Spektakuläres Comeback der machtgeilen liberalen Wendehälse: Die FDP will mit der SPD sprechen. Und stellt dafür Bedingungen. Die gelben großen Wahlverlierer im Land sind bereit zu Sondierungsgesprächen mit Grünen und Sozen – aber nur, wenn mit ihnen zuerst gesprochen wird. „Das haben wir eindeutig und mit Applaus in der Fraktion besprochen“, sagte Andreas Pinkwart heute morgen im Düsseldorfer Landtag.
Damit hat der igelhaarige Professor aber Unmögliches verlangt: Der kleinste potentielle Koalitionspartner fordert klare Beschlüsse der Gremien von SPD und Grüne. Wenn diese jetzt über das Stöckchen springen sind sie auf Gedeih und Verderb auf die Liberalen angewiesen. Auf die Liberalen, mit denen sie im Landtag nicht einmal einen Kaffee trinken wollen und mit denen sie porgrammatisch nichts verbindet. Und so treibt Pinkwart mit seinen absurden Forderungen SPD und Grüne gerade in die Koalition, die aus „staatsbürgerlichem Verantwortungsbewusstsein“ angeblich so gerne verhindern würde.
Ich finde das gut. Alle demokratischen Parteien sollten miteinander reden um einen Beteiligung der Linkspartei zu verhindern. Das hat mit „Machtgeilheit“ nichts zu tun sondern ist verantwortliche Realpolitik.
Der Wahlverlierer in einer solchen Koalition ist wenn, die SPD. Die FDP hat, wenn auch lächerlich, zugelegt. Auch wenn ich die gelbe Gefahr am liebsten unter der 5% Hürde gesehen hätte, so sollte man diese Option nicht außer Acht lassen. Falls es scheitert, könnte es der SPD immerhin der FDP eine Teilschuld für ein evtl. Linksbündnis geben.
Was genau ist denn an den Linken extremistisch? Ein paar sonderbare Forderungen aber nichts davon ist so asozial wie die Kopfpauschale oder so lächerlich wie Steuersenkungen oder so verfassungsfeindlich wie der CDU ihre Law And Order Politik. Das nenne ich extremistisch. Und die FDP ist eine markt-radikale Partei. Und „radikal“ ist auch nur ein anderes Wort für „extremistisch“. Wenn die Linken mitregieren, wird morgen nicht der Kommunismus ausgerufen. Wo leben wir denn? Im Osten sind die Volkspartei, haben also viel mehr Macht. Und da gibt es Krippenplätze und keinen Sozialismus.
Gute Sache. Ampel fände ich sinnvoll.
Wenn so das Patt des Grauens kreativ aufgelöst und die Subvention der Steinkohle endgültig beerdigt wird – warum nicht?
Besser als mit DDR-Freunden eine instabile Koalition zu machen, die NRW ins Hessen Chaos samt Miet-Mich Comeback bei den fälligen Neuwahlen stürzt.
Die FDP hat bei sinkender Wahlbeteiligung immerhin absolut zugelegt, während die SPD beinahe 400.000 Stimmen verloren hat.
Woraus Hannelore Kraft ihren Anspruch ableitet, ist da bereits fraglich.
Wenn es ihr gelingt, ein tragfähiges Bündnis zu schmieden, erst dann hat sie den Job verdient.
@Stefan Laurin
Das Problem ist nicht, dass die FDP Gespräche will, sondern dass sie für ihre Gesprächsbereitschaft verlangen, dass mit ihnen noch vor der Linkspartei verhandelt wird. Das ist aus ihrer Position heraus schlichtweg vermessen, nachdem ein klarer Wahlkampf gegen SPD und GRÜNE gefahren wurde.
