Ein bitterer Abend für die CDU: Massive Verluste, ein schlechtes Ergebnis aber mit Abstand stärkste Partei – und damit wir die amtierende Kanzlerin auch die künftige Kanzlerin sein. Angela Merkel hat es, wenn auch mit Blessuren geschafft. Der SPD blieb der Absturz unter die 20 Prozentmarke wohl erspart, die ganz große Katastrophe konnte abgewendet werden. Die Grünen überraschen durch ein gutes Ergebnis, die FDP ist wieder im Bundestag mit einem Ergebnis, das man erwartet hat.
Und die AFD? Dass sie in den Bundestag hinein kommt, war schon lange klar. 13 Prozent ist ein gutes Ergebnis für die rechte und zum Teil rechtsextreme Partei, aber es ist nicht der zum Teil befürchtete Erdrutschsieg. Mal schauen, wie lange es eine AfD-Fraktion geben wird oder ob sie sich bald spaltet. Ihr Einzug in den Bundestag ist ein Bruch mit der demokratischen Tradition des Bundestags, ist das Ende Nachkriegsdeutschlands. Es wird darauf ankommen, dass sie in der nächsten Krise nicht weiter wächst – das ist die große Gefahr. Und wie geht es weiter? Jamaika und Schwarz-Rot, eine große Koalition kann man es ja nicht mehr nennen, sind die einzigen Möglichkeiten eine Regierung zu bilden. Die SPD will in die Opposition – wir werden sehen, ob sie diesen Weg einschlagen kann. Die Jamaika-Verhandlungen werden nicht einfach. Sollten sie scheitern und Neuwahlen ins Gespräch kommen, könnte es sich die SPD noch einmal anders überlegen.
Schlimmer? Kann ich mir kaum vorstellen.
Was machen nur die ganzen Parteistrategen und Wahlkampfmanager der beiden großen Parteien? Die Bodenhaftung scheint komplett verloren gegangen zu sein. Ein sehr schwacher Gegner verführt nicht zu Höchstleistungen. Dann können auch kleinere schnell groß werden.
Wenn es um warme Ministerstühle und viele Posten geht, wird vermutlich die SPD ihre Verantwortung wahrnehmen und weiterwurschteln.
Dann lieber Jamaika und Dauerzoff, der vielleicht in einem Kreativitätswettbewerb endet.
Es ist schon schlimm genug, Stefan.
Stefan Laurin,
ich teile Deine erste Bewertung mit "Es hätte schlimmer kommen können" .
Meine Mutmaßung -und sogar meine Hoffnungen:
1.
Merkel-Koalition CDU/CSU/FDP/Grüne -schwierig, problematisch, aber machbar, da nach meiner Wahrnehmung von dem jeweiligen Spitzenpersonal gewünscht und zudem getragen von einer "sicheren Mehrheit im Parlament". Dass es spannend wird zu verfolgen, worauf sich die Koalitionäre inhaltich einigen werden und noch spannender werden wird, diese neue Merkel-Regierung bei ihrer Arbeit zu beobachten, dürfte unumstritten sein.
Warten wir also mit Spannung -aber auch gelassen- ab, was passieren wird.
2.
"Meine" SPD m u ß nach diesem Desaster in die Opposition, wenn sie sich nicht endgültig als zweite-Kraft -auf "bescheidenem Niveau" aufzugeben gedenkt.
3.
Die 13/14 % für die AFD sind nach den Umfragen in den letzten Tagen keine Überraschung; auch hier hätte es " noch schlimmer " kommen können. Ich hatte 12 % prognostiziert und über Wochen gemeint, mein Wunsch , die AFD möge unter 1o% bleiben, könne in Erfüllung geben. "Irren ist menschlich" sprach……
4.
