Fahrverbote in weiten Teilen des Ruhrgebiets auch auf Autobahnen sind absehbar. Sie sind die Folge einer seit Jahren grassierenden und von Lobbyisten befeuerten Ökohysterie. Und eines unvorstellbaren Politikversagens.
Selten gab es ein so umfassendes Versagen: Das Europäische Parlament beschließt aus Öko-Hysterie 2008 eine neue Richtlinie zur Luftqualität, obwohl die Belastung mit Stickoxyden damals sank und Experten der Ansicht waren, die Luft in unseren Städten sei für die Menschen schon lange keine Gefahr mehr. Keine Bundesregierung war seit 2010, als die „Richtlinie 2008/50/EG über Luftqualität und saubere Luft für Europa“ in Kraft trat, in der Lage, diese neuen, wenn auch unsinnigen, Regeln durchzusetzen und die Automobilindustrie hat betrogen, dass es kracht, ohne dafür Konsequenzen fürchten zu müssen. Und dann wurden auch noch die Messstationen an Stellen errichtet, an denen sie Höchstwerte messen. In anderen EU-Ländern stehen sie zum Teil auf Dächern. Alle NRW-Landesregierungen haben es versäumt, Maßnahmen zu ergreifen, um Fahrverbote zu verhindern. Und ein Abmahnverein wie die Deutsche Umwelthilfe nutzt das alles für seinen Krieg gegen das Auto und die Mobilität der Menschen.
Man starrt in einen Abgrund von Unfähigkeit, Unwillen, Bösartigkeit und krimineller Energie.
Wann die gestern vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen geforderten Fahrverbote, die das gesamte Ruhrgebiet lahmlegen werden, greifen, ist noch nicht klar: Entscheiden wird wohl erst das Oberverwaltungsgericht in Münster. Aber es gibt wenig Grund zu der Annahme, dass es das Urteil der Gelsenkirchener nicht bestätigt.
Der Kabarettist und Physiker Vince Ebert brachte den Dieselskandal auf den Punkt: „Was ist typisch deutsch? Wenn studierte Theaterwissenschaftler utopische Grenzwerte beschließen, Ingenieure und Automanager aus Feigheit vor einer öffentlichen Konfrontation kuschen und dann hintenrum versuchen, das Ding mit unlauteren Mitteln hinzubiegen.“
Wenn es zu Fahrverboten im Ruhrgebiet kommt, bedeutet das den Zusammenbruch der Mobilität, ja der Wirtschaft im Ruhrgebiet. Da zwei Autobahnen, die A40 und die A42, gesperrt werden sollen, wird auch der LKW-Verkehr zum Erliegen kommen. Dass Menschen nicht mehr zur Arbeit kommen, ist ein Problem. Dass viele, sehr viele, gar keine Arbeit mehr haben werden, wird schnell zu einem noch größeren Problem werden.
Die Ökohysterie, die hinter den „Luftreinhaltevorschriften“ steckt, ist nichts anderes als Ausdruck einer grünen Ideologie, die „Zero-Emission“ fordert. Keine Emissionen, auch kein Müll (Zero-Waste) und kein „Landverbrauch“ – das klingt alles nur auf den ersten Blick nach guten Lösungen für reale Probleme. Auf den zweiten Blick versteckt sich dahinter eine Weltsicht, die den Menschen als Störenfried auf diesem Planeten sieht. Inhumaner geht es nicht.
Egal, ob es der Bundesregierung durch die Subventionierung von Dieselfiltern, Absprachen mit der Automobilindustrie oder einer Änderung der Messverfahren noch einmal gelingt, die Fahrverbote zu verhindern: Das Problem ist letztendlich ein ideologisches und muss politisch gelöst werden. Wollen wir unseren Wohlstand, der von der Industrialisierung abhängt, wegen einer Öko-Ideologie aufgeben, die den Menschen als Störenfried sieht, ein reaktionäres und naives Bild der Natur hat und die Gesellschaft polarisiert? Oder wollen wir das Augenmaß behalten, auf Probleme rational reagieren und die Auswirkungen bedenken? Wie wollen wir leben? In einer Gesellschaft, in der grüne und braune Panikmacher den Ton angeben und mit der Angst der Menschen auf Stimmenjagd gehen oder in einer, welche die Bedürfnisse des Menschen, zu denen auch Wohlstand und Mobilität gehören, respektiert?
Die Öko-Hysterie wird sich nicht durchsetzen, sie wird einen Backlash produzieren. Von dem Urteil gestern werden daher auch weder die Natur noch die Gesundheit der Menschen profitieren, sondern die AfD. Es kommt auf Maß und Mitte an – beides droht verloren zu gehen.
Wir Deutschen müssen auf die Straßen gehen. In Frankreich gibt es momentan Proteste gegen hohe Spritpreise, warum nicht auch hier?
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/frankreich-zwei-euro-fuer-den-liter-benzin-co2-abgabe-loest-proteste-aus-a-1238749.html
Gegen den Populismus der Grünen (Reinheit der Umwelt weltweit zum Nulltarif) ist der Populismus der AFD (Reinheit der Deutschen zum Nulltarif) zwar glatt ein Fliegenschiss, aber die Feigheit der anderen Parteien und der Industrie macht die Sache auch nicht besser. Am besten mal einen Generalstreik aller derjenigen, die nicht bequem in ihre Ministerien radeln können, organisieren.
Die Deutschen protestieren nicht mehr weil, sie haben es sich längst in diesem verlogenen Schauspiel gemütlich gemacht wie ein Kackhaufen auf dem Boden einer Kloschüssel.
Eins ist klar, eine Revolution wie die Oktober-Revolution in Russland oder wie die Französische-Revolution in Frankreich und Bürgerkrieg in Spanien wird es nie geben.
Die Herrschenden Mächte haben Vorbereitungen getroffen so etwas schon im Keim zu ersticken. Die Aufrüstung gegen die Bevölkerung ist beinahe abgeschlossen, finanziert durch die Finanz-Elite.
Es geht gegen unsere Zivilisation und das in sektiererischer Wut auf die Einheimischen, denen man die Existenz entziehen möchte. Das ist politische Perversion aus Bösartigkeit, aus Hass auf dieses Land und seine Bewohner.
Die Lüge des „Klima-Schutzes“ ist offensichtlich https://www.youtube.com/watch?v=tJbO3EMoqV4
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen stoppt auch Kitas, wenn die Eltern mit dem Auto kommen.
