Der Fraktionsvorsitzender der FDP im NRW-Landtag , Gerhard Papke, liebäugelt damit, die FDP nach rechts zu führen.
Gerhard Papke ist der Vorsitzende der FDP-Fraktion in NRW. Er war einer der Gegenspieler von Ingo Wolf, der nach der Wahl zumindest mit den Grünen und der SPD geredet hat. Für Papke war schon das ein Greuel. Wie viele FDP-Politiker gibt Papke gerne der Wirtschaftsliberalen. Es ist es schon belustigend, wenn Papke im WamS-Interview heute sagt:
„Dabei war es nicht die Staatswirtschaft, sondern privatwirtschaftliches Unternehmertum, das unserem Land Wohlstand und Chancen für alle gebracht hat.“
Stimmt schon, aber mit dem Unternehmertum hatte einer wie Papke noch nie etwas zu tun gehabt.
Ein Blick in seinen Lebenslauf zeigt: Die Wirtschaft kennt Papke nur aus der Zeitung. Nach seiner Zeit an der Ruhr Uni forschte er ein wenig rum um dann bei Theodor-Heuss-Akademie der Friedrich-Naumann-Stiftung anzuheuern. Jetzt ist er Berufspolitiker. Jedes seiner Gehälter wurde also mehr oder weniger direkt vom Steuerzahler finanziert.
Aber Papke sagt in diesem Interview noch mehr: Er robbt sich an den Rechtspopulismus heran. Nie überschreitet er dabei die Grenze. Aber auf die Frage, ob Rechtsliberale Parteien nicht Ressentiments schüren durch ihren beherzten Patriotismus antwortet Papke:
Natürlich nicht. Auch hier kann und sollte die FDP in Bund und Ländern klar Position beziehen.
Sicher, er Papke hat Recht, wenn er fordert, dass wer hier lebt sich an unsere Werteordnung zu halten hat. Aber wird die Basis unserer Gesellschaft wirklich durch eine Zuwanderung in die Sozialsysteme und Werterelativismus untergraben? Haben wir nicht eher eine Problem, weil wir ausländische Abschlüsse nicht anerkennen und Akademiker zwingen sich als Taxifahrer oder Hilfsarbeiter zu verdingen? Haben wir wirklich, wie Papke behauptet, eine Einschränkung der Redefreiheit durch „Political Correctness“? Beim besten Willen, dieses Blog hat sicher schon jede dieser angeblich so strengen Regeln gebrochen – und das ohne jedes Problem.
Papke argumentiert ein wenig so wie Pro NRW: Er bläst Konflikte auf, die kaum bedeutend sind und geriert sich selbst als mutigen Mann, der auch aushält, wenn ihm der Wind ins Gesicht bläst. Dabei weiß einer wie Papke noch nicht einmal, was Wind ist.
Papke er kennt die Marktlücke und nähert sich ihr vorsichtig: Rechts der Union ist noch Platz – und die FDP braucht dringend Stimmen. Er will sie, im Gegensatz zu Rösler, Bahr und Lindner nach Rechts führen. Hier sieht er die Zukunft der FDP. Man wird sehen, ob ihm das gelingt. Papke ist weitgehend charismafrei und wirkt auf mich nicht wie einer, der Menschen begeistern kann. Ich hoffe mal dass er scheitert.
„Mobilisierung neuer Wählergruppen“ ist oftmals der verklausulierte Ausdruck von Parteistrategen, wenn sie den Versuch wagen, am rechten Haifischbeckenrand zu fischen. Die FDP ist immer schon eine Art Sammelbecken für Rechtspopulisten gewesen, wenn politisch nichts mehr geht, weil entweder keine klare Linie mehr vorhanden ist, Inhalte fehlen oder das Personal schwächelt und als Folge die Wähler flöten gehen. Die fähigsten Köpfe der NRW CDU, Lindner und Bahr, im WamsInterview die „jungen Milden“, spielen seit geraumer Zeit in Berlin und scheinbar scheint die zweite Reihe der NRW Liberalen, welche jetzt nach vorne tritt, die Lösung der FDP-Krise in einer rechtspopulistischen Ausrichtung zu sehen, wie sie für NRW nicht untypisch ist.
Gerade in unserem Bundesland hat das braune Geseier diverser Liberaler eine jahrzehntelange Tradition, die ihren Ursprung in Nachkriegsdeutschland hat. Stichwort: Naumann Kreis bzw. Düsseldorfer Kreis. Diese Gruppe war eine eingeschworene Gemeinde um diverse Exnazis u.a. dem ehemaligen Staatssekretär von Joseph Goebbels, Werner Naumann und Werner Best, dem ehemaligen Stellvertreter Heyderichs, die es sich zum Ziel gesetzt hatten, von NRW aus die FDP bundesweit nationalsozialistisch zu unterwandern.
Weiterer politischer Kopf der Gruppe war Ernst Achenbach, geboren in Siegen, zur Schule gegangen in Gelsenkirchen ab 1950 MdL in D´dorf, bis 1974 MdB für die FDP in Bonn. Achenbach war während des Krieges für Judendeportationen mitverantwortlich. Nach dem Krieg begann er seine Karriere dann als Verteidiger im IG FarbenProzess für Wehrwirtschaftsführer Fritz Gajewski. Bis 1974 verhinderte Achenbach als Berichterstatter des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag erfolgreich das Zusatzabkommen zum Überleitungsvertrag mit Frankreich, der es möglich machen sollte, NS Kriegsverbrecher zu verurteilen, die in Frankreich bereits in Abwesenheit verurteilt wurden. Die Folge war, dass sich bei den Prozessen in Köln 1979 nur noch drei Nazis, die an der Judenverfolgung in Frankereich beteiligt waren, verantworten mußten.
