FDP: No Tears For The Creatures Of The Night

Der Liberalismus – also die Idee der wirtschaftlichen und persönlichen Freiheit – ist nach wie vor für viele Menschen attraktiv, wenn er überzeugend vertreten wird. Das geht auch ohne FDP –  Wir brauchen eine neue Freiheitsbewegung. Der Artikel erschien bereits auf Novo Argumente.

Liberale schätzen den Markt: Auf ihm werden Waren ebenso angeboten wie Ideen. Und wenn sich ein Produkt nicht durchsetzt, gibt es keinen Grund, deswegen zu klagen. Sicher, für den Produzenten und seinen Mitarbeitern ist das eine schlechte Nachricht, aber sie hatten ihre Chance – andere waren besser, klüger in der Vermarktung oder preiswerter. Für das Verschwinden vom Markt kann es viele gute Gründe geben – die Dummheit der Konsumenten gehört nicht dazu.

Ganz ähnlich sieht die Sache beim Untergang der FDP auf Bundesebene aus: Nicht die Wähler waren zu dumm, die Qualitäten der FDP zu beurteilen, sondern die FDP war in einer denkbar schlechten Form: Das Personal war unglaubwürdig, die Leistungen in der Koalition miserabel und die Aussichten, dass sich dies in Zukunft verbessern würde, nicht vorhanden.

Die FDP erreichte die Menschen nicht mehr – und das tut der Liberalismus in Deutschland ebenfalls nicht. Daran hat die Fixierung vieler Liberaler auf die FDP einen nicht geringen Anteil. Es gab ja eine Partei, die irgendwie noch am ehesten die eigenen Ideen vertrat. Sie war oft an der Regierung und so traditionsreich, dass sich niemand ihren Untergang vorstellen konnte.

Viele Liberale hatte sich auch damit abgefunden, dass sie immer eine Minderheitenposition vertreten und waren damit auch nicht ganz unglücklich. Man ließ es zu, dass der Liberalismus als eine Idee der wirtschaftlichen Eliten dargestellt wurde und als der damalige FDP-Generalsekretär Werner Hoyer 1994 seine Partei als „die Partei der Besserverdienenden“ bezeichnete, war das ebenso wenig ein Ausrutscher wie Guido Westerwelles Bemerkung über „Spätrömische Dekadenz“ im Zusammenhang mit dem Sozialstaat. Beides markierte eine Position: Die FDP war die Partei der Erfolgreichen, der Anwälte und Apotheker und weit davon entfernt, sich mit dem Großteil der Menschen gemein zu machen.

Diese Haltung, von nicht wenigen Liberalen auch an der Basis gelebt, wenn auch nicht öffentlich gesagt, hat nicht nur dazu geführt, dass wir heute in Deutschland ein Parlament voller Staatsradikaler haben, für welche die Antwort auf jedes Problem mehr Staat und nie mehr Freiheit ist sondern auch, dass der Liberalismus, die Liberale Idee, in Deutschland auf breite Ablehnung stößt und zum Teil ein Schimpfwort geworden ist.

Und an daran sind die Liberalen Schuld und nicht nur diejenigen, die in der FDP organisiert sind.

Liberale Ideen

Keine Partei, keine Idee kann erfolgreich sein, wenn sie nicht auf eine breite Zustimmung in der Bevölkerung stößt. Ideen sind wirkmächtiger als die Parteien, die sich ihrer annehmen. Politik ist nichts anderes als die Transformation einer Idee in Macht. Würden die Menschen nicht anerkennen, dass der Schutz der Umwelt etwas Wichtiges ist, gäbe es keine Grünen. Aber längst nicht alle, denen der Umweltschutz wichtig ist, wählen die Grünen. Lange bevor sich die Partei bildete war Umweltschutz ein anerkanntes Ziel: Die FDP hatte ihn als erste Partei in ihr Programm aufgenommen, Willy Brandt schon in den 60er gefordert, dass der Himmel über der Ruhr wieder blau werden müsse und die CSU bereits 1970 ein Umweltministerium in Bayern eingerichtet. Schon lange bevor die Grünen an eine Regierung kamen, waren die entscheidenden Umweltschutzgesetze in Kraft und zeigten Wirkung. Die Grünen waren erfolgreich, weil sie ein gemachtes Feld glaubwürdig besetzten, in diesem Bereich als kompetent galten und ein Großteil der Bevölkerung viele ihrer Forderungen für richtig hielt – oder dass, was sie glaubten, was die Grüne Forderungen seien. Die Phantasie der Wähler ist für alle Parteien wertvolles Kapital.

