Erklärbär-Pädagogik für Nazis statt Parteiverbote. Claudia Luzar sprach mit Funkhaus Europa

Claudia Luzar, ehemalige Mitarbeiterin der Aussteigerberatung für Rechtsextreme Exit und der Opferberatungsstelle BackUP, erläuterte letzte Woche in Funkhaus Europa, wie sie als Gewalt- und Konfliktforscherin den Umgang mit Rechtsextremisten sinnvoll findet. Sie äußerte sich auch zu einem möglichen Parteiverbot von ‚Die Rechte‘ und betonte, dass Verbote gegen Rechtsextremisten nichts bringen würden. Darüber lässt sich sicher streiten. Auch andere sehen in der Tatsache, dass sich nach Verboten häufig fast identische Organisationen neu gebildet haben, eine Schwäche der Verbotsstrategie. Doch ungeachtet der neuen Qualität rechtsextremer Umtriebe, wie die Fackelmärsche vor Asylbewerberheimen und Morddrohungen gegen Journalisten, setzt die Wissenschaftlerin Luzar offenbar weiterhin auf die „politische Begegnung“. 

Anlass des Gesprächs beim Radiosender Funkhaus Europa war unter anderem, dass die Linken und die Piraten einen neuen Vorstoss in der Diskussion zum Parteiverbot von ‚Die Rechte‘ gemacht hatten. Die Rechten hatten in letzter Zeit mehrfach bundesweit durch ein „nicht-parteiähnliches Verhalten“ für Aufsehen gesorgt. Spätestens seit den Fackelaufmärschen vor Flüchtlingsheimen erinnerte das Verhalten der Parteimitglieder stark an das Gebaren von Nationalsozialisten. Das Verhalten der Parteimitglieder sei als „rechtsmissbräulich“ anzusehen, wie Ratsherr Christian Gebel (Piraten) gegenüber Funkhaus Europa sagte.

Doch stellte Claudia Luzar in dem Gespräch fest, man könne nur „politisch“ gegen die Rechtsextremisten vorgehen. Ansonsten helfe ja das Strafgesetzbuch, das sei in Deutschland ausreichend. Dass sich seit vielen Jahren zahlreiche Dortmunder, Antifaschisten und Bündnisse wie BlockaDO politisch gegen Nazis engagieren, ist der Konfliktforscherin aus Hamm möglicherweise entgangen. Tatsache ist aber, dass entgegen Luzars Vorstellung von der Wirkkraft guter Argumente, bisher kein Nazis des harten Kerns in Dortmund bekehrt wurde. Im Gegenteil, sie treten seit Monaten immer dreister und gewalttätiger auf. Auch die anderen Argumente sind eher hanebüchen, als wissenschaftlich fundiert.

Dass rechtsextremistische Straftaten in der Vergangenheit keineswegs immer mit dem dringend notwendigen Nachdruck von den Behörden und Staatsanwaltschaften verfolgt wurden, müsste Luzar als ehemalige Opferberaterin eigentlich bekannt sein. Spätestens seit der Einstellung der Verfahren gegen die Rechten gewalttätigen Rathaus-Stürmer, die die Landtagsabgeordnete Daniela Schneckenburger mit einem Faustschlag trafen und niederstreckten, könnte Luzar ahnen, dass das Vorhandensein eines Strafgesetzbuches allein nicht reicht. Man muss es auch anwenden.

Erklärbären für Nazis an den Universitäten

Zu den Problemen, mit denen Hochschulen konfrontiert sind, an denen bekannte Nazikader studieren, stellte Luzar beim Multikulti-Radiosender fest: „Rechtsextremisten sollen ihr Recht auf Bildung uneingeschränkt und ohne jede Sonderregelung wie allen anderen Studierenden wahrnehmen dürfen. Wichtig ist es jedoch, sie wiederholt in den Lehrinhalten mit den Auswirkungen menschenfeindlicher Ideologien zu konfrontieren.“

Das ist nichts anderes als Erklärbär-Pädagogik für Nazis. Michael Brück, Jurastudent an der Ruhruni in Bochum, ist von seiner Meinung nicht abgewichen. Im Gegenteil: Er feiert die Auswirkungen seiner menschenfeindlichen Ideologie lieber auf einschlägigen Websites ab und nutzt die Lehrinhalte, um seine braunen Kameraden bei Klagen gegen Demonstrationsverbote juristisch zu unterstützen.

Schon 2013 hatte Claudia Luzar mit einem offenen Brief für Ärger und Kopfschütteln gesorgt. Sie  forderte gleichermaßen Neonazis, deren Gegner, Politiker, Polizei, Justiz und die Medien auf: „Nutzen Sie bitte die demokratischen Möglichkeiten, um Ihren politischen Protest auszudrücken“ Diese Idee hatten die Nazis schon ein Jahr vorher. Nur rund vier Wochen nach den Verboten gegen die Kameradschaften, nutzen sie ihre demokratischen Möglichkeiten und gründeten die Partei ‚Die Rechte‘. Seitdem verzichten sie auch weiterhin nicht auf Gewalt, nutzen aber dafür ihre demokratischen Möglichkeiten.

