Es gibt keine Pflicht zur Unschuldsvermutung

Die Unschuldsvermutung ist in jüngerer Zeit in aller Munde, etwa bezüglich Till Lindemann oder jüngst gegenüber Herrn Aiwanger. Allenthalben wird darauf verwiesen, dass man gar nicht urteilen dürfe, bis die Schuld bewiesen ist, „in Deutschland gilt die Unschuldsvermutung“, selbst eine Politikwissenschaftlerin im Deutschlandfunk zögerte, irgendetwas zu Aiwanger zu sagen, da es ja eine Pflicht zur Unschuldsvermutung gäbe.
Wenn Staatsanwaltschaften tatsächlich bei jedem die Unschuld vermuten würden, könnten sie übrigens gar nicht erst anfangen zu ermitteln. Aber davon abgesehen ist „in dubio pro reo“ natürlich ein wichtiges juristisches Prinzip, das die Bürger vor Willkür schützt. Aber es ist eben ein juristisches Prinzip und kein privates. Privat kann jeder vermuten, was er oder sie will. Privat kann einem schon der leisteste Verdacht ausreichen, um einer Person zu misstrauen und niemand kann oder darf einen zwingen, so eine Person mit offenen Armen zu empfangen. Wenn mir bei Rammstein etwas nicht koscher vorkommt oder berichtete Vorfälle, ob strafbar oder nicht, sich mit meinem Bild von dieser Band ergänzen, die mir das Ganze unsympathisch machen, dann darf ich davon Abstand nehmen, deren Musik zu hören, deren Konzerte zu besuchen und ich darf das auch sagen. Ich darf auch sagen, dass ich es fragwürdig finde, wenn Menschen „jetzt erst recht“ diese Band verteidigen.

Noch viel mehr als für eine Band gilt das für Politiker. Politiker werden gewählt, weil man ihnen vertraut. Weil man der (extrem schwer objektivierbaren) Einschätzung ist, dass sie die übertragene Macht halbwegs seriös benutzen werden. Da alle Politiker um den heißen Brei reden und mühsam ihr Image pflegen, ist es ausgesprochen schwer, hinter die Fassade zu blicken. Manch einer wurde schon enttäuscht, und gerade charismatische Personen, etwa Herr v. Guttenberg, entpuppen sich oft als die größten Blender. Rücktritte haben nur selten etwas mit konkreten Straftaten zu tun, die von einem Gericht unter Beachtung der Unschuldsvermutung einwandfrei bewiesen werden.
Man könnte fast schon sagen, bei Politikern ist es umgekehrt: Ein gesundes Misstrauen ist angebracht und unsere Demokratie stellt sicher, dass wir sie einigermaßen schnell wieder abwählen können, wenn sie sich als nicht zuverlässig erweisen. Die ganze parlamentarische Demokratie, die Gewaltenteilung, all das dient dazu, Macht einzuhegen, ist ein einziger großer Misstrauensvorbehalt.

Ein Politiker wie Aiwanger, der sich durch populistisches Poltern hervortut und am rechten Rand fischt, steht für viele schon von vorne herein im Verdacht, keine seriöse Politik machen zu wollen, sondern plumpe. Er ist kein Mann, den man mit Besonnenheit, Kompromissbereitschaft oder Bescheidenheit assoziiert. Die erhobenen Vorwürfe passen zu ihm jedenfalls sehr viel besser als sie, sagen wir, zu Frau Merkel passen würden. Da würde man sich doch sehr wundern, wenn von ihr so ein Flugblatt ans Licht käme.
Natürlich wäre es nicht egal, wenn die Vorwürfe frei erfunden wären. Das wäre eine Verleumdung, die man nicht zulassen dürfte. Wenn es aber eine ständige Pflicht zur Unschuldsvermutung gäbe, müsste man auch die Unschuld derer vermuten, die die Vorwürfe erheben und deren vermeintliche Verleumdung ebensowenig bewiesen wäre. Daran sieht man schon, dass die radikale Forderung nach der Unschuldsvermutung überhaupt keinen Sinn ergibt. Was Sinn ergibt, ist, sich offenen Auges umzuschauen und Informationen über die Menschen zusammenzutragen, die uns auffordern, ihnen Macht zu übertragen. Sehr oft kann man dabei nur auf sein Bauchgefühl hören. Wenn ich ein Auto kaufen wollte und der Gebrauchtwarenhändler sieht aus wie aus einem billigen Mafiafilm, würde das nicht beweisen, dass er mich übers Ohr hauen will. Aber niemand kann mich zwingen, dort mein Geld zu lassen. Wenn ein ohnehin plump-polternder Politiker im Verdacht steht, in seiner Jugend noch viel plumper gepoltert zu haben und wenn er dann auch noch so fadenscheinig und taktlos reagiert, wie Aiwanger es tat, dann reicht das aus, um zu entscheiden, dass man ihm nicht vertraut. Das ist keine juristische Entscheidung.
Auf das kolportierte Flugblatt gibt es nämlich nur eine legitime Reaktion und die lautet: „Ach du Scheiße, wie widerlich.“ Diese Reaktion müsste bei einem Politiker spürbar sein, dem ich vertrauen soll. Ja, das ist eine Gefühlssache. Vertrauen ist nämlich ein Gefühl. Und wer der Causa begegnet, indem er sagt: „Ach, der war 17 und das sollen die erst mal beweisen“, der fühlt offenbar, dass das so schlimm auch wieder nicht ist, mit dem Freiflug durch den Schornstein von Auschwitz.