Großzügig mit dem Geld anderer
Leute: Gerhard Papke
Die FDP in NRW scheint kein Interesse mehr daran zu haben, in den Großstädten des Ruhrgebiets gewählt zu werden. Anders kann man die Aussagen von FDP-Fraktionsvorsitzenden Papke in der Neuen Westfälischen kaum werten. Papke will an der angeblich so bewährten Struktur mit fünf Regierungsbezirken festhalten. Arnsberg soll Sitz eines Regierungsbezirkes bleiben – so Papke. Damit versucht die FDP, den Ruhrbezirk zu kippen und hat vor der Lobby der Westfalen in der Partei kapituliert. Weder Bürokratieabbau noch das Ruhrgebiet scheinen in dieser Partei Priorität zu genießen. Bleibt nur zu hoffen, dass die CDU auch in diesem Fall nicht auf Papke hört und zu ihrem Programm steht.
Die Entscheidung Papkes ist nicht nur ein Wortbruch, sie ist auch dumm und kurzsichtig: Im Moment sprudeln die Steuereinnahmen, und gerade aus Sicht von jemanden wie Papke, der sein Berufsleben in Parteiorganisationen und im öffentlichen Dienst verbracht hat, hat damit der Druck, im Bereich der Verwaltungen zu sparen, nachgelassen. Klar ist aber auch: Die nächste Krise wird kommen – und die Einnahmen dann wegbrechen. Klug wäre es, jetzt die Verwaltungen zurückzufahren, um so langfristig stabile Haushalte zu realisieren. Der Westfalenlobbyismus eines Papkes wird den Bürgern noch teuer zu stehen kommen. Wenn Papke schwadroniert: "Die Neuordnung der Regierungsbezirke hat keine hohe Priorität. Bürokratieabbau heißt nicht, leistungsfähige, dezentrale Verwaltungen abzuschaffen", macht es wohl Sinn, sich zu überlegen, wofür man im Ruhrgebiet FDP wählen sollte.
und dabei haben sie in gelsenkirchen eine so huebsche blonde anwaeltin (uebrigens urspruenglich aus hoexter stammend)als chefin: susanne schaperdot, vorsitzende der liberalen frauen nrw. vor ort tritt sie aber so gut wie nie in erscheinung https://fdp-stadtverband-schwerte.org.liberale.de/meldung.php?id=26088&p=0. uebrigens: so weit ich weiss, ist die cdu auch laengst umgefallen und wortbruechig geworden. das sauerland ist halt ueberall…..
Hi,
noch ist die CDU nicht umgefallen – dank Norbert Lammert. Aber nach der Papke-Aktion werden auch da die Bauern Morgenluft wittern.
Apropos Landvolk. Habe im November 07 Altminister und Ex-RP Kuschke in Detmold gehört. Hat für seine SPD eine Trendwende verkündet, sie wollen jetzt doch keine große Verwaltungsreform mehr, die Regierungsbezirke seien schon groß genug, sagte er und freute sich an der Rede des Verwaltungswissenschaftlers und Großbezirksgegners Bogumil (RUB). Meine Meinung: Der Ruhrbezirk ist sowieso gegessen. Ohne große Koalition traut sich die CDU nicht, und Lammert allein reicht nicht.
Über Bogumil sagte mir mal ein Interviewpartner den schönen Satz: "Jeder bekommt den Experten, den er sich leisten kann"
Die FDP hat völlig Recht. Wir brauchen keinen Ruhrbezirk! Ich komme übrigens aus der Großstadt Gelsenkirchen. Man kann nur froh darüber sein, dass diese sinnlosen Debatten um einen neuen Regierungsbezirk Ruhr jetzt enden könnten. Wir brauchen Zusammenarbeit der Kommunen in ganz NRW, aber das muss flexibel sein und darf nicht an alten längst vergangenen Traditionen festgemacht werden.
[…] Ruhrgebiets-CDU hält sich zurück. FDP-Fraktionshef Papke hat schon im vergangenem Jahr verkündet, dass die FDP nichts mehr davon hält, Verwaltung und Kosten […]