Da sitzen Richter, die nicht nur aus Umweltgründen etwas gegen den Verkehr haben. Da reicht eine Klage von Anwohnern, gegen die Störung ihrer Ruhe. Und wenn es auch nur ein paar Minuten am Tag sind. Und ist es nicht auch das gleiche Verwaltungsgericht, das im Falle Sami A. internationales Aufsehen erregen konnte, bzw. durfte?
https://www.ruhrnachrichten.de/Nachrichten/Dortmund/Richter-kippen-Baugenehmigung-fuer-Elias-Kita-in-Dortmund-Dorstfeld-1347305.html
Nicht die Schuld der Justiz in die Schuhe schieben: Die Gesetze sind politisch genau so entschieden worden und jetzt wundern sich alle, dass die Gerichte diese Gesetze anwenden.
Ja, das Problem ist ein ideologisches.
Die einfachste Art, in D Interessen durchzusetzen geht über die Gerichte.
Bei politischen Entscheidungen müssen Mehrheiten organisiert werden, Sitze in Parlamenten erobert werden. Es besteht das Risiko, dass, wenn Entscheidungen nicht sinnvoll sind, der Platz im Parlament verloren ist ….
Als Richter oder als Kläger hat man fast kein Risiko und offensichtlich auch große Möglichkeiten, umfangreich Fakten zu schaffen. Hier werden mal eben viele Menschen davon abgehalten fast eine ganze STadt mit zugelassenen Autos zu befahren.
Es wird spannend zu sehen, ob sich die Entscheidung des VG GE mit seinen aus meiner Sicht wenig nachvollziehbaren Begründungen auch in höheren Instanzen durchsetzen kann. Schliesslich wurde die VErhältnismäßigkeit bei möglichen Fahrverboten betont, falls sie ausgesprochen werden. Aber unsere Verwaltungsgerichte habe ihr Weltbild, dass wie im Fall der Abschiebung aus meiner Beurteilung durchaus auch mal von ähnlich gelagerten Entscheidungen der übergeordneten Gerichte abweichen kann. Man muss halt alles tun, um evtl. vorhanden Gefahren mit Sicherheit ausschließen zu können. Dass dabei andere Rechte beeinflusst werden, scheint weniger wichtig zu sein.
Dann muss die POlitik und Verwaltung zeigen, dass sie auch in der Lage ist, unter diesen erschwerten Voraussetzungen zu handeln.
Wann stellt man endlich diese komischen Messstationen dahin, wo sie nicht stören bzw. prüft, ob sie überhaupt funktionieren. Parallelmessungen haben ja durchaus andere Ergebnisse erzielt?
Insbesondere die einkommensschwachen Einwohner des Ruhrgebiets, die auf das Auto angewiesen sind, sind die Verlierer.
Es kann nicht sein, dass sie in diesem Kampf von Interessensgruppen gegen das Auto zum Opfer werden. Insgesamt übertrifft das Ruhrgebiet wieder alle und zeigt, warum es in der wirtschaftlichen Entwicklung hinten ist. Wir schaffen es einfach nicht zu handeln und stellen uns noch selber Hindernisse in den Weg.
Wo soll man den die Messstellen hinstellen, wenn nicht an die Stellen wo man die Höchstbelastungen messen kann? Alles andere wäre dann tatsächlich ein Grund sich aufzuregen.
@Bebbi: An Stellen mit einer realistischen, durchschnittlichen Belastung?
Hu. Ein Dieselverbot zeigt, dass der Mensch als Störenfried gesehen wird?
Meines Wissens werden Menschen nicht mit Diesel betrieben.
Wer so aufgeregt schreibt, sollte vielleicht nicht anderen ausgerechnet "Hysterie" vorwerfen.
Dann kann man vielliecht sachlich über das Thema reden.
Status quo 2018. Die Politik ist großartig im der Formulierung weit entfernt liegender Visionen und Ziele für 2030, 2040, 2050. Die kreative Lösung praktischer und viele Menschen betreffende Probleme klappt nicht so gut. Kleines Beispiel beim Thema Alternativen zum Pkw-Verkehr im Ruhrgebiet : Ich warte ja immer noch – Huhu Herr Clement – wann der erste Metrorapid https://de.wikipedia.org/wiki/Metrorapid
in den Dortmunder Hauptbahnhof einfährt. 2006 zur WM war ja mal die Ansage. Beim downgegradeten Nachfolgemodell RXX gibt kaum 12 Jahre später ja zumindest ein Design und die ersten Züge! Die schlichte Ertüchtigung der Infrastruktur, Gleise, Umbau von Knotenpunkten etc., Fehlanzeige. Über den Zustand der Bahnhöfe in der "Metropole" Ruhr muss man besser nicht reden. Mal nach Lüttich oder Rotterdam fahren, und im Hauptbahnhof aus dem Zug aussteigen…
Die gern propagierte Verkehrswende ist eine Lachnummer.
@#6 Helmut Junge: (Disclaimer: Ich wohne in der erweiterten Nachbarschaft) Das Verwaltungsgericht stoppt in einem reinen Dorstfelder Wohngebiet mit engen Straßen eine Kita, die ihre Kunden (sprich Eltern) nicht im Griff hat und deren wohlstandsfaule Weigerung, einen direkt neben der Kita vorhandenen öffentlichen Parkplatz zum Ausladen ihrer Kinder zu nutzen, sowie deren dutzendfachen Pöbeleien gegenüber Anrainern, die sich bislang ohne Feedback der Stadt darüber beschwert hatten, ohne Lösungsversuch akzeptierte. Jetzt werden Kita und Eltern *gezwungen*, sich schnellstmöglich neue Lösungen auszudenken und umzusetzen – also eine genauso öffentlich praktizierte Auftragserfüllung unseres Rechtssystems wie bei den Dieselverboten.
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat uns Dortmundern schon so manche lustige Stunde beschert – z.B. bei der hirnlosen Umsetzung der Sperrgebiets-Neuregelungen für Prostituierte, bei den oberpeinlichen Entscheidungen zur damaligen Kommunalwahlaffäre, aber auch bei der Entscheidung zum Abbruch der illegalen B1-Tunnelplanungen, bei denen die Dortmunder Stadtplaner mal eben ein bisschen Mafia spielen wollten. Einige Dortmunder Mitbürger vermuten dahinter schon seit vielen Jahren einen Schalker "Rachefeldzug";-)
Aha- mal wieder ein Rundumschlag.
