Foto: Umweltministerium / Der verantwortliche Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) steht links
Im Rahmen des Untersuchungsausschuss des Landtages zu den Ermittlungen gegen einen ehemaligen Abteilungsleiter des NRW-Umweltministeriums (PUA) zeichnet sich eine neue, schwere Panne ab. Nach Recherchen der Ruhrbarone haben reihenweise Mitarbeiter des Umweltministeriums aus dem Landeskriminalamt (LKA) Abschriften ihrer Vernehmungen aus den Ermittlungsakten bekommen, um sich auf ihre Aussagen vor den Parlamentariern vorbereiten zu können.
Demnach konnten sich die als Zeugen geladenen Ministerialen per Brief oder Email beim Leiter der LKA-Ermittlungskommission, Eckhard Lech, ihre Aussagen bestellen, in denen sie den ehemaligen Abteilungsleiter Harald F. belastet haben. In der ersten dieser Anfrage vom 20. Oktober 2009 heißt es: „Ich möchte sie bitten, mir kurzfristig zur Vorbereitung auf die Befragung im Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II des Landtages Nordrhein-Westfalen, eine Kopie des Protokolls zuzusenden.“ Der LKA-Beamte übersandte daraufhin die angeforderten PDF-Dateien aus den Ermittlungsakten.
Den Ruhrbaronen liegen mindestens fünf dieser Anfragen von Mitarbeitern des Umweltministeriums vor, die alle befriedigt wurden. Vier davon aus der Zeit zwischen 20. und 23. Oktober 2009. Wie aus einem handschriftlichen Vermerk des leitenden Oberstaatsanwaltes Ralf Meyer in Wuppertal hervorgeht, war das Vorgehen des LKA mit ihm abgestimmt und genehmigt.
Dabei war dem Ermittler durchaus bewusst, dass die Weitergabe der Protokolle problematisch ist. In dem Vermerk heißt es: „Bei der Übergabe einer Protokollabschrift an einen Zeugen kann die Gefahr bestehen, dass er bei einer späteren Vernehmung nur den auswendig gelernten Inhalt der Protokollabschrift wiedergibt und nicht die jeweilige Erinnerung zum Zeitpunkt der Vernehmung.“ Obwohl diese Gefahr erkannt war, entschied sich Oberstaatsanwalt Meyer die Unterlagen an die Mitarbeiter von NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg weiterzugeben. Als Grund führte Meyer an: „Da der PUA einen anderen Untersuchungszweck (politische Einflussnahme auf das Verfahren) hat, als das Strafverfahren scheidet schon insoweit eine mögliche Gefährdung des Untersuchungszwecks des PUA aus.“ Interessante Begründung.
Aber auch eine Gefährdung der Strafermittlungen gegen Friedrich und andere noch verbliebene Beschuldigte sieht Oberstaatsanwalt Meyer nicht. Er schreibt handschriftlich: „Eine Gefährdung des Untersuchungszwecks des Strafverfahrens ist ebenfalls nicht ersichtlich, da die Ermittlungen insoweit abgeschlossen sind.“
Und abschließend erteilt dann der Oberstaatsanwalt Meyer die Weisung: „Bei weiteren Gesuchen (…) soll daher ebenso wie im Falle des Zeugen XY eine Ablichtung des Protokolls ausgehändigt werden.“
Das Verteilen von Zeugenaussagen aus dem Verfahren gegen Harald Friedrich et. al. an Mitarbeiter des Ministeriums ist deswegen besonders pikant, weil das Landgericht Wuppertal bereits in der Vergangenheit die Weitergabe von Ermittlungsakten aus dem Verfahren an die Belastungszeugin Dorothea Delpino missbilligt hatte. Dieser Zeugin hatte Oberstaatsanwalt Meyer eine CD-Rom mit allen Akten gegeben, inklusive der intimen Details aus dem Privatleben unschuldiger Menschen, die nur aufgrund falscher Beschuldigungen der Belastungszeugin in den breit gefächerten Angriff der Ermittler geraten sind.
Das Wuppertaler Gericht hatte in dem Fall gerügt, dass den Anwälten der Beschuldigten nicht zuvor rechtliches Gehör gegeben wurde. Trotz dieser Entscheidung des Gerichtes hat Oberstaatsanwalt Meyer wieder Akten und Zussagen an Zeugen aus dem Ministerium weitergegeben, ohne den Anwälten der noch beschuldigten Menschen die Chancen oder Möglichkeit auf rechtliches Gehör zu geben. Zur Erinnerung, wegen der falschen Beschuldigungen aus dem Ministerium wurden die wirtschaftlichen Existenzen mehreren Menschen vernichtet. Arbeitsplätze gingen verloren und mindestens eine Firma musste Insolvenz anmelden.
In diesem Fall erscheint das Vorgehen aber noch aus einem weiteren Grund bedenklich. So könnten der leitende Oberstaatsanwalt Meyer und mit ihm der Leiter der Ermittlungskommission Lech mit der Aktenweitergabe das Bemühen des Untersuchungsausschusses Licht hintertreiben, in die Affäre zu bringen.
Besonders der Belastungszeugin Ulrike Frotscher-Hoof, die sich bei den Anschuldigungen gegen den ehemaligen Abteilungsleiter hervorgetan hatte, wurde viel Material zugesteckt, damit diese sich auf ihre Aussage vorbereiten konnte. Die Zeugin hatte am 23. Oktober 2009 auf dem offiziellen Briefbogen des Ministeriums um die Zusendung von Aussagen und Materialien geboten, „zur Vorbereitung auf die Befragung vor dem PUA“. Danach wurden ihr mehrere Aussagen sowie eine Email zugesandt.