Rd. 82 % !!! der Wähler haben g e g e n die AFD votiert. Das ist nicht nur gut und erfreulich , sondern ein sehr schlagkräftiges Argument in den kommenden Auseinandersetzung mit den Rechtsradikalen, wenn diese, wie gehabt, behaupten werden, sie seien "das Volk" und ihr Wille sei der "einzigwahre " Volkswille.
5.
Mir scheint, daß mit dem Abrutschen von CDU/CSU auf 32, 5 % und dem fortdauernden Abstieg "meiner" SPD auf jetzt 2o % endgültig das seit 1949 herrschende System zweier großer Volksparteien zu Ende geht. (Was wird aus der CDU ohne den Kanzler-Bonus von Frau Merkel?).
Das ist "an sich" aber weder demokratiegefährend -im Gegenteil- noch ein zwingender Grund dafür, daß zukünftige Regierungsbildungen unmöglich werden bzw. zukünftiges Regieren. Wir würden uns insofern den Verhältnissen in anderen Demokratien annähern -sh. z.B. die Niederlande- mit einem funktionierenden demokratischen System, aber stets schwierigen Regierungsbildungsprozessen. Warum "eigentlich" nicht?
Mich überrascht das offenbar nicht so sehr wie viele hier. Die Spaltung der Gesellschaft läuft doch schon länger. Die Mitte verschwindet zusehends. Nun auch immer mehr in der Politik. Die ehemaligen große Volksparteien sprechen die Leute nicht mehr so sehr an. Man kann es erkennen, wenn man will. Mir gefällt dieser Rechtsruck auch nicht, aber die Zersplitterung der politischen Landschaft erscheint mir nur logisch in einem Land, wo sich immer mehr Menschen von Wohlstand und Entwicklung ausgegrenzt und abgehängt fühlen. Wer persönlich nicht betroffen ist, der übersieht das vielleicht erst einmal ganz gerne…
Ergebnis hab ich erwartet. Ich hoffe jetzt auf Jamaika! Wäre auch meine erste Wahl gewesen.
Ich habe wenig Hoffnung, dass eine Eindämmung der AFD gelingen wird. Wenn Kauder und Oppermann quasi noch vor dem Gang in die Kabine mit der Geschäftsordnung drohen, ist das einfach Banane. Aus der Geschichte haben`s nix gelernt. Wer mit der GO ein politisches Problem lösen will, hat auf Sand gebaut, hat schon verloren. Die NSDAPfritzen haben sich mit Wonne rausschmeißen lassen und dann daraus Honig gesogen: "Seht her, dass ist ihre Demokratie."
Die beiden hippen Jungs von derr CDU, Kauder und Altmeier, werden die Wähler, die von der CDU zur AFD rübergewandert sind, sicher bald wiedergewinnen und auch die Jugend wieder für die Demokratie zurückgewinnen.
Volkspartei laut Lexikon zur Soziologie 5. Aufl. a) Werbeformel b) Wahlstrategie (alle erreichen wollen) c) für die politische Soziologie : Die Entideologisierung der (großen) Parteien und ihre Angleichung.
Ich sehe nach allen drei Definitionen lauter Volksparteien.
Es ist schlimm genug, aber ausgerechnet die Petry zieht den allerschlimmsten Zahn, denn lt. ihr selbst von heute abend hätte man "bei dieser schwachen Konkurrenz und den 16+x Prozent, die wir letztes Jahr schon mal als Prognose hatten" durchaus 20 Prozent erreichen *können*, ja *sollen*. Insofern hat die Selbstzerfleischung der AfD eine erste echte Wirkung gezeigt.
Und PS: Ob Schulz heute in der Elefantenrunde mit seiner einsamen Entscheidung, in die Opposition zu gehen, Oberwasser in der SPD behalten wird, steht noch in den Sternen. Da gab es so einige Gesichter heute Abend, denen man die heftigen Magenkrämpfe dabei deutlich ansah.
