Bislang waren die Bemühungen der Bundesregierung um die Freilassung des in der Türkei inhaftierten Welt-Korrespondenten Deniz Yücel nicht von Erfolg gekrönt.
Die Türkei hält einen Bundesbürger, den Welt-Korrespondenten Deniz Yücel, mit fadenscheinigen Begründungen gefangen. Politiker der türkischen Regierung nennen die Bundesrepublik indirekt faschistisch und hetzen die Türken in der Türkei und die hier lebenden Deutschtürken mit Lügen auf. Sie machen klar, dass sie auch im Fall von Auftrittsverboten im Referendums-Wahlkampf, die von der Bundesregierung offenbar nicht einmal ernsthaft erwogen werden, hier Wahlkampf machen werden. Präsident Erdogan bezeichnet Yücel als deutschen Agenten und bezichtigt ihn, und seiner Logik folgend damit die Bundesregierung, Terroristen zu unterstützen.
Wenn man davon ausgeht, dass die diplomatischen Bemühungen, Yücel vor der Haft zu bewahren, einsetzten, als er im Dezember im deutschen Konsulat Zuflucht suchte, ist klar: Sie hatten keinen Erfolg. Alle diskreten Gespräche, die wahrscheinlich hinter den Kulissen geführt wurden, blieben ohne jedes Ergebnis. Und auch die mittlerweile erfolgten Appelle von Merkel, Maas und Gabriel, die nie mit der Androhung von ernsthaften Konsequenzen verbunden sind, Deniz Yücel freizulassen, nutzten nichts. Die türkische Regierung setzt auf Eskalation. Sie braucht diese Eskalation im Wahlkampf um das Referendum. Und sie braucht sie, weil die AKP und Erdogan die Türkei zugrunde gerichtet haben: Das Land ist in einer tiefen Rezession, in großen Teilen der Türkei herrscht Krieg und es ist klar, dass es sich nicht mehr lange seine hegemoniale Politik, für welche unter anderem die aberwitzig hohen Entwicklungshilfeausgaben
stehen, sie sind deutlich höher als die Deutschlands, leisten kann. Ein Demokrat war Erdogan nie, aber auch sein Kebab-Islamismus ist gescheitert: Die Türkei ist kein wohlhabendes, wirtschaftlich starker islamistischer Staat geworden, sondern wird für lange Zeit ein Schwellenland bleiben. Das Zeitfenster, in dem Entwicklung möglich war, schließt sich unbarmherzig.
Erdogan weiß, dass er gescheitert ist und als Versager in die türkische Geschichte eingehen wird. Als der Politiker, der alle Chancen verspielte.
Es ist sicher nicht leicht, mit dem Regime-Erdogan zu verhandeln. Vor alle nicht für Politiker, die zum größten Teil keine persönlichen Erfahrungen im Umgang mit autoritären Regimen haben. Unsere Politiker sind es gewohnt sind, Kompromisse zu schließen und mit anderen Politikern zu reden, für die ein Kompromiss keine Niederlage sondern ein Gebot politischer Vernunft ist.
Erdogan bricht diese Regeln. Er und seine Minister verhalten sich wie Schulhofschläger. Der Schulhofschläger weiß, dass er der eigentlich der Versager ist, das auf ihn ein schlechteres Leben wartet als auf die anderen Kinder. Das Wissen um seine Unzulänglichkeit ist eine Triebfeder seiner Aggression. Und all die braven Kinder auf dem Schulhof fürchten sich vor ihm – im Augenblick, denn auch sie wissen, dass sie auf lange Sicht die Gewinner sein werden. Trotzdem besteht ihr Schulalltag für sie aus Terror.
Und sie werden etwas lernen: Wer dem Schulhofschläger gibt was er will, macht ihn sich nicht zum Freund, sondern weckt seine Gier. Wenn man ihm das Pausenbrot reicht, wird er bald seinen Anteil vom Taschengeld fordern und irgendwann das Smartphone haben wollen. Ihm mit Argumenten zu kommen, an seine Menschlichkeit zu appellieren ist Unsinn. Für ihn ist all das ein Zeichen von Schwäche und Schwäche nutzt er aus.
Erdogan hat vieles mit diesem Schulhofschläger gemein. Und will man ihn in die Schranken weisen, will man Deniz Yücels Freiheit und die der anderen Journalisten erreichen, will man verhindern, dass dieser Mann Millionen Türken mit in sein Unglück reißt, muss man Härte zeigen. Es gilt seine Nimbus der Stärke zu brechen. 4,5 Milliarden Euro Hilfe soll die Türkei bis zum Jahr 2020 als Unterstützung für den, zur Zeit vollkommen unrealistischen, Weg zum Beitritt in die EU erhalten. Österreichs sozialdemokratischer Bundeskanzler Christian Kern will diese Mittel streichen. Die Türkei braucht dringend die Zollunion mit Europa – man sollte sie ihr nicht gewähren, wenn sie sich weiterhin in Richtung Diktatur entwickelt. Ob die Türkei in Deutschland außerhalb ihrer Konsulate Wahllokale einrichten darf, entscheidet die Bundesregierung. Sie sollte es nicht zulassen. Es gibt viele Möglichkeiten, Erdogan entgegen zu treten. Und es ist an der Zeit, dies zu tun.
Das Selbstbild des "Schulhofschlägers" ist allerdings das des Osmanen als Herrenmenschen. Im Gegensatz zu den deutschen Nazis zwar von Gott gesandt, aber genauso expansiv und aggressiv gestimmt und genauso bösartig in der offenen Brutalität gegen seine politischen Gegner.Vom mehr oder weniger offenen Antisemitismus ganz zu schweigen.
Noch scheißen Erdogans Schergen nicht auch offiziell auf die Demokratie, aber spätestens wenn das Ergebnis des Referendums nicht nach ihren Wünschen auszugehen droht bzw. ausgeht , wird auch das geschehen. Der islamistisch-dumpfe AKP-Mob und die osmanisch-nationalistisch aufgepeitschen Massen werden dazu jubeln und marschieren und nur deren Hemden werden nicht braun sein.
Erdogan braucht europäische Geld. Ihm den Entzug dessen glaubhaft anzudrohen, sollte ihn auf Linie bringen. Falls nicht stoppt man tatsächlich die Zahlungen, immer gerade so viel dass er es merkt, und bevor kompensieren kann kürzt man weiter, Das sollte reichen.
Danke für die klaren Worte im Artikel! Ja, man sollte Erdogan mit Härte begegnen, und auch seine und die verbalen Ausfälle seiner Minister entsprechend beantworten.
Ohnehin verstehe ich nicht, wie man mit einer Dikatatur (und nichts anderes ist die Türkei) ernsthaft über eine Zollunion, oder über einen EU-Beitritt verhandlen kann.
