In ihrer gestrigen Regierungserklärung verteidigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Beschaffung von Impfstoffen über die Europäische Union: „Es war richtig, auf die gemeinsame Beschaffung und Zulassung von Impfstoffen durch die Europäische Union zu setzen.“
Die Zahlen sagen etwas anderes. In Ländern wie Großbritannien und Israel, die über ausreichend Impfstoffe verfügen und bei den Genehmigungen für ihren Einsatz nicht so langsam waren wie die EU, sinken mittlerweile die Infiziertenzahlen rapide. Richtig ist, was erfolgreich ist. Und die Beschaffung von Impfstoffen über die EU war nicht erfolgreich. Sie hätte es sein können, wenn die EU den Ernst der Lage erkannt weniger bürokratisch gehandelt und bei den Verhandlungen auf Profis gesetzt hätte. Hat sie aber nicht. Selbst beim Abschluss des Vertrages mit AstraZeneca patzte Brüssel. Während die Briten die Lieferungen festschrieben ließ sie die EU auf butterweiche Lieferbedingungen ein. Personelle Konsequenzen? Kein. Erfolg ist kein Maßstab. Weder für die Europäische Union, Ursula von der Leyen (CDU) noch für Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Die Regierungsparteien gaben eineDer SPD Fraktionsvorsitzend leistete sich sogar eine worthülsen rede, die auch ein Rhetorikstundent, der mit dem SPD Stil vertraut ist , ohne Sachkenntnisse hätte herunterlabern können.
Inhaltlich Dienliches, das zumindest diskussionswürdig wäre, kam von der AfD, der FDP und den Grünen. wobei die Blockadeignoranz gegenüber der AfD der Qualität der Debatte erheblich schadet und äußerst dumm erscheint.
die Chance, das langfristig die AfD die CDU ablöst steigt damit eher, als das sie sinkt, auch wenn es erst mal dazu führt das die strukturelle rechte Mehrheit damit erst mal auf lange zeit dahin wäre, was vermutlich der Zweck auch der sachlichen Ausgrenzung ist.
Ich gehe davon aus, das dies auch im sinne der Kanzlerin ist.
Insgesamt wird das die Radikalisierung in Deutschland insbesondere der AfD auf Dauer vorantreiben und irreversibel machen.
Es war schlicht und einfach unrecht. Wieder einmal hat Merkel geltendes Recht missachtet. Zuständig für die Umsetzung sind die Bundesländer. Die EU hat in der Gesundheitspolitik null Kompetenz (Wissen und Zuständigkeit). Es gilt in zudem das Subisidaritätsprinzip. Die Bundeskanzlerin sollte für ihre Rechstbrüche endlich zur Verantwortung gezogen werden. Als Konsequenz der willkürlich versemmelten Impfstoffbeschaffung sind Menschenleben zu beklagen.
Ich wollte mal ein Lob los werden für die Einbindung der Grafiken von Our World In Data.
Gutes Feature.
Zur "Impferei" 'mal ein Lob.
Ich habe am 26. im Impfzentrum RE meine erste Impfung erhalten.
Neben meinem großen Lob vor Ort gegenüber einer MItarbeiterin auch auf diesem Weg Lob und Dank an alle, die für die Aufbau- und Ablauforganisation zuständig und verantwortlich sind und gegenüber allen, die im Impfzentrum arbeiten.