Am vergangenen Wochenende haben in Essen zwei Versammlungen stattgefunden, die sich „kritisch“ mit der deutschen Asylpolitik auseinandergesetzt haben. Am Samstag demonstrierten knapp 100 NPD-Anhänger durchs Südviertel, ihnen standen 800 Gegendemonstranten gegenüber. Am Sonntag protestierten „Bürgerinitiativen“ im Essener Norden. Ohne Gegenprotest.
Der Aufmarsch der rechtsextremen NPD am Samstag ist schnell erzählt. Claus Cremer, Landesvorsitzender der NPD in Nordrhein-Westfalen hatte knapp 100 Gefolgsleute um sich geschart. Die Redner der NPD erzählten das Übliche, was bei solchen Aufmärschen seit Jahren zu hören ist. Deutschland drohe eine Islamisierung, die Aufnahme von Geflüchteten führe zum Sozialabbau und überhaupt passen diese Ausländer nicht in „unser Land“. Die Anhänger der NPD riefen dazu thematisch nicht ganz passende Parolen wie „Antisemiten kann man nicht verbieten!“. Gegen den rechtsextremen Aufmarsch gingen circa 800 Menschen zu Kundgebungen des Bündnisses „Essen stellt sich quer“ auf die Straße. Unter ihnen auch der Essener Bürgermeister Thomas Kufen, der versicherte Essen sei nicht „braun“ sondern „bunt“. Insgesamt verliefen die Demonstrationen am Samstag ohne größere Zwischenfälle.
Die spannendere Kundgebung fand am Sonntag in Essen-Schonnebeck statt. Bürgerinitiativen aus dem Norden hatten unter dem Motto „Das geht uns alle an“ aufgerufen. Man ist besorgt um den „sozialen Frieden“ in den nördlichen Stadtteilen und sorgt sich um die „Zukunft unserer Kinder“. Wodurch wird der soziale Frieden gefährdet? Durch Flüchtlingsunterkünfte im Norden. Die Stadtteile seien arm, es gäbe schon viele Migranten und „Banden“ von Ausländern. Deswegen sollen die Geflüchteten besser im Essener Süden oder noch besser gar nicht im Ruhrgebiet untergebracht werden.
Als Hauptagitator bei der Kundgebung in Schonnebeck spielte sich der SPD-Ratsherr Guido Reil auf. (Die Rede von Reil als Video.) In Manier eines schlechten Komödianten wetterte er gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Merkel habe die „deutschen Gesetze“ außer Kraft gesetzt. Reil und die anderen Redner erinnerten eher an eine Veranstaltung der AfD. Man sei nicht gegen Ausländer, habe nur „Ängste“ die ernst genommen werden müssten.
Mit Neonazis oder Rechtsextremen möchte in der Bundesrepublik niemand „spielen“, dass ist bekannt. Und so gingen am Samstag hunderte gegen die NPD auf die Straße. Gegen 200 Menschen, aus der „Mitte der Gesellschaft“, die von einem Sozialdemokraten angefeuert, Stimmungsmache gegen Geflüchtete betreiben gibt es keine Proteste. Es ist die „Mitte“, die sich am Sonntag in Schonnebeck versammelt hat. Hier findet man kreative Gründe, warum man gegen die Ausländer ist, ein Stück Wald könnte gerodet werden oder ein Verkehrsübungsplatz nicht nutzbar sein. Doch dahinter stecken tiefgehende Ressentiments, gegen Geflüchtete und „Eliten“. Im Essener Norden geht die Saat von rechtspopulistischen Agitatoren auf.
Und das -sh.letzter Satz- nicht nur im Essener Norden, sondern in vielen vergleichbaren Stadtquartieren hier im Ruhrgebiet.
Streiten kann man generell und konkret in diesem Zusammenhang über den Begriff "Mitte".
Fakt ist jedenfalls, daß "die Saat rechtpopulistischer Agitation" nicht nur bei Langzeitarbeitslosen, Geringverdienern und Kleinstrentnern auf fruchtbaren Boden fällt, sondern auch bei vielen Rentnern -u.a. sog. Knappschaftsrentner-, die nicht dem Milieu der Kleinstrentner zugeordnet werden können, bei vielen Arbeitnehmern mit "mittlerem " Einkommen, auch bei Selbständigen und bei Beamten mit "mittleren" Einkommen. Und das läßt dann durchaus zu, hier von "der Mitte der Gesellschaft" zu sprechen, jedenfalls nicht von einem ihrer Ränder.