Einfacher wäre es, wenn die EU tatsächlich mit einer Stimme sprechen würde, und so zu einem ernstzuehmenden Gegengewicht gegenüber sämtlichen dikatatorischen Anwandlungen inner – und außerhalb Europas werden würde.
Deutschland und Europa müssen zeigen, mit welchen großen Summen sie sich in der Türkei engagieren. Die Presse muss stärker auf die politische Lage eingehen (inhaftierte Journalisten, wirtschaftliche Lage, Verfassung) . D.h. volle Transparenz.
Politiker müssen klar darstellen, wie sie zu ausländischen Wahlkämpfer stehen. Hier versuchen sich alle Verantwortlichen vor klaren Aussagen zu drücken. Die Landespolitiker verweisen auf den Bund. Die Kanzlerin redet wie immer in Floskeln. Der andere Kanzlerkandidat ist abgetaucht. Er war/ist(?) ein Befürworter der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.
Die Bundesrepublik ist dabei weiter zu zeigen, dass man alles mit ihr machen kann. Am Ende gibt es viel Geld, damit Probleme gelöst werden. Wir sind hier zu lieb. Es ist natürlich offen, was auf den nicht öffentlichen Kanälen passiert. Will man hier bewusst den "Schwächling" spielen, damit andere ihr Ehrgefühl aufpolieren können. Wir sind eher pragmatisch. Andere Mentalitäten sind sehr schnell auf 180, wenn es um die Ehre geht.
Was ist mit der NATO? Hat Herr Trump schon "gezwischert"? Die NATO sollte auch eine Wertegemeinschaft sein.
Die Strategie, alle Teile der Bevölkerung, d.h. auch die ohne dt. Pass, an dt. Wahlen teilnehmen zu lassen, ist aus meiner Sicht falsch.
Es ist eine Entscheidung zu treffen. Sehe ich mich als Gast, der hier leben will oder bekenne ich mich komplett zu diesem Land und nehme auch die Staatsangehörigkeit an. Was nichts kostet/keine Mühen macht, hat auch keinen Wert.
Wie können unsere Politiker eigentlich noch die EU-Zahlungen verantworten, die auch Demokratisierung etc. fördern sollen?
Offen ist natürlich auch, warum Menschen, die sich für die Türkei Erdogans einsetzen, dort nicht leben.
Frau Merkel zeigt in allen Bereichen, dass sie eher Konflikten aus dem Weg geht und immer wieder die Geldbörse kreisen lässt. Diese Haltung ist bei vielen der derzeitigen Staatsführern wenig hilfreich.
"Tit for Tat" ist gefragt.
Es wird spannend, wie lange das eigentlich gute Verhältnis zwischen Türkei und der EU das noch aushalten wird. Insbesondere die Urlaubsgebiete der Türkei sind immer noch sehr beliebt.
Ich weiß nicht, wen Gabriel meint. "Gabriel warnt vor Eskalation im Verhältnis zur Türkei"
https://www.welt.de/politik/deutschland/article162587852/Gabriel-warnt-vor-Eskalation-im-Verhaeltnis-zur-Tuerkei.html
Und Erdogan hat vermutlich auch keine Ahnung, wer gemeint sein könnte, weil denkt und sagt:
https://www.welt.de/politik/ausland/article162596537/Erdogan-wirft-Deutschland-Nazi-Praktiken-vor.html
Kann ein deutscher Minister, bei aller "Diplomatie", nicht auch mal einen Satz sagen, der eindeutig klar ist? Man könnte den Mann ersatzlos streichen, weil auch sonst niemand in der Regierung da ist, der was sagt. Sein Vorgänger hat zu Erdogan auch schon nichts gesagt. Und mir gefällt das nicht, weil ich sicher bin, daß Erdogan dieses Schweigen als Einverständnis wertet, und er sich verpflichtet fühlt, noch einmal eine Schüppe drauf zu legen. Wie oft haben wir das eigentlich schon erlebt?
Ich werte Gabriels Verhalten übrigens als die "Diplomatie" dessen, der sich schwächer fühlt. Und schlimmer noch, ich glaube nicht einmal, daß er weiß, daß so etwas andere Menschen zur weißglut treiben kann. Er hat keine Ahnung. Jedenfalls hält er Weicheiern für die angemessene Strategie.
@Helmut Junge #5
Traditionell ist es nicht Aufgabe eines Außenministers mit deutlichen Worten vorzupreschen! "Diplomatie" versucht erst einmal mit diplomatischen Mitteln auszuloten, was überhaupt noch geht. Erst wenn alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind, kann sich auch ein Außenminister deutlicher positionieren.
Deutlichere Worte kann man aber durchaus von anderen Ministern, Kanzlerin und Politikern erwarten. Hier sollte man doppelgleisig verfahren. Richtig ist aber auch, dass Erdogan Schwäche gnadenlos ausnutzt. Was eine härtere Haltung unserer Regierung für den inhaftierten Deniz Yücel bedeuten würde, läßt sich nicht wirklich voraussehen. So oder so, auch appeasement Politik wird ihm nicht helfen, da Erdogan das "Pfand" nicht so schnell aus der Hand geben wird….
Die Türkei ist u. a. der Garant dafür, dass Flüchtlinge nicht zu der Grenze Deutschlands vordringen können*1. Dafür wird der Diktator Erdogan gebraucht. Darum die ständige Beschwichtigungspolitik gegenüber der Türkei. Für die deutsche Regierung sind Menschenrechte nachrangig, so sie denn überhaupt in Betracht gezogen werden. Man schaue sich nur das Verhalten des dicken Arbeiterverräters im Iran an. Nur noch seine Füße baumelten aus den Hintern der Mullahs.
[1]
http://www.mena-watch.com/tuerkei-errichtet-grenzmauer-zu-syrien/
Herr Gabriel ist vor ein paar Tagen Vater geworden. Er hat zurzeit sicherlich andere Prioritäten als Reaktionen auf türkische Gefühlsausbrüche.
Der Wechsel ins Ministerium wurde auch mit "Mehr Zeit für die Familie" begründet.
http://www.stern.de/politik/deutschland/sigmar-gabriel–aussenminister-mit–zeit-fuer-die-familie–7298112.html
Jetzt hat Herr Gabriel seinen Posten, und er setzt damit die Tradition seine Vorgängers fort. Der hat es immerhin zum Bundespräsidenten gebracht. Was ist eigentlich mit dem aktuellen Bundespräsidenten?
Freiheit war doch das große Thema.
Ich teile die Auffassung vieler, dass der Kuschelkurs der Bundesregierung gegenüber der Türkei gnadenlos gescheitert ist.
Es wird aus türkischer Seite immer weiter ausgestestet, wie weit sie denn gehen kann. Und die Bndesregierung schaut zu, vielleicht wäre es mal an der Zeit der Türkei mal die Möglichkeit von Sanktionsmöglichkeiten aufzuzeigen:
Tourismusboykott, Einstellung von diversen Zahlungsflüssen etc.
