Es gärt im Münsterland. Kommunen tun sich zusammen gegen RWE

Foto. Flickr.com / lychee_vanilla

Das Münsterland ist flach und voller Wasserburgen. Dass man sich hier wehren muss, wissen die Menschen seit Jahrhunderten. Gerade bereiten sie sich auf einen heftigen Streit mit dem Energieversorger RWE vor. Ein Bericht von Gast-Ruhrbaron Ralf Köpke

Wie ein Rädelsführer, mit langen Haaren, zotteligem Bart und bis an die Zähne bewaffnet, wie in der Literatur beschrieben, sieht Dieter Emthaus nicht aus. Wie auch − der 59-jährige mit gelichtetem Haupthaar ist Bürgermeister der Kleinstadt Ascheberg mit rund 15 000 Einwohnern südlich von Münster. Dass ihn das Düsseldorfer Handelsblatt dennoch als „Rädelsführer“ bezeichnete, hängt damit zusammen, dass Emthaus auf die Barrikaden gegangen ist – im übertragenen Sinne, versteht sich: Er koordiniert den Widerstand von anfangs neun, mittlerweile acht Kommunen aus dem Kreis Coesfeld gegen den Energiekonzern RWE.

Das Oktett mit zusammen rund 120 000 Einwohnern will die Netze zurückkaufen und ein gemeinsames Stadtwerk gründen, Arbeitstitel: Gemeinsame oder Vereinigte Stadtwerke Münsterland (GSM). Bei der Übernahme der Netze allein soll es nicht bleiben, auch die Strom- und später die Gasversorgung soll das Gemeinschaftsunternehmen übernehmen. Wenn das geschafft ist, so der Wunsch, soll das interkommunale Stadtwerk auch die Bäder managen und schnelle DSL-Verbindungen anbieten. Denn außer mit RWE haben die Kommunen im Kreis Coesfeld auch mit der Telekom schlechte Erfahrungen gemacht. Dass manche Gewerbeansiedlung an fehlenden Internetverbindungen scheiterte, hat in der Region oft genug für Gesprächstoff und Frust gesorgt.

Das Wegbrechen von acht Kommunen aus dem RWE-Reich auf einen Schlag wäre ein Novum in der bundesdeutschen Energiegeschichte. Warum Ascheberg, Billerbeck, Havixbeck, Lüdinghausen, Nordkirchen, Olfen, Rosendahl und Senden, alles Städte mit überwiegend satten CDU-Mehrheiten in den Rathäusern, RWE die rote Karte zeigen wollen, hat einen Grund: Tiefe Verärgerung über das Geschäftsgebaren der Essener. „Wir fühlen uns zumindest von dem Unternehmen nicht ernstgenommen, falsch informiert und nicht als Partner akzeptiert“, beschreibt Emthaus die Seelenlage. „Zu Zeiten der früheren VEW sah das ganz anders aus.“

Dass RWE nach den Worten von Emthaus zunehmend Tarif- zu Sondervertragskunden umfirmiere, um so die Konzessionsabgabe zu senken, habe die Verbitterung noch gesteigert. Dagegen fällt kaum ein böses Wort über die Gelsenwasser AG, den zweiten Versorger im Kreis Coesfeld, der die Mehrzahl der Kommunen mit Gas und Frischwasser beliefert. Beim Ärgern allein wollten es die münsterländischen Gemeinden nicht belassen: Bis zum Jahr 2013 laufen bei ihnen sukzessive die Stromkonzessionsverträge aus. „Das ist eine historische Chance, damit wir nicht länger Bittsteller bleiben“, sagt Aschebergs Bürgermeister Emthaus. Sein Amtskollege aus Olfen, Josef Himmelmann, sieht in dem GSMProjekt zudem die Chance, den Kreis Coesfeld wirtschaftlich zu stärken: „Die Wertschöpfung entsteht in der Region, und wir möchten an den Entscheidungen mitwirken, die im Augenblick in Essen oder sonst wo getroffen werden.“