Als alter Sozialdemokrat registriere ich diese Gesinnung vieler Menschen in tagtäglichenn Gesprächen eben auch dann, wenn ich es mit Menschen zu tun habe, die in der Vergangenheit nicht nur stets SPD gewählt , sondern sich auch offen und öffentlich zur SPD bekannt haben.
Leider muß ich registrieren -vor Ort, im Land, im Bund-, daß "meine" SPD nicht bereit zu sein scheint, sich dieser Problematik mit der dringend gebotenen Aufmerksamkeit, Offenheit, Ehrlichkeit anzunehmen und tabulos über Problemlösungen nachzudenken.
Insgesamt ist es für mich schon eine legitime Frage, warum Gebiete, die schon heute Probleme in den Bereichen Langzeitarbeitslosigkeit, Integration, Einkommen haben, als Standort für Ersteinrichtungen etc. mit hoher Priorität genutzt werden.
Eine gute Voraussetzung für eine schnelle Integration ist dies nicht. Wenn schon jetzt bspw. in den Schulen erhebliche Defizite bei Deutschkenntnissen etc. vorliegen, ist natürlich mit zusätzlichen Problemen zu rechnen. Da reicht ein "Wir schaffen das" nicht aus.
Natürlich wissen wir alle, dass in den reichen Gebieten die Menschen etwas genauer auf den Naturschutz und auf das Bebauungspläne etc. achten und das Haar in der Suppe finden oder aber zumindest durch Klagen etc. Blockaden erreichen können.
Ich vermissen in vielen Bereichen immer noch eine aktivere Rolle der UN mit ihren Organisationen. Es handelt sich um viele Bereiche, die nur die Staatengemeinschaft lösen kann.
Der Hauptunterschied zwischen Reil und den Rednerinnen und Rednern von AfD, NPD und Co. scheint tatsächlich darin zu bestehen, dass Letztere der deutschen Sprache in einem größeren Umfang mächtig sind und ihre Propaganda wohlklingender vorbringen können.
Erstaunlich, in den 70ern wollte die SPD noch Universitäten bauen, heute polemisieren ihre Ratsherren gegen Jene, die sich akademisch und kritisch auseinandersetzen. Das ist wahrscheinlich dann diese Kooperation von Elite und Mob, die die Geschichtsschreibung Faschismus nennt.
Aber gut, Armin Jahl, immerhin MdL für die SPD, stellte ja schon einmal fest, dass die Antifa schlimmer als die Nazis sei…
@#1 Walter Stach: Ich hatte am Wochenende Gelegenheit, mich privat mit Jemandem aus der Essener Verwaltung zu unterhalten, der dort unmittelbar (in Leitungsfunktion) mit der Flüchtlingsbetreuung zu tun hat. Tenor von ihm: Was einzelne Essener SPDler da z.Zt. veranstalten, ist schmutzigste Polit-Polemik am untersten Verstandesrand gegen OB Kufen, um irgendwo noch neue Mehrheiten gegen die CDU zusammen zu kratzen. Insgesamt scheint die Essener Stadtverwaltung aber komplett mit der Flüchtlingsthematik überfordert zu sein, man schiele neidisch auf die erfolgreiche Lässigkeit, mit der z.B. im gehassten Dortmund damit umgegangen wird.
Ich habe jetzt 12 Minuten investiert, um mir die Rede Reis vollständig anzuhören und empfinde diese in der Gesamtheit keinesfalls als rechtspopulistisch. Der Mann kritisiert mit Recht, dass die Bundesregierung und in diesem Fall die Stadt Essen den Norden im Stich lassen. Außer eine Grundbetreuung müssen viele Angebot für Flüchtlinge aktuell ehrenamtlich gestemmt werden. Irgendwann ist dabei ein gewisses Limit erreicht. Darüber hinaus thematisiert Teil auch bislang enttäuschte Hoffnungen der Flüchtlinge (Arbeit, Wohnung, Bildung) und kritisiert Merkels Politik im Herbst letzten Jahres – wie es viele andere europäische Regierungen auch tun.
Aus diesem Inhalt rechtspopulistische Agitation zu konstruieren halte ich für absurd. Die Rede würde aus meiner Erfahrung heraus von 8/10 Deutschen so unterschrieben werden.
@3: Lässigkeit in Dortmund?
Im Dortmunder Norden gibt es ähnliche Proteste. Die Zeitungen haben viele Leserbriefe.
Die Erstaufnahme ist für Huckarde geplant (vorher Dortmunder Süden).
http://nordstadtblogger.de/42546
Ein paar Meter weiter in Lindenhorst ist eine Traglufhalle geplant oder im Bau (?).