Es wäre doch interessant zu sehen ob da nicht sehr schnell andere Töne aus der Türkei kommen würden?
Ob kernige Sprüche eine Lösung sein können, da darf man getrost anderer Meinung sein. Außerdem darf man nicht vergessen, daß das vordringliche außenpolitische Problem kein deutsch-türkisches ist.
Die Türkei ist ein wichtiger geostrategischer Ankerpunkt und wie es scheint hält man die Besetzung dieses Ankerpunktes für wichtiger, als eine im Land eher ungeliebte Demokratie. Ein deutschtürkischer Journalist, die türkische Pressefreiheit, die türkische Wirtschaft und die türkische Demokratie (mit der es auch vorher nicht soweit her war) wird darum unter Applaus eines wesentlichen Teils der türkischen Bevölkerung an die AKP verfüttert um den strategischen Vorteil zu sichern.
Von plötzlichen Beileidskundgebungen in Richtung Türkei, der man in Europa sowieso eher ablehnend gegenüberstand und steht, ist wegen einer solchen Petitesse abzusehen, es wäre Heuchelei.
Das Bild des Schulhofschlägers ist falsch. Sonst wäre die Welt voller Schulhofschläger. Und klüger macht uns das Bild auch nicht. Weil Deutschland nicht überall als Oberlehrer auftreten kann. Der Fall Erdogan ist Normalfall, nur wenig exzentrischer als die andern Putins und Trumps. Ich halte es für klug Ruhe zu bewahren, und diplomatisch, politisch, wirtschaftlich, strategisch Konequenzen zu ziehen. Ähnlich wie Stefan Laurin es schreibt. Yücel und anderen wird das aber nicht gerade helfen.
Gerade *weil* die Türkei (und nicht Erdogan) ein strategisch zentrales Land für das westliche Verteidigungsbündnis ist, darf kein demokratischer Staat es zulassen, dass es zu einer echten Diktatur mutiert. Und dabei helfen auch keine "klugen" Bet- und Teetrinken-Sprüche mehr, der Typ ist gemeingefährlich mindestens für sein Volk – mitten in Europa.
Kann man nicht einfach die doppelte Staatsbürgerschaft abschaffen? Wahlkampf in Deutschland wäre dann kein Thema mehr, und in der Türkei verknackt zu werden wäre dann auch sehr viel schwieriger.
@Manfred, "Ich halte es für klug Ruhe zu bewahren, und diplomatisch, politisch, wirtschaftlich, strategisch Konequenzen zu ziehen."
Da das ja die Strategie der Bundesregierung ist, werden wir schon bald sehen, wohin das führt.
Ich glaube, daß das dazu führt, daß diese Hänselei gesteigert wird, und sich Freunde und Gegner einmischen. Die Ersteren um zu "helfen", und die Letzteren, um die Gelegenheit, sich an der Hänselei zu beteiligen, zu nutzen. So habe ich es tatsächlich etliche mal erlebt. Du bist offenbar als Kind behüterter aufgewachsen als ich.
@b (#13)
Das Problem bei der Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft ist, dass einige Läder die deutschen Vorgaben umgehen, sprich der Bürger wird offiziell aus der ausländischen Staatsangehörigkeit entlassen, damit er Deutscher werden kann, und dann wird er wieder als Staatsbürger aufgenommen. Andere Länder wiederum haben gar keine Regelung zur "Entlassung aus der Staatsbürgerschaft". Und jede strikte Regelung zur Unvereinbarkeit würde an anderer Stelle zu Problemen führen (Beispiel: Kind wird in den USA von Deutschen geboren –> US- und D-Bürger)….
Aber eigentlich sollte man von Personen, die (auch) die deutsche Staatsangehörigkeit haben und hier leben, schon erwarten, dass sie weniger einer Heimatpolitik folgen und mehr der Politik ihres Wohnlandes…
-b-
Ich bin zwar grundsätzlich für die Möglichkeit aller deutschen Staatsangehöriger, sich für eine zweite Staatsangehörigkeit entscheiden zu können, z.B. aktuell für die deutsche und die britische.
Es liegt allerdings nahe, angesichts der deutsch-türkischen Krise und der Wahrnehmung vieler anderer deutscher Staatsangehöriger, nach der deutsch-türkische Mitbürger ehe bereit sind, sich für eine islamistisch-antidemokratische-antirechtstaatliche Türkei zu engagieren und nicht für -sondern ehe gegenteilig ?- ein pluralistisches-demokratisches-rechtstaatliches Deutschland, die deutsch-türkische Doppelstaatsangehörigkeit zu problematisiern.
Ich wünsche mir sehr, daß die hier lebenden Menschen mit einer deutsch- türkischen Staatsangehörigkeit registrieren, daß mittlerweile " so " gedacht und "solches" erwogen wird wie unter 13 geschehen.
Sie könnten mit dazu beitragen, daß die u.a. in der Forderung nach Abschaffung der doppelten Staatsangehörigkeit sichtbar werdende antitürkische Stimmung, denn es geht mittlerweile nicht mehr nur um eine Anti-Erdogan-Stimmung- in der Gesellschaft nicht mehrheitsfähig wird und daß sie vor allem nicht zu politischen Kurzschlüsseln führt.
Ich wünsche mir zudem, daß die politischen Verantwortungsträger in der Bundesregierung und im deutschen Bundestag trotz des naheliegenden und leider von Tag zu Tag und erwartungsgemäß wachsenden Zorns gegenüber Erdogan in der deutschen Bevölkerung gelassen bleiben im Umgang mit Erdogan und seinem Regime sich nicht provozieren lassen von seinen unsäglichen Angriffen auf " das heutige Deutschland , in gebotenen Gelassenheit -selbstbewußt, selbstsicher, souverän- gesprächsbereit sind, so wie mit jedem anderen "Diktator" von Putin über die Machthaber im Iran und Saudi-Arabien, in……..
Ich erteile keine Ratschläge, was die Bundesregierung konkret tun oder lassen sollte, weil ich mir nicht sicher bin, welches Tun, welches Lassen kurz-, mittel- und langfristig am ehesten den deutschen Interesse dienlich wäre, und um die hat es zu gehen!
PS
Mir scheint dann und wann in der Diskussion vergessen zu werden, daß zumindest 5o % der Türken fest davon überzeugt zu sein scheinen, daß sie mit Erdogan "den Besten aller denkbaren Führer der Türkei" gefunden haben. Und , soweit ich mich recht erinnere, sogar rd. 6o % (?) der hier lebenden Türken bzw. deutsch-türkischen Staatsangehörigen " Erdogan Fans" sind. Diesbezüglich nachdenklich hat auf mich die Aussage einer jungen deutsch-türkischen Frau gewirkt, die via Fernsehen auf eine kriitsche Reporter-frage mit der Gegenfrage geantwortet hat: " Was gehen Sie die innertürkischen Angelegenheiten an? Warum regen Sie sich so auf"?
