Angela Merkel hat mal wieder alle gerockt. Nach dem sie die desaströsen japanische Atomunfall dazu benutzt hat, einen so nie für möglich gehaltenen radikalen Kurswechsel in der deutschen Atom- und Klimapolitik durchzusetzen, hat sie nun die horrende Flüchtlingsnot im Nahen Osten dazu verwand , in kürzester Zeit d i e Einwanderung nach Deutschland zu ermöglichen, die ihr demographisch und ökonomisch nötig erscheint, die aber ohne diese humane Katastrophe niemals in dieser Form politisch durchsetzbar gewesen wäre.
Ich halte beide Grundsatzentscheidungen im Kern für richtig und stehe damit wahrscheinlich nicht alleine. Ich erachte deswegen jedoch die, die beide oder eine von beiden für falsch halten, nicht alle für Idioten und im Falle der sogenannten Flüchtlingskrise erst recht nicht alle für Rassisten und/oder Fremdenfeinde. Die Art und Weise wie beide Entscheidungen gefällt wurden und vor allem wie sie bislang umgesetzt werden, gibt nämlich eher denen recht, die in beiden Fällen von Anfang an große Bedenken hatten.
Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass die zweite Schocktherapie, politisch begründet mit dem Asylrecht, das „nach oben keine Grenze kennt“ , in enger ökonomischen Verbindung mit der ersten steht. Nicht von ungefähr wurde sie – in Anbetracht der übergroßen Wahrscheinlichkeit, dass am Ende sich keineswegs alle Antragsteller als asylfähig erweisen werden – von Seiten der Wirtschaft erstaunlich schnell um die Sprachregelung ergänzt, zwischen Flüchtlingen und Einwanderern nicht zu unterscheiden.
War und ist der Atomausstieg auch für die weitere Zukunft insgesamt mit einer dauerhaft hohen Belastung für große Teile der deutschen Wirtschaft verbunden, so soll die neue und dauerhafte Einwanderungspolitik, und auf nichts anderes läuft die sogenannte Flüchtlingskrise am Ende heraus, nämlich zur ihrer dauerhaften ökonomischen Entlastung führen. Egal ob man diese Strategie richtig oder falsch findet, wie wenig das mit offenen Armen für die Bedürftigen dieser Welt zu tun hat, wird sich deswegen sehr bald zeigen.
Es gehört nämlich zu den großen moralischen Legenden über den Menschen, dass er gerne mit anderen teilt. Ja, dass es eine weltweite Kultur des Teilens gibt. Dabei verwechseln die, die uns davon erzählen, absichtlich oder unabsichtlich das Teilen mit der gemeinsamen Nutzung von Was auch immer. Wer teilt hat jedoch per Definition danach nicht mehr sondern weniger. Er gibt Jemanden anderen etwas ab, statt durch gemeinsame Nutzung etwas dazu zu gewinnen.
Kooperation durch gemeinsame Nutzung ist nämlich eine Win-Win-Situation, die die eigenen Kosten senkt, sofern sich die Kooperationspartner ihren Nutzeranteil fair bezahlen. Tut es nur einer von ihnen nicht, weil er dazu z.B. nicht Willens oder nicht in der Lage ist, trifft wieder der Fall des Teilens ein. In der Regel führt das zur Beendigung der Kooperation, bzw. dazu, dass ein solcher Teilnehmer gar nicht erst in die Kooperationsgemeinschaft aufgenommen wird.
Willkommen in jeder Art von Kooperationsgemeinschaft, und das gilt auch für lokale, regionale und nationale Gesellschaften, ist deswegen auf Dauer nur der, der etwas mitbringt, und nicht der, der sich nur etwas holt. Der, der verspricht ein fairer Kooperationspartner zu sein, bzw. dazu zu werden. Der, der Kooperationspotentiale hat die zumindest für die Zukunft seinen Kostenanteil an der gemeinsamen Nutzung des Ortes, der Region oder des Landes sicherstellen.