Den aktuellen STand kenne ich nicht. Aber auch hier gab es in der Lokalpolitik unterschiedliche Meinungen.
Vermutlich sind die Dortmunder nur desillusinierter und träger.
@#4 ke: Sie haben die Übergangslösungen in Wischlingen und an der Rahmer Str. vergessen, die mittlerweile zeltbebaut oder als Containerstandort vorbereitet sind. Da gibt es keinen Widerstand, außer natürlich von den bekannten Naziärschen. Und eine neue Aufnahme auf Hansa als Ablösung für Hacheney und Buschmühle war angekündigt und ist für die dortigen Anwohner eine nötige Entlastung. Auf so einer Basis kann man mit Bürgern klar kommen, wenn man will.
Und Sie übersehen, dass Dortmund als ZEB-Standort über viele Jahre Erfahrung mit Flüchtlingsaufnahmen sammeln konnte. "Träge" durch Erfahrung? Unsinn. Den ZEB-Status gibt man jetzt übrigens an NRW ab, was die Lage in Dortmund nochmals entspannen wird.
PS, aus Ihrem Link: "„Mir graust es, wie es in Essen gemacht wird. Dort bauen sie, um es anschließend abzureißen“, erklärte Sierau. "
Die SPD-Demo im Essener Norden find ich absolut in Ordnung und solange nicht auch im Essener Süden mehr Asylantenheime gebaut werden, sollte man auch weiterdemonstrieren.
*Daumen hoch*
Soso, "die Gefahr" geht also von Rentnern und Kleingärtnern aus. Für mein Empfinden sind die arabischen Banden, die den Norden regieren und in den Lagern Nachwuchs rekrutieren eine ernstere Gefahr, aber das liegt vermutlich daran, das ich das Klientel kenne.
Von den raubenden Flüchtlingsbanden ganz zu schweigen.
Ich kenne allein bereits 2 Leute, die von solchen brutal zusammengeschlagen wurden, jeweils für ein Handy und ein paar Euro.
Augenwischerei wie dieser Artikel sind die größte Gefahr.
@Luigi: Sie haben natürlich Recht. Die Gefahr geht eigentlich nicht von Rentnern und Kleingärtnern aus, sondern von denen, die Rentnern und Kleingärtnern braune Populismus-Sprüche von "arabischen Banden, die den Norden regieren" eintrichtern wollen.
@#5 Müller: Wie soll man Essener SPD-Bonzen, deren eigene (Rats-)Vertreter sich nun darüber beschweren, dass sie selbst in der letzten Ratsperiode alles an Rats- und Bezirksarbeit negiert, übersehen und vergessen haben, was heute zu einem besonnenen und rationalen Umgang mit dem Flüchtlingsthema hätte beitragen können, denn anders benennen als rechtspopulistisch? "Fortschrittlich"? "Sozial"? "Solidarisch"? Oder etwa "demokratisch"? LOL…
"sondern von denen, die Rentnern und Kleingärtnern braune Populismus-Sprüche von "arabischen Banden, die den Norden regieren" eintrichtern wollen."
D.h. dass es keine erhebliche Kriminalität im Esserner Norden gibt? Oder das die dortige Kriminalität nichts mit etwas zu tun hat?
Tabuzonen um reale Probleme aufbauen, dass ist gefährlich.
So ein schwachsinn .Erst einmal zuhören dann schreiben
Über die Polit-Comedy von Herrn Reil kann (muss) man vortrefflich streiten! Aber was die Forderungen von den anderen Akteuren angeht, da kann man durchaus mal das ein oder andere Argument genauer betrachten! Das Ruhrgebiet ist, entgegen dem bundesweiten Trend, im Bereich Ausbildungsplätze extrem stark abgefallen. Aus eigener Erfahrung weiß ich, ohne Ehrenamtliche bräche manches zusammen. Das im sozialen Bereich Forderungen gestellt werden ist mehr als legitim. Das Waldgebiete im Essener Norden einen anderen Stellenwert haben als z.B. in Bredeney oder Kettwig sollte auch klar sein. Nun gut, die Äußerungen der "Besucher": da ist jedes Wort Verschwendung von Ressourcen!!!
