Finanznot der Städte: Wachstum statt Bettelei

Nach einer Umfrage des  Städtetags Nordrhein-Westfalen gehen fast alle Großstädte des Landes davon aus, dass sich ihre wirtschaftliche Situation in den kommenden Jahren verschlechtern wird. Eine realistische Einschätzung. Um die Not zu lindern und das Abrutschen von immer mehr Städten in die Haushaltssicherung zu verhindern, fordert der Städtetag mehr Geld vom Land. Doch auch dem Land brechen die Steuereinnahmen weg. Die Hoffnung, die Landesregierung könne die Städte retten, ist nicht realistisch.

Die Städte werden sparen müssen, aber das allein kann nicht die Lösung sein. Richtig wäre es, wenn sie auf Wachstum setzen. Dafür müssten sie sich von vielen grünen Träumereien verabschieden, die in den vergangenen Jahren zunehmend die Politik bestimmten. Sie müssen mehr Wohn- und Gewerbegebiete ausweisen, ihre Verwaltungen effizienter machen, sodass alle, die investieren wollen, es auch schnell können und daran arbeiten, die Gastronomen und Händler in den Innenstädten zu unterstützen. Kunden und Gäste müssen sich willkommen fühlen, auch wenn sie mit dem Auto kommen. Eine pragmatische, auf Wachstum ausgerichtete Politik, also das Gegenteil grüner Fantasien, wird die finanzielle Lage der Städte am ehesten verbessern.