Die FDP-Fraktion wirbt in einem Brief für sich – und das zeitlich sehr nah an den für die Partei überlebenswichtigen Landtagswahlen in Schleswig Holstein. Versandt wurde der Brief von FDP-Fraktionschef Brüderle.
Eine Sprecherin der FDP-Fraktion hat der Badischen-Zeitung erklärt, die Briefe seien Teil einer bundesweiten Kampagne. Sollte sich das nicht belegen lassen, hat die FDP ein Problem. Denn die Fraktionen dürfen zwar über ihre Arbeit informieren, haben sich aber in Wahlkampfzeiten zurückzuhalten. Darüber ob das, was die FDP-Fraktion mit dem Brief gemacht hat, legal ist, wird Bundestagspräsident Norbert Lammert entscheiden. Sollte es eine verbotene Wahlkampfhilfe für die Partei sein, hätte sich doe FDP kurz vor zwei wichtigen Wahlen selbst einen überflüssigen Skandal gebastelt.
Update:
Wir haben eine schriftliche Anfrage an die FDP-Bundestagsfraktion gestellt, die gerade beantwortet wurde – irgendwie:
Die Fragen waren eigentlich gan einfach:
1. Wurde der von Herrn Brüderle versandte Brief zum Thema Schulden ausschießlich in NRW und Schleswig-Holstein versandt oder erfolgte die Versendung bereits bundesweit?
2. Welche Auflage hatte der Brief?
3. Wie stehen Sie zu einer etwaigen Überprüfung dieser Informationskampagne durch den Bundestagspräsidenten?
Die Antwort ist mit dem Wort ausweichend noch schmeichelhaft umschrieben:
Als Bundestagsfraktionen haben wir die Aufgabe, die Bevölkerung regelmäßig über die Arbeit unserer Abgeordneten im Deutschen Bundestag zu informieren. Um diesem Auftrag gerecht zu werden, haben wir seit Jahresanfang die Informationskampagne „Freiheit bewegt“ geplant.
Die Informationsreihe läuft deutschlandweit, das heißt, es findet keine Information der Bürgerinnen und Bürger nur in bestimmten Regionen oder Ländern statt. Zudem ist „Freiheit bewegt“ längerfristig angelegt. Wir werden die Öffentlichkeit das ganze Jahr über vor allem über unsere Brot- und Butter-Themen Soziale Marktwirtschaft, Bildung und Bürgerrechte informieren. Diese Themen stellen die Grundpfeiler der Arbeit der FDP-Bundestagsfraktion dar. Dazu gehört auch der Beschluss, dass sich die FDP-Bundestagsfraktion dafür einsetzt, schon 2014 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt zu erreichen.
Mir wurde nicht mitgeteilt, welche Auflage der Brüderle-Brief hatte noch ob er bereits ausserhalb von NRW und Schleswig-Holstein verteilt wurde. Auch wie man zu einer Überprüfung durch den Bundestagspräsidenten steht, wurde mir nicht mitgeteilt. Ich habe einfach Fragen gestellt, auf die man hätte einfach antworten können.
Hier der Brief:
Den Brief habe ich auch erhalten – am selben Tag, als meine Briefwahlunterlagen kamen. In dem Zusammenhang habe ich ihn dann auch als Wahlwerbung für die Lanstagswahl wahrgenommen. Es ist schon sehr auffällig, dass Christian Linder im Wahlkampf vor allem auf Schuldenabbau setzt und Rainer Brüderle dann mit diesem Brief nachzieht. Hat mich der Brief dazu gebracht, die FDP zu wählen? Nein, er hat mich davon abgehalten.
Yep, diesen Brief gibt es auch in NRW. Ihm ist ein FDP-Flyer beigelegt.
Ich habe den Brief in NRW auch bekommen. Der Inhalt ist so belanglos und mit austauschbaren Politik-Sprechbausteinen versehen, dass er für mich die Farblosigkeit der FDP nur unterstreicht.
In Sachsen kam der Brief als POSTWURFSPEZIAL. Bezahlt aus Steuergeldern für seine Fraktion, bringt er mir den Schuldenabbau nahe.
Den Hinweis darauf, dass sich MEHRBRETTOFÜRNUTTO Leistung wieder lohnen müsse, den er mir vor einem halben Jahr noch mit herzlichen Grüßen hat zukommen lassen, suchte ich diesmal vergeblich. Schade, er war so einprägsam.
Ich hab den Brief nicht bekommen, schade zu lasten der FDP hätte ich gerne eine „Karte“ zurück geschickt..