Wer oder was legitimiert "uns" zu Feststellungen wie " Der Typ ist gemeingefährlich mindestens für sein Volk" -sh.Klaus Lohmann -12-.
Es muß dass Recht der Türken sein und bleiben -und ihre Pflicht-, darüber zu befinden, ob sie sich und wie sich dem Erdogan-Regime in den Weg stellen wollen -oder eben nicht- bis hin zu Gewaltakten gegen das Regime, die in einem großen innertürkischen Bürgerkrieg enden könnten, und der erfahrungsgemäß umso länger dauern und um so schrecklicher geführt werden wird, je mehr "Drittstaaten" sich indirekt oder gar direkt einmischen.
Alles in Allem:
Man wird den Eindruck nicht los, daß auf der Welt insgesamt, daß in den USA und in Europa, daß um uns herum, u.a. in der Türkei- so viele Reformen und Revolutionen -gewaltsame und friedliche- ablaufen wie nie zuvor und daß das alles wiederum "aus sich heraus" neue gravierende Veränderungen in den Gesellschaften und Staaten und zwischen ihnen produziert wie nie zuvor.
Ein Blick in die "ältere und jüngere Geschichte" vermittelt dann aber relativ schnell, daß dieser Eindruck täuscht, denn es gab schon immer Zeiten, in denen die Menschen den Eindruck hatten, von "gewaltigen Veränderungen" welcher Art auch immer und wie in einem Ausmaße wie nie zuvor bedroht zu werden.
Gelassenheit ist angesagt -nicht nur als Pflicht " der Regierenden" in Berlin, sondern auch in der Gesellschaft insgesamt -gerade weil sie manchen sehr schwer zu fallen scheint -mir u.a. auch.-.
Manfred-Michael,
ich habe Deinen Beitrag erst gelesen, nachdem ich meinen geschrieben und versandt hatte; ansonsten
hätte ich mir Wichtiges -aus meiner Sicht- ersparen können :,,,Ruhe und Gelassenheit….".
Schön, 'mal wieder via Ruhrbarone von Dir zu hören bzw. zu lesen..
@Walter Stach: Das Recht der türkischen Bürger auf Widerstand wird von dieser Seite nicht beschnitten oder in Frage gestellt, im Gegenteil. Und der Hinweis auf einen wirklich gemeingefährlichen Despoten, der seinen in anderen Ländern lebenden, zukünftig unfreien Untertanen mit Nazivergleichen die moralische Pistole des "Heim ins Reich, aber zackzack!"-Imperativs auf die Brust setzt, hat noch Niemandem geschadet, am allerwenigsten den direkt Betroffenen selbst.
Und nein, für diese von Erdogan momentan selbst auf einem silbernen Tablett präsentierte Erkenntnis muss ich *nicht* 30 Jahre in der Türkei gelebt haben oder türkische Familienangehörige kennen. Mir reicht die Kenntnis der deutschen Geschichte.
@ Walter Stach
Walter, was denkst du, würde in der Türkei passieren, wenn die ganze Sache umgekehrt von statten ginge: Wenn Frau Merkel oder einer unserer Bundesminister in der Türkei für eine Referendum in Deutschland werben und polarisieren würde? Die seltsam dreiste Frage, was den das die Türken anginge, wenn die Türkdeutschen so ihre inneren Angelegenheiten klären würden, würde dort gar nicht er st geduldet, bzw. mit mehr als nur einer Drohung bestraft.
Könnte es sein, dass der hier in Deutschland gezeigte in jeder Weise chauvinistische Nationalstolz der Türken eine wesentliche Grund dafür ist, dass die Integration dieser größten Einwanderergruppe, im Gegensatz zu vielen anderen, die ebenfalls mit Ressentiments und Benachteiligungen kämpfen mussten, bis heute nicht wirklich gelungen ist? Das hier eine mehrheitlich verankerte psychosoziale und politischen Grundtatsache vorliegt, die die doppelte Staatsbürgerschaft in diesem Fall in ihrer völkerverbindenden Absicht ad absurdum führt, ja absichtlich torpediert.
@ Manfred Michael Schwierski
Zigtaussende willkürlicher Verhaftungen, Abschaffung der freien Presse,Lager für politische Gegner, Bespitzelung und Drohungen auch im Ausland ist "nur ein wenig exzentrischer" als woanders? Welch "kluge Ruhe" da aus dem links-sozialdemokratischen Kämpferherz spricht, wenn solche "Exzentrik" ihn nicht selbst trifft. Einen Faschisten als Exzentriker zu sehen, das nenne ich echte strategische Gelassenheit. Da hätte selbst Churchill was von lernen können. 🙂
@ Arnold Voss, Helmut Junge
Innere Wut und Sorgen sind eine andere Sache. Ich verlange gelassene Klugheit von der Regierung. Staaten haben eigene Spielregeln. Druck wird v.a. aus der Zivilgesellschaft kommen. Da gibt es auch Möglichkeiten der Steigerung. Und noch einmal: Gemessen auf der Skala globaler Diktaturen ist die Türkei immer noch ein eher mäßiges antidemokratisch-autoritäres System mit Tendenz zum Schlimmeren. Was uns in diesem Falle allerdings besonders betrifft und Sorgen machen muss, ist die Nähe zur Türkei und unsere Verflechtungen. Vor allem, dass wir schon jetzt Schauplatz undemokratischer türkischer Politik und radikalisierter Religion geworden sind. Für alles braucht es angemessene Gegenmaßnahmen. Was denn sonst. Weder kann man Erdogan in die Arme Moskaus treiben wollen, noch können wir uns den Kulturkampf in der Türkei in noch eskalierender Form (Gewalt) ins eigene Kand holen wollen. Das verbal extrem rüpelhafte Auftreten der Vasallen Erdogans sollte uns dabei absolut kalt lassen.
Was ist aus "Wehret den Anfängen" geworden?
Was hat die dt. Bevölkerung aus unserer Geschichte gelernt?
Bei der kleinsten rechten Demonstration wird der Weltuntergang herbeigeredet und wenn große Gruppen der dt. Bevölkerung eine sehr konservative Politik unterstützen, sind wir cool und ruhig?
Wofür stehen wir? Was sind unsere Werte?
@Manfred Michael Schwirske, du trägst eine nebelhaft verschwommene Analyse vor, mit dem Kern, daß wir bloß die Ruhe bewahren sollen. Eigentlich ist das nichts anderes als nichts machen. Das ist exakt das, was m.E. unsere Regierung bereits tut.