Es ist interessant sich die lokalen Ergebnisse mal anzusehen. In Essen liegt die AfD im gesamten Norden bei um die 20% (interessant wie die klassischen "roten" Arbeiterviertel zu Nazi-Hochburgen mutierten), in den "Bonzen"-Vierteln die FDP bei 15-20%, in den Szenevierteln sind die Grünen nach wie vor sehr stark, im Norden wieder bei deutlich unter 5%.
Auffällig bei der Berichtersttatung zur Wahl, daß, klar, der Einzug der Rechten in den BT beklagt wird, jedoch von den "Etablierten" die eigene Politik als Parameter für Wahlentscheidungen quasi überhaupt nicht reflektiert wird. Vielleicht ist es noch zu früh.
"Die Jamaika-Verhandlungen werden nicht einfach. Sollten sie scheitern und Neuwahlen ins Gespräch kommen, könnte es sich die SPD noch einmal anders überlegen."
Es lohnt sich übrigens, die Nachrichtenentwicklung nach der Wahl 2013 nachzulesen. Auch damals gab es erst Ablehnung seitens der SPD eine Koalition mit der CDU zu bilden. Als dann aber Merkel den Grünen inhaltlich zu wenig bot, sprang die SPD rettend ein, um das Schlimmste zu verhüten.
So wird es auch diesmal sein. Eine Jamaika wird noch schwieriger zu gestalten sein und kurz vor Weihnachten sucht man nach einer Rettung. Und wer könnte das sonst sein? Und genau wie damals werden SPD-Mitglieder total enttäuscht sein, es dann aber doch zögernd schlucken.
1.
Dass über das Ob und das Wie einer Jamaika-Koalition gestritten wird -unter Demokraten aller Parteien- (sh.dazu auch den neuesten Kommentar von Stefan Laurin) ist selbstverständlich, ist notwendig, und zwar über den Kreis der 4 an diesem Prozess zu beteiligenden Parteien und ihrer Anhängerschaft hnaus.
2.
Ich hoffe und ich wünsche mir als Sozialdemokrat -.absolut sicher sein kann ich mir da nicht-,daß es zu dieser Koalition kommt und "meine" SPD endlich die Möglichkeit erhält, wieder zu sich selbst zu finden, was immer das dann letztendlich sein wird. Dazu habe ich gestern parteiintern Einiges beizutragen versucht nebst der Anregung, daß Martin Schulz nicht nur Parteivorsitzender bleibt, sondern auch Fraktionsvorsitzender im Bundestag wird. Letzteres scheint parteiintern zumindest
fraglich zu sein, was ich "machtpolitisch" nicht nachvollziehen kann. Neben anderen Gründen spricht für einen SPD-Fraktionsvorsitzenden Schulz, daß er sich mit Reden im Bundestag nicht nur profilieren kann, sondern daß er parteiübergreifend zu den wenigen Führungskräften im Bundestag gehören dürfte, die glaubwürdig, die dauerhaft über 4 Jahre, die kompromisslos und vor allem in "sprachlichem Klartext" die AFD massiv zu attackieren fähig und willens sind.
3.
Wie bereits vor der Wahl u.a. hier bei den Ruhrbaronen mehrfach versucht, wird neben der Problematik der neuen Regierungsbildung -vielleicht sogar primär- die Debatte über das Warum der rd. 13 % Wählerzustimmung pro AFD die politische Diskussion weiterhin bestimmen,
bestimmen müssen, und zwar in der gesamten Gesellschaft, auf allen ihren Ebenen und mit all ihren Möglichkeiten. Die sog. Politik-Talkshows sind dazu absolut ungeeignet, ja kontraproduktiv, den sie haben bei ARD und ZDF der AFD weit über ihre politische Bedeutung hinaus nicht nur Aufmerksamkeit verschafft, sondern die AFD-Themen -Flüchtlinge, Überfremdung, Angst- in den Mittelpunkt des Wahlkampfes befördert. Und in diesem Geiste dürfte es in diesen "Polit-Shows" bei ARD und ZDF weitergehen -zum Nutzen der AFD-.