Anders beim Liberalismus: Er gilt vielen als eine Gefahr, als elitäre Ideologie, die helfen soll, die Menschen effektiver auszubeuten. Die wenigsten haben das Gefühl, dass Liberalismus ihren Interessen entsprechen könnte. Sie nehmen ihn als herzlos wahr und glauben, der Staat wäre ihr Beschützer, wäre die Institution, die es zu stärken und auszubauen gilt. Alle Parteien betonen zwar, dass sie die wenigen guten Teile des Liberalismus längst in sich aufgenommen hätten, aber der weitaus größte Teil dieses Gedankengebäudes sei so abstoßend und gefährlich, dass er bekämpft gehört. Der Jubel war bei fast allen groß, als die FDP aus dem Bundestag herausflog – der Liberalismus schien der größte Feind der Deutschen zu sein und endlich gebannt durch den Willen der Wähler an einem warmen Septemberabend 2013.

Auf dem Markt der Ideen konnte sich der Liberalismus schon lange nicht mehr durchsetzen, die FDP, die mit diesen Ideen gleichgesetzt wurde, büßte mit dem Ende ihrer parlamentarischen Existenz auf Bundesebene dafür. Schuld an dieser Entwicklung sind weder die Medien noch die Wähler – die Schuld liegt ganz alleine bei allen die sich als Liberale fühlen – ob sie nun in der FDP sind oder nicht. Es ist nicht gelungen, den Menschen zu erklären, warum der Liberalismus die politische Idee ist, die für sie ganz persönlich gut ist und vielleicht haben das ja auch viele Liberale vergessen. Und die FDP hat sich darum auch kaum noch gekümmert.

Dabei ist eigentlich alles ganz einfach. Der Liberalismus, die Idee der wirtschaftlichen und persönlichen Freiheit sind, ist nach wie vor eine attraktive Idee. In einer Zeit, in der die Regelungsdichte in allen Bereichen zunimmt, wächst auch der Widerstand gegen die Bevormundung, die ihre Legitimation vor allem aus den Ängsten der Menschen zieht, die sie selbst schürt. Nur der Liberalismus stellt das selbstbewusste Individuum in sein Zentrum, das nicht auf seinen Mitmenschen herabsieht, sie nicht in Kollektive zwängt und die Zukunft ebenso gestalten will wie die Gegenwart. Nur der Liberale erkennt an, dass er nicht weiß, wie Menschen zu leben haben und sieht darin kein Defizit. Im Gegenteil: Eine Gesellschaft, in der jeder seinen eigenen Weg suchen kann ist sein Ziel. Er weiß, dass Freiheit und Verantwortung zusammen gehören. Ist das einfach? Nein, das ist es nicht. Aber die einfachen Wege, der Zwang des Kollektivs, führte bislang immer in die Tyrannei. Umgesetzt in Politik würde ein sehr großer Teil der Menschen von ihm profitieren.

Man kann sich gut mit der Idee des Liberalismus in öffentliche Debatten begeben – wird aber oft im Widerspruch zur Politik der FDP stehen.

Liberale Politikfelder

Viele Menschen glauben, dass der Kapitalismus eine Veranstaltung für ein paar Großunternehmen ist, um den Rest besser wie eine pralle Weihnachtsgans ausnehmen zu können. Dabei lassen sich ohne Probleme Beispiele für eine kapitalistische Politik finden, die sich gegen die Besitzstandswahrer richtet – und von der die meisten profitieren würden.

Die FDP war, wie alle Parteien, dagegen Apotheken wie jedes andere Unternehmen zu behandeln. Einen freien Markt im Bereich der Arzneimittel wollte sie nicht – eine reine Klientelpolitk. Apotheker waren für die FDP was die Bergleute lange Jahre für die SPD waren.

Millionen Menschen würden innerhalb weniger Tage davon profitieren, wenn es einen freien Markt im Bereich der Arzneimittel gäbe. Natürlich kann der Staat vorschreiben, dass in jeder Filiale ein Apotheker anwesend sein muss, aber ein angestellter Apotheker würde ausreichen. Es käme zu mehr Wettbewerb unter Apotheken, Ketten würden miteinander konkurrieren und das zum größten Teil über den Preis. Der würde sinken.

