasst. Die Verwaltung hat nun, wie Sie richtig schreiben, rechtliche Schritte gegen die Fa. ABB eingeleitet, die die Information über die gravierende Kontamination auf dem Firmengelände nicht den Behörden mitgeteilt hat. Auch das ist ein grob verantwortungsloses Handeln, denn selbstverständlich war den Veranwortlichen von ABB sowohl das Ausmaß der Verseuchung bekannt als auch die Gefährlichkeit von PCB vollständig bewusst.
Eines jedenfalls ist sicher: In Hinsicht auf die Fehler der Überwachungsbehörde BR Arnsberg haben wir nichts unter den Teppich gekehrt, sondern zwei Jahre lang in teils akribischer Weise auf Grundlage mehrerer Akteneinsichten der Grünen, der zahlreichen Medienberichte und der vorliegenden Gutachten die Hintergründe des Behördenversagens aufgeklärt. https://www.ruhrbarone.de/envio-bezirksregierung-wirft-im-glashaus-mit-steinhaufen/
Das Umweltministerium NRW hat in einem fachaufsichtlichen Bericht und in dem oben zitierten PROGNOS-Gutachten detailliert alle Fragestellungen beantwortet. Das Fazit am Ende des PROGNOS-Berichtes ist eindeutig, z.B. in Bezug auf Ihre Anmerkung: „Es ist aus unserer Sicht nicht erklärbar, wieso zu diesem wichtigen Zeitpunkt (2008/Anonymer Hinweis Mitarbeiters, Anm. U.Märkel) die Aussagen der Fa. ENVIO nicht mit den Begleitscheininformationen abgeglichen worden sind, die die Aussagen aus dem anonymen Hinweis belegt hätten“. (S.79)
Alles in allem darf man sich die Frage weiterhin stellen, warum in Arnsberg durch den amtierenden Regierungspräsidenten Bollermann nicht die notwendigen personellen Konsequenzen auf Grundlage der Erkenntnisse der fachaufsichtlichen Gesamtbewertung und des PROGNOS-Gutachtens gezogen wurden. Bedenken sollte man jedoch auch, dass es sich um eine Behörde handelt, die vom Innenministerium NRW (Ralf Jäger) beaufsichtigt wird.
Die gute Nachricht jedoch ist, dass der Umweltminister Johannes Remmel die notwendigen Konsequenzen gezogen hat und die Behördenstrukturen verändert, vor allem aber auch die Personalstärke in der Umweltüberwachung deutlich erhöht hat. Daher gilt nicht länger das alte Arnsberg-Credo: „Genehmigen statt Kontrollieren“. Das ist ein nicht unwesentlicher Beitrag um Fälle wie ENVIO in Zukunft zu verhindern.
1.
Als ich in meinen ersten Meinungsäußerungen -per Leserbriefe, per Stellungnahme auch hier bei den Ruhrbaronen-mich sehr kritisch gegenüber der Bez.Regierung in Arnsberg als Gen./Überwachungsbehörde in Sachen ENVINO geäußert habe, mußte ich den Eindruck gewinnen, daß die „Sache Envino“ behördenseitig zwar als Problem erkannt, aber behördenseitig zugleich alles getan bzw. unerlassen wurde, damit aus der „Sache ENVINO“ nicht das wurde, was sie heute unstrittig ist, nämlich einer der größten Umweltskandale in Deutschland mit gravierenden Folgen für die Mitarbeiter des Unternehmens. Und zu dieser Bagatellisierung haben bis heute auch die Medien -einige(?)-beigetragen.
2.
Die Behördenkritik meinerseinerseits -speziell gegenüber der Bez.Regierung (den Bez.Regierungen) bezog sich nicht auf die behördlichen Mitarbeiter oder auf grundsätzlichen pers./organ.Probleme in dieser Behörde.Sie resulierte aus einer systemimmanenten Problematik. Und dafür steht -sh.12-Lohmann, das dort(fünfletzter Absatz)verwendeteZitat:“Die Anlage der Fa.Envino galt auch in politischen Kreisen als Vorzeigeanlage“.
