Europawahl: Nazipartei „Die Rechte“ wirbt mit falschem Versprechen

Die Nazi-Partei „Die Rechte“ wirbt im Europawahlkampf damit, dass die in Haft sitzende Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck aus der Haft entlassen wird, wenn sie als Spitzenkandidatin ins Europaparlament einziehen würde. Doch das ist alles andere als sicher.

Ursula Haverbeck genießt in Nazi-Kreisen nicht nur eine Art Kultstatus, sie ist auch die Spitzenkandidatin der rechtsradikalen Splitterpartei „Die Rechte“ bei der kommenden Europawahl. Als braunes Maskottchen wird mit der überzeugte 91jährige Nationalsozialistin   um Stimmen geworben, die zur Zeit in wegen Holocaust-Leugnung eine Haftstrafe in der JVA Bielefeld-Brackwede absitzt.  Die nächste Vollstreckung wartet schon auf Haverbeck, teilt das nordrhein-westfälische Justizministerium diesem Blog auf Anfrage mit: „Eine Anschlussvollstreckung für die StA Detmold ist für die Zeit ab dem 7. Mai 2019 notiert.“

Die Rechte wirbt nun damit,  dass Haverbeck aus der Haft entlassen wird, wenn sie in das Europarlament einzieht: „Die erste Plenarsitzung des neugewählten EU-Parlaments findet am Dienstag, den 2. Juli 2019, in Straßburg statt. Mit der Eröffnung der konstituierenden Sitzung beginnt die neue Legislaturperiode und die gewählten Kandidaten erwerben ihre offizielle Mitgliedschaft im Europäischen Parlament. Jeder Abgeordnete des EU-Parlaments erhält mit Beginn der Legislaturperiode Immunität, was konkret bedeutet, daß jegliche Beschränkung der persönlichen Freiheit eines Abgeordneten (insbesondere Strafhaft!) während der Dauer der Sitzungsperiode unzulässig ist, sofern das EU-Parlament dies nicht vorher ausdrücklich genehmigt hat.“

Die Hoffnung der Nazis auf einen Sitz im Europaparlament hat einen Grund: Es gibt in Deutschland bei der Europawahl keinerlei Hürde. Schon mit 0,63 Prozent gelang es deshalb der Partei „Die Partei“ 2014 einen Sitz im EU-Parlament zu erobern.  Mit gerade einmal 184.709 Stimmen zog Martin Sonneborn nach Brüssel.

184 709 Stimmen sind nicht viel, aber für eine Kleinpartei mit wenig Geld die in den meisten sozialen Netzwerken gesperrt ist schwer zu erreichen, zumal mit dem III.Weg, der NPD und der AfD im rechtsradikalen Lager die Konkurrenz groß ist.

Aber selbst wenn der Einzug ins EU-Parlament gelingen sollte, ist es nicht so klar dass Haverbeck auch nur für eine Sitzung aus dem Haft kommen würde. Denn so klar wie die Nazis es darstellen, ist die Sache mit der Immunität nicht, teilte das Justizministerium diesem Blog mit. Zwar stünde einem „Mitglied des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (…) die einem Abgeordneten des Deutschen Bundestages zuerkannte Immunität zu . Aber ob „dies auch für „mitgebrachte“ Verfahren gilt, die vor dem Beginn des Immunitätsschutzes gegen den Abgeordneten eingeleitet worden sind, ist umstritten.“
In jedem Fall sei nach Artikel 46 Absatz 4 GG auf Verlangen des Bundestages die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe gegen einen Abgeordneten auszusetzen.

Ob der Bundestag – oder in diesem Fall das EU-Parlament – die Vollstreckung aussetzen wird, ist eher unwahrscheinlich. Unwahrscheinlich ist wegen der unsicheren Rechtslage auch, ob die Behörden des Landes NRW dem sofort nachkommen würden oder nicht auf einer rechtlichen Klärung des einzigartigen Sachverhaltes bestehen würden. Die würde dann die Gerichte beschäftigen und Zeit kosten. Zeit, das ist etwas, von dem eine 91jährige nicht mehr viel hat.

Haverbecks-Kandidatur, das Werben mit einer Holocaust-Leugnerin,  ist also in erster Linie Teil der antisemitischen Wahlpropaganda von „Die Rechte“, zu der auch der Werbeslogan “ Israel ist unser Unglück“ gehört, der sich auf die NSDAP-Parole „Die Juden sind unser Unglück“ bezieht.

Stirbt die greise Haverbeck allerdings noch vor der Wahl, hat sich die Sache ohnehin erledigt.