Lieber Klaus Lohmann, wo sind den die ganzen Linken die bei Demos Polizei usw. Provozieren um Flüchtlinegen zu Helfen. Wo sind die Lehrer, Erzieher die uns Ehrenamtlichen bei der Arbeit in den Flüchtlingsunterkünften unterstützen. Sozialarbeiter die in den Dörfern sind fühlen sich überfordert, von denen bekommen wir als Ehrenamtliche wenig Unterstützung. Ein großer Teil der Demonstranten die in Essen Schonnebeck auf dem Marktplatz waren helfen schon in Unterkünften Ehrenamtlich und sie Wissen wovon sie Reden. Die Aktion in Schonnebeck stand unter dem Motto "Hoffnungsballons" hoffen auf Hilfe aus Berlin und Düsseldorf und Hoffnung auf eine Gerechte Verteilung in alle Bezirke unserer Stadt. Hoffnung auch, das die Flüchtlinge die Möglichkeit bekommen in unserer Gessellschaft Fuß zu fassen. Alle sind Überfordert, Bamf, Land, Kommune und auch vor allem die wenigen Ehrenamtlichen die meine Hochachtung haben.
Lieber Karl-Heinz Kirchner, fragen Sie bitte die Essener Linken, Lehrer und Erzieher. Hier in Dortmund gibt es keine Probleme dieser Gruppen, sich auch ehrenamtlich um Flüchtlinge zu kümmern – ohne daraus wie in Essen mit Populismus politisches Kapital schlagen zu müssen.
Lieber Klaus Lohmann,
Da du die Verhältnisse in Essen anscheinend nicht kennst, solltest du dazu auch keinen Kommentar abgeben. Ich kenne die Situation in Dortmund nicht und äußere mich auch nicht dazu.
Wenn du den Schlüssel der Weisen hast, melde dich zurück!
Klaus Lohmann, Sie scheinen den Hilferuf der Demonstranten mit Populismus zu verwechseln. Schade, dass Sie den Sinn der Demo nicht verstanden haben. Aber das ist nun einmal nicht jedem gegeben.
Lieber Karl-Heinz Kirchner, beim "Du" sind wir noch lange nicht.
Lol, aber Sie bilden sich ein die Verhältnisse in Essen zu kennen Herr Kirchner? Wo wir sind kann ich ihnen sagen. Südlich der A40. Wer lebt schon freiwillig in den Ruinen die die Lokalpolitik der letzten 40 Jahre geschaffen hat? Damit die neu angekommen Flüchtlinge da was schlimmer machen können, werden diese sich aber ordentlich anstrengen müssen.
Herr Kirchner, seit wann sind sie eigentlich bei den Helfern? Und wo genau helfen Sie denn? Ich weiß das ich Sie Opti Park jedenfalls nie gesehen habe 🙂
Herr Klaus Lohmann,
Ihre Infos aus der höheren Verwaltungsabteilung pfeifen hier alle Spatzen vom Dach. Sie bleiben trotzdem falsch, denn hier geht es nicht gegen Herrn Kufen, der ein hohes Ansehen bei den Politikern aller Parteien genießt! Er hat ein schweres Amt übernommen, um das er wahrlich nicht zu beneiden ist. Es gibt viele Probleme, die gelöst werden müssen, anstatt Tag für Tag lediglich die Krise zu verwalten. Und ich habe Herrn Kufen keineswegs als intolerant erlebt, nicht im Rat und auch nicht real. Er wird sich wahrscheinlich weniger Gedanken darum machen, dass man seiner CDU an den Kragen gehen möchte, als u.a. ihr Geheimnisträger aus der höheren Verwaltungsebene.
Zum diesem Artikel hier, der Verfasser kommt nicht aus Essen und ist ganz offensichtlich auch nicht im Bilde. Vielleicht war er noch von der erfolgreichen Demo des Vortags so „angefixt“, man weiß es nicht. Auch wenn es so rüberkommen soll, diese 800 Teilnehmer haben nicht die Linken alleine gestemmt, sondern Teilnehmer aller Parteien, Menschen aus allen Schichten, kreuz und quer durch unsere Bevölkerung hindurch. Die Kundgebung auf dem Schonnebecker Markt, der die Aktion Hoffnungsballon vorausging, als Stimmungsmache gegen Ausländer darzustellen und zu behaupten, dass man kreative Gründe finden möchte, warum man gegen die Ausländer ist, stellt die eigentliche Diffamierung dar. Das ist Hetze übelster Art. Wir leben im Essener Norden schon lange multikulti und obendrauf noch zu behaupten, dass hier eine Saat von rechtspopulistischen Agitatoren aufgeht, ist eigentlich nur noch der Gipfel dieses Geschreibsel. Diesen haltlosen Behauptungen ist sonst echt nichts hinzuzufügen. Bevor man sich an die Tasten begibt sollte man sich besser vorbereiten, bevor man derartige Halbwahrheiten verbreitet. Kritische Bürger aus dem Essener Norden mit rechtspopulistischer Propaganda gleichzusetzen scheint ein beliebtes Mittel zu sein, um mundtot zu machen. Und offenbar hat man immer noch nicht begriffen, dass sich die Menschen eben nicht ihren Mund verbieten lassen möchten, da muss auch niemand überzeugt werden, die haben ihre Meinung ohnehin. Es ist nie ein gutes Mittel, wenn man angstbesetzt nicht in einen Dialog treten kann, weil man Befürchtungen haben muss in eine rechte Ecke geschoben zu werden. Die Menschenrechte hören offenbar im Essener Norden auf, jedenfalls was die Bürger hier angeht. Geht`s noch? Und am Ende sind alle ganz entsetzt, dass die AFD zugelegt?