Mir konnte bisher auch noch keiner vermitteln warum die Linkspartei so eine Gefahr für die Demokratie darstellt. Wenn CDU und FDP in ihr eine Gefahr für die Freiheitlich-demokratische Grundordnung sehen, dann müssen sie ein Verbotsverfahren anstrengen. Alles andere ist doch politische Schaumschlägerei und Angst vor einer Linken Deutungshoheit politischen Handelns. Hier wird mit mieser Rethorik echter Fortschritt und emanzipatorische Politik verhindert.
Hatte die FDP nicht eine Ampel vor der Wahl noch kategorisch ausgeschlossen?
Wer ruft jetzt laut „Wahlbetrug“?
Sehe ich ähnlich wie Stefan.
Die Politik der von der Mitgliederzahl her kleinsten im Bund vertretenen Partei der FDP kann man nur noch als „größenwahnsinnig“ bezeichnen.
Mehr fällt mir zu dieser „wahren“ Chaotentruppe nicht mehr ein. Eine winzige Partei die nichts anderes im Sinn hat, als ihre eigene Klientel aus den Fleischtöpfen der Macht zu versorgen und den Rest der Bevölkerung einfach missachtet, hat, mit Verlaub, extremistische, wenn nicht gar terrorähnliche Züge an sich, denn es ist Terror, für eine Minderheit die Mehrheit in ihren Bedürfnissen zu unterdrücken.
Eine solche Partei kann für Grüne und SPD nicht Bündnispartner werden, es sei denn, sie wollen selber mit untergehen.
Aber das Lemmingsyndrom hat ja System in der deutschen Politik!
Auch ich empfinde es als normal, das mit der FDP gesprochen wird. Warten wir einfach ab, was noch so passiert. Immerhin sind die FDP und die Linkspartei im neuen Landtag vertreten, beide könnten durchaus für neue Mehrheiten stehen, und es wird interessant sein ab zu warten, „was am Ende dabei rauskommt“! Regiert werden muss in NRW, und das schnell, die Probleme sind zu groß.
Sollen sie mal machen. Wie schon in Berlin werden sie anschließend zum Spielball und Kanonenfutter ihrer Koalitions“partner“ werden und keinen eigenen Fuß auf die Erde bekommen. Aber womit auch? Jede eigene Idee wird doch eh irgendwann dem Opportunismus geopfert, und die Standhaftigkeit dieser Typen ist vergleichbar mit einem Kartenhaus bei ’nem Erdbeben der Stärke 8 auf der Richterskala. Wer nimmt die FDP denn bitteschön noch ernst? Ich jedenfalls schon lange nicht mehr.
@Andreas Scholz: Woraus Frau Kraft ihren Anspruch ableitet, ist angesichts des für sich genommenen SPD-Ergebnisses ohnehin unklar. Denn absolut gesehen hat die CDU mehr Stimmen als die SPD. Daß die CDU ebenfalls auf die Grünen angewiesen ist, ist dabei unerheblich.
@Thomas Maier: Sie nennen das also „sonderbare Forderungen“, ich nenne das Extremismus, wie der Rest der Deutschen, die noch halbwegs klar denken können, es auch tut!
Eine Koaltion mit der FDP ist sicherlich seriöser als eine mit den Linken.
Kraft scheint die Offenheit der FDP positiv zu sehen:
Pressemitteilung der SPD:
Zur heutigen Pressekonferenz der FDP-NRW erklärt Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD:
„Wir stellen uns der Verantwortung für unser Nordrhein-Westfalen. Wir wollen eine tragfähige Regierung für unser Land bilden. Wir erwarten, dass auch die anderen im Landtag vertretenen Parteien sich dieser Verantwortung stellen. In diesem Zusammenhang sind die heutigen Äußerungen des FDP-Landesvorsitzenden Andreas Pinkwart ein Zeichen. Wir werden morgen erste Sondierungsgespräche mit den Grünen führen und gemeinsam die weiteren Schritte beschließen.“
@Ute
Die CDU hat innerhalb einer Legislaturperiode immerhin eine gute Mio. Stimmen verkrätzt und die SPD nur 400.000.
Da kommt es vielleicht nicht so sehr auf den hauchdünnen Vorsprung im Ziel an.