In den oder die es sich lohnt gemeinschaftlich zu investieren, weil der oder die sehr wahrscheinlich nicht zu einem abhängigen sondern zu einem gleichberechtigten Mitglied der Kooperationsgemeinschaft werden wird, und das ganz egal aus welchem Grunde er oder sie an den Ort, die Region oder in das Land gekommen ist. Ob Flüchtling oder Migrant, ob aus Not oder aus freien Stücken, es geht um das, was er zur gemeinsamen Zukunft der bestehenden Kooperationsgemeinschaft dazu tun kann.
Viel wichtiger als die Anzahl und/oder die Art der Kooperationspartner ist den Menschen nämlich der faire Umgang zwischen ihnen. Nicht (nur) die Fremdenangst dominiert ihr Verhalten sondern auch und vor allem die Angst vor der dauerhaften und einseitigen Kostenübernahme für die Hinzukommenden. Fremde sind erst einmal nur Fremde, ob sie zu Feinden oder Freunden werden, hängt aber nicht nur von den Fremden ab.
Es hängt vor allem davon ab, dass die Aufnehmenden ihnen von Anfang an und ohne jede Einschränkung die Möglichkeit geben, zu zeigen, was sie mitbringen. Was sie jetzt und vor allem in Zukunft zu der bestehenden Kooperationsgemeinschaft hinzufügen können, wenn man ihnen dafür die Voraussetzungen schafft, bzw. sie erst einmal nur das tun lässt, was sie ohne äußere Hilfe tun können. Wenn man genau die Energien nutzt, die ihnen die Kraft gegeben hat, herzukommen.
Die Motivation zur Erlernung der Sprache steht dabei an erster Stelle. Ist sie nicht vorhanden, ist dies zugleich der erste Grund, ihren Willen, ein zukünftiger Kooperationspartner zu sein, mit Recht in Frage zu stellen. Das gilt im Kern für die Lernmotivation überhaupt, denn die Lernpflicht des Eingewanderten ist nichts anderes als die andere Seite der Aufnahmebereitschaft derer, die schon da sind. Erst beides zusammen ist der Garant einer auch zukünftig gerechten Kooperationsgemeinschaft.
Menschen wandern nicht für Spaß aus oder ein, sondern weil sie es besser haben wollen. Dazu zählt mehr Sicherheit genauso wie mehr Einkommen. Migration ist nichts anderes als Aufstieg durch Ortsveränderung. Ob ich dabei das politische Gefängnis gegen eine Wohnung ohne Gitter tausche oder das Verhungern gegen eine Arbeit zum Mindestlohn, oder das bisherige Gehalt gegen ein wesentlich höheres, ist prinzipiell gleich. Es geht einzig allein darum, dass es einem am Ende besser geht als vorher.
Das Einwanderungsland sollte, anstatt diese Tatsache moralisch zu kritisieren oder ökonomisch zu ächten, die dahinter liegende Potentiale nutzen und in produktive Bahnen lenken. Dabei teilt sich dann wie von selbst die Spreu vom Weizen. Der Integrationsprozess ist dann das entscheidende, und nicht eine irgendwie geartete Eingangsprüfung. Es sei denn die absolute Menge der Einwandernden macht eine solche Vorauslese unumgänglich.
Die Grenzen eines Landes sind nämlich nicht nur zum Öffnen sondern auch zum Schließen da. Sonst sind es keine. Grenzen die die, die hinter ihnen wohnen, nach außen nicht schützen können, sind genau das, was auch und gerade die Flüchtlinge nicht wollen, die über diese Grenze kommen. Sie wollen nicht nur Freiheit und ein besseres Leben. Sie wollen vor allem beides endlich in Sicherheit haben. Sie selbst wären für die Auslese, wenn sie diese Sicherheit zu verteidigen hätten, auch wenn sie als Flüchtlinge aus verständlichen Gründen für möglichst offene Grenzen plädieren.
Wer ein besseres Leben will, der will dieses auch geschützt wissen. Was hätte die Flucht sonst für einen Sinn. Da sind sich die Flüchtlinge mit denen, die sie aufzunehmen bereit sind, erst einmal einig. Es gibt deswegen auch ein grundsätzliches gemeinsames Interesse an für alle geltenden rechtlichen Regelungen. Bei der Art des Rechtes und seiner gesellschaftlichen Verfasstheit allerdings fangen die Probleme schon an. Erst recht, wenn die Zuwanderer diesbezüglich aus ihre Religion heraus überweltliche Regeln für absolut halten.