Und wo sind die Lösungsansätze?
[…] von Unfähigkeit, Unwillen, Bösartigkeit und krimineller Energie.“ Überaus deutliche Worte findet der jedweder rechtskonservativen oder radikallibertären Sympathie gewiss unverdächtige Publizist […]
@13 K Lohmann:
Die von ihnen genannten Beispiele passen doch genau in die Argumentation. Die Urteile sind alle nicht verhältnismäßig und dienen der Blockade.
So wie grüne Politik. Jede Kleinigkeit, die individuell stört, wird hochgepusht. Individuelle Verfehlungen dürfen nicht überprüft werden, da sonst sofort Diskriminierung im Raum steht (https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-08/racial-profiling-polizei-kontrolle-bochum-rechtswidrig-hautfarbe).
Dann stoppt man lieber alles und beschwert sich hinterher, dass keine Kindergartenplätze da sind oder dass der ÖPNV nicht funktioniert.
Ohne die kreative Lösung mit dem Sperrgebiet hätten wir in Dortmund eine deutlich schlimmere Situation. Hier haben die Verantwortlichen gezeigt, dass sie auch handeln können.
Ein B1 Tunnel wäre natürlich auch eine richtige Hilfe. Nur leider gilt auch bei den Anwohner das St. Florian-Prinzip.
Ja, wir haben einfach Pech, dass wir im Einflussbereich dieser VG-Gerichte liegen. Das kostet einfach Lebensqualität und Wohlstand.
Wie kann man das ändern? Können die Bezirke nicht neu strukturiert werden?
@#16: Im Verwaltungsrecht und bei Entscheidungen, die lt. deutschem und EU-Recht in letzter Konsequenz – was beim Diesel bedeutet: nach jahrelangen missachteten Ermahnungen und Hinweisen – nur noch Verbote zulassen, gibt es weder Verhältnismäßigkeit noch lavierendes "Könnte, müsste, vielleicht…". Das kann man nicht mögen, ist nun aber so. Für *alle*. Zu ändern wären unheilige Allianzen von Kommunal- und Landespolitik und Industrie zu Lasten der Bürger – beim Diesel also sowohl die Besitzer als auch die unter Schadstoffen Leidenden.
Aber vielleicht informieren Sie sich bei Gelegenheit, warum z.B. der B1-Tunnelbau letztlich scheiterte. Das hatte vorm VG GE dann weniger mit den Anwohnern zu tun, sondern mehr mit den Gierhälsen aus dem Stadtplanungsamt;)
@13 Klaus Lohmann: das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat auch immer wieder die von Stadt Dortmund und Polizei verhängten Verbote der unseligen Nazi Demos gekippt. Kann man sich auch was zu denken.
@DEWFan: Da sollte man die Rechtsabteilung von Cheffe Georg Lange mal genauer unter die Qualifizierungs-Lupe nehmen. Sein Vorgänger war mit Verfahren in GE deutlich aktiver und erfolgreicher.
@ #18
Was kann man sich denn da denken?
Ich sehe zwischen "Auch Nazis das Demonstrieren erlauben" und "Dieselautos das Fahren verbieten" keinen ganz unmittelbar einleuchtenden Zusammenhang.
Es könnte dem Bemühen um einen "sachgerechten, sachdienlichen Diskurs" hier bei den Ruhrbaronen dienlich sein, zu unterscheiden, ob
a.)
über den Inhalt von Rechtsnormen gestritten wird und wenn ja, dann gilt es zu unterscheiden, wer diese Normen "beschlossen und verkündet hat" -EU-Parlament (EU-Kommission), Bundestag/Bundesrat, Landtag oder bei komm.Satzungen (sh.zB.Bebauungspläne) der Rat der Stadt.
Deren Inhalt ist dann in aller Regel legitimiert und der Rechtssatz legal -zustandegkommen in einem rechtstaatlichen Verfahren und beschlossen durch ein demokratisch legitimiertes staatliches/kommunales Organ.
Einflußnehmen? Ändern? Aufheben?
Weil z.B. zu viel "Ökologie" und Zuwenig "Ökonomie" oder umgekehrt?
Dazu steht "jedermann" das Mittel der (Aus-) Wahl zur Verfügung.
Nach den mir verfügbaren einschlägigen Umfrageergebnissen erkenne ich nicht, daß "man" bei einer Wahl, welcher auch immer, nennenswerte Zugewinne erzielen könnte, wenn "man" sich wider die Dieselfahrverbote und z.B. für eine Reduzierung der einschlägigen sog. Grenzwerte stark macht; abgesehen davon, daß das diesbezügliche Vorhaben der Bundesregierung unvereinbar erscheint mit dem "höherrangigen EU-Recht-.
Momentan, so scheint mir, haben die Grünen gute Aussichten auf eine weiter wachsende Zustimmung durch die Wähler, weil…..?
Es könnte ja sein, daß diese ehe als menschen- und weniger als autofreundlich begriffen werden.
Also,,,,,
Hier ist der Bürger als Wähler gefragt.
b.)
ob gestritten wird über Tun/Nichtstun , über "das richtige oder das falsche Tun/Nichtstun der Exekutive – des Verkehrsministeriums im Bund, im Land, der Kommunalverwaltung.
b 1)
Wenn "man" hier bezüglich der Zweckmäßigkeit Bedenken hat oder sich mit Anregungen einbringen will, , können diese auf unterschiedlichsten Wegen vorgebracht werden.. Sie werden "bedacht, erwogen" und dann entweder unter Zweckmäßigkeitsaspeken akzeptiert oder verworfen; nicht mehr, nicht weniger.
Also…
Der kritische Bürger kann jederzeit und beinahe überall und beinahe in jeder Sache als engagierter Demokrat aktiv werden, wohlwissend, daß es um "Zweckmäßigkeitsfragen", nicht um Rechtsfragen geht. Das geschieht so derzeit medial in Sachen Dieselfahrverbote konkret gegenüber dem Bundes- und dem Landesverkehrsminister, u.a. in dem o.a. Kommentar von Stefan Laurin.
"Formlos, , fruchtlos, folgenlos " sagen Zyniker dazu.
b.2
Wenn der Bürger der Auffassung ist, das Tun/das Nichtun der Exekutivbehörde sei rechtswidrig, weil…,
dann sind
c.)
die Verwaltungsgerichtsbarkeit zuständig zu prüfen, ob und inwieweit und ggfls mit welcher Rechtsfolge dem Anliegen des "klagenden Bürgers" nachgekommen wird oder eben nicht.