Wenn es ein Unternehmen im Ruhrgebiet schafft, die Politik zu überzeugen, daß sein geplantes Objekt „ein Vorzeigeobjekt“ sein wird -bzw.später als solches zu gelten hat-und wenn es beiden -Unternehmen/Politik-gelingt, die Medien von diesem Objekt als einem „Vorzeigeobjekt“ zu überzeugen, dann ist es nun ‚mal im so, daß behördenintern der Druck auf die Mitarbeiter, auch ohne förmliche Anweisung,so anwächst, daß diese in der Regel alles tun, um das Objekt „genehmigungsfähig zu machen“, um umweltrelevante Auflagen/Bedigungen auf ein Mindestmaß zu reduzieren und später dafür sorgen, daß Betriebskontrollen und daraus resultierenden Maßnahme auf ein „unternehmensfreudliches Maß“ zu beschränken(„es könnten ja ansonsten Arbeitsplätze gefährdet sein“; d a s „Totschlagargument bei uns im Ruhrgebiet“.)
Ich könnte jetzt damit beginnen, dazu neben Envino zahlreiche Beispiele aus dem Ruhrgebiet zu nennen, was ich mir ersparen kann, da jeder aus seinem Umfeld solche kennt.
Ich befürchte, daß vor allem hier im Ruhrgebiet angesichts der weiter bestehenden strukturellen Probleme und der daraus resultierenden hohen Arbeitslosenzahlen einhergehend mit der von SPD/CDU/FDP propagierenden „neuen Industriefreundlichkeit“es auch zukünftig zu solchen Skandalen mit entsprechenden Folgen für die Menschen aufgrund der geschilderten „systemimmanten Problematik“ kommen wird.
Neuperts Verteidiger werden sich im Prozess auf zwei Frage-Komplexe konzentrieren (das wurde ja schon früh aus div. Veröffentlichungen klar) und diese lauten aus Envio-Sicht:
1.) Kann PCB überhaupt als ursächlich für bestehende und zukünftige Gesundheitsschäden bezeichnet werden?
2.) Ist die auf die Betriebsgelände vorhandene PCB- und PER-Konzentration nicht auch eine „Erbschaft“ der ABB bzw. der Grundstückseignerin (über Hafen AG und DSW21) Stadt Dortmund?
Ohne das Schicksal der Opfer zu relativieren und die zweifelsohne kriminell agierenden Angeklagten mit Samthandschuhen anfassen zu wollen, muss sich die Anklage ganz objektiv mit diesen Fragen befassen.
Frage eins wird wohl nur durch eine „Gutachten-Schlacht“ zu klären sein, wobei sich die eher zögerlichen Gutachten (und auch die passiven Bewertungen des „Runden Tisches“ im Dortmunder Gesundheitsamt) im Anschluss an die umfangreichen medizinischen Untersuchungen der Opfer nicht als besonders hilfreich darstellen werden. Ob dies deshalb geschah, weil man die Tragweite des Skandals zunächst runterspielen wollte, ist eine andere, eher politische Frage – zumindest dann, wenn man sich die Äußerungen einiger Dortmunder Lokalpolitiker zu „befürchteten Auswirkungen des Skandals auf die Hafenindustrie“ nochmal zu Gemüte führt.
Bei der zweiten Frage hilft es der Anklage und damit den Opfern am allerwenigsten, wenn mit Informationen über frühzeitig vorhandene Erkentnisse bei der Grundstückseignerin hinterm Berg gehalten wird. Schließlich hatte Neupert ja schon im Zusammenhang mit der heimlichen Sanierung in 2007 von der damaligen Pächterin und der Eigentümerin des Geländes Nachbesserungen angemahnt.