Das gleiche gilt für die Demokratie. Einwanderer aus anderen Kulturen haben sehr wohl ein grundsätzliches Interesse an den damit verbundenen Mitbestimmungsmöglichkeiten. Sie sind für ihren Aufstieg im Land ihrer Wahl, zumindest für die von ihnen, die das wollen, von geradezu existenzieller Bedeutung. Deswegen werden sie aber nicht gleich zu überzeugten Demokraten, sofern ihr kulturellen Werte und/oder ihrer religiösen Bindungen dem entgegenstehen.
Soziokulturelle Auseinandersetzungen sind deswegen unvermeidlich, ja sie sind unabdingbarer Teil einer Einwanderungsgesellschaft, und genau deswegen wird diese Seite der Einwanderung im Aufnahmeland so ungerne öffentlich thematisiert und diskutiert. Im Gegenteil, sie wird sogar systematisch verdrängt. Einwanderung bedeutet ab einer bestimmten Größenordnung für alle Beteiligten nicht nur, aber auch sozialen und kulturellen Stress und das selbst dann, wenn die Werteunterschiede sich nicht diametral gegenüber stehen.
Diesen Stress muss auch die Mehrheitsbevölkerung auszuhalten bereit sein, und jedes Land was damit ausreichend Erfahrung gesammelt hat, rollt deswegen auch keinen roten Teppich aus, wenn eine neue Einwanderungswelle, egal wie sie sich konkret zusammensetzt, ansteht, um seine moralische Überlegenheit zu demonstrieren, bzw. sich selbst als Aufnahmeland zu feiern. Fast niemand nimmt Menschen zum Spaß oder aus reiner Herzensgüte auf, wenn sie nicht nur zu Besuch kommen sondern für länger oder sogar für immer bleiben wollen oder müssen.
Der größte Selbstbetrug besteht aber darin, dass die Durchschnittsbevölkerung im Einwandererland jenseits unmittelbarer Soforthilfe mit beherztem Vergnügen oder opferbereitem Großmut bereit ist, ihren Lebensstandard zu senken und (noch) näher zusammenrücken, damit die „Neuen“ auch ausreichend Platz und Versorgung haben. Nicht nur dass das viele gar nicht können, selbst wenn sie es wollten. Es ist auch für die Eingewanderten keine dauerhafte Lösung.
Sie sind in der Regel weder gekommen um anderen auf der Tasche zu liegen noch um die Verhältnisse im Land ihrer Wahl auf Dauer zu verschlechtern, selbst wenn ihre eigenen sich dadurch kurzfristig verbessern. Sie wollen dass das Land indem sie eingewandert sind wächst und gedeiht, weil nur so auch ihr Anteil am großen Kuchen größer werden kann. Einwanderer wollen Wachstum und dadurch mögliche Standardverbesserungen. Was hätte ihre Migration und die damit verbunden Sorgen und Nöte sonst für einen Sinn gehabt.
Dafür und nur dafür sind sie auch bereit kulturelle Kompromisse und Anpassungsleistungen zu vollbringen. Was auch immer die Moralapostel und Wertehomogenisierer dieser Welt verkündigen, der eigentliche Deal lautet ganz pragmatisch und realistisch: Gebt uns die Chance zum Aufstieg und wir werden eure Gesetze befolgen und eure kulturellen Werte tolerieren. Ansonsten möchten wir gerne so weiter leben, wie wir es für richtig halten.
Wird dieser Deal von Seiten der Aufnahmegesellschaft nicht ernst genommen, ja permanent in Frage gestellt und/oder praktisch torpediert, hat sie über kurz oder lang ein Integrationsproblem, das sich weder mit Werterelativismus noch mit kultureller Repression, geschweige denn durch den sogenannten interkulturellen Dialog lösen lässt. Wer auf Dauer nichts bekommt und deswegen auch nicht vorwärts kommt, der gibt auch nichts her und schließt sich stattdessen in seiner Wertewelt ein.
