FDP droht neuer Finanzskandal im Internet

Der FDP droht ein neuer Finanzskandal. Erstaunlich, oder? Man sollte meinen die Partei sei nach dem Möllemann-Debakel vor dubiosen Finanzierungen gefeit. Weit gefehlt. Aktuell geht es um eine Videowerbekampagne der Herren Fricke & Solms im Internet. Diese verstößt nach Ansicht des renommierten Parteirechtlers Martin Morlok gegen das Parteienfinanzierungsgesetz. Denn die FDP finanziert die Werbespots für Fricke & Solms nach eigenen Angaben aus der Kasse der Bundestagsfraktion. Morlok meint, das dürfe nicht sein, denn aus der Fraktion dürfe nur die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion bezahlt werden, keine Parteien und Personenwerbung. Im Extremfall drohen Rück- und Strafzahlungen in unbekannter Höhe.

Fricke & Solms sind Vormänner der FDP Bundestagsfraktion. Hermann Otto Solms ist finanzpolitischer Sprecher und Otto Fricke Vorsitzender des Haushaltsausschuss des Bundestages. In den Spots Fricke & Solms, die vor allem über Youtube verbreitet werden, machen die beiden Sympathiewerbung. Sie versuchen das Wahlprogramm in netten kurzen Einspielungen komisch zu erklären. Ob das gelungen ist oder nicht, sollte jeder selbst beurteilen. Die Allgemeinheit geht aber an, wie die Spots finanziert werden. Denn nach Angaben der Pressestelle der Bundestagsfraktion wurden die Spots aus Fraktionskassen und damit aus Steuergeldern bezahlt.

Wie Professor Morlok von der Uni Düsseldorf erklärt, darf das nicht sein. Die strengen Regeln für den Umgang mit Steuergeldern würden vorsehen, dass nur die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion aus Steuern bezahlt werden darf – und keine Sympathiewerbung für Fraktionsmitglieder und keine Parteiwerbung.

Morlok sagte den Ruhrbaronen: „Wir haben hier den glasklaren Fall von Sympathiewerbung für Fricke und Solms. Zudem wird allein das Programm der FDP beworben. Die Fraktion taucht nur kurz im Anhang des Spots auf. Das ist unerlaubte Werbung.“

Tatsächlich scheint die Fraktion, außer Geld zu geben, nicht viel für den Spot gemacht zu haben. Unter dem Titel: „Insel der Erkenntnis (FDP-Steuermodell)“ dreht es sich allein um die Steuerideen der FDP. Von der Arbeit der Fraktion ist nicht die Rede. Dafür darf sich Solms als Eisverkäufer profilieren. Auch im Spot „Fricke&Solms auf Bundesparteitag in München (Steuerkonzept)“ dreht es sich um alles Mögliche, nur nicht um die Fraktionsarbeit.

Produziert wurde zumindest der Spot Insel der Erkenntnis laut Abspann von einer Firma Universum Verlag GmbH. Das Unternehmen kümmert sich seit längerem um die FDP-Auftritte im Internet. Für die FDP in NRW konzipierte die Firma den neuen Internetauftritt. Auch hier scheint die Finanzierung aus Fraktion und Partei vermischt zu sein. Zumindest heißt es in der Präsentation der Firma: „Das neue FDP-Info-Portal wird getragen vom FDP-Landesverband und der FDP-Landtagsfraktion“.

Die FDP-Bundestagsfraktion jedenfalls lässt in einer Stellungnahme an die Ruhrbarone mitteilen, die Reihe "Fricke & Solms" werde von der FDP-Fraktionspressestelle betreut und hergestellt, "die Inhalte werden von uns selber ohne Kreativagentur oder sonstige externe Ideengeber entwickelt. Für Filme, die wir nicht mit eigenen Geräten (handelsübliche Amateurgeräte und Software) selber drehen und schneiden können, haben wir einen Rahmenvertrag mit einer externen Produktionsfirma.“

Zu der Finanzierung will ein Sprecher der Fraktion lieber nichts konkretes sagen. Stattdessen antwortet er ausweichend: „Sämtliche Ausgaben der FDP-Bundestagsfraktion werden in regelmäßigen Abständen vom Bundesrechnungshof geprüft. Den Fraktionen des Deutschen Bundestages ist es untersagt, Wahlwerbung zu machen. An dieser Vorgabe, die übrigens ebenfalls regelmäßig vom Bundesrechnungshof kontrolliert wird, richten wir unser gesamtes Informationsangebot konsequent aus.“

Nun ja, man wird sehen, ob sich der Rechnungshof bald mit den Spots "Fricke & Solms" auseinandersetzen wird. Ähnliche Fälle gab es jedenfalls schon. Die CDU in Rheinland-Pfalz beispielsweise kam in Turbulenzen, als bekannt wurde, dass der CDU-Landeschef und Fraktionschef Christoph Böhr Geld aus den Fraktionskassen umgeleitet hat, um für sich selbst Werbung zu machen. Die rheinland-pfälzische CDU hatte nämlich anlässlich der Fußball-WM 1998 eine mit Fotos ihres Landesvorsitzenden Böhr gespickte Broschüre herausgegeben und diese je zur Hälfte aus den Kassen von Landespartei und Landtagsfraktion bezahlt. In der WM-Broschüre mit dem Titel "Nix Politik, Fußball!" hatte sich Böhr als glühender Fan des Spiels präsentiert. Den Anteil der Fraktion an der Broschüre in Höhe von 33 745,26 Euro wertete das Berliner Verwaltungsgericht als "unzulässige Spende" an die Partei. Fraktionen dürften laut Gericht nämlich das Geld, das ihnen vom Staat zur Verfügung gestellte wird lediglich zur Wahrnehmung eigener Aufgaben einsetzen, nicht aber für die hinter ihnen stehenden Parteien.

Weiter stellten die Berliner Richter fest, dass die Fußballbroschüre keinerlei Bezug zur Arbeit der Fraktion gehabt habe. Stattdessen habe es sich um eine „reine Sympathiewerbung“ für Böhr gehandelt. Damit habe die CDU gegen das Parteiengesetz verstoßen. Als Strafe verlangten die Richter in ihrem Urteil von der CDU, dass sie den dreifachen Betrag der erhaltenen Spende zurückzahlt.