Der Schleswig-Holsteinischer FDP-Chef Wolfgang Kubicki greift mit einem Papier den FDP-Vorsitzenden Westerwelle an. Putschgerüchte machen die Runde und werden dementiert. Was für ein Unfug.
Was ist ein Putsch? Bei einem Putsch kommen die Panzer aus den Kasernen, umstellen den Präsidentenpalast, besetzen die wichtigsten Sender und Soldaten töten politische Gegner. Nach ein paar Stunden sieht man dann einen Typen, der eigentlich auch Zuhälter sein könnte, im Fernsehen und der ist dann der neue Präsident.
Das ist ein Putsch. Ein Putsch ist nicht, wenn innerhalb einer Partei gegen den Vorsitzenden vorgegangen wird um ihn – auf einem Parteitag bei einer freien Wahl – abzulösen. Das ist Wettbewerb. Und den kann man verlieren. Das ging Rudolf Scharping so und könnte auch Westerwelle passieren. Das Spiel heißt Marktwirtschaft und wer eine Partei führt, sollte auf dem Markt der Parteien auch mal Erfolg haben. Niemand braucht Nieten an der Spitze. Westerwelle muss sich also nicht vor einem Putsch fürchten, sondern dem Wettbewerb stellen. Das dürfte, gerade aus der Sicht eines Liberalen, eigentlich kein Problem sein.
Wettbewerb heißt bei Liberalen doch nur das Mästen der Geldgeber und die Ausbeutung der Schwächeren. Westerwelle wird jetzt von seiner eigenen verkommenen Ideologie, nämlich dem neoliberalen Wirtschaftsverständnis zerrissen und gefressen. Kanibalismus ist typisch für solche System. Vor allem im Endkampf.
Es macht einfach nur Spaß zuzusehen.
Gut gebrüllt Löwe
Nun zum Glück ist seit den Zeiten von Hans Dietrich Genscher und Otto Graf Lambsdorff die Intelligenz in der FDP recht gleichmäßig verteilt, so dass keiner der vermeintlichen Führungspersönlichkeiten über nennenswerte Reserven mehr verfügt. Deshalb wird ein Nachfolger Westerwelles auch nicht erfolgreicher sein als er und die Partei entgültig in den Abgrund reißen.
Ich werde mich jedenfalls zurücklehnen, die Show genießen und mich auf eine PostFDP-Zeit freuen.
Gruß Seraquael
@Hoff: Ich hoffe die FDP besinnt sich auf den Neoliberalismus und schafft die Steuersubventionen für Hotels ebenso ab wie die wirtschaftlichen Schutzzäune für Apotheker. Und dieses System ist auch nicht im „Endkampf“. Es läuft doch ganz gut im Moment.
@ Stefan Laurin
„Es läuft doch ganz gut im Moment.“
es läuft phantastisch: gerade wird diskutiert, ob der Euro-„Rettungsschirm“ auf 1.5 Billionen aufgestockt werden soll.
Ich hoffe mal, du hast einen „parachute d’or“ …
@parachute d’or: Don´t Panic 🙂
@4 Laurin
Ja es läuft geradezu prächtig. Die Schulden können nicht mehr bedient werden und man versucht sich mit Geld drucken an den Haaren aus dem Sumpf zu ziehen. Münchhausen lebt.
https://duckhome.de/tb/archives/8774-Weltwirtschaftskrise-Das-Muenchhausen-Trilemma.html
@Hoff: Aber Jochen, wir sparen einfach was im öffentlichen Dienst ein, streichen Subventionen und dann passt das schon 🙂
Nicht nur die Apotheker schützt der Herr auf dem Foto vor lästigem Wettbewerb, z.B. aus dem Internet.
Auch seinen eigenen Berufsstand schützt er. Das Monopol auf Rechtsberatung haben Rechtsanwälte. Übrigens mit abgesichertem Mindestlohn laut Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG).
Der Herr auf dem Foto hat seine Wähler betrogen mit dem Spruch „Mehr Netto vom Brutto“. Der Gesundheitsminister aus der FDP belehrt uns in diesem Monat zum ersten mal darüber, was man sich darunter vorstellen muss: Höhere Abgaben.
Dem Herr auf dem Foto wird im Auswärtigen Amt nachgesagt, dass er zwar nichts gegen „das Ausland“ habe aber sich auch nicht sonderlich dafür interessiere. Deshalb hält er die Reisen ins Ausland auf einem Minimum und hält sich an das, was er gelernt hat: Polemik gegen die Schwächsten.
Der Herr auf dem Foto hat in Sachen Tunesien dafür gesorgt, dass deutschen Reiseveranstaltern keine Erstattungspflichten gegenüber Urlaubern entstehen. Er sorgte dafür, dass gegen Tunesien keine Reisewarnung ausgesprochen wurde, sondern nur von „nicht notwendigen Reisen abriet“:
https://www.auswaertiges-amt.de/DE/Laenderinformationen/01-Reisewarnungen-Liste_node.html
Er ist damit der erste Außenminister, der seine Rolle vor allem darin sieht, die Interessen der Tourismusindustrie zu bedienen. Noch vor seinen amtlichen Verpflichtungen, Deutsche vor Risiken in fremden Ländern zu warnen.
Auch in Afghanistan wählte er seine Worte mit Bedacht:
»Dass das, was hier stattfindet, von den Soldaten als Krieg empfunden wird, das ist doch offensichtlich und mehr als menschlich nachvollziehbar.«
Mit anderen Worten: Der Herr auf dem Foto gehört weg. Wenn es sein muss, Stefan, auch weggeputscht.
[…] Politische Kultur: FDP – Putsch oder Wettbewerb … ruhrbarone […]
Kubuickis Papier ist gar nicht so dumm. Aber viel zu spät.