Das Gericht trifft eine Rechtsentscheidung und entscheidet nicht darüber, ob da Tun/Nichttun einer Verwaltungsbehörde zweckmäßig ist oder nicht, das gilt für Entscheidungen bezüglich sog. Nazidemonstrationen, bezüglich des Dieselfahrverbotes, bezüglich irgend eines Bebauungsplanes -sh.z.B. E.ON-Kraftwerk am Standort Datteln.
Anders kann es, anders darf es in einem Rechtstaat nicht sein.
Dass -sh. u.a. die Kritik von Klaus Lohmann- die vom jeweiligen Gericht vertretene Rechtsauffassung dann und wann nicht von jedermann geteilt wird -vom unterlegenden Kläger, vom unterlegenden Beklagten oder von den mittelbar negativ betroffenen Dritten -sh. Fahrer von Dieselautos- ist (selbst-) verständlich und kann, dem Wesen eines Rechtstreites gemäß, auch nicht anders sein.
Also….
Hier ist dem "kritischen Bürger" die Möglichkeit geben, mittels Berufung, evtl. sogar mittels Revision die Rechtsauffassung eines Verwaltungsgerichtes durch "die nächste Instanz" prüfen zu lassen.
Immerhin!
Und dann?
Dann ist im Interesse der Rechtsicherheit irgendwann die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes rechts- und bestandskräftig.
Ich habe den Eindruck, daß in der hier laufenden Diskussion nicht immer, nicht immer hinreichend klar getrennt wird zwischen Kritik/Zustimmung/Änderungsforderungen zu vorstehend a.), oder b.) oder c.), und zwar unabhängig von dem, was "man" für wünschenswert hält.
PS
1.
Bezüglich der von mir vorstehend unter c.) angesprochen Entscheidung durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit verweise ich auf die "neuerdings" gegebenen Möglichkeit der sog. Verbandsklage, denn dieses Instrument wird ja im aktuellen "Dieselverbots-Streit" erstmals für jedermann wahrnehmbar und für viele spürbar eingesetzt.
Und wenn ein Gericht tätig werden muß, weil dieses Instrument eingesetzt wurde und voraussichtlich zunehmend eingesetzt wird, dann ist nicht das Gericht zu kritisiieren, sondern…sh. oben unter a.).
2.
Und meine Rechtsauffassung?
2.1.
Das verfassungsrechtlich garantierte Demonstrationsrecht steht grundsätzlich jedermann zu -im Rahmen der verfassungsrechtlich bestimmten Schranken -sh. Art. 5/Art.8 GG und im Rahmen der damit zu vereinbarenden Normen des Polizei- und Ordnungsrechtes. Das Gesagte gilt auch für sog. Rechtsradikale, z.B für die Anhänger, Sympathisanten der NPD, der AFD pp. und das eben auch dann, wenn man das aus politischen Gründen ganz und gar für verfehlt hält.
Klaus Lohmann,
mich hat so manche Entscheidung des zuständigen VG in Sachen "Zulassung von "Nazi-Demonstrationen" geärgert, konnte aber in jedem Falle die Urteilsbegründung nachvollziehen und sie hat mich folglich auch in keinem Falle überrascht.
2.2
In Sachen Dieselfahrverbot erscheint mir die Rechtslage "so klar und zweifelsfrei", daß nach meiner Rechtsauffassung die Verwaltungsgerichte nicht zu anderen Entscheidungen als den getroffenen kommen konnten.
Ob ich diese Entscheidung bezüglich ihrer Rechtsfolgen begrüße oder ablehne, ist für die Rechsfindung ohne Belang -und das ist gut so-.
paule t.-2o-
Also insofern ließen sich dann doch verrwaltungsgerichtliche Entscheidung pro Demonstrationsrecht für Nazis und verwaltunsgerichtlichen Entscheidung pro Dieselverbot miteinander verbinden, denn in beiden Fällen ging es um die Entscheidung über eine Rechtsfrage und nicht darum, verwaltungsgerichtlich Zweckmäßigkeitserwägungen anzustellen oder gar danach zu entscheiden, was politisch wünschenswert erscheint, erscheinen könnte.
Es erscheint mir Fakt (und hier ein ausdrückliches Danke an den Kommentar von Walter Stach), dass wir nicht das Urteil des VG Gelsenkirchen zu kritisieren haben – hier wurde nunmal aufgrund gültiger Normen entschieden – unser aller Normen – entstanden durch den von uns gewählten Gesetzgeber!
Auch der Hinweis, dass ja nur an stark befahrenen Straßen gemessen wurde – ja, wo sonst, diese Straßen sind hier in GE demnächst nun auch gesperrt, hier war die Belastung offenbar zu groß.
Was wir kritisieren können und sollten ist die viel zu lang nicht diskutierte Norm als solche. Dass der Grenzwert am Arbeitsplatz ein viel viel höherer ist, dass (für das Beispiel Gelsenkirchen) die hier vorhandene Industrie einen hundertfachen Anteil an den Stickoxiden in der Luft hat, dass die Messstation hier in GE sogar noch Schadstoffe der Kanalschifffahrt begleitend misst, dass der ökologische Fußabdruck eines 3-Liter-Diesels niemals größer sein kann als der eines (über-)großen SUV.
Hier fehlte den Entscheidern 2008 jedes Maß – nur es waren eben die von uns allen gewählten Menschen, sie haben stellvertretend für uns – mit nur sehr beschränkter Weitsicht – die im Grunde ja erst einmal sehr vernünftige, menschenfreundliche Norm verfasst.
Jetzt stellen wir fest, dass das Ansinnen grundsätzlich gut war, die Konsequenzen aber vielleicht erst für das Jahr 2030 passen (ich hoffe früher) – warum also nicht aufstehen, den Irrtum bekennen, die Norm ändern?
@22 Kalle J
Natürlich ist das Urteil mal wieder zu kritisieren.
Sie haben in ihren Ausführungen zum Grenzwert deutlichst beschrieben, dass u.a. aus diesen Gründen ein Gericht eigentlich niemals so viele Dieselfahrer den Zugang zu Städten und in Essen sogar Autobahnen verbieten sollte. Das ist total unverhältnismäßig.