Auf dem Weg zu den Stadtwerken Münsterland erreichten die acht Kommunen im März einen ersten wichtigen Meilenstein: Alle Stadtoberhäupter unterzeichneten eine Rahmenvereinbarung für die künftige Zusammenarbeit. Dass sich der Rat in Nottuln im vergangenen Oktober gegen die geplante gemeinsame Netzbetriebsgesellschaft entschieden hatte, wurmt Aschebergs Bürgermeister heute noch. Emthaus stellt aber klar: „Für Nottuln steht die Tür jederzeit offen.“

Anfang Mai sollen nun die Verträge für die Netzbetriebsgesellschaft, an der jede der acht Kommunen den gleichen Anteil hält, unterzeichnet werden, für Emthaus der zweite Meilenstein: „Von diesem Vertrag können die Räte dann nicht mehr zurück.“ Was wichtig ist: Die bevorstehende Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen könnte zu neuen Mehrheiten im Kreis Coesfeld führen und eventuell den einen oder anderen Politiker noch einmal zum Nachdenken bringen. Nottuln lässt grüßen. Bislang gibt es aber einen parteiübergreifenden Konsens für die GSM-Gründung, was beispielsweise eine Stellungnahme der Sozialdemokraten aus Senden zeigt. „Wir begrüßen ausdrücklich den einstimmigen Beschluss für die Gemeinsamen Stadtwerke Münsterland in unserem Haupt- und Finanzausschuss“, sagte Ortsvereinsvorsitzender Lothar Lonz.

Mit der Gründung der Netzgesellschaft allein ist es nicht getan. Da den acht Gemeinden jegliche Erfahrung im Energiesektor fehlt, suchen sie einen strategischen Partner für die GSM. „Das Interesse ist bundesweit riesengroß“, berichtet Emthaus von zahlreichen Anfragen. So würden allzu gerne die Stadtwerke Münster oder die Kommunalversorger aus Coesfeld und Dülmen, die einzigen beiden Stadtwerke im Kreis Coesfeld, bei GSM einsteigen.

Interesse haben aber auch Branchengrößen wie der Veolia-Konzern oder die Stadtwerke Düsseldorf signalisiert. „Es wird ein ergebnisoffenes, transparentes und europaweites Ausschreibungsverfahren geben, das wir Ende Mai starten werden“, beschreibt Martin Brück von Oertzen von der Sozietät Wolter-Hoppenberg mit Sitz in Hamm das weitere Vorgehen. Die Auswertung der Angebote wird nicht die einzige Arbeit für den Energierechtsspezialisten, der die Kommunen berät, bleiben. Absehbar ist nach seinen Worten, dass es mit RWE zu Streitigkeiten bei der Bewertung des Netzkaufpreises kommen wird.

Auch im Kreis Coesfeld gehe es um die noch nicht höchstrichterlich entschiedene Frage, ob die Netze auf Basis des so genannten Sachzeit- oder des Ertragswertes zu bewerten seien. Wenn Anfang Mai die Netzbetriebsgesellschaft gegründet wird, sieht auch Anwalt Brück von Oertzen juristisch keinen Weg mehr, die Abnabelung vom RWE-Konzern zu stoppen: „Der Zug ist in Bewegung gekommen.“ Wann es die Stadtwerke Münsterland wirklich geben wird, kann nicht einmal Initiator Emthaus genau sagen: „Mir geht das alles nicht schnell genug, am liebsten wäre mir die Gründung im ersten Halbjahr 2009 gewesen.“

Absehbar ist nur, dass Aschebergs Bürgermeister die GSM-Gründung nicht mehr als Stadtoberhaupt erleben wird. Bei der bevorstehenden Kommunalwahl hat der parteilose Verwaltungschef, der mittlerweile zwölfeinhalb Jahre im Amt ist, auf eine erneute Kandidatur verzichtet. Die Fundamente seien aber gelegt, auf die seine Nachfolger die GSM aufbauen könnten. Die GSM-Gründung hat für Emthaus Signalwirkung: „Unser Vorgehen wird an vielen Orten mit besonderem Interesse verfolgt. Ich weiß, dass es auch bei Kommunen im Kreis Warendorf und Steinfurt gärt, da auch dort die Unzufriedenheit mit RWE sehr groß ist.“