Dem Nachdenken über das "Warum AFD" und über die kurz-, mittelfristigen und langfristigen Folgen einer Wählerzustimmung von rd. 13 % für die AFD dienlich sind, so scheint mir, nicht die Politik-Shows im Fernsehen, sondern ehe alle Beiträge in den Printmedien. U.a. habe ich dazu heute 6 Sonderseiten in der TAZ lesen können und bin gespannt auf den neuesten SPIEGEL, der bereits morgen erscheinen wird. Unsere regionalen Blätter -WAZ, Ruhrnachrichten- liefern mir dazu nichts, jedenfalls keine Gedanken, keine Idee , die neu wären.
Ich erwähne die TAZ deshalb, weil mir besonders zwei dort veröffentlichte Zitate bedenkenswert -und m.E. zutreffend- erscheinen:
a. )
"Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist. Man muss den rollenden Schnee zertreten. Die Lawine hält keiner meh auf" -Kästner 1958- (taz.wahl17 -S.o3)-.
b.)
"Die AFD erweist sich heutzutage strukturell als ein zeitgemäß modifizierter Wiedergänger der NSDAP" – aus dem Kommentar von Micha Brumlik- auf S.o6, taz.wahl17-.
4.
Folgende trage ich ab gestern Abend permanent vor, also auch hier, als Antwort auf das "Wahlsieger-Getöse" der AFD und aller Medien und um so zum Optimismus aller AFD – Gegner beizutragen:
" Das DEUTSCHE VOLK hat -ich benutzte bewußt die schwülstige Begrifflicheit der AFD, repräsentiert durch rd. 81, 5 % der Wählerstimmen der AFD eine Absage erteilt. Das DEUTSCHE VOLK will Euch AFDler in seiner überwältigenden Mehrheit nicht".
"Im Bundestag werden die Demokraten in Deutschland repräsentiert durch 615 Abgeordnete, denen lediglich 94 ADFler gegenüberstehen, die Menschen vertreten, die für eine rassistische, völkische, fremdenfendliche, nationalistische, faschistische Bewegung gestimmt haben".
Darauf läßt sich doch im Widerstand -parlamentarisch und außerparlamentarisch- gegen die AFD bauen. Das macht mich jedenfalls optimistisch, wenn es darum geht -sh. die o.a. Zitate:
"Den Schneeball zu zertreten" bzw. "dem modifizierten Wiedergänger der NSDAP" Einhalt zu gebieten".
5.
Helmut Junge -und Andere-:
Eure Spekulationen darüber , ob es nicht doch letztendlich zu einer erneuten großen Koalition kommt, hat mich zu der folgenden Überlegungen veranlaßt:
"Wenn "alle Stricke reißen" sollte, die irgend eine Koalition unter Merkel zusammen halten könnte und Neuwahlen niemand von den demokratischen Parteien wollen kann, was wäre denn möglich, wenn die CDU Merkel als Kanzlerkandidatin "zurückziehen" würde und stattdessen z.B. Friedrich Merz nominiert? Könnte das dann auch für die SPD "eine neu zu bedenkende Lage" bedeuten mit Blick auf eine große Koalition"
Im übrigen:
Die Wähler haben nicht die große Koalition abgewählt! Immerhin kommen CDU/CSU/SPD noch auf rd. 53 % der Wählerstimmen und damit auf eine absolute Mehrheit -an Stimmen und folglich an Mandaten im Bundestag-.
Das sollte bei der Diskussion nicht außen vorbleiben, ändert aber an meiner Meinung nichts, nämlich daran, daß "meine" SPD nicht wieder eine solche Koalition wollen kann , wollen darf.