BTW:
Hier ist noch ein KOmmentar aus der FAZ, der das grundsätzliche Problem beschreibt:
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/diesel-affaere/der-diesel-im-griff-der-elite-15894799.html
Solche Schlachten zwischen Aufbegehrern und Obrigkeitshörigen kenne ich seit meiner frühesten Kindheit. Meist hatten die gut Angepaßten dann die Karrieren gemacht, und die Aufbegehrer eben nicht.
Das Fahrverbot trifft jetzt sowieso eher jene, die wenig Geld haben und nicht jene, die über dicke Einkommen
verfügen. Und für solche, die sich nicht mal ein neues Auto kaufen könnten, hat man wenig Empathie, weil es einen ja selber nie betreffen könnte.
#4 Es muss FEBRUARREVOLUTION heißen, im Oktober 17 war bestenfalls ein halbwegs gut organisierter Militärputsch einer menschenfeindlichen Verschwörerbande, die unendlich Unglück über Russland gebracht hat. Von 1826 bis 2/17 hat das Zarenregime etwa 8000 Todesurteile verhängt, die aber nicht alle vollstreckt wurden. Spätestens nach dem Dekret über den ROTEN TERROR in 9/18 wurden sehr oft pro Monate solche Zahlen und mehr erreicht, bis zum Tode Stalins in 3/53.
Das Märchen von der Revolution im Oktober ist längst widerlegt, wird nur noch von Dummköpfen geglaubt, die immer noch in den Märchenbüchern der Kommunisten blättern und vom US-Amerikaners Reed erschüttern lassen. Und die, Gipfel der Dummheit, die Bilder des Eisensteinfilms für real halten bzw für eine 1:1 Abbildung des Geschehens am und im Winterpalais.
Das Elend der russischen Landbevölkerung hat sich unter den Kommis kaum vermindert, was auch daran lag, dass Lenin und auch der ach so hochgelobte Gorki eine extrem schlechte Meinung von den Bauern hatten. Von der von der Stalinbande ausgelösten Terrorisierung und millionenfachen Eliminierung der Landbevölkerung in der Ukraine im Zuge der sog. Kollektivierung will ich gar nicht erst anfangen.
Von den Folgen dieser Maßnahme hat sich die SU bis zum Ende nicht erholt, einige Fachleute sagen, dass Russland bis heute unter den Folgen leidet.
Im Gegensatz zu 1789 in Frankreich wurde von den Kommis niemand befreit, nur die sog. Nomenklatura hatte ein gutes Leben. Schon 1919 schrieb Gorki aus Moskau an seine Frau: "Nur die Kommissare haben gut zu essen." Daran hat sich bis zum Ende der SU kaum etwas geändert.
-23-
"Das ist total unverhältnismäßig".
Das meinen (!) Sie.
Die Verwaltungsgerichte – zuletzt das VG GE- sind anderer Rechtsauffassung. Und diese wird nicht nur widersprochen, sondern auch zugestimmt -u.a. durch mich. Das hat nichts damit zu tun, ob man den Inhalt der VG-Entscheidungen begrüßt oder verwirft und ob man dieKonsequenzen für die Diesel-Besitzer und für die Kommunen für außerordentlich problematisch hält. Letzteres ist auch meinerseits der Fall.
Ich habe unter -11- versucht, daran zu erinnern, welche Zuständigkeiten/Verantwortlichkeiten bedacht werden müssen, bevor "man" hier mit einer Urteilsschelte kommt – wohl vergebens-.
Es existiert geltendes Recht ,bindend für alle, auch für Autohersteller und Kommunen.
Und die Achtung geltendes Recht kann weder im konkreten Falle noch grundsätzlich dem "Gutdünken" Betroffener anheimgestellt werden, im konkreten Falle also weder dem Gutdünken der Autoindustrie , der Kommunen oder dem einzelnen Dieselfahrer.
Wenn ich zudem darüber nachdenken, wie viele derjenigen, die jetzt bereit sind -im Interesse der Autoindustrie, im Interesse der Kommunen, im Interesse der Dieselfahrzeug-Fahrer- Rechtsverletzungen durch die Autoindustrie, durch die Kommunen hinzunehmen, aber beinahe tagtäglich vom Staat, von den Kommunen verlangen, konsequent und ohne Rücksicht auf "auf Verluste" präventiv und repressiv auf jeden Rechtsverstoß zu reagieren, dann läßt mich das nachdenklich werden bezüglich es sich hier offenbarenden "Rechtsverständnisses".
PS
Erinnert an meine Einlassungen zu a., zu b.) und zu c. -in dieser Reihen- und in dieser Rangfolge, noch eine persönliche Betrachtung/Wertung:
Wenn vor ca. 2-3 Jahren die Bundesregierung und die Landesregierungen den Dieselfahrzeug-Hersteller kategorisch "vorgeschrieben" hätten, die bis zum…. (.z.B. bis zum 1.8. 2018) die Dieselfahrzeuge "umzurüsten"-auf ihre Kosten (!!)-, dann wäre den Kommunen, den Dieselfahrzeug-Eigentümern Manches -nicht Alles – von dem erspart geblieben was für sie heute extrem belastend ist. Hat "man" nicht , hat "man" nicht gewollt. Man hat stattdesen darauf gebaut, auf kommunaler Ebene werde "schon nichts passieren". So war es bzw. so ist es dann auch bis heute geschehen.. Wenn es nicht -Überraschung für….?- nicht einen Kläger gegeben hätte und Verwaltungsgerichte, denen nichts Anderes übrig blieb als so zu entscheiden wie geschehen.
Ich habe, offenkundig vergebens unter -21- versucht, daran zu erinnern, daß "man" bei seiner Kritik sich primär
a.)
mit dem "Vorschriftengeber" auf EU(/auf Bundesebene befassen muß und den Inhalten dieser Normen,
daß "man" sich danach befassen muß mit
b.)
der Exekutive -Bundesverkehrsminister, Landesverkehrsminister -deren Tun bzw. in konkreten Falle deren Nichtstun- die Lobby-Arbeit der Automobilhersteller (nebst der zuständigen Gewerkschaft ) einbezogen
und
c.)
erst dann und zuletzt mit den verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen.
Von einem Gericht, das Recht zu sprechen hat und sonst nichts, zu erwarten, daß es wider geltendes Recht sozusagen den "Ausputzer" spielt für den Inhalt einer Rechtsnorm wegen ihrer Folgen bzw. den "Ausputzer" spielt für rechtswidriges Tun, hier für rechtswidriges
Nichttun der Akteure in der Exekutive, widerspricht eklatant der Zuständig- und der Verantwortlichkeit der rechtsprechenden Gewalt;
.