Spätestens dann aber, wenn auch die Migranten, die bislang der Demokratie eher skeptisch bis abweisend gegenüber stehen, selbst begreifen, dass die g e g e n se i t i g e Einhaltung dieses Deals eben diese demokratischen Werte voraussetzt, entsteht das, was eine Einwanderungsgesellschaft im Kern und dauerhaft zusammenhält: Die feste Verankerung der gemeinsamen Verfassung in Kopf und Herz und das unabhängig davon, welchen kulturellen Migrationshintergrund Jemand hat.
Erst auf der Basis dieses Verfassungspatriotismus kann Einwanderung nicht nur akzeptiert, gewünscht oder gebraucht, sondern auch praktisch gelebt werden. Dazu gehört aber auch, dass die Einwanderer, die prinzipiell zu dieser Verfassungstreue nicht bereit sind, bewusst als Verfassungsfeinde unter gesellschaftlichen Druck gesetzt, und bei Vergehen gegen die Verfassung und darauf basierendem Recht ohne jede kulturelle und/oder religiöser Relativierungsrücksicht verurteilt und bestraft, ja sofern sie (noch) abgeschoben werden dürfen, auch des Landes ohne jedes Recht auf Wiederkehr verwiesen werden.
Einwanderung ist wie Respekt keine Einbahnstraße sondern ein gegenseitiges und prozesshaftes Verhältnis mit erst einmal offenem Ausgang. Geduld ist dabei nur eine Seite der Medaille. Die andere ist Konsequenz und Klarheit. Geduld hat nämlich nur dann einen Sinn, wenn sie nicht überfordert wird, d.h. dass sie auch ein Ende haben können muss. Notfalls auch eins mit Schrecken, denn Niemand – die Einwanderer eingeschlossen – kann daran Interesse haben, dass eine Gesellschaft an der Einwanderung zerbricht.
Hallo Herr Voss,
vielen Dank für ihre ausführliche Einschätzung. Ich teile diese weder bei der Energiewende noch in der Flüchtlingsfrage, kann ihre Position aber gut nachvollziehen. Ich finde eine stilvolle Diskussion immer bereichernd und teile ihnen deshalb gern meine Einschätzung mit:
Ich kann als gelernter NRW-Bürger nicht glauben, dass die zwei Grundvoraussetzungen für eine erreichbare Integration, nämlich ein Wertekanon, in den sich zu integrierenlohnend wäre und darauf aufbauend eine öffentliche Verwaltung, die bei der Umsetzung dieses
anstrengenden Prozesses einigermaßen funktioniert, zumindest hier in NRW vorhanden sind!
Bei Hart aber Fair am vergangenen Montag konnte jeder sich selbst ein Bild machen:
1. Die Straßenumfrage in Bochum zeigte sehr schön, dass es bereits jetzt keine gemeinsame Zielidentität hier gibt: Wie soll man anderen Fleiss, Pünktlichkeit, Ordnung, sogar Fußball als Werte anbieten, wenn weder: Grundgesetz, Rechtsstaat, Demokratie, Deutsche Sprache,
Kultur in Form von Musik, Literatur, Philosophie von der Wohnbevölkerung, den Bürgern also, auch nur genannt werden?
2. Der eloquente Vertreter der Ditib hat, als Person sicher zu 110 Prozent integriert, an drei Stellen die Kernherausforderungen auch für die zukünftige Inegration deutlich gemacht. Erstens gibts bei gefühler Blasphemie immer ein Problem, zweitens geht es um die Neuverhandlung von
Umgangsformen und drittens ist die Ditib nicht selbst verantwortlich für die Integration ihrer angestellten Imame, dass soll hier der Staat leisten.
Wir können uns nämlich noch nicht einmal auf das Grundgesetz als Basis für ein Wertesystem einigen, da alle geschilderten Herausforderungen Konflikte zwischen vermeintlichen Grundrechten innerhalb des GG darstellen.