Viele Tausende vor allem kleinere Unternehmen leiden unter der Zwangsmitgliedschaft in den Industrie und Handelskammern. Eine liberale Position wäre die Forderung nach der Aufhebung dieses Zwangs. Das würde nicht nur Unternehmen entlasten, sondern die Kammern stärken: Kammern mit freiwilligen Mitgliedern wären eine stärkere Stimme der Wirtschaft, sie wären schlanker und müssten ihren Mitgliedern passende Angebote machen. Die heutige Beteiligung an den Kammerwahlen degradiert sie zu Allgemeinen Studentenausschüssen, die von Studenten zwar finanziert werden müssen, für deren Tätigkeit sich allerdings kaum einer interessiert – und auch nicht ernst genommen wird. Wie auch, wenn man nur gut zehn Prozent seiner Mitglieder an die Urne bekommt? Mit der FDP war ein Ende der Kammer als Zwangsinstitution nicht zu machen.

Es gab wohl in der Geschichte der Bundesrepublik nie ein asozialeres Projekt als die Energiewende – und sie wurde von der FDP mitgetragen und mitgestaltet. Es ist eine gigantische Umverteilungsmaschinerie entstanden: Mieter zahlen über ihre Stromrechnung für die Solarzellen und Windanlagen von Bauern und Immobilienbesitzern. Die Arbeitsplätze in der Industrie werden durch immer höhere Energiepreise gefährdet. Eine liberale Politik würde sich für den Markt und gegen Subventionen einsetzen. Sie stünde auf der Seite der Mieter und der Arbeiter in der Industrie.

Auch wenn es immer wieder Umfragen gibt, in denen eine Mehrheit der Menschen mehr Kontrollen fordert, gibt es viele, die keine Lust mehr haben, dass der Staat ihre Lebensweise denunziert und als strenger Übervater auftritt – das hat die Veggieday-Debatte im vergangenen Jahr gezeigt. Liberale stehen dafür ein, den Menschen nicht vorschreiben zu wollen, wie sie zu leben haben.

Es gibt vor allem in Städten wie Köln, Berlin und Hamburg viele Freiberufler. Sie gründen Läden, IT-Unternehmen, arbeiten als Schriftsteller oder Werber. Gerade in diesen Kreisen hat der Liberalismus wenige Anhänger – was am Personal liegt, das für diese Idee offen eintritt. Menschen wie Brüderle, die ihr Leben im öffentlichen Dienst verbracht haben wirken in diesen Kreisen so wenig wie Lindner oder früher Bahr und Rösler, die sich persönlich früh den Unbilden des freien Marktes entzogen haben und auf eine Karriere als Berufspolitiker setzten. Im Kern stehen viele dieser Menschen der liberalen Idee nahe, wollen selbst über sich bestimmen und sind bereit, Risiken einzugehen. Vom Liberalismus sind sie vielleicht noch zu überzeugen, von der FDP wahrscheinlich nicht mehr.

Die Liste noch fast beliebig erweitern: Banken dürfen nicht auf Kosten der Steuerzahler subventioniert werden, die Europäische Union hat sich nicht als Superstaat in das Leben der Menschen einzumischen und auch welche Staubsauger wir verwenden, geht sie nichts an, und der Staat hat die Menschen nicht zu beschnüffeln und zu kontrollieren und so weiter – die Aufzählung mag gar nicht mehr enden.

Liberale Zukunft

Die FDP hat sich für kaum eine diese Ideen eingesetzt, schon gar nicht hat sie dafür gesorgt, dass aus diesen Ideen Politik wurde – sie war schon lange kein Transformator mehr, der liberale Ideen in das Parlament trug. Nur selten verhinderte die FDP im Bundestag und in den Landtagen Gesetze, welche die Freiheit des einzelnen einschränkte und gegen jede marktwirtschaftliche Vernunft waren. Sie trug den Energiewendewahnsinn mit, stimmte im Saarland für radikale Rauchverbote und stellte sich in NRW gegen Bürokratieabbau.
Wer sich heute um den Liberalismus sorgt, tut gut daran, erst einmal die FDP zu vergessen.

Die Idee des Liberalismus ist nach wie vor eine starke Idee. Kaum jemand vertritt sie zurzeit in Deutschland.

Wenn es eine Zukunft des Liberalismus geben soll, wird es erst darum gehen, diese Ideen wieder salonfähig zu machen, den Menschen zu erklären und sie zu begeistern. Erst wenn das gelungen ist, wenn die Menschen wieder die Freiheit und nicht den Staat wollen, hat der Liberalismus auch auf der politischen Ebene eine Chance. Er könnte ebenso in die Programme der Parteien einfließen, wie es der Umweltschutz seit den 60er Jahren tat.

