Am 7. Juni wird das Europaparlament gewählt. Und niemand interessiert es…aus guten Gründen.
EU-Parlament. Foto: Wikipedia
Wenn am 7. Juni das Europaparlament gewählt wird, will nur gut jeder Dritte Wahlberechtigte zu den Urnen gehen – und wie immer, wenn eine Europawahl vor der Tür steht werden wir iun den nächsten Wochen hören wie wichtig die Wahl und wie wichtig Europa ist. Letzteres stimmt, ersteres weniger.
Das Europaparlament ist mit dem Bundestag nicht zu vergleichen: Es wält keinen Regierungschef, es hat kein Initiativrecht, darf also keine eigenen Gesetzesvorhaben einbringen und wird das auch in Zukunft nicht dürfen und muss zu wichtigen Politikfeldern wie der Agrarpolitik und Wettbewerbspolitik nur gehört werden. Gleiches gilt bei der Aussen- und Sicherheitspolitik. Bei der Handelspolitik interessiert noch nicht einmal die Meinung des Parlaments.
Wirklich wichtig ist die EU-Kommission und die wird von den Regierungschefs ausgekungelt – und vom Parlament nur bestätigt. In dem gibt seit 30 Jahren bei allen wichtigen Fragen ohnehin eine enge Kooperation zwischen Sozialdemokraten und Konservativen. Noch nicht einmal den Sitz des Parlamentes dürfen die EU-Parlamentarier selbst bestimmen und beim Haushalt haben sie im Bereich der Agrarpolitik nichts zu sagen. Die macht allerdings fast die Hälfte des Haushaltsvolumen aus.
Es gibt also gute Gründe nicht zur Wahl zu gehen – das EU-Parlament ist einfach nicht so wichtig. Das merkt man auch an den Kandidaten der Parteien: In der Regel sind sie zweite oder dritte Wahl. Das ist schade, weil Europa ein vollwertiges Parlament gut gebrauchen könnte. Aber weil das EU-Parlament ein solches nicht ist, ist die Europawahl vor allem eine große Umfrage zur Bundestagswahl. Und weil ich Umfragen mag, gehe ich zur Wahl. Aber nur deswegen.
Repräsentative Umfrage wenn nur jeder 3’te zur Wahl geht? Oder Aufruf zum Wahlboykott 😉
@Stefan:
Wenn jeder weiterhin denkt, dass das Europaparlament nicht wichtig ist, wird sich nichts ändern. Da Europa aber wichtig ist, müssen auch die Strukturen, in denen die Staaten zusammenarbeiten, ernst genommen werden. Genau genommen liegt darin die crux: weil die großen Parteien lediglich die 2. Garnitur oder die Leute, die „versorgt“ werden müssen, ins Europaparlament schicken, hat es weniger zu sagen…Wichtige Leute im Parlament würden sich aktiver dafür einsetzen, dass sich etwas ändert (die hätten auch nicht erst, als es zu spät war, einen Europabeauftragten der Iren gestoppt, als er nur nationale, sehr Ich-bezogene Politik gemacht hat).
Ich finde es schade, dass Wahlkampf für Europa nicht stattfindet, für alle Parteien ist der Bundestags- und Kommunalwahlkampf wichtiger.
Kurzum: 1. Dein Beitrag war wenig hilfreich, wenn Du, wie Du sagst, Europa wichtig findest, schließlich spricht der Inhalt Deines Artikels dagegen.
2. die große Wahlumfrage für die Bundestagswahl ist zumindest in Nordrhein-Westfalen die Kommunalwahl. Erst nach der Europawahl geht es in die heiße Phase des Wahlkampfes.
@Petra: Ich finde Europa wichtig, aber deshalb muß ich ja ein eher unwichtiges Parlament nicht wichtiger machen als es ist. Wenn man den Bürgern erklärt, die Wahl zum EU-Parlament wäre wichtig, belügt man sie. Ein Regieungswechsel in einem EU-Land hat deutlich größere Auswirkungen. Klug wäre es vom Parlament und seinen Abgeordneten die eigene Unmündigkeit zu beschreiben und mehr Rechte zu fordern. Das geschieht aber nur sehr selten, die Diskussion darüber wäre aber wichtig.
Einen Wahlkampf für Europa kann es bei der Europawahl nicht geben weil die die gewählt werden nur wenig zu entscheiden haben. Was soll man über Programme entscheiden, die noch nicht einmal theoretisch umgesetzt werden können?
Das mit der Kommunalwahl sehe ich auch anders: Ich glaube das die Bürger die verschiedenen Ebenen sehr gut zu unterscheiden wissen – sonst hätten Bürgerlisten und unabhängige Kandidaten nicht so große Chancen bei den Kommunalwahlen. Auch die Ergebnisse z.B. der SPD unterscheiden sich bei den Kommunalwahlen zum Teil deutlich von denen bei Bundestagswahlen. Die Europwahl ist dagegen ein eher lässiger Stimmungstest – nicht der richtig wichtige Wahltermin sondern die größte Umfrage des Jahres.