Darum hatte ich in (14) bereits angemerkt. daß wir bald Gelegenheit haben, die Konsequenzen zu beobachten. Ich glaube, daß es für mich sinnlos ist, auf dem bisherigen Erkenntnisstand Vermutungen über die nach meiner Meinung zu erwartende Zukunft zu äußern, denn die Positionen sind klar. Ich werde abwarten können, was passieren wird. Einfluß auf das Geschehen habe ich nicht, und ändern kann ich weder deine Meinung noch die der Regierung. Doch will ich dir nicht verschweigen, daß ich eure Regierungsmeinung für extrem naiv halte.
Ich nehme zur Kenntnis, daß hier im Blog die Meinungen über "die richtige staatliche Reaktion" auf Wahlkampfveranstaltungen der "Erdoganisten" und auf seine unsäglichen Äußerungen gegenüber Deutschland hier so unterschiedlich sind wie "in der großen Politik in Berlin" und wie nach meiner Wahrnehmung in der gesamten Gesellschaft, obwohl ich meine, irgendwo gelesen zu haben, dass aktuell die Mehrheit in der Gesellschaft ehe für Auftrittsverbote ist, obwohl ich -im Gegensatz zur Mehrheit in der Gesellschaft ?- noch nicht hinreichend begründet erklärt bekommen habe, warum damit kurz-, mittel- bzw. langfristig deutschen Interessen (!!) gedient werden könnte
Nur noch eine Bemerkung:
Arnold Voss
-19-
Arnold,
was wäre wenn…..- sh.erster Absatz-
Deutschland ist anders als die Türkei eine offene, eine pluralistische Gesellschaf mit einer demokratischen Staatsverfassung in krassem Gegensatz zur Türkei unter dem Erdogan-Regime. Deshalb darf sich m.E. hier gar nicht die Frage stellen, ob das Verhalten der deutschen Gesellschaft und der deutschen Staatsorgane in einer vergleichbaren Situation in der türkischen Gesellschaft bzw. bei den türkischen Staatsorganen auf ein vergleichbares erwarten läßt; selbstverständlich nicht. Das macht den Unterschied und den sollten wir "hegen und pflegen".
Arnold
-sh. zweiter Absatz-
Ja, das könnte so sein, jedenfalls ist die Frage naheliegend.
Die Frage wird jetzt aufgeworfen aus Anlass der aktuellen Debatte zu Erdogan und……….. Vielleicht wird über Antworten auf diese Frage auch dann noch nachgedacht und diskutiert, wenn das aktuelle Problem "sich entschärft hat" oder "entschärft worden " ist, was ich mir erhoffe.
Ich erwarte mehr denn je, daß allen deutsch-türkischen Staatsangehörigen und den in Deutschland lebenden türkischen Staatsangehörigen im großen wie im kleinen, durch die deutsche Innen- und Außenpolitik, in den Kommumen und durch alle staatlichen Behörden ,aber auch durch vorbildliches Verhalten der Menschen in der Zivilgesellschaft gezeigt wird, daß es eben fundamentale Unterschiede gibt zwischen dem Leben in einer von einer islamistisch-antidemokratisch-antirechtstaatlich dominierten Gesellschafts- und Staatsordnung einerseits und anderseits dem Miteinander der Menschen in einer nach demokratischen Regeln und nach rechtstaatlichen Prinzipien funktionierende Gesellschaft, was u.a. beinhaltet, daß Gesellschaft und Staat in Deutschland gegenüber jedermann, der hier lebt, "ohne Wenn und Aber" klarmachen und im Streitfall beweisen müssen, daß die Geltung ihre Prinzipien – denen einer freiheitlich-pluralistischen Gesellschaftsordnung und über wesentliche Elemente ihres demokratischen Rechtstaates- nicht verhandeln bar, ihre Beachtung nicht der Disposition des einzelnen überlassen ist, sie so mancher, der "in diesem unserem Lande lebt", zu meinen scheint.
Das gilt z.B. dann, wenn hier lebenden Menschen wegen ihrer politischen Überzeugung, (als "Erdogan-FFans) meinen, dass sie deshalb Straftaten begehen könnten!
Helmut Junge,
-23-
Eure Regierungsmeinung……..???
Finde ich despektierlich -sorry-.
Ich denke jedoch, es bringt uns Diskutierende " so oder so " nichts , wenn wir uns weiterhin bemühen, die jeweilige Meinung unverdrossen vorzutragen.
Ich lasse das jetzt jedenfalls und zwar mit Respekt gegenüber allen hier vorgetragenen Meinungen, insbesondere gegenüber denjenigen, die ich nicht teile.
In der Türkei herrscht extremer Druck bis zum nackten Terror gegen jegliche Opposition. Die ungeheuerliche Tatsache, dass der Erdogan-Staat in großem Maßstab auf Raubzug geht und das Vermögen der von ihm als „Terroristen“ bezeichneten tatsächlichen oder vermeintlichen Gegner aneignet, hat in Europa erstaunlich wenig Gegenreaktionen ausgelöst. Dabei ist das eines der Merkmale eines faschistischen Staates. Dass die Zerschlagung einer Zivilgesellschaft so wenig Gegendruck erfährt ist u.a. auch auf die Haltung zurückzuführen, dass für manche das Recht auf Ruhe zur dominierenden Richtschnur wird. Dass dies in einer Friedhofsruhe endet spielt anscheinend keine Rolle.
Das ganze wird dann noch ein bisschen hin und her gewendet wie unter #16 zu sehen: „Wer oder was legitimiert ‚uns‘ zu Feststellungen wie ‚Der Typ ist gemeingefährlich mindestens für sein Volk‘ … Es muß dass Recht der Türken sein und bleiben -und ihre Pflicht-, darüber zu befinden, ob sie sich und wie sich dem Erdogan-Regime in den Weg stellen wollen -oder eben nicht-“
Abgesehen davon, dass die Menschenrechte universell sind (und auch nicht von einer türkischen „Mehrheit“ abgewählt werden können), bieten diese genug Legitimation für konsequente politische und wirtschaftliche Sanktionen. Wer zuschaut, wie ein Journalist gekidnappt wird, wer zuschaut, wie eine Räuberbande (AKP) oder eine Mörderbande (IS, Taliban) die in ihrem Einflussbereich lebenden Menschen drangsaliert, terrorisiert und fürchterliche Zustände schafft, aus denen sie dann ihren Nachwuchs rekrutieren, gibt alles preis, was uns von dieser Spezies unterscheidet.
Niemand kann wissen, welche Gegenstrategie am effektivsten ist. Nur Stillhalten wird definitiv nichts bewirken außer der Verachtung des Gegners.