Nach der braunliberalen Ära Achenbach kam die Ära Möllemann, seit 1970 in der FDP, damals noch beim Flickkonzern beschäftigt. Flick steht nicht nur für Korruption in Nachkriegsdeutschland sondern auch für jüdische Enteignungen und schätzungsweise 100.000 Zwangsarbeiter und KZ Häftlinge in der NS Zeit, von denen unzählige ihre Pein nicht überlebten. Trotz Briefbogen- und anderer Affairen schaffte es Möllemann immer wieder bis an die politische Spitze, nicht nur der FDP, sondern auch der Bundesregierung. 1992 war er Vizekanzler. Bei der Landtagswahl 2000 gelang der FDP unter Möllemann ein bemerkenswertes Comeback in den NRW Landtag mit fast 10%. Da die Partei auf Bundesebene immer nur etwas über der 5% Hürde rumkraxte, entwickelte Möllemann die „Strategie 18“ für die Bundestagswahl 2002. Ziel war es sich Richtung 18% zu bewegen indem man versuchte neue Wählergruppen zu mobilisieren. Zur selben Zeit äußerte sich Möllemann erstmals öffentlich gegen Israel, indem er Verständnis für palästinensche Selbstmordattentäter zeigte. Kurz vor der Bundestagswahl ließ er dann ein antisemitisches Flugblatt, indem er sowohl Mitglieder des Zentralrates der Juden als auch der damalige israelische Ministerpräsident Sharon hart anging, als Hauswurfsendung in NRW verteilen und brachte so das Fass zum Überlaufen. Gleichzeitig wurden Verstrickungen seines Unternehmen WebTec mit Waffenlieferungen an arabische Staaten bekannt. Der Rest ging dann sehr schnell und endete tödlich auf dem Flughafen Marl Loemühle.
Ob Pappke die Linie Achenbach – Möllemann fortsetzen will, ist schwer zu beurteilen. Eine Tendenz in die braunliberalen Fußstapfen seiner Parteikollegen zu treten, scheint aber vorhanden zu sein, denn zwei wichtige Grundvoraussetzungen sind erfüllt: 1. Die FDP in NRW muss dringend neue Wähler mobilisieren, denn sonst ist sie bei den nächsten Landtagswahlen mal wieder weg vom Fenster und 2. gibt es leider wirklich genügend braunes Gesocks in NRW, mit deren Stimmen es die FDP durchaus schaffen könnte. Traurig, aber wahr.
Es wäre auf jeden Fall spannend Pappke mit der Politik Möllemanns und Achenbergs zu konfrontieren.
Ich kann mir nicht vorstellen das rechts noch was zu holen ist. Da ist Pro NRW, die Rep’s und die NPD , was bleibt da noch übrig ?
@allemachtdenräten: Rechts von der CDU gibt es nichts wählbares. Nur Nazis und ehemalige Nazis. Da ist noch Platz für eine demokratische, rechte Partei ohne Nazikontakte – und das könnte die FDP sein.
„Ein Blick in seinen Lebenslauf zeigt: Die Wirtschaft kennt Papke nur aus der Zeitung. Nach seiner Zeit an der Ruhr Uni forschte er ein wenig rum um dann bei Theodor-Heuss-Akademie der Friedrich-Naumann-Stiftung anzuheuern. Jetzt ist er Berufspolitiker. Jedes seiner Gehälter wurde also mehr oder weniger direkt vom Steuerzahler finanziert.“
Danke! Das müßte viel öfter erwähnt werden. Er ist ja kein Einzelfall. Gutti und auch Sarrazin z.B. sind ebensolche Leuchten.
Links anne Ruhr (30.05.2011)…
Duisburg (Loveparade 2010): Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) im Exklusiv-Interview (Teil 2): “Wir haben als Stadt nichts zu verbergen” (Bild) – Der 2. Teil des Interviews, mit dem der umstrittene Duisburger Oberbürger…
Wir brauchen diese Politfiguren, diese Sozialingenieure nicht. Was wir brauchen ist eine liberale Ordnung, in der abstraktes Recht den Einzelnen und sein Recht auf Leben, Freiheit und Eigentum vor der Willkür sowohl der Regierung als auch von Minderheiten und Mehrheiten in der Gesellschaft schützt und jeden sein Leben selbst gestalten lässt, solange er die Rechte anderer nicht verletzt. Innerhalb dieser Ordnung können sich Menschen aus freien Stücken zusammentun, um ihren sozialen, religiösen und kulturellen Bedürfnissen zu folgen und nach ihren eigenen, selbst gewählten Regeln leben.
Nur wenn der Gender-Mainstream-Hartz-IV-GEZ-Elterngeld-Bildungschipkarten-Rentenversicherungszwangsbeglückungssteuerstaat auf das Notwendige reduziert wird, hat dieses Land wieder eine Zukunft. Die vernunftfreien Wichtigtuer aus der Politik, die Apparatschiks der Gewerkschaftsbewegung und der hoch subventionierte, links/grün-dominierte Speckgürtel der Staatsleistungsprofiteure sollte nach Hause gehen.
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