Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Holger Ellerbrock, will im Ruhrgebiet keine zusammenhängenden Umweltzonen, in denen keine Stinkerautos mehr fahren dürfen. Seiner Ansicht nach ist das alles überzogenes Ökogeschwafel, diese Ideen von Feinstaub und so…
Im Umweltausschuss des Landtages sagte Ellerbrock, der Mann mit der Fliege: "Das von SPD und Grünen geforderte flächendeckende Fahrverbot für das gesamte Ruhrgebiet ist unverhältnismäßig." Der FDPist fürchtet, mittelständische Betriebe müssten mehr Geld für saubere Autos ausgeben. Genauso wie Familien, die mit alten Dreckschleudern rumkurven.
Dass der Europäische Gerichtshof vor kurzem geurteilt hat, dass Menschen in miefigen Städten Anspruch auf Einhaltung von Umweltgesetzen und auf saubere Luft haben, kann Ellerbrock nicht beeindrucken. "Die Luftreinhaltepläne der schwarz-gelben Koalition sehen über 80 Maßnahmen zur Luftreinhaltung vor." Es gibt unter diesen Maßnahmen auch Umweltzonen, in denen für bestimmte Fahrzeuge Fahrverbote herrschen, aber eben keine zusamenhängende Flächen, sondern nur Flickenteppiche – hier mal eine und dort ’ne andere. Ellerbrock nennt die Flickschusterei "Augenmaß" und einen "sachgerechten und verhältnismäßigen Weg", der "alle Belange" berücksichtigt.
Nach Ansicht des Liberalen seien jetzt Land und Kommunen gefordert, die Auflagen in den Flickenteppichen konsequent zu kontrollieren, auch die Durchfahrverbote. Das dies praktisch kaum durchsetzbar ist, weil niemand genau weiß, wo eine dieser Umweltzönchen überhaupt sein könnte, interessiert Ellerbrock nicht.
"Da verbrennungsbedingte Stäube nur einen Bruchteil der Staubimmissionen ausmachen, können Fahrverbote nur das letzte Mittel im Kampf gegen Feinstaub sein. Fahrverbote dürfen nicht zu einer untragbaren Belastung für Familien und Kleinbetriebe werden, die sich kein neues Auto leisten können."
Wenn das seine Argumentation ist, soll Ellerbrock doch auf eine Verkehrsinsel ziehen. Am besten auf der B1.
Konsequent wäre es auch Holzheizungen als Feinstaubschleudern in den Umweltzonen zu verbieten – aber es ist leichter sich mit den Besitzern alter Autos anzulegen und die Häuslebauer in Ruhe zu lassen. Was die FDP hier macht wäre eigentlich der Job der SPD und der Linkspartei, denn deren Klientel kann sich nicht mal eben ein neues Auto kaufen, benötigt aber den alten Wagen um zur Arbeit zu kommen – und hat dank des schlechtes Nahverkehrs auch keine Alternative zum Auto.
Hallo Stefan,
Du liegst gar nicht so falsch. Die Fraktion DIE LINKE. im RVR fordert eine flächendeckende Umweltzone im Ruhrgebiet mit sozialen Komponenten und einem Ausbau des ÖPNV als Alternative zum Individualverkehr. DIE LINKE fordert zwar keine Stilllegung der Heizungen in Privathäusern ? das wäre wohl absurd. Wohl aber die Einbeziehung der Industrieemissionen in ein Luftreinhaltekonzept. Auf Dauer fordert sie allerdings auch eine Reduktion des Energieverbrauchs im privaten Bereich durch Energieeinsparungen, Energieeffizienssteigerungen und Wärmedämmungen. Übrigens alles Forderungen, die schon seit Jahren u.a. vom Wuppertal Institut eingefordert werden, u.a. in der von den evangelischen Kirchenkreisen im Ruhrgebiet 1995 finanzierte und in Auftrag gegebenen Studie des Wuppertal Instituts „Von der Kohle zur Sonne“.
Jürgen Klute