Und dieses „viel zu spät“ ist das eigentliche Problem der FDP, wie ich mal in Folgendem exemplarisch ausführen will.
Kubicki schrieb: „Ausgangspunkt der krisenhaften Entwicklung ist der Hochmut nach der Bundestagswahl.“
Ist schon falsch.
Richtig müsste es heissen: „Ausgangspunkt der krisenhaften Entwicklung ist der Hochmut der schon WEIT VOR der Bundestagswahl eingesetzt hat.“. Die FDP war doch vorher schon besoffen von dem vermeintlichen Erfolg, den Guidos jahrelanger Dauerwahlkampf ihnen beschert hat. Sie haben ihm alles zu gerne geglaubt und zu jeder seiner Schnapsideeen „Ja“ und „Hurra“ gebrüllt, und zwar so laut, dass sie jetzt nur noch kleinlaut zurückrudern können.
Zum Beispiel hierfür: Die 10, 20, 30% Steuer (es scheint mehrere unterschiedliche Beschlüsse zu geben, 15,25,35, dann wieder 10,25,35, ist aber für die generelle Betrachtung des FDP Dilemmas egal) aka „Stufenmodell“.
Das Stufenmodell hat gegenüber der aktuellen Progression angeblich den Vorteil, dass es einfacher berechenbar ist. In der FDP scheinen viele Juristen tätig zu sein, aber wenig Menschen, die die Grundrechenarten beherrschen. Das Progressionsmodell, das aktuelle wie auch die vergangenen, war nicht minder einfach berechenbar, gänzlich von Multiplikation und Addition unbeleckte können sogar in die Tabellen der Finanzämter schauen.
Die Vereinfachung ist ein Scheinargument. Kompletter Bullshit. Aber die komplette FDP hat es nachgeplappert. Wie kommt man aus der Nummer jetzt wieder heraus? Indem man sagt: War Guidos doofe Idee? Oder dass es sich in der Koalition leider leider nicht durchsetzen lässt? Alles möglich, geht aber mit Gesichtsverlust einher, Gesichtsverlust der gesamten FDP. Als Zeit war, hat sich niemand getraut, das auf den Punkt zu bringen. Es war keiner da, der gesagt hat „Der Kaiser hat ja gar keine Kleider an“. Aber so war es.
Jetzt mag ein gänzlich unmathematischer Mensch ja allen Mitbürgeren, die auch keine Lust auf ein paar simple Dreisätze haben noch einreden können, dass das Stufenmodell doch ein bischen einfacher ist und die Gimpel unter den Wählern mögen es ja glauben.
Aber da war noch etwas, und Kubicki spricht es ja auch an: Der „Mittelstandsbauch“ und die „kalte Progression“.
Richtig dumm nur ist, dass das Stufenmodell die kalte Progression noch verschlimmert. Ich sehe förmlich die Fragezeichen in den Augen der geneigten Leser. Ja, das ist so.
Aber das ist doch das Gegenteil von dem, was die Liberalen wollen? Und genau da liegt das Problem. Sie wollen etwas, haben es aber nicht verstanden (oder haben es verstanden und die Fresse gehalten, auch möglich).
Da hier keine Exceltabellen eingebunden werden können, schlage ich vor, dass jeder, der es nicht glaubt, doch einfach einmal das Stufenmodell der FDP in eine solche Tabelle eingibt und sich die Durchschnittssteuer über dem Einkommen in einem Graphen ausgibt.
Was sehen wir da: Mehrere Knickstellen gefolgt von „Bäuchen“. Dieser Einkommensteuertarif sorgt demnach für einen starken Anstieg der Steuer bei geringem Mehrverdienst. Genau an den Knickstellen.
Kalte Progression nun tritt ein, wenn die zugrundeliegenden Grenzwerte nicht an die Inflation angepasst werden. Das gilt sowohl für das herkömmliche Modell, als auch für das FDP Modell. Der Effekt beim FDP-Ansatz ist aber wesentlich stärker, wenn die Anpassung unterbleibt.
Aber genau diese Dinge wollte man doch vermeiden!
Tja, was soll man dazu sagen? Zum einen: „It’s mathemathics, stupid.“, zum anderen: Liebe FDP, wenn ihr mit Guido und seinem Chaoskurs Schluss machen wollt, müsst ihr mehr tun. Nämlich mit dem Typ zusammen den ganzen Murks, den ihr euch ausgedacht habt, oder den ihr geglaubt habt, weil es gerade so einfach war, entsorgen.
Ihr werdet Guido nicht los, ihr werdet euren schlechten Ruf nicht mehr los, wenn ihr nicht radikal aufräumt. Seht es ein, der Knallkopf hat euch verarscht. OK, er hat alle verarscht und damit die FDP ganz weit nach vorne gebracht. Aber so ist das mit vorne und dem Ruhm: hält fünf Minuten. Das was ewig hält ist Schande. Und aus der Nummer kommt ihr erst wieder raus, wenn ihr Westerwelle und seine Spiessgehilfen als auch seine kaputte Ideologie dreikantig rauswerft.
Dem kann verziehen werden, der Fehler einsieht. Aber solange ihr nicht einseht, dass ihr die Fehler schon weit vor der Regierungsbeteiligung gemacht habt, wird euch kein Schwein je wiederwählen.
Nachtrag: Danke Wikipedia, muss keiner mehr Excel anwerfen:
&filetimestamp=20090925134255
Immer, wenn so eine alternde F.D.P. Konserve faulig riechend aufplatzt, ist er da, der Kubicki.
Ob Möllemann, Nissen( das ist der, der den „Landarzt-Fond“ von Herrn Plathe auszuplündern versuchte) oder Westerwelle, es wird schon was für ihn übrig bleiben.