Parteipolitik mit Nokia wird populär

Zur Ankündigung von Nokia, den Standort Bochum platt zu machen, sagt der Bochumer Europaabgeordnete, Dr. Frithjof Schmidt von den Grünen:

"Ich begrüße die klaren Worte von Kommissions-Präsident Barroso heute im Europa-Parlament. Die Verwendung von Geldern aus den EU-Strukturfonds für eine Produktionsverlagerung nach Rumänien, Ungarn oder Finnland ist nicht zulässig. Die EU-Regeln sind hier eindeutig."

"Das hat Präsident Barroso heute klar gestellt und eine Überprüfung des Vorgangs angekündigt. Die zuständige Kommissarin Hübner hatte schon vorher erklären lassen, dass bisher keine Gelder geflossen sind. Die Regeln sind klar: Sollte Nokia zukünftig entsprechende Anträge stellen, muss die Kommission sie ablehnen. Sollten aber doch Gelder geflossen sein, war das unzulässig und das Geld muss zurückgezahlt werden."

"Dass in Rumänien und Ungarn Gelder des PHARE-Programmes für die Schaffung von Infrastruktur in Industrie-Parks verwendet werden – wie entsprechende Mittel in Deutschland auch – ist nicht zu kritisieren."

Offenbar war der Zungenschlag von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Brüssel aber tatsächlich anders: Zunächst hat er europäische Hilfen für die Verlegung der Bochumer Nokia-Fabrik nach Rumänien ausgeschlossen. Strukturmittel für die Verlagerung von Betrieben habe es auf jeden Fall nicht gegeben. Es habe schlicht Geld für den Bau von Industrieparks gegeben, das war alles – laut Barroso.

Das muss dann auch der Grüne Haudrauf einsehen und sagt kleinlaut:

"Dass in Rumänien und Ungarn Gelder des PHARE-Programmes für die Schaffung von Infrastruktur in Industrie-Parks verwendet werden – wie entsprechende Mittel in Deutschland auch – ist nicht zu kritisieren."

Und dann rief Barroso nicht zur Generalinventur der rumänischen Wirtschaftsförderung auf, so wie es der besorgt tuenden Schmidt nahelegte. Stattdessen forderte der Komissionschef seine "deutschen Freunde" auf, "den Mut zu haben, auch über die Vorteile der EU-Erweiterung aufzuklären". Schließlich müsse es erlaubt sein, Betriebe von Deutschland nach Rumänien zu verlagern, wenn auch Fabriken von Finnland nach Deutschland gebracht werden könnten. Alles egal laut Barroso, schließlich blieben die Arbeitsplätze innerhalb der EU.

Zur Ehrenrettung des Grünen muss gesagt werden, dass auch die anderen Politfreaks versuchen ihr Kapital aus der Nokia-Krise zu schlagen. Die nordrhein-westfälische Landesregierung prüfe, ob sie vom finnischen Mobilfunkkonzern 17 Millionen Euro aus Fördermitteln zurückzufordern könne, sagte die NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU). Möglicherweise seien mit den Subventionen verbundene Beschäftigungszusagen nicht eingehalten worden. Ihren Angaben zufolge hat Nokia öffentliche Mittel in Höhe von 88 Millionen Euro kassiert. CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers warnte den Weltmarktführer für Mobiltelefone deshalb schonmal vor einem Image als "Subventionsheuschrecke", die Fördermittel kassiere und dann weiterziehe.

Aber was soll das ganze Theater? So funktioniert das nunmal. Produziert wird da, wo es billig ist und den meisten Profit bringt. Die Scheingefechte um Subventionen bringen nicht viel. Sie sollen nur verdecken, dass die Politiker nicht viel tun können. Der Konzern Nokia ist Herr seiner Dinge. Wenn er seine Fabrik verlagern will, kann er das tun. Wenn er die Leute rauswerfen will, kann er das tun. Wenn er sein Kapital in Brausepulver oder irische Kokosnüsse investieren will, darf er das. Die Finnen von Nokia können ihre Kohle sogar einfach nur versaufen. Dagegen können Rüttgers und Co nichts tun.

Was bleibt, ist die moralische Keule. Der Grüne Schmidt schwingt sie:

"Ein Skandal ist dagegen das Verhalten der Nokia-Führung. Sollten sich die Informationen bestätigen, dass das Nokia-Werk in Bochum Gewinne und keine Verluste gemacht hat, verstößt seine Schließung gegen alle Grundsätze einer sozial verantwortlichen Unternehmensführung, wie sie im entsprechenden Verhaltens-Kodex für Unternehmen der OECD festgelegt sind. Der Haushalts-Ausschuss des EP wird sich mit dem Vorgang in seiner nächsten Sitzung beschäftigen."

Für Subventionen, um beim Scheingefecht bleibt, heißt das: Am besten lebt man ohne sie. Wer keine Beihilfen gibt, kann auch keine Beihilfen verlieren.

Zudem macht man den Leuten keine trügerischen und falschen Hoffnungen. Denn das ist das schlimmste.

Wenn das Vertrauen in die Zukunft zerbricht.

Und das ist in Bochum passiert. Es ist unredlich aus dieser Notlage der Menschen nun politisches Kapital schlagen zu wollen.