Ohne umfassende Transparenz bei solchen konkreten Details könnte die Anklage ziemlich schnell platzen und das wäre nach all dem Leid, das die Opfer bislang schon erlitten haben, eine zusätzlich schlimmste Ohrfeige.
#12 | Klaus Lohmann
“In den Akten der Bezirksregierung befindet sich zudem der Hinweis: “Die Anlage der Firma Envio galt auch in politischen Kreisen als Vorzeigeanlage.”
Hier nähern wir uns „des Pudels Kern“.
Das solche Dinge stattfinden können, liegt für mich zuallererst an dem Gebaren einiger weniger an der Schnittstelle Politik/Verwaltung. Glaubt irgendjemand hier, dem RP wäre über die Jahre das Problem nicht bewusst bzw. bekannt gewesen, was dort (mutmasslich) geschieht?
Und, wie hat der RP wohl reagiert?
Der hat seinen „Chefe“ angerufen: Watt machenwaa denn da, wir brauchen ein Wording? Und Chefe sacht:
Bleib locker, wir brauchen den Laden – oder willste noch zusätzlich ein paar Arbeitslose usw. usw.. Und überhaupt, sonn Skandal können wir uns grad gar nicht leisten, das sieht auch der Horst (Leiter der Staatskanzlei) auch so!
Es ist Politik!
@Lohmann
Ich denke die juristischen Fragen im Strafprozess gegen Dirk Neupert und die drei anderen Angeklagten, überlässt man besser einem der erfahrensten Anwälte Deutschlands, Dr. Birkenstock, der zum Glück ab morgen die Interessen der ENVIO-Arbeiter, die als Nebenkläger auftreten, hervorragend vertreten wird.
Ansonsten hilft den Arbeitern im Moment vor allem eines: Solidarität. Und wer dem mit einer Spende Ausdruck verleihen will, ist herzlich eingeladen sich an dem parteibergreifenden Spendenaufruf zu beteiligen. https://www.envio-opferfonds.org
Die Spenden dienen der Finanzierung eines Gutachtens, dass neutral und seriös die Gefährlichkeit von PCB bewertet. Als ErstunterstützerInnen sind Menschen aus der Kultur, Unternehmer, BürgerInnen und übrigens auch einige der so gern gescholtenenen PoltikerInnen dabei.
Ich denke, die Anklageschrift und die damit verbundenen juristischen Fragen überlässt man im Sinne eines geordneten Prozesses zunächst denen, die dafür zuständig sind: den Anklägern der Staatsanwaltschaft. Ich weiß nicht, ob diese so glücklich darüber sind, dass sich über die Medien nun ein sog. Staranwalt in den Vordergrund rückt. Ich persönlich sehe derzeit keinerlei positive Parallelen z.B. zur Rolle Dr. Birkenstocks im Kachelmann-Prozess, da die Thematik ab morgen eine gänzlich andere und viel komplexere sein wird. Aber wir werden sehen…
Hoffentlich fordert das Gericht, die Staatsanwaltschaft und der Opferanwalt die Dokumentation gem. § 6 des Arbeitsschutzgesetzes an und vernachlässigt dabei nicht das Wirksamkeitsgebot gem. § 3 (1) S.2 ArbSchG betreffend die s.g. Maßnahmen des Arbeitsschutzes. – Schließlich übt das Arbeitschutzgesetz eine Konzentrationswirkung auf alle anderen Schutznormen in der Arbeitswelt aus.
Sich.-Ing. Jörg Hensel
Freier Sachverständiger für Arbeitsschutz
Gewerbeaufsicht i.R.
[…] Envio-Prozess: Dirk Neupert droht langjährige Haftstrafe […]
[…] Envio-Prozess: Dirk Neupert droht langjährige Haftstrafe […]
Wer kennt den aktuellen Aufenthaltsort von Dirk Neupert? Zahle 5000 Euro
was für ein elend , der ehemalige enviochef hat die kurve gekriegt , da könnte man kotzen !!