@ Manfred Michael Schwirske # 21
Michael, kaltlassen ist ein Sache. Aber Stellung beziehen darf und muss man. Erst recht wenn hier in Deutschland von Faschisten die Demokratie eingeklagt wird, um in ihrem eigenen Land den Faschismus weiter voranzutreiben. Wenn man also schon dafür plädiert, dass Deutschland eine so starke Demokratie ist, dass sie auch faschistische Wahlkampfreden an Türken und türkische Doppelstaatler aushält, dann sollte man dafür zumindest folgende politische Mindestbedingung setzen: Dass auch die Gegner des Referendums in Deutschland zu Wort kommen, und das ohne in der Türkei dafür bedroht oder verhaftet oder als Terrorist bezeichnet zu werden. Stattdessen wird aber nicht einmal ernsthaft und vor allem schlagkräftig gegen die Bedrohung und Bespitzelung der Nein-Fraktion innerhalb von Deutschland vorgegangen.
Was jetzt unter dem Motto "locker bleiben, wir halten das aus" an Duldung von eklatanten Verletzungen der deutschen Verfassung, der universalen Menschenrechten und des politischen Anstandes passiert, das spielt nicht nur den türkischen Faschisten sondern auch den fremdenfeindlichen Kräften in Deutschland in die Hände. Das sorgt eben nicht für emotionale Abkühlung und den Rückkehr zu rationalen Auseinandersetzung sondern für weitere Eskalation.
Arnold, hier steht die ansicht, daß Handeln alles nur schlimmer machen würde, der Ansicht, daß Nichthandeln alles nur schlimmer machen würde gegenüber.
Lrtztlich ist das eine Kontroverse, die auf Grundüberzeugungen beruht. Irgendwie ist das eine Glaubensfrage gegen die argumentativ nicht vorgegangen werden kann.
Aber Hintergrund unserer Diskussion sind offenbar Meinungsumfragen zum Referendum in der Türkei, die für Erdogan nur 42% Zustimmung signalisieren. Deshalb drückt er nach den Berichten so auf die nationalistische Tube.
http://www.focus.de/politik/ausland/darum-riskiert-erdogan-alles-je-nervoeser-er-ist-desto-wilder-schlaegt-er-um-sich_id_6747899.html
http://derstandard.at/2000053685806/Erdogans-Furcht-vor-dem-offenen-Referendum
Wenn das so ist, wird er, um die deutschtürkischen Stimmen zu kriegen, noch viel schlimmere Signale aussenden. Und wenn Berlin nicht restlos in der Welt Gesicht verlieren will. wird auch denen bald der Kragen platzen MÜSSEN.
Und die Auffassung, daß die hier lebenden Türken " aus Zorn, dann erst recht!" reagieren werden, halte ich für Kaffeesatzleserei. Ich glaube, daß das Gegenteil der Fall sein würde.
@Walter Stach, du hast in ungezählten Kommentaren Ansichten vertreten, die denen der Regierung verblüffend gleichen. Deshalb wundere ich mich, daß du mich als despektierlich bezeichnest, nur weil ich das so kommentiere. Falls du eine dritte Position zwischen Handeln und Nichthandeln formuliert hast, ist mir das nicht aufgefallen. sorry.
Das Ganze wird so oder so bitter enden, egal welche Position hier vertreten wird. Zu Zeit spitzen sich in ganz Europa Jahrzehnte des politischen Versagens zu einem Showdown zwischen den Kräften zu, die Demokratie und Freiheit weiterhin leben und verteidigen wollen und denen, die auf Biegen und Brechen zurück ins vordemokratische Zeitalter möchten. Früher oder später wird das auch die zur aktiven Teilnehme zwingen, die bislang meinen, das Nichthandeln und Aushalten die bessere Option ist. Europa wird dabei entweder entschlossen Flagge zeigen oder in sich selbst zusammenfallen. Das aktuelle politische Spitzenpersonal in Deutschland scheint aber zur ersten Alternative weder gewillt noch in der Lage zu sein, obwohl es alle Mittel dazu in der Hand hat.
"Früher oder später wird das auch die zur aktiven Teilnehme zwingen, die bislang meinen, das Nichthandeln und Aushalten die bessere Option ist. Europa wird dabei entweder entschlossen Flagge zeigen oder in sich selbst zusammenfallen. "
Da bin ich nicht so sicher. Leider. Denn ich kenne deren Gründe nur zu einem Bruchteil. Wenn Ideologie dabei eine Rolle spielen sollte, dann hoffst du vergeblich.
Kein Rede-und Auftrittsrecht hierzulande für den Sultan und seine Eunuchen. Das gebietet schon die demokratische Selbstachtung.
-28-Arnold,
das mag so kommen, nämlich bitter enden, wobei zu fragen ist, für wen!
Ich erwarte von jeder Bundesregierung, daß sie alle (!) ihre Entscheidungen, vor allem in der Außenpolitik und in der Verteidigungspolitik daran orientiert, was nach Ihrer Auffassung als das jeweils Beste, als das jeweils Zweckmäßigste für Deutschland (!!) gilt.
Alle anderen naheliegenden, möglicherweise auch moralisch geboten erscheinenden Aspekte, Grundsätze, politische Zielvorstellungen müssen im Zweifelsfalle dieser Verfassungspflicht einer jeden deutschen Regierung nachgeordnet werden.
Wenn das so ist, wenn das mit letzter Konsequenz für jede deutsche Regierung gilt -gelten sollte?-, dann besteht begründeter Anlaß, darauf zu bauen, daß Konflikte für unser Land, auch der aktuelle mit der Türkei, nicht bitter enden müssen; im Gegenteil.
Dass "man" sich in jedem Einzelfall in der Regierung, im Bundestag, zwischen den Parteien, in der Gesellschaft, hier bei den Ruhrbaronen darüber zu streiten hat, was denn letztendlich "dem Interesse Deutschlands dient" ist selbstverständlich, nur sollte diese primäre Pflicht einer jeden deutschen Bundesregierung -mehr denn je?- in den Diskussionen zumindest (mit-) bedacht werden.
Das gilt auch für den aktuellen Streit mit dem Erdogan-Regime in der Türkei, für den Streit um Wahlkampfautritte der Erdoganisten in Deutschland, für die erneut aufflammende Diskussion über die doppelte Staatsangehörigkeit im allgemeinen und über die deutsch-türkische im besonderen, für die Dauermitgliedschaft der Türkei in der NATO, für die nach wie vor noch existierende Überlegungen über eine EU-Mitgliedschaft der Türkei, und…….
"Im deutschen Interesse gebotener nüchterner Pragmatismus" -eine politische Phrase, trotzdem m.E. bedenkenswert.
Nach meiner Wahrnehmung orientiert sich die Kanzlerin in ihrem Tun bzw. Nichttun in Sachen "Erdogan generell, konkret in Sachen Wahlkampfauftritte der Erdoganisten, in Sachen "deutsch-türkisches Verhältnis" an dieser ihrer Pflicht, nämlich jeweils abzuwägen, ob und wie ihre Politik den deutschen Interessen dienlich sein kann.