Die Frage für die Zukunft lautet, ab wann gilt eine Volkspartei als behandlungsbedürftig magersüchtig.
[…] FDP unter Umständen doch noch bereit wäre, zumindest mal zu verhandeln. Darüber berichten die Ruhrbarone. Allerdings bleibt es beim Haaresträuben: Die FDP will mit der SPD sprechen. Und stellt dafür […]
Ich finde es sinnig von der FDP, sich mit der SPD zusammenzusetzen. Die Partei könnte sich auf diesem Wege neue Optionen schaffen. In der jetzigen Form droht die Partei zu einem Anhängsel der Union zu werden.
Die FDP ist aus meiner Sicht die einzige Partei, die sich ernsthaft darum bemüht, NRW in der universitären Forschung und Lehre auf das Niveau zu bringen, das viele süddeutsche Unis schon lange haben. In der vergangenen Legislaturperiode wurden die Unis finanziell besser ausgestattet, was wirklich erkennbar war – es gab neue Stellen für die Lehre, die überfällige Sanierung der Gebäude wurde endlich begonnen, und es wurden sogar neue Hochschulen gegründet. Diese Erfolge sind im Wahlkampf überhaupt nicht zur Kenntnis genommen worden – warum eigentlich?
Nun droht eine Regierung, die die Studiengebühren streichen will, ohne zu sagen, wie die finanziellen Ausfälle für die Unis ausgeglichen werden können. Da dieser Punkt nebulös gehalten wird, kann wohl davon ausgegangen werden, dass ein solcher Ausgleich gar nicht vorgesehen ist. Die Unis sollen offensichtlich finanziell wieder ausgetrocknet werden, wie es in Zeiten rot-grüner Regierung schon immer „Tradition“ war.
Die Vorstellung, dass die FDP mit der SPD und den Grünen eine Koalition bilden könnte, ist tatsächlich befremdend. Die Vorstellung, dass die Fortschritte der vergangenen 5 Jahre wieder zunichte gemacht werden, ist es allerdings auch. Eine FDP als kleiner Koalitionspartner könnte hier möglicherweise das Schlimmste verhindern. Daher sollte die FDP m.E. nach über ihren Schatten springen und die Möglichkeit des Mitregierens auch mit „ungeliebten“ Partnern zumindest ernsthaft überprüfen – im Sinne der Sache.
Es ist bestimmt ein Gewinn, wenn ein Frisurendouble von Petra Pau Minister in NRW ist.
@Andreas Scholz
Zitat: „Die CDU hat innerhalb einer Legislaturperiode immerhin eine gute Mio. Stimmen verkrätzt und die SPD nur 400.000.
Da kommt es vielleicht nicht so sehr auf den hauchdünnen Vorsprung im Ziel an.
Die Frage für die Zukunft lautet, ab wann gilt eine Volkspartei als behandlungsbedürftig magersüchtig.“
Du willst also das Wahlrecht in Deutschland revolutionieren, sehe ich das richtig? ^^ Demnächst bekommt nicht die Partei den meisten Einfluß, die den höchsten Prozentsatz der Stimmen auf sich vereinigen kann, sondern diejenige, die im Vergleich zur vorangegangenen Wahl die wenigsten Stimmen verloren hat? Interessanter Ansatz. *g*
Strenggenommen müßten dann die Nichtwähler regieren. Ihr Anteil ist der allerhöchste. Und ihr Zuwachs auch. ^^
„Daher sollte die FDP m.E. nach über ihren Schatten springen und die Möglichkeit des Mitregierens auch mit “ungeliebten” Partnern zumindest ernsthaft überprüfen – im Sinne der Sache.“
@Eva: Die FDP hat gar keinen Schatten mehr, über den sie springen könnte. Den hat sie samt ihrer Überzeugungen längst verkauft.
