Der Politikwissenschaftler Dr. Stephan Grigat ist Mitbegründer und wissenschaftlicher Direktor der Kampagne Stop the Bomb, die sich gegen das iranische Nuklearwaffenprogramm richtet, in Österreich. Gestern referierte er via Zoom für die Friedrich-Naumann-Stiftung zum Thema Israel und der Nahe Osten: Ein Ausblick auf die kommenden Jahre.

Über einen Iran jenseits dieses Regimes nachdenken

Die ambivalente Haltung der deutschen Politik zu Israel, dem Regime im Iran und zum Friedensprozess im Nahen Osten ist bekannt: Im UN-Menschenrechtsrat stimmt Deutschland regelmäßig mit Diktaturen und Staaten, die es mit den Menschenrechten nicht so genau nehmen, gegen Israel.

Am 7. April 2021 thematisierte Dr. Stephan Grigat, in einer Online-Veranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung, die deutsche / europäische Appeasement-Politik gegenüber dem Mullah-Regime im Iran: In knapp einer Stunde umriss der Politikwissenschaftler die aktuelle Lage im Nahen Osten, mit Hauptaugenmerk auf das Terrorregime im Iran:

All diese Leute, die einen Sturz dieses Regimes anstreben und für einen demokratischen Rechtsstaat und säkularen Iran einstehen, haben jegliche Unterstützung der deutschen Politik – und zwar aus jeder Partei – verdient.

Was kann Deutschland tun? Das einfachste wäre genau das: Diese Oppositionskräfte zu unterstützen wo es nur geht. Ein einfacher Punkt dazu wäre: Die Vertreter der Oppositionskräfte ganz offiziell in den Bundestag einzuladen. Und damit dem iranischen Regime zu zeigen: Das sind die Leute, mit denen wir in Zukunft gerne im Iran kooperieren.

Letztendlich geht es darum, dem iranischen System die ökonomischen Ressourcen damit es seine antisemitische und massenmörderische Politik nicht mehr weiter betreiben kann.

Das würde bedeuten: Deutschland würde nicht mehr die Avantgarde bei den westlichen Geschäftemachereien mit diesem Regime spielen. Sondern das tun, was in Israel und den USA Gang und Gäbe ist: Nämlich, dass nahezu jegliche Geschäftsbeziehungen mit dem iranischen Regime unter Strafe stehen. Es gibt eine Außenhandelspolitik, man kann also bestimmen mit welchen Ländern Geschäfte gemacht werden. Um so, das Regime an den Rand des Untergangs zu bringen. Perspektivisch ist das Regime nicht mehr reformierbar.

Besondere Kritik übte der Politikwissenschaftler an der Rolle des Westens bei den Protesten nach den letzten „Wahlen“ im Iran:

Aufstände wegen des Wahlbetruges, bei denen auch die islamische Republik in Frage gestellt wurde. Diese sind auch gescheitert an der mangelnden Unterstützung aus dem westlichen Ausland. Namentlich an den USA unter Barack Obama und Deutschland.

Es wurde von „legitimen Interessen der islamischen Regierung im Iran geredet“, dies wurde vom Regime als Signal gesehen, man wird sich nicht einmischen, egal wie brutal man vorgeht. Grund dafür: Das Hinarbeiten auf das Atomabkommen.

Von der europäischen Strategie, zwischen „Reformkräften“ und Hardlinern innerhalb des Regimes zu differenzieren hält der Nahost-Kenner wenig:

Es macht keinen Unterschied, welche Fraktion von diesem Regime an der Macht ist.

Es geht darum, über einen Iran jenseits dieses Regimes nachzudenken.

Das wäre nicht nur moralisch und politisch richtig. Das wäre nicht nur im Interesse Israels. Sondern es wäre letztendlich, langfristig, auch im Interesse eines demokratischen Europas richtig.

Die Liste der Verbrechen des Mullah-Regimes ist lang: Stephan Grigat klärte über die Hintergründe des Geiselbusiness des Regimes – westliche Bürger werden unter absurden Anschuldigungen inhaftiert um diese als Druckmittel zu nutzen – und geplante, fehlgeschlagene und ausgeübte Anschläge des Regimes auf europäischen Boden auf. Auch, das ist bekannt, mit der eigenen Bevölkerung geht das Regime nicht zimperlich um:

Auch nach Maßstäben des Mittleren Ostens ist das Mullah-Regime ein besonders brutales Regime. Weltmeister bei Hinrichtungen. In absoluten Zahlen werden nur in China mehr Menschen hingerichtet. In Relation zur Bevölkerung ist Iran Weltmeister bei Hinrichtungen.

In den letzten Jahren sind erneut tausende Menschen umgebracht worden bei Protesten.

Deutschlands und Europas Einfluß im Nahost-Friedensprozess sieht der Politikwissenschaftler pessimistisch:

In erster Linie war man ein bißchen beleidigt, weil da niemand gefragt. Das ist etwas, was ohne deutsche Außenpolitik passiert ist. Da hat man sehr deutlich vor Augen geführt bekommen, dass das, was man sich so im auswärtigen Amt für Gedanken macht über den nahen und mittleren Osten, zum einen sehr realitätsfern ist und zum anderen in der Region kaum noch eine Rolle spielt.

Die entscheidende Nahost-Politik der Trump-Administration ist für ihn „einer der recht überschaubaren großen Erfolge der Trump-Administration auch noch in 10, 20 Jahren.“ Eine Abkehr von dieser Politik sieht der Nahost-Experte durch die neue US-Regierung nicht: Die Annäherung zwischen den arabischen Staaten und Israel wird von der neuen Administration unter Joe Biden ausdrücklich begrüßt.

Ablehnung der Appeasement-Politik gegenüber den Mullahs

Die Toleranz gegenüber dem Regime (Hier wurde beispielhaft der Prozess gegen Assadolah Assadi, der während des Prozesses unverhohlen auf Vergeltungsmaßnahmen anspielte, erwähnt.) ist für Stephan Grigat eine klare Einbahnstraße:

Ich glaube, dass der Westen ganz klar darauf setzen sollte zu sagen: Dieses Regime wird keine Stabilität, keinen Frieden, keine positive Entwicklung im Nahen und Mittleren Osten bewirken. Also ist es in unserem Interesse, dass dieses Regime dort nicht mehr exisitert.

In etwa, was man früher gegen ganz andere Regime, wie etwa in der Sowjetunion, formuliert hat. Das hat ja auch nicht geheißen, dass man nie und zu keiner Situation miteinander redet. Aber man hat in aller Deutlichkeit gesagt: „Wir finden Euer Regime schlecht und menschenverachtend und das soll weg.“

Brillante und sehr kompakte Darstellung zum Krisenherd Iran

Die Darstellung der Lage im Iran und die Analyse zum Nahen Osten war mir nicht neu und aus anderen Beiträgen/Veranstaltungen bekannt. Was an dieser Zoom-Veranstaltung jedoch bemerkenswert war:

Stephan Grigat und die Moderatorin der Veranstaltung, Isabel Lutfullin, haben es aber hier geschafft, in einem sehr knappen Zeitfenster (Wobei ich die ersten sechs Minuten verpasst hatte!), einen gleichermaßen interessanten, ausführlichen und kompakten Einblick in eine, seit einer gefühlten Ewigkeit, kritische Region zu geben: Mit einem besonderen Augenmerk auf das islamistische Terrorregime in Teheran.

Zu keiner Sekunde langweilig, mit klaren Ansagen und einer deprimierend vernichtenden Kritik der bisherigen deutschen und europäischen Politik gegenüber den Machthabern in Teheran.