Ob ich das, was in ihrem Abwägungsprozess jeweils herauskommt, also jeweils für das im deutschen Interesse Zweckmäßigste halte, steht auf einem anderen Blatt.
ThomasWeigle,
ob ein Tun oder Lassen der " demokratischen Selbstachtung" wegen im deutschen Interesse geboten ist? Zu der Erkenntnis kann "man" kommen, vorausgesetzt, es besteht bei jedermann hinreichende Gewißheit darüber, was "demokratische Selbstachtung" ist bzw.sein soll bzw.sein sollte.
Mich treibt nichts um, schon gar nicht Erdogan und Co., um mich meiner "demokratischen Selbstachtung" vergewissern zu müssen oder diese gegenüber den Erdogans und Co. demonstrieren zu sollen.
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Als "bekennender Verfassungspatriot" empfinde -mit entsprechend großem Selbstbewußtsein- die demokratische-rechtstaatliche und soziale Verfassung Deutschlands als eine der besten dieser Welt -trotz aller ihrer Unzulänglichkeiten- und auf sie gestützt und sie aus Überzeugung wertschätzend könnte man, so meine ich, z.B. mit dem Erdogan-Wahn, auch mit dem seiner Fans in Deutschland, gelassen umgehen und z.B. auf seine Nazi-Vorwürfe gegen das heutige Deutschland besser mit Spott oder mit einem Lächeln oder mit einem Witz reagieren statt mit einem Höchstmaß an öffentlicher Empörung, diem vermutlich Erdogan letztendlich auf- und nicht abwertet -in der Türkei und unter seinen Fans in Deutschland.
Wenn, wie Helmut Junge andeutet, die abstimmungsberechtigen türkischen Staatsangehörigen " aus sich heraus, in ihrem und im türkischen Interesse wegen , Erdogan die notwendige Mehrheit für die von ihm geforderte Verfassungsänderung verweigern sollten, dann wäre das für alle demokratisch-rechtstaatlich orientierten Menschen in der Türkei ein riesiger Erfolg und jeder Anerkennung durch demokratisch-rechtstaatlich orientierte Menschen wert.
Nicht, weil wir das wollen und darauf von Außen ein- bzw. hingewirkt haben, sondern weil die Türken das aus eigener Kraft, aus eigener Überzeugung bewirkt haben.
PS
Sollte ich jetzt darüber nachdenken, was ein solches Abstimmungsergebnis innenpolitisch für Folgen haben könnte angesichts eines dann zutiefst getroffenen Egomanen und Narzissten Erdogan? Und sollte ich jetzt darüber nachdenken, was denn dann "die" Deutschen, "die " Europäer tun könnten, tun sollten, richtiger wohl nicht tun können, nicht tun werden gegen Erdogan?
An dieser Stelle könnte ich Arnold Voss zitieren -sh. -28-; "Das Ganze wird so oder so bitter enden".
Wer heutzutage Optimist ist oder sich zumindest bemüht, nicht tiefstem Pessimismus zu versinken,
der…….???
"Sobald ein Optimist ein Licht erblickt (die Türken stimmen gegen Erdogans Ziele), das es gar nicht gibt, findet sich ein Pessimist ( "das kann aber bitter enden), der es wieder ausbläst." -Giovanni Guareschi.
Wie wäre es mit Goehte:
" Was fragst du viel: Wo will`s hinaus?
Wo oder wie kann`s enden?
Ich dächte, Freund, Du bliebst zu Haus und sprächst mit deinen Wänden".
Nochmal ganz aktuell (Urteil v. 08.03.17) vom Bundesverfassungsgericht:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2017/03/rk20170308_2bvr048317.html
"Zwar haben Staatsoberhäupter und Mitglieder ausländischer Regierungen weder von Verfassungs wegen noch nach einer allgemeinen Regel des Völkerrechts im Sinne von Art. 25 GG einen Anspruch auf Einreise in das Bundesgebiet und die Ausübung amtlicher Funktionen in Deutschland. Hierzu bedarf es der – ausdrücklichen oder konkludenten – Zustimmung der Bundesregierung, in deren Zuständigkeit für auswärtige Angelegenheiten eine solche Entscheidung gemäß Art. 32 Abs. 1 GG fällt (vgl. BVerfGE 104, 151 <207>; 131, 152 <195>; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29. Juli 2016 – 15 B 876/16 -, juris, Rn. 15 ff.; Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, 14. Aufl. 2016, Art. 32 Rn. 11). Soweit ausländische Staatsoberhäupter oder Mitglieder ausländischer Regierungen in amtlicher Eigenschaft und unter Inanspruchnahme ihrer Amtsautorität in Deutschland auftreten, können sie sich nicht auf Grundrechte berufen. Denn bei einer Versagung der Zustimmung würde es sich nicht um eine Entscheidung eines deutschen Hoheitsträgers gegenüber einem ausländischen Bürger handeln, sondern um eine Entscheidung im Bereich der Außenpolitik, bei der sich die deutsche und die türkische Regierung auf der Grundlage des Prinzips der souveränen Gleichheit der Staaten (Art. 2 Nr. 1 der Charta der Vereinten Nationen) begegnen. "
Ergo: Wahlkampf türkischer Politiker hier offiziell nur mit außenpolitischer Zustimmung (bzw. stillschweigender Duldung) der Bundesrepublik, da es keinen Anspruch dieser Politiker auf Grundgesetz-Schutz gibt. Unsere Verfassung befindet sich damit im Rahmen des international in der UN-Charta definierten Prinzips der souveränen Gleichheit zwischen Staaten.
Klaus Lohmann,
1.
ich habe nie angezweifelt, ganz im Gegenteil, daß es im politischen Ermessen der für die Außenpolititk zuständigen Bundesregierung liegt. ob sie einem ausländischen Regierungschef bzw. den Mitgliedern einer ausländischen Regierung die Einreise nach Deutschland untersagt, wenn diese……
2.
Ich habe jedoch ebenso klar von Anfang an angezweifelt, und daran hat sich nichts geändert, daß die auf das Versammluns- bzw. auf das Polizei – Ordnungsrecht gestützte "Untersagungsverfügung" -also der anfechtbare Verwaltungsakt einer örtlichen Ordnungsbehörde- – als in jedem konkreten Einzefall als -selbstverständlch – rechtlich zulässig und hinreichend begründbar zu gelten hat, wie einige Mitdiskutierenden anzunehmen scheinen. Für meine diesbezüglichen rechtlichen Bedenken sprechen u.a. die von den Ordnungsbehörden in den konkreten "Untersagungsverfügungen" angeführten Gründe, die -nach meinem Rechtsempfinden -zumindest äußerst fragwürdig konstruiert erscheinen.