Auch in Dortmund ist die AfD in den SPD-Hochburgen stark.
https://www.waz.de/staedte/dortmund/spd-und-cdu-sind-auch-in-dortmund-die-wahlverlierer-id212039731.html
@ Walter Stach
Die SPD wird, wenn sie sich nicht ganz entschieden von Hartz IV distanziert und sich nicht grundlegend reformiert, weiter an Bedeutung verlieren. Ein ""Weiter so, nur ein bisschen anders!", wird nicht zu einer Erholung führen. Die personellen "Erneuerungen" in NRW (Groschek, Römer) und im Bund (Schulz, Nahles) sind die reine Farce. Ich kenne viele Leute, die im Herzen eigentlich SPDler sind und gerne die SPD wählen würden. Aber nicht mit diesem Personal. Was Frau Nahles zum Beispiel in der Rentenpolitik verzapft hat, das hätte selbst der Versicherungs-Lobbyist Otto Graf Lambsdorff nicht asozialer gestalten können. Wer versucht, diese Frau als linke Hoffnung der SPD darzustellen, der hat nichts begriffen. Es wäre sinnvoll, wenn sich die Bundestagsfraktion erst einmal neu bildet. Dann sollte man auch einmal alle aktuellen und ehemaligen Funktionsträger rausschicken und die Jungen und neuen in der Fraktion sollten einen eigenen Zukunftsplan vorstellen, wie sie sich eine neue moderne soziale SPD vorstellen und mit welchen Personen Sie in die Zukunft gehen wollen. Mit Oppermann, Nahles, Schulz und Co. kann es aus meiner Sicht nicht weitergehen.
Die unmittelbare Reaktion der derzeitigen Führung in der SPD läßt erkennen, dass man die Wahlniederlage schon seit längerem eingeplant und auch die Posten wohl schon vorher verteilt hat. Die angeblich jetzt anstehende Wende wird nicht kommen. Dazu würde man anderes Personal brauchen. Dazu hätte man z. B. Andrea Ypsilanti zu einer Kandidatur für ein Bundestagsmandat drängen sollen. Das hat man nicht getan, weil man die SPD nicht wirklich wieder zu einer sozialdemokratischen Partei machen will. Die SPD steht weiter zu ihrer Prekarisierungspolitik in den Bereichen Arbeitsmarkt und Rente. So wird man auch in Zukunft keine Wahlen gewinnen. Man wird neben FDP und GRÜNEN weiterhin als Juniorpartner für CDU-geführte Regierungen zur Verfügung stehen. Eine Rolle, mit der sich allzu viele in der SPD offensichtlich zufrieden geben.
@Walter Stach, der neu gewählte Bundestag wird zusammentreten und die einzelnen Fraktionen werden sich jeweils eigene, bzw. neue Fraktionsführer wählen. Ob es zu einer neuen Regierung kommt, weiß niemand. Die jetzige Regierung kann bist zur nächsten regelmäßigen Bundestagswahl in 4 Jahren weiter regieren. Es sei denn, sie würde vom Parlament durch eine neue Regierung ersetzt.
Nicht alle Abgeordneten der SPD sind mit der Idee von Schulz einverstanden und wollen in die Oppposition. Wieviele es sind, wird sich bei der Wahl des Fraktionsführers zeigen. Und von diesem Ergebnis hängt auch ab, ob es zu einer erneuten "Großen Koalition" kommen kann. Diese Frage entscheidet die Fraktion und nicht die Partei. Es sieht aus meiner Sicht zurzeit so aus, als würde es bei der Wahl des Fraktionsvorsitz nicht geräuschlos zugehen.