Im Untersuchungsausschuss befragt, gab die Zeugin öfter mal an, sich nicht an konkrete Sachverhalte erinnern zu können. Komisch. Hatte sie doch Abschriften ihrer eigenen Aussagen mit sehr konkreten Beschuldigungen am 27. Oktober 2009 zum Aktenstudium ins Ministerium geschickt bekommen.
Ich habe schon öfter über den Skandal berichtet. Hier gibt es mehr zum Thema:
LKA-Beamter setzt Uhlenberg-Ministerium unter Druck
LKA versus Umweltminister Uhlenberg
Uhlenberg-Untersuchungsausschuss: Spuren einer Intrige
Uhlenberg-Untersuchungsausschuss: Justiziar verwickelt sich in Widersprüche
Anfrage-Email wird im Uhlenberg-Untersuchungausschuss verteilt
LKA-Vermerk aus dem Uhlenberg-Ausschuss: “Hat Frau Delpino die Ermittlungen geführt?”
Uhlenberg-Skandal wird richtig übel
Dubiose Belastungszeugin präsentiert dubiose Belege
Der Untersuchungsausschuss “Uhlenberg” hat viel zu tun
Die Akte F – wie das NRW-Umweltministerium einen Ex-Mitarbeiter verfolgt
Berichte aus dem Sumpf, in dem Uhlenberg und das LKA sitzen
Der Fall F. – Ministerium erhält Einblick in Ermittlungsakte
Übrigens präsentiert die SPD diesen Artikel heute in der Sitzung des PUAs. Mal sehen wie die Reaktionen sind.
Nachdem der Komplex JVA Aachen erfolgreich abgeschlossen wurde, bietet die Staatsanwaltschaft W`tal eine neue Baustelle für „MüPi“.
es ist schwer nachzuvollziehen und kaum hinnehmbar, wie stark die Organgewalten sich stützen, statt im Interessen derjenigen zu agieren, die ihr Souverän sind (arg Art. 20 GG).
Interessant sind die Wuppertaler Reaktionen. Fatal ist die Weisungsgebundenheit der StA von der ausführenden Organgewalt. Denn das dient möglicherweise nicht dem Diensteid, sondern den vertuschenden Organgewalten. Ihr Franz J.A. Romer
Eines darf man den Übeltätern im MUNLV schon attestieren, dass sie sich in ihrer Dickfellgikeit gegenüber rechtstaatlichem Handeln treu bleiben.
Nicht nur, dass sie unbescholtene Kollegen in Untersuchungsaft nehmen, nein, sie führen sogar noch das Parlament bewusst hinters Licht, um ihren Amtsmissbrauch weiterhin zu verschleiern.
Denn welchen Zweck sollte denn die Übermittlung der LKA Aussagen von Delpino, Frotscher-Hof, Dr. Guenter und Co KG denn sonst haben ?
Nach allem was bisher über den eklatanten Amtsmissbrauch des MUNLV im PUA bekannt geworden ist, ist die Verschleierungstaktik des MUNLV in Verbindung mit dem Justizministerium, dem Innenministrium und der Staatskanzlei ein nicht hinnehmbarer Skandal, der nach Konsequenzen geradezu schreit.
Man darf noch einmal in Erinnerung rufen, dass man Herrn Dr. Friedrich bandenmäßige Kriminalität unterstellt hat.
Ist es nicht eher so, dass das MUNLV in Verbindung mit der Justiz und dem LKA einen bandenmässige Koalition der willigen Vollstrecker eingegangen ist, mit dem Ziel, sich konsequent rechtstaatlicher Methoden zu entledigen, um abgeschmackte politische Spiele auf den Rücken unschuldiger Dritter auszutragen ?
Also der Vorwruf der bandenmässigen Kriminalität trifft doch wohl eher auf das mittlerweile dokumentierte und zielgerichtete Handeln von Dr. Schink und seiner Handpuppe Uhleberg zu, als auf Herrn Dr. Freidrich.
Im Ergebnis sind staatliche Ämter politisch missbracht worden.
Dabei weitet sich für NRW der MUNLV-Skandal zu einer veritablen Staatsaffäre aus.
Ich bin nur gespannt, wenn endlich die Spur dieser Staatsäffare in die Staatskanzlei führt.
Denn der Fisch stinkt immer vom Kopfe her.
[…] Uhlenberg hat mit dem Revier so viel zu tun, wie ein Trecker mit einem Rennwagen. Der Mann kommt aus dem finstersten Sauerland. Hinter den Bergen bei den Zwergen. Der ist da in Soest Ehrenvorsitzender der CDU. Der Mann hat es nicht mal hingekriegt, die Gifte PFT aus dem Ruhrwasser rauszuwaschen. Der Kerl wirft Reportern vor, korrupt zu sein, wenn sie ihm unangenehme Fragen stellen. Und dieser Sauerländer soll jetzt sagen können wer im Revier was tolles gemacht hat? Da kann nur Mist bei rauskommen. Mit dieser Jury-Besetzung hat der Verein Pro Ruhrgebiet bewiesen, dass er instinktlos ist – und das unabhängig davon, dass aus Uhlenbergs Ministerium heraus ein Ermittlungsverfahren gegen einen ehemaligen Mitarbeiter des Hauses befeuert wurde, wie bei den Ruhrbaronen nachzulesen ist. […]