Der Rat der Stadt Essen hat heute klare Kante gegen Antisemitismus, Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit gezeigt – nämlich bei der Vergabe von Fördermitteln für die Integrationsarbeit sowie Kinder- und Jugendhilfe. Ein entsprechender Antrag der schwarz-grünen Ratskooperation wurde mehrheitlich im Rat der Stadt Essen beschlossen. Lediglich FDP, Linke, Die PARTEI und ein grünes Ratsmitglied stimmten dagegen, die SPD sowie die Gruppe Tierschutz enthielten sich. Unser Gastautor Matthias Hauer ist Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der CDU Essen.
Mit diesem Ratsbeschluss wird die Essener Stadtverwaltung aufgefordert, sicherzustellen, dass sich Träger im Bereich der Integrationsarbeit und in der Kinder- und Jugendhilfe nachweislich und zweifelsfrei zu unserer, durch das Grundgesetz geschützten, freiheitlich demokratischen Rechts- und Werteordnung bekennen und diese in ihrer Arbeit vorleben. Dies beinhaltet ausdrücklich die Ablehnung jeglicher Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, insbesondere Rassismus und Antisemitismus – wie er von der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) definiert wird – sowie auch ein unmissverständliches Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israel. Die Essener Stadtverwaltung wird nun Leit- und Förderrichtlinien erarbeiten, welche die Anforderungskriterien rechtssicher umsetzen sollen.
Im Zuge des aktuellen Nahostkonfliktes, ausgelöst durch den feigen Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 auf Israel, hat der Antisemitismus spürbar zugenommen – häufig unter dem Deckmantel einer vermeintlichen Israelkritik. So kann man aktuell auch in Deutschland Parolen wie „from the River to the Sea, Palestine will be free“ hören, die Israel von der Landkarte tilgen wollen. Auch antisemitische Entgleisungen – beispielsweise während der jüngsten Berlinale-Gala, der „documenta fifteen“ oder bei angeblichen Pro-Palästina-Demonstrationen – zeigen, dass der Kampf gegen Antisemitismus nicht vernachlässigt werden darf, sondern auf allen Ebenen geführt werden muss.
Der Beschluss des Rates der Stadt Essen ist ein richtiger Schritt in diesem Kampf. Das Versprechen „Nie wieder“ darf kein Lippenbekenntnis sein, sondern muss gerade in der heutigen Zeit unser Handeln leiten. Es muss daher selbstverständlich sein, dass Geld der Steuerzahler nicht denen zugutekommen darf, die gegen unsere Demokratie kämpfen bzw. antisemitische Parolen verbreiten. Auch wenn das Existenzrecht Israels, der einzigen Demokratie im Nahen Osten, infrage gestellt wird, ist eine rote Linie überschritten, die untrennbar mit der Geschichte unseres Landes verbunden ist. Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson und dies dürfen nicht nur Worte bleiben.
Neben der großen Solidarität mit den Opfern des Hamas-Terrors ist es unerträglich, dass es auch in Deutschland Jubel über diese barbarischen Verbrechen gibt und Jüdinnen sowie Juden auch hierzulande Antisemitismus erfahren müssen. Antisemitismus und Israelhass gehören aufs Schärfste bekämpft. Das jüdische Leben sowie dessen Institutionen verdienen unseren vollen Schutz.
Diesen Weg zeigt der Essener Ratsbeschluss auf. Es darf keinen Millimeter Toleranz für Antisemitismus, Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit geben.
Zur Person:
Unser Gastautor Matthias Hauer, Jahrgang 1977, vertritt seit 2013 als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter den Wahlkreis Essen III (Essener Süden und Westen). Hauer ist im Bundestag Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Finanzausschuss sowie stellvertretender Vorsitzender der Landesgruppe NRW und Sprecher der Arbeitsgruppe Ruhrgebiet seiner Fraktion. Der Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht ist zudem seit 2015 Kreisvorsitzender der CDU Essen.