Werntreu Golmeran,
Zustimmung, wenn "angemahnt" wird, daß es notwendig ist, gründlich, umfassend, tabulos in der SPD über das "Wohin" nachzudenken, zu diskutieren und danach eine Entscheidung zu treffen-angeführt und angeleitet durch eine Parteiführung, die einen solchen Prozess will, diesen initiiert, moderiert und zielsätzig vorantreibt. Dazu gehört -vorab?, daß auch über "neues" Personal nachgedacht wird. Für mich (!) gilt das nicht für den Parteivorsitzenden, denn den halte ich für fähig und für willens, einen solchen Prozess einzuleiten, zu moderieren und zu Ende zu bringen -gemeinsam mit den Mitgliedern "seiner " Partei und möglichst unter Beteiligung Dritter, die eine grundsätzliche positive Einstellung zur Sozialdemokratischen Partei Deutschlands haben.
Ich hoffe darauf, daß es zu einem solchen Prozess kommt!
Derzeit steht die Parteiführung unter enormem Zeitdruck. Die Fraktion muß sich konstituieren. Grundsatzentscheidung sind kurzfristig fällig. Deshalb begrüße ich es "als einen ersten Schritt in die richtige Richtung", daß seitens des Parteivorsitzenden nicht nur das Nein zu einer neuen großen Koalition verkündet wird, sondern er -erstmals in aller Deutlichkeit- Frau Merkel und ihre Politik/ihren Politikstil massiv kritisiert hat. Den Vorschlag, Nahles solle Fraktionsvorsitzende werden, halte ich für eine personelle Fehlentscheidung, akzeptiere selbstverständlich andere Meinungen. Ich halte ihn vor allem aber verfahrensmäßig für einen groben Fehler. Es besteht nicht der geringste Anlass, eine solche Vorgabe seitens der Parteiführung bereits jetzt zu verkünden und es ist m.E. zumindest " unglücklich", wenn der neuen Fraktion durch die Parteiführung öffentlich eine solche Vorgabe gemacht wird.
Ich stimme zu, wenn daran erinnert wird, daß es in der SPD bundesweit , konkret eben auch in der neuen Bundestagsfraktion, hervorragende politische Persönlichkeiten gibt, die unbelastet von bisher in Berlin wahrgenommen Regierungsämtern, dafür gewonnen werden sollten, auch personell den Neuanfang der SPD zu tragen und öffentlich für ihn zu stehen.
Mit Gabriel z.B. kann es diesen personellen Neuanfang nicht geben, auch nicht mit Oppermann -vielleicht mit Nahles, vielleicht mit Maas -da bin ich mir nicht sicher.
Alles in allem, so mein Eindruck, hat es "meine" SPD von der Basis bis in die Führungsspitze begriffen, daß es ein inhaltliches und ein personelle Weiterso nicht geben kann und folglich auch nicht geben wird. Über das Wie, das personelle, das inhaltliche- ist zu streiten. Leider hat die SPD in NRW nach der verlorenen Landtagswahl gezeigt, wie gewaltig das Beharrungsvermögen -personell und inhaltlich – in der Partei ist, und das dämpft meine Hoffnungen/Erwartungen, die ich oben formuliert habe.
Helmut Junge,
Zustimmung zu den Anmerkungen, die deutlich machen, daß in Sachen "neue Regierung" sich noch Vieles -noch Alles- in Stadium interner Beratungen und interner Zielfindungsdiskussionen befindet.
Insofern ist offenkundig " noch Alles drin"!
Ich habe mich deshalb auch nicht darauf festgelegt, was letztendlich "hinten herauskommen wird", sondern lediglich meine persönliche Auffassung mehrfach bekundet, nach der es mir für den demokratische Entwicklung der Gesellschaft und für die Zukunft der SPD notwendig erscheint, daß die SPD in die Opposition geht, nicht mehr der kleinere Koalitionspartner der CDU von und CSU wird und vor allem dann nicht mehr gezwungen ist, Merkel erneut zur Kanzlerin zu wählen .
U.a. deshalb habe ich ja -sh.-13- unter 5- Friedrich Merz ins Spiel gebracht. Verrückt? Mag sein, aber nicht verrückter als Neuwahlen herbeizuführen, die mit einem noch größeren Desaster für CDU/CSU/SPD enden würden.