Verbote können Druck gegen Nazis aufbauen

Innenminister Jägers erfolgreiche Verbotsverfahren waren richtig – und hätten nicht noch länger hinausgezögert werden können. Durch das Verbot wurde deutlich gemacht, dass es sich beim Nationalen Widerstand Dortmund (NWDO) und der Kameradschaft Hamm nicht um eine politische Gruppierung, sondern eine verfassungsfeindliche Vereinigung gehandelt hat. Auch ein Parteiverbot erneut zu überprüfen, wie Jäger ankündigte, macht Sinn, um erst gar nicht den Eindruck einer Schein-Seriösität aufkommen zu lassen. Das ist gut, denn es erhöht den Druck.

Das sah Claudia Luzar 2012 auch noch so. Gegenüber der WAZ erklärte sie damals zum Verbot des NWDO, dass der harte Kern stark verunsichert sei und: „Die führenden Mitglieder sind davon stark betroffen. Das konnte man bei der Razzia deutlich sehen. Sie stehen jetzt vor dem Nichts.“ Weiter stellte sie fest, dass man in der Vergangenheit sehen konnte, „wie lähmend solche Verbote auf die Szene gewirkt haben: Dort kam es zu einigen Ausstiegen – das war bei fast allen Verboten so.“

Claudia Luzars Analyse: Heute so – morgen so. 

Drei Jahre später sieht sie das anders. Luzar kritisiert das Verbot der Kameradschaften, weil es ihrer Meinung nach einzelne Nazis gegeben hätte, „die sonst – wäre das Verbot nicht gekommen – vielleicht andere Wege gegangen wären“. Mit Zahlen oder Fakten belegt die Wissenschaftlerin ihre Behauptung in dem Radio-Gespräch jedoch nicht.

Druck machen gegen Nazis gefällt Claudia Luzar auch sonst nicht mehr so gut. Sie argumentierte, dass nicht nur Verbote, sondern auch „der Druck der Polizei“ in der Vergangenheit die verschiedenen rechten Gruppen zusammengeschweisst hätte. Doch wer in Dortmund würde ernsthaft behaupten, dass der Druck der Polizei, wie es unter dem ehemaligen Polizeipräsidenten Norbert Wesseler der Fall war, die Arbeit gegen Rechts erschwert oder gar die Rechten gestärkt hätte?

Luzars möchte dennoch weiterhin, dass man sich „die politischen Ziele der Rechten genau ansieht, um dann die offenliegenden Widersprüche klar zu benennen“. In Verkaufsverhandlungen nennt man das Einwandbehandlung, in einem Rhetorikkurs für Anfänger mag das schonmal gelingen. In der politischen Praxis helfen gute Argumente gegen geschlossene nationalistische Weltbilder in der Regel nicht. Für Einzelfälle gibt es Beratungsstellen und Ausstiegshilfen.

Die Rechte von menschenfeindlichen Parteien in der Demokratie

Die Tatsache, dass Dennis Giemsch, Mitglied im Landesvorstand von ‚Die Rechte‘, im Stadtrat von Dortmund sitzt, sieht Claudia Luzar eher gelassen: „Die Rechten sollen sich im Stadtrat Dortmund selbst entlarven.“

Und weiter stellt sie fest: In der Demokratie hätten auch menschenfeindliche Parteien, selbst wenn man sie nicht mag, das Recht, an der Demokratie zu partizipieren. Für die Dortmunder Ratsmitglieder hatte sie noch einen Schlaumeier-Ratschlag parat: Man müsse den Rechten „in den Anfragen und in den Beiträgen politisch begegnen und dann für sich, als demokratische Partei, Mehrheiten organisieren.“ Luzars Problemanalyse hakt doppelt. Eine Mehrheit gegen Rechts im Rat zu bekommen, ist kein Problem. Luzars Strategie hilft aber nicht weiter, wenn menschenfeindliche Parteien menschenverachtende Anfragen stellen. Denn dann geht es um den Schutz der Rechte anderer, die gleichviel wert sein müssen.

Selbst entlarvt haben sich die Rechten längst. Das hat niemandem geholfen. Ihre antisemitische Hetzanfrage zu den Wohnorten und der Anzahl in Dortmund lebender Juden sorgte bundesweit für Schlagzeilen. Oberbürgermeister Sierau (SPD) reagierte darauf richtig. Er diskutierte nicht, sondern forderte in einer Stellungnahme das „dringend notwendige Verbot der Partei ‚Die Rechte'“. Begründung: Die Rechten würden mit dieser Anfrage „in unserer Stadt ein Klima der Diskriminierung und Bedrohung erzeugen“ und ständen „in der Tradition des verbrecherischen Terrorregimes des Nationalsozialismus“. Das war im November 2014. Wenige Wochen später brannte ein Kranz vor einem Jüdischen Mahnmal, das an eine Synagoge erinnert, die in der Reichspogromnacht von Nationalsozialisten zerstört wurde.

Nazis sind keine Diskussionspartner, auch nicht in demokratischen Gremien. Einer, der seit vielen Jahren die rechtsextreme Szene in Dortmund beobachtet, meinte zu dem Funkhaus Europa-Beitrag: „Diskutiert ihr mal schön …“ Die Rechten wird es freuen. Ob die Medien immer wieder Frau Luzar als Sachverständige zum Thema ‚Umgang mit Rechtsextremisten‘ befragen müssen, steht auf einem anderen Blatt.