EU-Impfdebakel: Wer dafür verantwortlich ist, muss die Konsequenzen tragen!

Die Europäische Union steht wegen des verpatzten Starts der Impfkampagne in der Kritik. Wer an die europäische Idee glaubt, sollte ihr jetzt nicht mit schwachen Argumenten und falschen Behauptungen beispringen.

Innerhalb der Europäischen Union gilt das Subsidaritätsprinzip. Höherer Ebenen sollen nur aktiv werden, wenn sie eine Aufgabe besser erledigen können als untere Ebene. Ist eine Stadt überfordert, muss das Bundesland handeln, kommen die Bundesländer an ihre Grenzen, springt der Staat ein, schaffen es die Staat nicht, muss die Europäische Union aktiv werden. Dass die Europäische Union für ihre über 400 Millionen Bürger den Impfstoff zentral einkauft, war also erst einmal eine gute Idee: 400 Millionen Bürger sind 400 Millionen Kunden, ein gewaltiges Einkaufsvolumen, mit dem mag gut handeln kann, wenn es um Lieferzeitunkte und Mengen geht. So hätte auch dafür gesorgt werden können, dass die kleineren Länder der Union frühzeitig und schnell mit Impfstoff versorgt werden und das zu besseren Preisen, als wenn sie sich alleine auf den großen Impfstoffbasar begeben hätten.

Die Europäische Union hätte zeigen können, zu was sie in der Lage ist und warum sie für alle seine Bürger ein Gewinn ist. Die EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides fasste das im Juni gut zusammen: „Indem wir zusammenarbeiten, erhöhen wir unsere Chancen auf einen möglichst raschen Zugang zu einem sicheren und wirksamen Impfstoff in den benötigten Mengen.“

Heute, über ein halbes Jahr später ist klar, dass die EU versagt hat: Die Bürger der Europäischen Union haben keinen „raschen Zugang zu einem sicheren und wirksamen Impfstoff in den benötigten Mengen“ bekommen. Die von der EU eingesetzte COVID-Impfstoff-Steuerungsgruppe hat auf falschen Impfstoffe gesetzt. Und ohnehin ging es nie darum, dass die EU die Impfstoffe für alle Staaten kauft. Sie sollte von vorne herein nur bei der ersten Einkaufsrunde aktiv werden. Dass die EU Impfstoffe kaufen sollte, war ein politisches Projekt, eine Demonstration. Es war Symbolpolitik, die Simulation von Einheit und das in der schwersten Krise seit dem zweiten Weltkrieg.

Wem etwas an der Europäischen Union liegt, der wird die jetzt kritisieren, denn wer hinter der europäischen Idee steht, muss eine leistungsfähige EU wollen, eine, die handlungsfähig und erfolgreich ist. Das war die EU bei der Beschaffung des Impfstoffes nicht. In Israel sind aktuell bereits über 11 Prozent der Bürger geimpft, in Bahrain sind es fast 3,5 Prozent, in Großbritannien 1,47, in Island 1,43 und in den USA 0,85 Prozent. Als bester EU-Staat kommt Dänemark auf eine Impfquote von gut 0,5 Prozent. Deutschland schafft gerade einem 0,23 Prozent. Die täglich in der Zeit veröffentliche Tabelle mit den Impfzahlen verweist allerdings nicht nur auf ein Scheitern der EU. Auch ihre Mitgliedsstaaten versagen. In den Niederlanden wurde noch nicht einmal mit den Impfungen bekommen. Der Grund: „Logistikprobleme“. Für eine Handelsnation mit einer jahrhundertealten Tradition in Logistik ein Armutszeugnis.

Die bittere Erkenntnis: Europa spielt nicht mehr in der ersten Liga, weder die Union noch ihre Mitgliedsstaaten.

Will man, dass sich etwas bessert, muss so etwas klar benannt werden. Und es muss Druck erzeugt werden, der die EU und ihre Mitgliedsstaaten dazu zwingt, sich an denen zu orientieren, die an der Spitze sind. Und es nutzt schon gar nichts, der EU mit faktisch zweifelhaften Argumenten beizuspringen, wie es gestern Stefan Leifert, ZDF-Korrespondent in Brüssel tat, dessen Beitrag von Politikern begeistert geteilt wurde.

Die EU sicherte sich nicht im Sommer bei sechs Herstellern den Impfstoff. Am 14. August schloss sie einen Vertrag mit AstraZeneca ab, am 18. September mit Sanofi, am 7. Oktober mit Johnson & Johnson. Am 11. November wurde man sich mit Biontec einig, am 19. November mit Curevac und am 25. November mit Moderna. Dies ist alles kein Geheimnis, die Angaben stammen von der EU selbst.

Nein, als die EU ihren Vertrag mit Biontech schloss, hatte das Unternehmen bereits seine Ergebnisse der entscheidenden 3. Phase veröffentlich. Die EU lehnte damals das Angbebot von Biontech mehr Dosen zu kaufen ab, obwohl klar war, das Curevac nach Plan erst relativ spät im Laufe des Jahres 2021 mit seiner 3. Phase der Impfstoffprüfung fertig werden würde und auch Sanofi erst Mitte 2021 würde liefern können. Mittlerweile ist klar, dass Sanofi, wenn überhaupt, erst Ende 2021 liefern kann.

Es gab kein Risiko.  Die Verträge mit den Impfstoffherstellern  treten erst in Kraft „sobald sich diese Präparate als sicher und wirksam erwiesen haben“. Wenn es am Ende zu viel Impfstoff sein sollte, könnte man die Bestellungen ohne Probleme der WHO spenden, die sie an arme Länder weiter gibt.

Auch das ist nur die halbe Wahrheit. Ja, entscheidend ist nicht, wie viele Menschen Anfang Januar geimpft sind. Aber wegen des Mangels an Impfstoffen haben die Impfzentren in Deutschland ihre Arbeit noch nicht aufgenommen. Erst wenn alle Impfzentren wie in Israel unter Vollast laufen, wird die Impfquote sichtbar steigen. Und so gut es auch ist, wenn der Moderna-Impfstoff in der kommenden Woche freigegeben wird, ändert das nichts an der Tatsache, dass die EU bei Moderna die wenigsten Dosen erworben hat – auch deren Angebot, mehr zu bestellen hatte, man abgelehnt:

Es wurde schlicht zu wenig bei Moderna und Biontech eingekauft – und zu viel, wohl auf Druck der französischen Regierung, beim französischen Hersteller Sanofi.

Die Politiker in Europa haben nun mehrere Fragen zu beantworten: Warum setzte sie Mitten in der Krise auf ein Beschaffungsverfahren, dass nur aus eine Symbolischen Runde bestehen sollte? Was waren die Gründe dafür, dass die EU falsch bestellt hat und wer trägt dafür, über EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides und EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen hinaus, die Verantwortung? Es gab eine Verhandlungsgruppe mit Vertretern aller EU Staaten. Wer hat da die Hand für die falschen Entscheidungen getroffen? Warum hat due Bundesregierung nicht eingegriffen und sich für die Impfstoffe von Moderna und Biontech eingesetzt, die schon im Sommer als besondern aussichtsreich galten? In den kommenden Tage gilt es, Antworten auf diese Fragen zu finden.

Die Fehler der EU und der europäischen Regierungen werden vielen Menschen das Leben kosten und sie werden dafür sorgen, dass die EU später als andere entwickelte Regionen aus der Krise kommt. Wer dafür verantwortlich ist, wie muss die Konsequenzen tragen