EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) und Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides (DISY) sind die Hauptverantwortlichen des Impfdesasters der EU. Aber sie tragen nicht alleine die Verantwortung: Die direkten Verhandlungen mit den Herstellern wurden ofenbar von dem Negotiation Team, der Verhandlungsgruppe, und dem Steering Board, der Steuerungsgruppe, übernommen. Die EU Staaten hatten in diese Gruppen Vertreter entsandt. Die Ruhrbarone wollten von der EU-Kommission wissen, wer die Mitglieder waren. Die EU-Kommission verweigerte uns diese Auskunft – Transparenz wird offenbar nicht geschätzt. Das Beispiel Österreich zeigt, dass wohl keine kleinen Beamten tätig sind, deren Persönlichkeitsrechte geschützt werden müssen, sondern hochrangige Funktionäre. Österreich wird von Clemens Martin Auer vertreten, dem Sonderbeauftragter für Gesundheit im österreichischen Bundesministerium für Gesundheit.
Ebenfalls unbeantwortet blieb die Frage, ob und wenn ja wie die EU-Mitgliedsstaaten Einfluss auf die Arbeit von Negotiation Team und Steering Board genommen haben.
Wir warten nun, ob das Bundesgesundheitsministerium den Vertreter der Bundesrepublik benennt und erklärt, ob und wie Einfluss genommen wurde. Eine entsprechende Anfrage hat dieses Blog gestellt.
Mit solchem Verschweigen macht von der Leyen alles nur noch schlimmer, weil es nach langem Hickhack ja doch herauskommen wird. Dieses Intransparente an der EU hat mich schon immer gestört. Wir wählen ein Parlament, das nichts weiß und nichts offen diskutiert, und auch bei jeder wichtigen Frage übergangen wird, während Kommissare entscheiden, die niemand gewählt hat, und die auch niemand kennt, bzw. kennen "darf". Als wenn es sich um eine Geheimgesellschaft handeln würde. Allerdings verstecken sich die nationalen Regierungen gerne hinten solchen "Unbekannten".
@Helmut Lange
Grundsätzlich einverstanden. Eine kleine Korrektur aber: Es trifft nicht zu, dass die Kommissare unbekannt sind oder nicht bekannt sein dürfen.
https://ec.europa.eu/commission/commissioners/2019-2024_de
Ob man die Kommissare als "gewählt" ansehen kann, ist allerdings fraglich, da stimme ich zu. Zwar stellen sich die Kommissionskandidaten (häufig genug Leute, die man in ihrer Heimat meistens wegen Korruption gern loswerden würde) den MEPs, aber vom EP gewählt werden kann die Kommission entweder ganz oder gar nicht.
Worum es in diesem Artikel nach meinem Verständnis geht, ist die Gemeinhaltung nicht der Kommissionsmitglieder, sondern der tatsächliche Unterhändler. Immerhin braucht man dafür ein Minimum an Sachverstand. Ich gehe kaum davon aus, dass Kommissare selbst da sitzen, denn das würde gegen die beiden Grundprinzipien der Amtsführung hochrangiger EU-Bürokraten:
1. keine Ahnung
2. Geld ohne Arbeit
Verstehe ich die Frage der Ruhrbarone jetzt richtig?
Da werden die Urlauber in Winterberg genauso wie die Schüler nach Hause geschickt oder die anderen soweit isoliert, dass sie auf Jahre hinaus eine Psychotherapie brauchen.
Und die Ruhrbarone wollen nun wissen, warum die Bürokraten in Düsseldorf, Berlin und Brüssel nicht ein paar Impfdosen über den Bedarf hinaus bestellt haben, während sich die Kulturschaffenden dieses Landes sich in der Zeit mit Insolvenzrecht auseinander setzen.?