Wenn man der Berichterstattung nach der Europawahl gefolgt ist, konnte man meinen, die Grünen hätten die Wahl europaweit gewonnen. Der WDR schreibt, die Grünen hätten „europaweit deutlich zulegen können“, die ARD bezeichnet die Grünen als Gewinner.
Der GEZ-Funk leidet hier unter selektiver Wahrnehmung und verabschiedet sich von journalistischem Anspruch. Die Aussage „Europa wählt rechtsextrem“ wäre sogar richtiger – und trotzdem, glücklicherweise, falsch.
Zu den Fakten (mit Zahlen):
Gewinner der Wahl sind die Liberalen. 40 zusätzliche Sitze. Die ALDE erzielt das europaweit mit Abstand beste Ergebnis.
Wählt Europa grün?
Nein. Die grüne Fraktion holt 17 zusätzliche Sitze, hiervon entfallen alleine 10 (!) auf Deutschland. Deutschland hat stark grün gewählt. Ja. Das ist die richtige Aussage und ungeachtet politischer Differenzen haben die Grünen in Deutschland ein respektables Ergebnis erzielt.
Europaweit konnten die Grünen, in allen (!) anderen Staaten zusammen, gerade 7 Sitze zusätzlich gewinnen. Zieht man die deutschen Sitze ab, so konnte die Grüne Fraktion 1,07% hinzugewinnen. Das klingt nicht nach einem deutlichen Sieg.
Die Rechtspopulisten und Rechtsextremen holen 34 zusätzliche Sitze und sind damit die am zweitstärksten wachsende Fraktionsgruppe.
Die mit Abstand größte Klatsche holen sich die Sozialisten und Sozialdemokraten. Von 237 Sitzen geht es runter auf 184. Über 50 Sitze Verlust. Auffällig ist, dass Sozialisten insbesondere in Staaten, die ihr linkes Experiment bereits erfolglos hinter sich haben, massive Verluste einfahren. Griechenland zieht deshalb sogar die Wahlen vor.
Aus demokratischer Sicht gibt es Lichtblicke. Die Wahlbeteiligung hat fast in sämtliche Staaten angezogen, in einigen Staaten sogar ganz erheblich.
Es heißt „Europawahl“, man möge bitte die Ergebnisse in Europa betrachten und nicht in deutscher Dekadenz schlussfolgern, die Ergebnisse hier wären repräsentativ.
Möchte man aber pauschalisieren, so ist nur die Aussage zulässig, dass Europa konservativ wählt. Die Konservativen stellen bisher die stärkste Fraktion, das wird auch im neuen Europaparlament so bleiben.
Zahlen lügen nicht.
Deutschland hat auch CDU/CSU gewaehlt. Uns wenn man All so hoert, hat man das Gefühl, dass die CDU auch nach rechts ruckt.
Aber die Grünen und die Teile der Presse sehen D gerne als Zentrum der Welt.
… und von den 40 zusätzlichen Sitzen für ALDE entfallen 20 auf die Partei Macrons, die es bei der letzten Wahl noch nicht gab und bei denen ich nicht sicher bin, ob man sie als klassisch liberal bezeichnen kann, sowie 16 auf die britischen LibDems (und eine nordirische Partei), die iW aufgrund des Brexits gewählt wurden und mit diesem auch wieder weg sind.
Um eine andere selektive Wahrnehmung zu korrigieren.
Es ist noch krasser. Denn die übrigen grünen Sitzgewinne kommen aus GB. Und die haben inhaltlich überhaupt nichts mit grüner Themen zu tun, sondern das sind schlicht linke Brexit-Gegner.
Parteipolitisch gibt es den grünen Hype nur in Deutschland
Ziemlicher Hype, der da seit Wahlende durch die Medien schwappt, mal abwarten was daraus wird. Auch scheint er nur auf "Schland" begrenzt zu sein.
Ich glaube trotzdem, dass sich an dieser urgrünen Einstellung zur Problembewältigung aktuell nichts geändert haben dürfte, stellt sich die Frage ob die Wähler die Grünen immer noch gut finden, wenn diese Problemlösung sie selber trifft:
Verbieten, verbieten, verbieten, verbieten, verbieten, verbieten, verbieten, verbieten, verbieten, verbieten, verbieten, verbieten, verbieten, verbieten, verbieten, verbieten, verbieten, verbieten, verbieten, verbieten, verbieten, verbieten, verbieten, verbieten, verbieten, verbieten, verbieten, verbieten, verbieten, verbieten, verbieten, verbieten, verbieten, verbieten, verbieten, verbieten, verbieten, verbieten, verbieten, verbieten, verbieten, verbieten, verbieten, verbieten, verbieten, verbieten, verbieten, verbieten, verbieten, verbieten, verbieten, verbieten, verbieten, verbieten, verbieten, verbieten, verbieten, verbieten, verbieten, verbieten, verbieten, verbieten, verbieten, verbieten, verbieten, verbieten, verbieten, verbieten, verbieten, verbieten, verbieten, verbieten, verbieten, verbieten, verbieten, verbieten, verbieten, verbieten, verbieten, verbieten, verbieten, verbieten, verbieten, verbieten, verbieten, verbieten, verbieten, verbieten, verbieten, verbieten, verbieten, verbieten, verbieten, verbieten, verbieten, verbieten, verbieten, verbieten, verbieten, verbieten, verbieten, verbieten, verbieten, verbieten, verbieten, verbieten, verbieten, verbieten, verbieten, verbieten, verbieten, verbieten, verbieten, verbieten, verbieten, verbieten, verbieten, verbieten, verbieten, verbieten, verbieten, verbieten, verbieten, verbieten, verbieten, verbieten, verbieten, verbieten, verbieten, verbieten, verbieten, verbieten, verbieten, verbieten, verbieten, verbieten, verbieten, verbieten, verbieten, verbieten, verbieten, verbieten, verbieten, verbieten, verbieten, verbieten, verbieten, verbieten, verbieten, verbieten, verbieten, verbieten, verbieten, verbieten, verbieten, verbieten, verbieten, verbieten, verbieten, verbieten, verbieten, verbieten, verbieten, verbieten, verbieten, verbieten, verbieten, verbieten, verbieten, verbieten, verbieten, verbieten, verbieten, verbieten, verbieten, verbieten, verbieten, verbieten, verbieten, verbieten.