PS
kE
Bereits im Februars 2o18 hat das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich die bis dahin getroffenen verwaltungsgerchtlichen Entscheidung über Fahrverbote für Dieselfahrzeuge bestätigt. Das sollte (mit-)bedacht werden, wenn "man" sich unter rechtlichen Aspekten mit den jüngsten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen kritisch auseinandersetzt.
Das BVerwG ist dabei auch auf den rechtstaatlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit staatlichen Tuns bei der Lösung von Problemen eingegangen. Es hat folglich nicht "ohne Wenn und Aber" jedes Fahrverbote für jede beliebige Straße für rechtens erklärt, aber "im Grundsatz" für zulässig, wenn keine anderen Mittel und Möglichkeiten….
Seitdem hat sich jedes Verwaltungsgericht bei seinem Fahrverbotsentscheidungen grundsätzlich im Rahmen dieser höchstrichterlichen Vorgaben zu bewegen. Auch das VG GE bei seinen jüngsten Entscheidungen.
@26 W Stach:
Dass die Schadstoff und auch Verbrauchswerte des Messzyklus nichts mit realen Werten zu tun haben, ist bekannt. Das ist aber auch ein Problem, das zwingend von Grenzwerten in Städte entkoppelt werden muss.
Als Techniker habe ich durchaus Verständnis, dass Fahrzeugflotten nicht mal eben ihre Schadstoffe reduzieren können, nur weil ein Politiker das ins Gesetz schreibt.
Was kommt als nächstes? Die Beseitigung der Schwerkraft mit einem Gesetz? Dass Energiespeicher für Strom vom Himmel fallen, natürlich ohne die Umwelt und die eigene Gesundheit zu schädigen, ist für viele E-Auto-Fans Gesetz. Wie sie auch immer das Problem lösen wollen.
BTW: Ich als Gutverdienender bin von den aktuell verkündeten Fahrverboten nicht betroffen. Ist doch toll, wenn die Strassen wieder frei sind. Freie Fahrt für die Gutverdiener!
Heute in einer Radiosendung:
Kunstrasenplätze können nicht gebaut werden, weil es Probleme mit Mikroplastik gibt:
Hier ist ein Artikel zu dem Problem.
http://www.taz.de/!5376394/
Mal sehen, welche Sportplätze, insbesondere in der Nähe von Naturschutzgebieten bald alles geschlossen werden.
Scholastische Umweltgesetze. Wie viele Engel passen auf eine Nadelspitze. 😉
Ökologismus sollte unbedingt in die Reihe der totalitären Ideologeme aufgenommen werden. Ebenso wie fatalistischer Rechtspositivismus.
@ #29
Den fatalistischen Rechtspositivismus kann man ganz einfach bekämpfen. Man muß den betreffenden nur klar machen, das das was un dwie sie Recht denken, eine KI heute schon viel besser kann. Welcher Gott in Robe möchte sich aber schon von Schaltkreisen in einer Plastebox ersetzen lassen?
Der Ökologismus der Ökochonder ist dagegen eine richtig harte Nuß. Da ist kein Kraut gegen gewachsen.
@ #10 Stefan:
Ich lasse mich gerne eines besseren belehren, aber es geht rechtlich gesehen um Höchstwerte, die nicht überschritten werden dürfen. Das macht ja auch Sinn (wobei man vermutlich jeden festgelegten Grenzwert diskutieren kann). Den misst man wohl am besten da, wo er am höchsten ist und selbst wenn man die rechtlich belanglose "realistische, durchschnittliche Belastung" (was auch immer das genau ist) messen will, muss man doch erst einmal Min. und Max. kennen.
Beim Bier in der Eckkneipe wird dich ja vermutlich auch interessieren, ob in dem Bier direkt vor dir, irgendetwas in ungesunden Mengen drin ist und nicht ob in einem durchschnittlichen Bier alles ok ist.
—
Ansonsten gibt es in #21 / #26 von walter stach ein paar relevante Hinweise.
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Ein bisschen verwundert bin ich, dass du, Stefan, den Grünen so einen unendlich große Macht zusprichst, als ob sie > 50 % der Stimmen hätten. Und ich halte es für naiv, die Grünen noch für eine ernsthaft ökologisch ausgerichtete Partei zu halten. E-Autos sind der Inbegriff des ursprünglichen Nachhaltigkeitsbegriffs: Systemerhaltend für die autogerechte Stadt. E-Autos haben lauter ökologische Folgeprobleme, die eine ökologische Partei sehen würde.
@Bebbi: Die Messstellen sind nicht korrekt, aber die Grünen verweigern die Korrektur. Und Gesetze kann man ändern – zum Beispiel auch das Verbandsklagerecht. http://www.spiegel.de/auto/aktuell/luftmessstationen-in-deutschland-offenbar-haeufig-falsch-platziert-a-1239071.html
Man braucht nicht viele haben, wenn man an der richtigen Stelle sitzt.
Ich habe bereits mehrfach die Macht der Gerichte kritisiert. Dabei genügen häufig sehr wenig Personen, um große Entscheidungen zu treffen.
Der Artikel spricht von manchen Messstationen …
Aber was haben die Grünen damit zu tun? Stellen die irgendeinen verantwortlichen Minister, Dezernent etc.? B90/DG kann man aus viellerlei Gründen nicht mögen, aber ganz sicher nicht wegen einer Anti-Auto-Haltung, eher dafür, dass sie keine kritische Haltung mehr dazu haben. der bw. Ministerpräsident bekannt doch z. B. öffentlich seine Liebe für stark motorisierte Autos.
@Bebbi: "Die weitere Überprüfung geht dem Bericht zufolge nicht voran, auch weil sich die Umweltministerien gegen eine zusätzliche Kontrolle wehren. Vier grüne Verkehrsminister sperren sich demnach gegen das Vorhaben." http://www.spiegel.de/auto/aktuell/luftmessstationen-in-deutschland-offenbar-haeufig-falsch-platziert-a-1239071.html
Diese Grünen, also wirklich, schaffen`s locker mit ihren bisher rund 10, hier und da ein bisschen mehr % , eine letztlich weltweit vernetzte Konzernmafia und deren Einflüsterer in der BT-Lobby lahmzulegen, auszumanövrieren.