Das Wahlergebnis entspricht der Stimmung in unserem Land. Und die war nicht pro SPD, sondern in erster Linie contra CDU und FDP. Aber trotzdem greift man zu kurz wenn man beim Vergleich nur auf die Ergebnisse der letzten und der aktuellen Landtagswahl schaut. Zwischen beiden Terminen lagen zwei Bundestagswahlen, eine Europa- und eine Kommunalwahl. Verglichen mit deren Ergebnissen hat sich die SPD deutlich gesteigert, und das spiegelt sich auch im Selbstbewusstsein von Hannelore Kraft wider. Die FDP hingegen hat sich im Vergleich zur letzten Landtagswahl zwar leicht verbessert, trotzdem ist das Ergebnis katastrophal. Man hat alles was man in den letzten Jahren dazu gewonnen hatte wieder verloren und ist trotz neu eingeführter Zweitstimme auf das Stammwählerpotential zurück gefallen.
Grundsätzlich spräche nichts gegen eine rot-grün-gelbe Koalition. Allerdings gäbe es auch hier viel Konfliktpotential. Die FDP hat unter Innenminister Wolf die Stadtwerke und deren Pläne zum Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung massiv angegriffen, und Gerhard Papkes „Kampf gegen Windmühlen“ ist es zu verdanken dass im Augenblick neue Windkraftanlagen einen Abstand von 1500 Meter Abstand zu Wohngebäuden einhalten müssen während gleichzeitig nach dem Willen der abgewählten Landesregierung in Datteln ein 180 Meter hoher Kühlturm 300 Meter entfernt von Wohnbebauung in Betrieb gehen soll. Hier dürften massive Auseinandersetzungen mit den Grünen ins Haus stehen. Dafür stehen sich was den Ausstieg aus dem Steinkohlebergbau angeht Grüne und Liberale wohl sehr nahe, Kohlebefürworter gibt es in erster Linie in der SPD.
Sollte die FDP ernsthaft an einer Koalition interessiert und bereit sein dafür auch Abstriche bei ihren Maximalforderungen zu machen dann stehen die Chancen trotzdem nicht schlecht, sich mit den beiden potentiellen Partnern zu einigen. Aber angesichts der Forderung der Liberalen schon vor den ersten Gesprächen einer Koalition mit der Linkspartei bedingungslos abzuschwören drängt sich mir der Eindruck auf dass es in erster Linie darum gehen könnte die SPD zunächst vorzuführen und dann am ausgestreckten Arm verhungern zu lassen.
@ #20
Bin ja noch nicht so lange dabei, aber Ihre Beiträge lese ich hier am liebsten. Sie bringen Ihre Satiren so trocken raus, dass man den Witz kaum bemerkt. Da zeigt sich wahre Ironie, Chapeau, und bitte weiter so :-)!
@Ute
„Du willst also das Wahlrecht in Deutschland revolutionieren, sehe ich das richtig? ^^ Demnächst bekommt nicht die Partei den meisten Einfluß, die den höchsten Prozentsatz der Stimmen auf sich vereinigen kann,…“
Das hat nichts mit dem Wahlrecht zu tun. Wer eine Mehrheit zusammenbringt, regiert – so einfach ist das! Willy Brandt zB wäre sonst nie Kanzler geworden.
Dass man sich immer selbst so verstümmeln muss, verstehe ich nicht. Wenn die FDP sich doch für den besseren Koalitionspartner hält, soll sie doch einfach abwarten, bis die SPD nach den gescheiterten Verhandlungen mit der Linken zurückkommt.
Für eine Partei, die dauernd davon redet(e?), dass der „Markt“ sich selbst überlassen werden soll, scheinen sie aber gehörig Angst davor zu haben, dass die SPD mit einem anderen „Marktteilnehmer“ besser oder wenigstens genau so gut klarkommt.
