Europa finanziert den palästinensischen Terror

5,6 Milliarde Euro hat die Europäische Union in den vergangenen 20 Jahren den Palästinensern zur Verfügung gestellt. Das Geld sollte genutzt werden, um die Lebensverhältnisse der Palästinenser zu verbessern, für Schulen, Straßen und Krankenhäuser ausgegeben werden. Doch ein großer Teil des Geldes wird für andere Zwecke verwandt. Es fließt in eine korrupte Bürokratie oder wird genutzt, um den Terror zu subventionieren.

Das Magazin Hagalil berichtet, das bis zu 10 Millionen Dollar im Jahr von der Palästinensischen Autonomiebehörde für das „Palästinensisches Gefangenengesetz“ ausgegeben werden:

In dem Moment, da ein Palästinenser wegen eines Terroraktes –„gewalttätiger Widerstand“ ist der von den Palästinensern bevorzugte Propagandabegriff− gegen Israel, ob nun gegen einen Soldaten oder einen Zivilisten, verurteilt wird, gelangt der verurteilte Terrorist automatisch auf die Gehaltsliste der PA, um eine großzügige monatliche Vergütung zu bekommen. (Die Zahlung der Vergütung beginnt mit dem Tag des Gefängnisaufenthalts, nicht mit dem Tag der Verurteilung.) Das Gehalt reicht von 400 $ (ca. 300 €) pro Monat bis zu 3.400 $ (ca. 2.500 €) pro Monat – das ist bis zu zehn Mal mehr als der Durchschnittslohn vieler arbeitender Palästinenser, so Edwin Black.

Würden die Israelis also jetzt die Mörder von Eyal Yifrach, Gilad Shaar und  Naftali Fraenkel festnehmen, würden sie ab sofort eine Art Terroristengehalt beziehen – finanziert auch von Geberländern wie den USA und der Europäischen Union. Der Journalist Tilmann Tarach brachte es gestern auf Facebook auf den Punkt:

Verantwortlich für den Mord an den drei israelischen Jugendlichen ist nicht nur die Hamas, sondern auch die westlichen Regierungen, auch die deutsche. Denn sie zahlen Unsummen an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA), obwohl sie wissen (oder wissen sollten), dass ein Teil dieser Gelder gemäß dem palästinensischen Gefangenengesetz als Belohnung für Judenmord verwendet wird.

Der US-Senator  Ted Poe , Autor des Hagalil-Artikels, fordert, alle Zahlungen an die  Autonomiebehörde zu stoppen, bis dieses Gesetz zurückgenommen worden ist:

Was muss getan werden? Zu allererst müssen wir die Bezuschussung palästinensisch-arabischer Terroristen beenden. Wir können damit beginnen, alle Gelder für die PA zu stoppen, bis sie das Gefangenengesetz aufhebt. Abgesehen davon können wir jede direkte finanzielle Unterstützung beenden. Es gibt keinen Grund, warum US-Steuerzahler der PA helfen sollten, Gehälter zu zahlen, solange solche „Beschäftigte“ auf deren Gehaltsliste stehen.

Terroristen für ihr Verbrechen zu bezahlen, ist absurd und verrückt. Amerikanische Steuerzahler und die Familien der Opfer verdienen Besseres. Wenn überhaupt, sollte Geld an die Opfer gezahlt werden. Auf jeden Fall brauchen wir keine Terroristen für das Töten von Israelis und Amerikanern bezahlen.

Es wäre mehr als ein gutes Zeichen, wenn sich die Bundesregierung dieser Forderung anschließen würde. Das mit europäischen Steuermitteln der Terror finanziert wird, ist schlicht unerträglich.