Früher FREIE FAHRT FÜR FREIE BÜRGER!!! Die hohe Zeit des ADAC!! Da war noch der Tiger im Tank, da zitterte selbst die damals so mächtige SPD vor jeder Presseerklärung dieser automobilen Stoßtruppe. Heute zum billigen Jakob für Kreuzfahrten und Flugreisen für die schwindende Mitgliedschaft geworden, nachdem man jede Glaubwürdigkeit durch getürkte, sorry, darf man ja nicht mehr schreiben, also gefälschte Tests verloren hat.
Politik und die einst so mächtigen Autokonzerne lahmgelegt von grünen Umweltterroristen auf allen parlamentarischen Ebenen und ihren juristischen Helfershelfern in den Verwaltungsgerichten einer dunkelgrünen Justiz.
Im Gegensatz zu vielen hier in diesem Blog und dessen Chef und anderswo, wissen die, wo der Barthel den Most holt. Die wähl ich.
Ups … nicht hängen geblieben.
Weiterweg heißt aber nicht, dass die Werte damit sinken würden.
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/stuttgart-erstaunliche-feinstaub-abweichungen-am-neckartor-15589122.html
@Thomas Weigle: An der Autoindustrie hängen ein paar Millionen Jobs. Die Grünen sind nicht mehr als der Traum des Biobürgertums. Sie sind ein Luxusgut wie teurer Wein – man muss sie sich leisten können, aber eigentlich sind sie überflüssig. Im schlimmsten Fall schaden sie.
Ich widerhole mich:
Schon nachdenkenswert, wie heftig und massiv ausgerechnet all diejenigen gegen die rechtsprechende Gewalt zu Felde ziehen, die ansonsten der "Herrschaft des Rechtes" das Wort reden; immer dann, aber eben auch nur dann, wenn es um die Wahrung ihrer persönlichen Interessen oder um die Wahrung/Sicherung all dessen geht, was für sie gesellschaftspolitisch von Belang ist.
Dazu paßt, daß "man" hierzulande anders als in den USA mit dem massiven Betrug der Autoindustrie in Sachen "Abgaskontrollen "nachsichtig umgeht, ganz zu schweigen davon, daß "man" vehement medial -auch hier bei den Ruhrbaronen- gar nicht auf die Idee zu kommen scheint, ein konsequenteres, ein "härtes Vorgehen" der Strafjustiz gegen die Betrüger in den Chefetagen der Autoindustrie zu fordern -paßt nicht ins Weltbild!.
Man kann, man sollte über alle gesellschaftspolitisch relevante Fragen streiten. Selbstverständlich -jedenfalls für mich- gehört dazu. die fortlaufend notwendige Auseinandersetzung auf der Grundlage notwendiger auf den Einzelfall bezogener Abwägungsprozesse zwischen z.B. dem Schkutz der Gesundheit der Menschen und den Gewinnmaximierungsinteressen der Wirtschaft nebst der Schaffung/r Sicherung von Arbeitsplätzen durch sie. Das gilt auch für die Streitigkeiten über zulässige Autoabgaswerte/Autofahrverbote für Diesel.
Auf einem "ganz anderen Blatt" steht :
" Niemand , für den die Achtung und die Durchsetzung geltendes Recht eine dem Wesen eines jeden Staates innewohnende Pflicht ist, kann billigen, daß vorsätzlich geltendes Recht mißachtet , diese Mißachtung seitens des Staates folgenlos hingenommen wird und niemand sollte m.E. , z.B. medial hier bei den Ruhrbaronen- einem vorsätzlichen Rechtsverstoß billigend das Wort reden.
"Recht ist (nur), was den Interessen, den politischen Zielen dient, die "man" für die "richtigen hält" bzw. nur das, was diesen nicht im Wege steht". Ein Denken, das anscheinend weit verbreitet ist, jedenfalls weiter als ich es bisher vermutet habe.
Grundprinzipien eines Rechtstaates scheinen nicht nur für "eingefleischte Anhänger der AFD" disponibel zu sein. Dazu paßt auch die oftmals hier bei den Ruhrbaronen vertretene Meinung, die Rechtsprechung müsse vor allem auf die "Meinung des Volkes achten" nach dem Motto "Rech, das einzuhalten ist, ist (nur) das , was dem Volke nutzt".
Während ich bisher stets an die (radikal-fanatischen) Islamisten in Deutschland und die völkisch-nationalsozialistisch-rassistisch Gesinnten gedacht habe, wenn es galt, über mögliche Gefährdungen fundamentale rechtstaatlicher Grundsätze zu diskutieren, z.B. über die ausnahmslose Bindung von jederrmann an geltendes Recht, , muß ich diesbezüglich offenkundig mehr und merhr über eine Erweiterung diese Personenkreis nachdenken, vor allem dann, wenn es um di Einhaltung geltender Normen zum Schutz der menschlichen Gesundheit und um den Schutz seiner natürlichen Umwelt geht.
IPS
Gehe ich recht in der Annahme, daß eine Rechtsnorm nach Meinung der meisten hier Diskutierenden immer dann folgenlos unbeachtet bleiben bzw. vorsätzlich mißachtet werden kann, wenn sie offenkundig maßgeblich (mit-)bestimmt wurde durch Ratsmitglieder, durch Landtagsabgeordnete, durch Bundestagsabgeordnete, durch EU-Parlamentarier, die Mitglieder von Bündnis90/Die Grünen sind?
Na, dann……….
Und auch hier sehe ich Kommentare, die diesen Blödsinn verteidigen. Am besten also die Messstationen mit einer Sonde in einen Auspuff stecken.
Es ist so hanebüchen, in Griechenland stehen die Messstationen auf Hochhausdächern oder in abgelegenen Seitenstraßen, nur wir Deutschen prüfen das an Stellen mit höchstem Verkehr.
Und keiner regt sich auf, die Grünen liegen in Umfragen bei 22%. Wir wollen es also so.
Nein Walter, du gehst nicht recht in der Annahme, "daß eine Rechtsnorm nach Meinung der meisten hier Diskutierenden immer dann folgenlos unbeachtet bleiben bzw. vorsätzlich mißachtet werden kann, wenn sie offenkundig maßgeblich (mit-)bestimmt wurde durch Ratsmitglieder, durch Landtagsabgeordnete, durch Bundestagsabgeordnete, durch EU-Parlamentarier, die Mitglieder von Bündnis90/Die Grünen sind?"
Wie kommst du da drauf?