Der Liberalismus muss sich als politische Kraft neu erfinden. Das kann nicht von oben geschehen. Die FDP ist nicht aus Zufall aus dem Bundestag geflogen – in den meisten Umfragen liegt sie seitdem unter fünf Prozent. So sehr viele bedauern, dass die FDP nicht mehr im Bundestag vertreten ist, so wenige sind bereit, mit ihrer Stimme daran etwas zu ändern.

In den Monaten nach der Wahl war Christian Lindner noch häufig in den Talk-Shows zu sehen, gab es in den Zeitungen und Magazinen Interviews mit ihm zu lesen. Doch die Neugier an der außerparlamentarischen FDP und ihrem neuen Vorsitzenden hat schon nachgelassen. In den kommenden Jahren wird sich das nicht mehr ändern.

Der Liberalismus hat nur eine Chance, wenn er sich von der FDP unabhängig macht. Wenn die Partei liberale Positionen vertritt ist das gut – wenn nicht oder wenn es egal ist was sie vertritt oder nicht, weil es ohnehin niemanden mehr interessiert, darf das allerdings nicht das Ende sein.

Liberale müssen da zu sein, wo Menschen gegen Bevormundung und für Unabhängigkeit kämpfen, wo sie ihre eigenen Wege gehen wollen, mutig und risikobereit sind.
Sie müssen bei den Gegnern des Kammerzwangs ebenso sein wie bei den Jugendlichen, denen die Stadt ein Festival verbieten will, weil ein paar Nachbarn sich gestört fühlen. Sie müssen bei dem Clubbesitzer sein, dem das Ordnungsamt das Leben schwer macht, dem Wirt der Kneipe, den das Rauchverbot ruiniert, bei dem App-Entwickler, der Ärger mit der Bürokratie und dem Finanzamt hat. Liberale sollten an der Seite des Arbeiters stehen, dessen Job durch die Energiewende gefährdet ist und bei den Migranten, die beschimpft und bedroht werden. Wo Ideologie Jobs gefährdet, müssen Liberale ebenso aktiv werden wie überall, wo Intoleranz herrscht. Sie sollten überall sein, wo der Staat Unternehmer mit dem Geld der Bürger spielen will, wo Prestigeprojekte für wenige auf Kosten von allen umgesetzt werden sollen. Sie müssen bei den Internetkids sein, die gegen eine Überwachung des Internets sind und bei dem Künstler, der einen Weg sucht, im digitalen Zeitalter wirtschaftlich zu überleben und helfen, neue Rahmenbedingungen schaffen. Sie sollten gegen Finanzminister ihre Stimme erheben, die die Bürger ausplündern wollen und die Staatskasse nutzen, um ihre Freunde zu versorgen und die Verwaltungen aufzublähen. Sie müssen an der Seite der Eltern sein, die für bessere Schulen kämpfen und Schwulen und Lesben beistehen, die für ihre Rechte kämpfen. Liberale haben für den Markt einzutreten und nicht für Privilegien. Sie stehen an der Seite des Unternehmers, der nicht investieren kann, weil Umweltfanatiker, die sich nicht für Arbeitsplätze interessieren, ihn mit Klagen überziehen. Sie müssen die Vernunft in einer Zeit verteidigen, in der das Verbreiten von Angst zu einem politischen Geschäftsmodell geworden ist, das droht die Gesellschaft zu lähmen. Kurzum: Sie müssen für eine Gesellschaft eintreten, in der Freiheit und der Wille die Zukunft zu gestalten Vorrang haben – und sie müssen den Menschen klar machen, dass sie davon profitieren werden. Alle.

Liberale müssen für ihre Ideen eintreten – und sagen, dass das, wofür sie eintreten Liberalismus ist. Am Arbeitsplatz, am Tresen, in Initiativen, in der Uni – überall, wo Menschen zusammen kommen. Es geht darum, eine Idee zu verbreiten, die Idee des freien Menschen. Diese Idee muss wieder wirkmächtig werden, den Ideologien der Volkserziehern und Untergangspropheten muss sie entgegengesetzt werden. Das muss gelingen – und daran, ob das gelingt oder nicht, hängt viel mehr ab als vom Überleben der FDP.

Dieser Artikel ist zuerst in der Novo-Printausgabe (#117 – I/2014) erschienen. In dieser Woche veröffentlicht Novo-Argumente eine Reihe von Texten zur Liberalismusdebatte.