[Als Bundestagsfraktionen haben wir die Aufgabe, die Bevölkerung regelmäßig über die Arbeit unserer Abgeordneten im Deutschen Bundestag zu informieren.]
Hmmm das hat ja noch nie eine Partei gemacht, zumindest nicht an meine Anschrift. Also Wahlwerbung und jetzt werden wohl noch vereinzelt die anderen Bundesländer abgearbeitet, ist doch so einfach oder Herr Präsi vom Bundestag?
„Der Service der Post ist umfassend. Dank einer Zusammenarbeit mit dem Institut “dimap”, dem “branchenführenden Markt- und Politikforschungsinstitut” gebe es die “einzigartige Möglichkeit der Lokalisierung und zielgruppenspezifischen Auswertung von Adresspotenzialen.” Sprich: Die Post verspricht, über dimap die Adressen der Bürger im Land auf ihr Wählerpotential zu durchleuchten“
Herzlichen Glückwunsch also an die Menschen, die die Post bekamen.
Hab den Brief auch bekommen – in Nürnberg. Allerdings landete er gleich beim Altpapier.
hab ihn in berlin erhalten, schon ein paar tage her.
Ich persönlich kenne jemanden aus Schweinfurt (Bayern), der am Wochenende oder Montag so einen Brief bekommen hat. Wie viele der Briefe außerhalb von NRW verschickt wurden kann ich natürlich nicht sagen.
[…] FDP hat echtes Wahlkampfproblem: Werbebriefe unrechtmäßig? (WAZ Rechercheblog) – Siehe auch: Ruhrbarone. […]
In Rheinland Pfalz und Hessen lag er auch im Briefkasten => Mülleimer.
Wohne in Hessen und habe den Brief auch bekommen, Freitag letzter Woche glaube ich.
OT:
#6 | „Die Post verspricht, über dimap die Adressen der Bürger im Land auf ihr Wählerpotential zu durchleuchten”
Sie verspricht es nicht nur, SIE MACHT es!
Ich frage mich schon seit Jahren, warum ein Quasi-Monopolist die Ihm zwangsläufig zur Kenntnis gegebenen Informationen als ADRESSENHÄNDLER zu Geld machen darf!
Stellt man/frau einen Nachsendeauftrag, um den man im Fall eines Umzuges wohl nicht herumkommt, bezahlt man ~ EUR 15,–30,-.
So sieht Abzocke aus !
Jeder Auftritt, jede Aktion (auch seine neuste Wahlwerbung auf Kosten des Steuerzahlers, denn der finanziert die Fraktionsarbeit)
in der Bütt und außerhalb wird dem Niveau des Herrn Brüdeler als politischem Karnevlsjecken aus Rheinland-Pfalz voll gerecht;also politische Narrenfreiheit für ihn und seine Aktionen. Allerdings sieht das geltende Recht -Parteiengesetz,Parteienfinanzierung- Freiheiten für politischen Narren nicht vor. Letztendlich wird die Brüderle-Aktion Lindner in NRW vermutlich ehe schaden als nutzen;Lindern, der mich (als Sozialdemokraten) im Wahlkampf in NRW und darüber hinaus als ernstzunehmende politische Persönlichkeit überzeugt hat und Respekt verdient.
Ich wohne in S-H, im Umland von Hamburg. Ich kenne niemanden, der so einen Brief bekommen hat, dafür lagen allerdings, über mehrere Wochen verteilt, immer mal wieder identische FDP-Flyer im Briefkasten…
Hier in Freiburg ist der Brief auch bei einigen angekommen.
Ich war heute in Herne. Dort waren diese Briefe an die Hausbewohner eines Hauses in der Bahnhofstraße in der City adressiert.
Die FDP verschickt nicht nur Post, sie „beglückt“ laut Süddeutscher Zeitung wohl auch die Kinobesucher: https://www.sueddeutsche.de/politik/fdp-fraktion-und-die-landtagswahlen-wahlkampf-an-der-grenze-zur-illegalitaet-1.1348803
Betreibt die FDP Wahlkampf mit unfairen Mitteln? Ziemlich dreist erscheint jedenfalls ein Image-Spot der liberalen Bundestagsfraktion, der jetzt in NRW-Kinos zu sehen ist. Das rieche nach illegaler Wahlwerbung, finden die Grünen. Es wäre nicht das erste Mal, dass die FDP-Bundestagsfraktion in diesem Wahlkampf unangenehm auffällt.