3.
Aus meiner Rechtsauffassung -sh.1., sh. 2- habe ich von Anfang den Schluß gezogen, daß die Bundesregierung(!!) im Rahmen des geltenden (internationalen Völker-) Rechtes und im Rahmen ihres politischen Ermessens zuständig und verantwortlich war und ist, z.B. Erdogan als "politischem
Redner" die Einreise nach Deutschland zu untersagen.
4.
Ich habe allerdings auch nie einen Hehl aus meiner politischen Auffassung gemacht, nach der die Bundesregierung im Rahmen ihres politischen Ermessens nicht nur das Recht, sondern die Pflicht hat, abzuwägen, ob eine solche Untersagung kurz-, mittel- und langfristig den Interessens Deutschlands dient oder nicht.
Im Gegensatz zu den meisten Mitdiskutierenden war ich und bin ich der politischen Meinung, daß es eben nicht selbstverständlich und ohne jeden Zweifel den Interessen Deutschlands dienen würde, wenn die Bundesregierung Erdogan die Einreise nach Deutschland untersagt. Es lassen sich vielfältige Gründe anführen, die Gegenteiliges annehmen lassen. Deshalb habe ich mein politisches Verständnis gegenüber der Position geäußert, die die Kanzlerin im Namen der Bundesregierung vertreten hat und weiterhin zu vertreten scheint.
Dass darüber, nämlich über die politische Zweckmäßigkeit des politischen Tun bzw. Nichttuns der Bundesregierung, gestritten wurde, gestritten wird und noch über vermutlich sehr lange Zeit gestritten werden wird, ist selbstverständlich, jedenfalls in einer freiheitlichen Demokratie. Dass dieser Streit " in allen politischen Lagern" zu beobachten ist, liegt "in der Natur der Sache" und ist mit der trivialen Einsicht zu erklären, daß es in der Politik nie um "richtig oder falsch" geht, sondern immer darum, was für das Zweckmäßigste gehalten wird.
Und darüber -und nur darüber- , so meine ich jedenfalls, war zu streiten, ist zu streiten und wird vermutlich noch über längere Zeit gestritten werden -auch hier bei den Ruhrbaronen-!
@#33 Walter Stach: Sehen wir's doch mal so: Erdogan scheint momentan nichts anderes im Kopp zu haben, als seine Minister-Lakaien auf eine Art Dauertournee in missliebige europäische Länder zu schicken, um sich reglemäßig Abfuhren und Untersagungen einzuhandeln und damit dann schlimmsten Beleidigungs-Wahlkampf zu machen.
Um sein Land durch die fast permanente Abwesenheit fast der gesamten Ministerriege nicht gleichsam regierungslos zu belassen (obwohl das natürlich auch ein Test für Erdogans anhgestrebte Alleinherrschaft sein könnte) und um einigen türkischen Eventausrichtern hierzulande quasi als Nebenprodukt eine offensichtlich notwendige, kostenlose Nachhilfestunde in Baurecht, Baugenehmigungen und ordnungsbehördliches Handeln zu geben, ist die Untersagung von solchen Wahlkampfevents doch nur Teil der langjährigen türkisch-deutschen Freundschaft und gegenseitigen Verwaltungshilfe;-))
http://www.waz.de/staedte/essen/tuerkische-ministerin-darf-samstag-nicht-in-essen-auftreten-id209895243.html
Klaus Lohmann,
nicht "langsam, aber sicher", sondern im Eiltempo und sehr sicher, so scheint mir, ist Erdogan dabei, jegliche Reputation als Präsident , der den Interessen "seines Landes" verpflichtet ist, endgültig zu verspielen.
Wenn er heute die Niederländer als "Nazi-Nachfolger" und als "Faschisten" bezeichnet, dürften n selbst diejenigen, für die er der "richtigen Führer" seines Landes ist, das seinen inneren Frieden und Sicherheit nach Außen will-als NATO-Mitglied- und sich um wachsenden Wohlstand für Alle bemüht, zunehmend daran zweifeln, ob er der "richtigen Führer der Türkei" in eine gute Zukunft sein kann.
Wenn die EU jetzt damit beginnt -wegen mangelnder Reformfortschritte in der Türkei- die EU-Fördermittel zurückzufahren, ist das ein für alle Türken spürbarer Hinweis darauf, was ihnen mit ihrem Präsidenten Erdogan droht nämlich enorme wirtschaftliche Probleme, die sich durch das Ausbleiben von Touristen verschärfen werden und die nicht durch eine noch engere Zusammenarbeit mit Russland ausgeglichen werden können.
Ich bin gespannt darauf, wie die Erdogan-Fans in Deutschland mit der heutige Nazi-Schelte Erdogans gegenüber den Niederlanden aufnehmen werden, wie sie diesen Unsinn zu erklären versuchen werden.
Insgesamt , so scheint mir, ist Erdogan dabei , sich selbst zu demontieren, egal wie das Votum zur Verfassungsreform ausgehen wird, als Präsident eines zutiefst gespaltenen Landes , das sich nach Außen immer mehr zu isolieren scheint.
Und das Alles läuft ab völlig unabhängig davon, wie Deutschland sich in Sachen "Wahlkampfauftritte" positioniert; Ende offen -und das kann -sh.Arnold Voss -28- ein sehr bitteres sein – nicht nur für Erdogan persönlich, sondern für die Türkei!
Erdogan setzt angesichts sinkender Prognosen für seine Demokratie-Abschaffungswahl alles auf eine Karte: ein Großteil seiner bisherigen Stammwähler ist dumm genug, um ihm seine Pöbeleien als Zeichen von Stärke abzukaufen, und eine limitierte, aber evt. für die Mehrheit ausreichende Menge an bislang unentschlossenen Wählern gehört ebenso in diesen Kreis des ungebildeten Landvolks und zusätzlich zu den politik-uninteressierten Auslandstürken. Denen bleibt die Anmaßung, alle persönlichen, selbstdefinierten "Feinde" als Nazis abzustempeln, als cool und überlegen stehen.
Um diese Karte richtig zu spielen, untermauert er seine Lügen und Beleidigungen mit knallharten Drohungen, Spitzeltum und gesetzlosen Inhaftierungen durch Beamte und gleichgeschaltete Institutionen.
Ich habe letztens in irgendeiner der unsäglichen Plappertalkshows Edzard Reuter gesehen, der als bekennender Türkei-Fan (von 1935 bis 1945 als Kind in der Türkei) und immer noch Vielreisender in der Region berichtete, wie ihn die "Stimmung" türkischer Bürger, die sich heute argwöhnisch bei jeder politischen oder gesellschaftskritischen mündlichen Äußerung auf der Straße nach Spitzeln umschauen, an die "Stimmung" zum Aufstieg der NSDAP erinnerte. Gruselig, echt gruselig…