@ Philipp
das ist halt wie in einer guten Ehe. Wenn Du deiner Frau sagst, dass du sie geheiratet hast, nachdem dich deine Traumfrau verlassen hat …
@Dissenter: Das ist mir schon klar. Aber rein für sich genommen hat die CDU absolut immer noch mehr Stimmen als die SPD. Strenggenommen müßte also die Initiative zur Regierungsbildung von der CDU ausgehen.
Es kommt letzten Endes diesmal nur drauf an, wer sich am schnellsten passende Koalitionspartner an Land zieht. Und ich wette, die FDP würde mit der CDU genauso koalieren wie mit der SPD, wenn sie dadurch nur (mit) an die Regierung kommt. Eine Bande von profillosen Waschlappen. Die Beschreibung „machtgeile liberale Wendehälse“ paßt ganz hervorragend auf diesen Club.
FDP in der Regierung? Warum nicht, immer gut ein paar Opportunisten dabei zu haben 😉
„Machtgeile … Wendehälse“
muß das sein?
„Machtgeile Altstalinisten“
würde ich als pauschale Bezeichnung der Linken auch als unpassend empfinden. Was für eine demokratische „Denke“ sollen solche Titulierungen ausweisen?
@Ute #28
Ich empfinde es so, daß das Leben immer noch die besten Realsatiren schreibt:
Da zanken sich die Wahlverlierer CDU (schlechtestes Ergebnis in NRW seit 1947) und SPD (schlechtestes Ergebnis in NRW seit 1950) darum, wer denn nun das Vorrecht auf das Ministerpräsidentenamt, oder den Vorschlag dazu, hat! – Und das auch noch, bei nur ca. 6000 Wählerstimmen Vorsprung für die CDU.
Das ist noch härter, als die Fernsehsatiresendung „Neues aus der Anstalt“!
Vielleicht @ liebe Ruhrbarone, solltet Ihr konsequenterweise alle Eure Beiträge zum jetzigen Posten- und Regierungsgeschacher mit „Neues aus der Anstalt Düsseldorf“, Teil 1 bis xxx, titulieren, hihi, daß hätte etwas humoriges an sich …
Aber solange die FDP ihre EU-Abgeordnete nicht für’s Wirtschaftsressort nach NRW holt… https://bit.ly/9yIjDp 😀
Ich finde es ja amüsant, wie schon wieder mit der FDP sympathisiert wird. Unfassbar, wirklich, das deutsche Wahlvieh ist tatsächlich komplett schmerzfrei.
Kennzeichnend für die letzten Monate FDP-Regierung:
– Lobbyisten in Schlüsselpositionen zu installieren (Rösler und der Pharmalobbyist im IQWIG Institut bspw. kompletter Wahnsinn) – eindeutig demokratiefeindlich
– Verabschiedung von Gesetzen in direkter Reaktion auf vorher getätigte Parteispenden
– Die Aufblähung von Ministerien (Bsp. Niebel und sein Ressort, mit dessen Abschaffung er vorher liebäugelte), einer der wesentlichsten Punkte aus ihrem Sparprogramm war, die Personaldecke in Ministerien auszudünnen
– Pläne zur Steuersenkung in Zeiten eines desolaten Finanzhaushaltes
– Verweigerung einer Finanztransaktionssteuer, während Spekulanten munter die EU sabotieren
– Westerwelle und sein sozialrassistischer Wahlkampfversuch, neben jeder Menge unangenehmer Auffälligkeiten in punkto „Reisen mit Guido“
– Geplante Abschaffung von Wochenends- und Nachtzuschlägen im Pflegesektor
– Pläne für ein himmelschreiend ungerechtes Steuersystem, bei dem Niederigverdiener (mal wieder) unverhältnismäßig belastet würden
– Die Kopfpauschale!?
– Blasse, phrasendreschende, im Diskurs vollkommen hilflose Politikerdarsteller wie Lindner und Mehrin
Und die sollen der Linken vorzuziehen sein? Naja, viel Spaß weiterhin mit dem infantilen „Die Kommies kommen“ Schreckgespenst aus der Springer-McCarthy Gruft.