Wir sind Staatsbürger und keine Untertanen. Wir maßen uns an, alles was von Regierung, Verwaltung und Justiz kommt, kritisch zu beurteilen. Ist es daß, was dier Sorgen bereitet?
So langsam kommt mir dieser Verdacht.
Auch habe ich die Überzeugung gewonnen, daß die dieser Gerichtsbeschluß gut gefällt, du das aber nicht so sagen möchtest und dich deshalb hinter juristischen Betrachtungen verkriechst.
Nur ist dieses Urteil bislang nicht rechtsgültig und kann noch angefochten werden.
Urteile können angefochten werden. Die Obrigkeit kann in Teilen in Frage gestellt werden. So what?
Da geht einem echten Sozialdemokraten vor Angst das Nackenhaar hoch?
Ja, so sind sie eben. Durch und durch anders als früher. Lang, lang ist´s her.
@ Stefan Laurin Im Ernst und diesmal keine Ironie. So wie Du und andere den Einfluss der Grünen und anderer Ökos" darstellen, habe ich den Verdacht, dass Ihr eine grandiose Verschwörung vermutet. Dies sagt Ihr aber nicht offen, weil hier ja sonst Verschwörungstheorien eher ins Lächerliche gezogen werden. Zur Klarstellung: ich liebe Verschwörungstheorien, v.a. in Romanform, bin ansonsten aber eher skeptisch, wenn diese für real gehalten werden. Andererseits: wer unter Verfolgungswahn leidet, kann tatsächlich verfolgt werden.
Zumindest z.Zt. wähle ich ganz gewiss NICHT grün, d.h. heißt aber im Umkehrschluss nicht, dass ich sie wie Du für überflüssig halte.
Nein, es ist keine Verschwörung. Die Grünen haben sich den gesellschaftlichen Einfluss erarbeitet: "Die Grünen haben im vor- und nebenpolitischen Raum über Jahre und Jahrzehnte konsistente und auch aggressive Machtpolitik betrieben. Sie haben jede Menge NGOs und Stiftungen zu verlängerten oder vorbereitenden Armen ihrer Parteipolitik gemacht. Die Grünen sind ein Patchwork jener breiten ökologischen Bemühungen, die Welt möglichst unschuldig zu einem besseren Platz zu machen. Ganz real aber wie im Fall der dubiosen Deutschen Umwelthilfe wird mit einem Abmahnverein, der Bürgern, Land und Volkswirtschaft schadet, Politik gemacht. Dass in Untersuchungen unter Journalisten die Grünen naheliegenderweise die beliebteste Partei sind und manche Parteitagsberichterstattung an ein Fanzine erinnert, hat viele gute Gründe."
https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus184031432/Vormarsch-der-Gruenen-Radikaler-Unfug-der-kaum-hinterfragt-wird.html
Helmut Junge,
als stramm autoritär-egalitärer Kategorialsozialist, wird man den Staat nie als Dienstleistung und Normen nie als Vereinfachung sehen können. Das ist angeborene Betriebsblindheit.
😉
Die Frage des politischen Souveräns zu stellen, ist Häresie #scnr
#43 Thomas
Man muss keine VT bemühen, wenn die Kombination aus Dummheit, Ignoranz und iliberaler Staatsgläubigkeit ausreicht.
Das kommt heraus, wenn man "grüne" Positionen mit Ockhams Rasiermesser frisiert 😉
#41 Das ist nicht zu Ende gedacht. Um ja richtige und passende Messwerte zu erreichen. sollte man die Stationen im Stadtpark oder Stadtwald aufstellen, auch Zoos bieten sich an, da dort ja regelmäßig die Bevölkerung, den größten Teil des Tages verbringt.
22% sind durchaus beachtlich, aber noch kein Wahlergebnis u.v. noch weit von einer Mehrheit entfernt.
@ Stefan Laurin Leider ist der verlinkte Artikel nicht lesbar. Was mich generell mehr als misstrauisch macht, ist die Tatsache, dass der Kampf um eine sauberere Umwelt stets von Kampagnen, gerade auch aus dem Hause Springer, begleitet wurden von "wissenschaftlichen Untersuchungen", die die Forderungen der Umweltaktivisten für absurd und wasweißichnichtalles darstellten.
Wie schon erwähnt, wurde die von Willy Brandt propagierte Forderung "blauer Himmel über der Ruhr" hämisch kommentiert und verlacht. Dies war nur der Anfang einer Entwicklung, die den Kampf für bessere Umweltbedingungen stets mit schrillen und leider auch verlogenen Behauptungen begleitete. Da muss ich nur an Asbest denken oder ans Rauchen. @ Klaus Lohmann hat ja schon auf diese Begleitumstände hingewiesen.
Obwohl schon in den 50ern bekannt war, dass Rauchen unglaublich schädlich ist, las ich rauchend noch im Sommer 82 in einer im Zug ausliegenden Broschüre, dass wissenschaftlich bewiesen sei, dass Rauchen beileibe nicht so gefährlich sei wie behauptet. Was war ich froh, kurz, sehr kurz.
Nur wenige Tage später habe ich dennoch Abschied von den "köstlichen Galliern" genommen. Nicht nur wegen der Gesundheit, der konkrete Anlass war eine Tabakpreiserhöhung. Einem heutigen Raucher muss der dann verlangte Preis von ca 3,50 Märker für eine Packung Gauloises traumhaft vorkommen. Als ich Anfang 67 dummerweise anfing zu rauchen, kostete bspw eine 12er Packung HB 1 Mark, 24 Stück 1,80 oder so, jedenfalls keine 2 Mark. Wenn ich heute an der Kasse im Supermarkt stehe und mir die Preise ansehe,…. Kopfschüttel
@ abraxasgrb Wie gesagt, was VT angeht, bin ich skeptisch. Aber wie bitte schön soll man das Verhalten der Autoindustrie in Sachen Fälschungen bewerten? Ignoranz, Dummheit und der Glaube an die eigene Allmacht und Unangreifbarkeit haben dort ihren ersten Wohnsitz, nicht anderswo. Insofern ist es schon gut, dass es da ein Gegengewicht gibt.
Und nur am Rande erwähnt. Was hätte diese Konzerne alles in die richtige Richtung anstoßen und herstellen können, wenn sie nicht Abermilliarden an Strafzahlungen, Rückrufkosten und Preisnachlässen aufwenden müssten?
Für mich ist das allemal ein größerer Aufreger als Gerichtsentscheidungen, die sicher nicht ganz unproblematisch sind.