Mhh, ich habe das mal eben gegoogelt. Ok, Sie sind beim runden Tisch. Und die Runden Tische sind wirklich großartig, ohne die sähe die Lage ganz anders aus. Das ändert aber leider nichts an meiner Argumentation. Was ist denn das für eine bekloppte Forderung die Flüchtlinge 10km nach Süden zu verlegen und zu denken dem Essener Norden wäre damit geholfen? Wenn diese Menschen dann aus den Erstaufnahme Einrichtungen kommen werden diese sich vermutlich Wohnungen suchen. Und die Anzahl der Wohnungen mit Mietpreisbindungen an den sozialen Wohnungsbau sind hier im Süden eher begrenzt. Das wissen wir doch beide, oder nicht? Nördlich des Sozialen Äquators jedoch, gibt es eine ganze Menge Leerstand zu extrem günstigen Preisen.
Warum demonstrieren Sie nicht für mehr Integrationshilfen?
Für mehr Sozialarbeiter und Psychologen?
Für mehr Sachbearbeiter und bessere Bedingungen in den Lagern?
Für mehr Anerkennung der Ehrenamtlichen?
Wir beide wissen das die Stadt Essen jeden einzelnen Cent der für die Erfüllung ihrer Aufgabe notwendig ist, sich beim Land notfalls per Klage zurück holen kann.
Verstehen Sie mich nicht falsch. Fordern Sie ruhig das mehr Flüchtlinge hier in den Süden kommen. Demnächst geht hier eine riesen Piloteinrichtung mit über 800 Menschen an den Start. Vor kurzem wurde in einer Nacht und Nebel Aktion die Bewohner des Lagers am Stadtwaldplatz gegen die "schwierigen Fälle" ausgetauscht. Und alles was hier im Süden passiert ist eine Demo das das andere geplante neue Heim bitte 100 Meter weiter gebaut werden soll (Dort wo das alte auch schon stand).
Klar ist es anstregend, klar gehen hier viele auf dem Zahnfleisch, aber hier ist die Mehrheit einfach nicht so dumm zu denken das es eine gute Lösung wäre die Menschen vielleicht noch mal 5 Kilometer weiter zu verschieben.
Wir müssen den Menschen helfen, dazu sind wir verpflichtet. Moralisch und gesetzlich. Und in dem wir diesen Menschen helfen, können wir ihnen auch zeigen was unsere Erwartungshaltung an sie ist. Was uns helfen wird in einer Umgebung zu leben in der die Konflikte wenigstens auf einer Ebene verlaufen in der sich alle orientieren können.
Außerdem wäre die Arbeit die geleistet werden muss vielleicht auch ein Stück einfacher wenn man miteinander arbeiten würde, statt gegeneinander.
Das gilt im übrigem auch für das gegen Nazis demonstrieren. (Aber das ist ein anderes Thema, irgendwann gehen mir sicher die Zeichen hier aus)
Ich halte die Forderungen jedenfalls für extrem dumm.
Lieber Klaus,
Du hast ganz offenbar keine Ahnung, worüber Du sprichst. Ich kenne besagte Großfamilien erster Hand. Über die Polizei wird im Norden nur noch gelacht.
Das passt vielleicht nicht ins linke Weltbild, ist aber leider Realität. Diese zu verneinen vergrößert die Probleme nur.
Lol, also das pass Wunderbar in mein Weltbild, 80 Nazis werden von einem riesigen Polizeiaufgebot geschützt inklusive Wasserwerfer, Reiterstaffel, Hundestaffel und Heli und das obwohl bei ESSQ noch nie etwas passiert ist. Aber den rheinischen Platz kriegt man nicht sicher, da kann man halt nichts machen, vermutlich Personalmangel. Aber noch besser in mein Weltbild passt jedoch wenn in eine Diskussion über Flüchtlinge dann irgendwann "diese Großfamilie" auftaucht.
Soll die vielleicht auch in den Süden ziehen?