FDP: so wird das nichts

Nein, so wird das nichts. Die Kommentatoren sind sich einig wie selten, und auch die Fernseh-Parteienforscher dürften noch in den Chor miteinstimmen. Da möchte man nicht abseits stehen. Also dann: das, was das Präsidium und die Landesvorsitzenden der FDP heute personalpolitisch beschlossen und verkündet haben, wird die Krise dieser Partei nicht beenden. Es ist kein „Neuanfang“, geschweige denn der „Beginn einer neuen Ära“; es ist ein Ausdruck der Rat- und Machtlosigkeit des hochgelobten U40-Trios Rösler, Lindner, Bahr, der den Verfall der liberalen Partei nicht stoppen, sondern noch beschleunigen wird.

Philipp Rösler wird – inzwischen keine Überraschung mehr – auf dem FDP-Parteitag als Vorsitzender kandidieren. Und das war´s! Kein Wechsel im Kabinett; Rösler „darf“ auch weiterhin das Gesundheitsressort beackern, in dem auch noch niemandem vor ihm vergönnt war, einigermaßen ansehnliche Beliebtheitswerte zu erzielen. Wo er schon nach anderthalb Jahren im Amt fast alles in den Papierkorb werfen musste, was er als Inhalt und Ziel seines damaligen „Neuanfangs“ verkündet hatte. Ein Loser, wie er im Buche steht, den aber einige Menschen sympathisch finden – vornehmlich Menschen, die Mitglieder der FDP sind.

Rösler hatte gedacht, er könne Wirtschaftsminister werden. Doch er konnte sich gegen Brüderle nicht durchsetzen. Der ist nämlich in der FDP „gut vernetzt“ und ein „Vertreter des Ordoliberalismus“, wie man so sagt. Brüderle, der kurz vor den wichtigen Wahlen im Südwesten für eine Blamage ohnegleichen gesorgt hatte, dem Freund und Feind unisono bescheinigen, von Wirtschaftspolitik etwa so viel Ahnung zu haben, wie eine Kuh vom Sonntag. Ausgerechnet gegen Brüderle, der unbestreitbar irgendwie witzig ist, kann sich der designierte Parteivorsitzende, der die FDP aus ihrer Existenzkrise retten soll, nicht durchsetzen.

Brüderle bleibt Wirtschaftsminister, Westerwelle Außenminister und Rösler Gesundheitsminister – dafür aber darf er sich als FDP-Chef zusätzlich auch noch Vizekanzler nennen, was politisch bedeutungslos ist und nicht darüber hinwegtäuschen kann, wer die Schlüsselministerien besetzt und wer nicht. Womöglich bleibt Rösler auch sein Mit-Kuschel-Putschist Daniel Bahr erhalten. Der NRW-Landesvorsitzende sollte zwar eigentlich FDP-Fraktionschef in Berlin werden; doch nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios wird auch da nichts draus. Birgit Homburger möchte nämlich auch nicht gehen.

Christian Lindner, der Dritte im Bunde der begnadeten FDP-Erneuerer, ist Generalsekretär der Partei. Er gilt als gewiefter Strippenzieher. Bei diesen Resultaten wird er sich der Frage stellen müssen: wieso eigentlich? Der junge Mann schreibt zunächst einmal an einem neuen Parteiprogramm. Auch nicht ganz unwichtig, weiß doch niemand so richtig, wofür die „neue FDP“ nach dem „Generationenwechsel“ eigentlich steht. Außerdem ist ja nicht sicher, wie lange Frau Homburger sich noch wird halten können. Und auf dem Parteitag im Mai wird gewiss der ein oder die andere Stellvertreterin nicht wiedergewählt werden. Nur: wen interessiert das?

Die FDP stand bis heute vor der Entscheidung, ob sie nach der Bundestagswahl 2013 als parlamentarische oder als außerparlamentarische Oppositionspartei weitermachen wird. Heute sieht alles danach aus, als habe sie sich für die Variante Nummer Zwei entschieden. Das ist kein Drama; denn der Untergang der FDP wäre nicht der Untergang Deutschlands. Und: aus dem Bundestag zu fliegen, muss auch noch nicht der Untergang einer Partei sein. Fragen Sie die Grünen oder die PDS! Beide Parteien hatten nach einer Legislaturperiode Pause die Rückkehr geschafft, ohne sich substantiell verändert zu haben.

Bei der FDP könnte es anders laufen: außerhalb des Parlaments wäre sie eine leichte Beute für weit rechts stehende Kräfte.