Hätte nicht Schwarz-Gelb-Dunkelrot auch eine Mehrheit? Vielleicht könnte man dafür Lothar de Maizière (IM Czerni) reaktivieren. Der war seit 1956 in der Ost-CDU (die Blockparteien vertraten dieselben politischen Ziele wie die SED und vollzogen deren Politik mit) und ab 1987 stellvertretender Vorsitzender des Kollegiums der (Ost)Berliner Rechtsanwälte unter dem Vorsitzenden Gregor Gysi. Man kennt sich also schon.
1990 vereinigten sich die Blockparteien LDPD und NDPD mit der FDP und die DBD und Ost-CDU mit der West-CDU. Da lassen sich doch sicher auch noch genug alte Bekannte auftreiben. Übrigens sind das meist sehr disziplinierte Kader gewesen. Etliche von denen wirken auch heute noch fleißig und gewissenhaft im Auftrag von CDU und FDP in höheren Ämtern. Gerade in der Krise bräuchten wir solch stabilisierende Profis im Gegensatz zu Chaoten wie Rüttgers, Krautscheid, Müller-Piepenkötter, Westerwelle und Konsorten.
Also ihr Schwarzen, ihr Gelben, ihr Dunkelroten, springt über euren Schatten und führt NRW zu neuen, ungeahnten Höhen…wir sind so gerne hier in Nordrhein-Westfalen, wir sind so gerne hier in Nordrhein-Westfalen…
Frau Joeres, auch Sie haben es leider nicht verstanden. Sie denken viel zu flach.
Die SPD hat versucht mit ihrem Gelaber von der „demokratischen Pflicht“ die FDP in die Enge zu treiben. Vorher hat Sie, die SPD, die FDP aufs Übelste beschimpft, nun biedert man sich an und versucht den schwarzen Peter an die Liberalen zu schieben. Das ist aber alte SPD-Taktik…wir erinnern uns…nix Neues also.
Es war ein absolut kluger und genialer Schachzug von Andreas Pinkwart, da genau so drauf zu antworten. Es wird hier auch kein Wort und kein Parteitagsbeschluss gebrochen. Wenn SPD und Grüne bereit sind, klipp und klar zu sagen, dass sie in keinem Fall mit der SED, pardon, der Linken ins Bett gehen, ist man gesprächsbereit.
WO ist das Problem? Ach ja, doof für die SPD… 😉
@ # 8: WAHLBETRUG !!! 😉
Da es sich aber nur um die FDP handelt und nicht etwa um die SPD (vor allem wenn sie mit der Linken liebäugelt), wird es die Mainstreampresse wohl kaum interessieren.
Wenn die SPD das wirklich durchzieht, sägt sie natürlich weiter vorzüglich an der eigenen Glaubwürdigkeit und verliert dann halt bei der nächsten Wahl noch mehr Stimmen, während gleichzeitig natürlich auch die Wahlbeteiligung weitersinkt. (Gut, an letzterem ist natürlich nicht die SPD alleine schuld.) Ganz ehrlich, wenn ich sowas sehe, weiß ich nicht, wofür ich überhaupt noch wählen gehe. Eigentlich hatte ich gedacht, dass die FDP abgewählt wurde, dann hätte ich wenigstens etwas positives aus dem Wahlergebnis mitgenommen, aber das …
[…] zusammenarbeiten. Zum anderen könnte man die FDP so als „Umfaller“ titulieren (skandiert wird das ja jetzt schon) und schwächen. Letzteres wäre allerdings ebenso falsch wie Kraft der Lüge zu bezichtigen. Sie […]
… was wollt (erwartet) ihr denn ap? wird gesteuert von gw und wer den sponsert, kann man hier https://vossyline.blogspot.com/2010/03/der-werbetrager_1348.html
nachlesen
[…] eine Ampel in NRW eine Perversion? Ist die Linkspartei eine moderne linke Partei? Der VfL Bochum das St. Pauli des Ruhrgebiets? Die […]
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