Wie war das denn…
1. Wer hat damals mit einem Untersuchungsausschuss die Kommission gestürzt?
2. Einen italienischen Postfaschisten als Kommissar verhindert?
3. Wer hat die Dienstleistungsrichtlinie abgeändert?
Das Parlament hat sicher noch nicht seine vollen Rechte (mit dem Vertrag von Lissabon werden es ja mehr), aber das Mitentscheidungsverfahren führt ja zu ständigen Änderungen der Richtlinienvorschläge der Kommission. Wo ist dabei der Unterschied zum Bundestag? Höchst selten machen die Abgeordneten Gesetze. Zu 99% kommen diese doch aus der Bundesregierung. Sie werden dann nur noch etwas vom Bundestag verändert.
Wenn man bedenkt, dass ein Großteil der deutschen Gesetzgebung nur noch Umsetzung von Richtlinien ist, dann wird doch hier die Frage der Zusammensetzung des Parlaments wichtig. Wer also nicht zur Wahl geht, sollte sich auch nie wieder über eine Richtlinie aufregen.
Zwei der drei Kommentare lassen eine konsequente Auseinandersetzung mit der Realität dieser EU völlig vermissen.
Die Wahl zum Europaparlament ist eine Farce und Wunschdenken macht alles noch schlimmer. Denn es besteht auch oder erst recht mit einem hoffentlich noch scheiternden Lissabon-Vertrag keine Hoffnung auf Änderung der antidemokratischen EU-Struktur.
Nicht die Teilnahme an der Wahl, sondern systematischer Widerstand kann uns vor der Diktatur der Brüsseler Eliten noch retten.
Siehe hierzu: Das Ende des Grundgesetzes, Dietrich Murswiek am 17.4. in der Süddeutschen.
Nun habe ich den letzten Kommentar einmal etwas stehen gelassen, mich ein wenig in mein Rechtsverständnis begeben und finde plötzlich die Antwort auf die Frage, warum es links-national wie rechts-national in Deutschland so viele Separatisten gibt, also Leute die aus der EU herauswollen diesmal, mal nicht aus der NATO – anderes Thema. Man scheint der Meinung zu sein, die staatliche Souveränität Deutschlands sei erst wieder hergestellt, wenn man sich allen Staaten verbindenden Organisationen verschließt. Natürlich sind dann auch die UN eher nur böse, die G8 (etc.) natürlich auch, und so weiter. Da wird dann derart im deutschen Kämmerlein gedacht, dass die Alternativen selten zur Diskussion gestellt werden: Der bekannte Sonderweg, gegen alle Entwicklungen östlich Deutschlands doch noch gen Russland orientieren oder einen eigenen Staatenbund aufmachen vielleicht?
Ich würde mich freuen, wenn die EU-Gegner sich dazu mal äußern würden, warum z.B. deutsche Eliten jetzt besser sein sollten als „EU-Eliten“, wo es denn lang gehen soll mit dem „Widerstand“ falls er Erfolg hätte, usw.
@ Erdgeruch: Ich stimme da im Grunde überein, s.o.: Warum (z.B.) in der EU falsch sein soll, was in Deutschland gang und gäbe ist,…? Man fragt sich schon, welches System sich manche da wünschen. Ich glaube nicht, dass Deutschland gefestigt genug ist, (europäisch und global betrachtet) undemokratisch gegen real existierende Demokratie vorzugehen, damit hinterher etwas Demokratischeres dabei heraus kommt.
Und schließlich: Wieso Süddeutsche?
https://linksnet.de/de/artikel/24404
Linksnational? Bei allem Respekt, Jens Kobler, aber eine nationalistische Interpretation meiner Position ist von Vorurteilen und Fehlschlüssen getragen; sie ist nicht sauber.
Es geht in der vorgetragenen Europakritik nicht ansatzweise um das Konservieren nationaler politischer Identitäten, Es geht – um die Erwiderung kurz zu halten – letztlich um eine Kehrtwende zugunsten einer europäischen Demokratie.
Die demokratische Qualität einer möglichen EU sollte wohl das entscheidende Kriterium einer Beurteilung des Vertrages von Lissabon sein, währenddessen wir die Frage nationaler Qualitäten gern noch unter Kultur und Sonstiges abhandeln können. Pragmatisch gefragt: wenn ich die Alternative einer nationalstaatlich verfassten Demokratie und einer transnationalen (europäischen) Nichtdemokratie habe. Was soll ich da wählen?
Mir scheint die Antwort auf der Hand zu liegen. Ok, es kann noch eingewendet werden (und wird es auch), man müsse auf das Prinzip Hoffnung setzen; Europa demokratisiere sich langsam. Da meine ich: nichts spricht dafür. Das Projekt EU läuft deutlich in die falsche Richtung.
Freude, schöner Götterfunken, Tochter aus Elysium…
Die 9. Sinfonie von Beethoven (siehe Abbildung) wurde mit Friedrich Schillers Text Ode an die Freude vertont und dient als Hymne des Europarates und der Europäischen Union1.
Anlässlich der Europawahlen am 7. Juni 2009 bietet nun Andreas Kraut…