Ich lasse mich da gerne bekehren, aber mit dieser Grundeinstellung könnte die Neuregulierung des Internet zusammen mit AKK doch bestimmt klappen, oder nicht?
😉
Absoluter Gewinner ist eigentlich ein Herr Strache aus der Ostmark, der soviel "Vorzugsstimmen" bekam, dass er trotz eigentlich aussichtslosen Listenplatz ins EU-Parlament einziehen kann, wenn er will.
Was haben die ach so pösen Verbotsgrünen eigentlich bisher geschafft zu verbieten? Außer dem Rauchen in Kneipen, was aber eigentlich mit den damaligen grünen Mandaten alleine rein zahlenmäßig nicht möglich gewesen wäre. Gab es da nicht in wenigstens einem Bundesland sogar einen Volksentscheid? Kommt mal runter und nehmt zur Kenntnis, dass nach neuesten Umfragen eine riesige Mehrheit bspw. für die Energiewende ist. Dass es denen sogar zu langsam geht. Der relativ schnelle Atomausstieg ist doch von Frau Merkel in Szene gesetzt worden.
"Die Rechtspopulisten und Rechtsextremen holen 34 zusätzliche Sitze …"
Auch nicht wirklich.
Einerseits haben sich da nur intern Sitze verschoben zu Parteien, die noch nicht offiziell zu den rechtspopulistischen/rechtsextremen Fraktionen gezählt werden, es aber inhaltlich sind.
Und andererseits gehörten die ausscheidenden Fraktionslosen überwiegend in dieses Lager (z. B. Lucke mit Anhang).
Real beträgt der rechte Zuwachs nur wenige Sitze, das ist vernachlässigbar.
Man kann, was bei den Öffentlichen-rechtlichen UND hier passiert mit folgenden Satz umschreiben "Wer ist den jetzt der Sieger im Schneckenrennen ?"… der Witz ist, der Staatsfunk hat sogar weniger Unrecht als der werte Autor Daniel Bleich hier.
Den hat jetzt Europa überhaupt mehr Liberalismus gewählt?
Ich hab mir mal die Sitzverteilung näher angeschaut. Ganze 39 neu dazu gewonnen Sitze teilen sich allein schon Frankreich, das Vereinigte Königreich und Rumänien.
Frankreichs Bündnis um die En Marche ist hauptsächlich deswegen in der ADLE eingetreten um die Macht der EVP(Und somit Deutschlands) zu beschneiden.
Und was an diesen Bündnis Liberal sein soll, wenn schon hier auf Ruhrbarone geschrieben wurde ist das sich mit En Marche nichts an Frankreichs Problemen/Grundhaltung geändert hat und allgemein erwartet wird dass das Bündnis so abstimmen wie die Fraktion der Sozialisten und Sozialdemokraten, hat mir auch noch keiner erklärt.
Der Fall in Großbritannien dürfte klar sein, die beiden liberalen Parteien sind genauso wie die britische Grüne Profiteure der Brexit JA/Nein Stimmung, mehr ist da nicht dahinter.
Schlussendlich Rumänien. Es ist zu begrüßen das endlich die PSD ihre Korruption auf die Füße fällt.
Nur, nach dem die ALDE sich ja von ihren rumänischen Ableger(nachdem diese mit der PDS versuchte mit Rechstbeugung durchzukommen) getrennt hat, was sitzt jetzt im liberalen Boot?
Die USR-PLUS kann man noch am ehesten als eine liberale Partei bezeichnen, auch wenn sie sich hauptsächlich deswegen der ALDE angeschlossen hat weil die vorherige, wie oben geschrieben, rausgeschmisen wurde… davor gab es Verhandlungen mit der EVP und, ja wirklich, mit der Grünen Fraktion.
Selbst verständlich profitierte sie stark von der „Jetzt reicht es Stimmung“ in Rumänien
Die zweite “Partei“ ist dann jedoch schon wirklich ärgerlich.
Victor Ponta hat wieder mal das Bäumchen gewechselt.
Rumänischer Ex-Premierminister als PDSmitglied., hat mehr schlecht als recht seine Plagiate vertuscht, der Mann wegen dem die PDS ihre „Korruption legalisieren“ Gesetze durchbringen wollte.
Hat sich jetzt gelb lackiert und trällert immer noch das Lied „Jeder hat sich gegen mich Unschuldsengel verschworen“
Wenn man also schon bei den Grünen zum herausrechnen anfängt weil zwei Wahlergebnisse in Ländern den Löwenanteil des Wachstums darf man nicht die Liberalen schonen. Dort ist es auch noch undurchsichtig warum diese in der liberalen Fraktion überhaupt drinnen sind.
Allgemein betrachtet war ich wirklich erschrocken WAS alles in der ALDE vertreten ist.
Ein türkischer Wahlverein, Osteuropäische Kleintrumps, ALDE-Parteien deren gewählte Eu-Parlaments-Mitglieder lieber geschlossen in die EKR eintreten…
Wenn Liberalismus wieder einmal mit Beliebigkeit verwechselt wird. Der Liberalen Fraktion wird das irgendwann mal vor die Füße fallen, und dann ist der Katzenjammer wieder groß.