3. Ich habe in meinen über 50 NRW-Lebensjahren persönlich fast immer nur Behördenversagen erlebt, wieso sollte sich dies bei den kommenden Herausforderungen plötzlich komplett umstellen?
P.S. Ich versuche gerade, für den Vater einer Freundin eine Pflegestufe zu beantragen, Anträge wurden mit Hinweis auf 9 Minuten fehlende Pflegezeit pro Tag abgelehnt. Dies ist meine NRW-Realität, vielleicht sollte ich Ihm einen syrischen Pass kaufen.
@#1 UlliBaba: Mit dem Halb- bzw. Unwissen über angebliche Sozialleistungen für Flüchtlinge und Asylbewerber aus Ihrem P.S. können Sie sicherlich auch nach Syrien auswandern, um eine Realität kennenzulernen, die Sie so in 50 Jahren NRW hier – dank Grundgesetz – niemals erlebt hatten.
Arnold
m wesentlichen einverstanden.
Was ich in der jetzigen Diskussion über Flüchtlinge, über Asylanten, über Einwanderer kritisiere, ist ein von mir wahrgenommener Mangel an Bemühungen, Selbstverständlichkeiten zu bennen, Fakten herauzuarbeiten und sich an Leitlinien zu orientieren, wobei Letzteres unmöglich sein könnte, da weder der Einzelne über diese zu verfügen scheint, gechweige denn, daß darüber ein gesellschaftlcher Konsens besteht.
.
Zudem regisriere ich den eigenartige Zustand,daß man dann und wann 'mal Selbstverständlichkeiten bennennt, nicht um an sie zu erinnern, sondern um gezielt zu suggieren , daß es Andere gibt , für die es diese Selbstverständlichkeiten nicht zu geben scheint und die man so vorsätzlich in eine "politische Ecke" zu drängen versucht, nicht der Sache wegen, sondern aus parteiipolitichem Machtkallkül.
In diesem Sinne erwähne ich z.B.:
1.
Nach Art. 16(2)(2) GG genießen p o l i t i s c h V e r f o l g t e Asylrecht.
-Art. 16(2)(2. erfaßt also nicht ohne Weiteres, wie vielfach gemeint oder unterstellt, all die Menschen, die nach Deutschland kommen, kommen wollen , weil sie ihr Leben und das ihre Familien z.B. durch einen Krieg ihres Staates mit einem Drittstaat gefährdet sehen oder weil sie zu verhungern drohen und die deshalb aus ihrem Land nach Deutschland flüchten, sondern nur diejenigen, die in ihrem Heimatstaat durch diesem oder von ihm zuzurechnenden Verwaltungseinheiten v e r f o l g t werden oder wenn der Heimatstadt eine solche Verfolgung durch Dritte -durch Private, durch einen anderen Staat-hinnimmt.
Und diese Verfolgung muß als p o l i t i s c h einzuordnen sein, was im Einzelfal oftmalsl strittig ist.
.
Mir scheint, daß es hier und da einer überhitzen Diskussion sachdiendlich sein könnte, Näher über den Inhalt des Art.16)2)(2) und kompetent, z.B. durch einen Richter des BVerfG, zu informieren
Im Art. 16(2)(2) GG ist auch nicht die Rede von denjenigen, die aus freiem Willem nach Deutschland kommen, weil sie sich davon mehr Wohlstand für sich, für ihre Kinder erhoffen.
Eine Selbstverständlichkiet in Kenntnis des Art.16(2)(2)GG -oder?
Insofern ist es auchj a.) selbstverständlcih, wenn die Kanzlerin erklärt, daß es für das Asylrecht -also für die Menchen, die als p o l i t i s c h V e r f o l g t e zu gelten haben, keine "quantitative Obergrenze" gebem kann und b.) ist es demzufolge falsch zu behaupten, die Kanzlerin habe einer zeitlich und quantitativ unbegrenzten, unregulierten Aufnahem von Flüchtlingen, von Einwanderern das Wort geredet.
Selbstverständlich erscheint mri deshalb auch, daß der deutsche Staat sich weniger um eine Neugestaltung des Asylrechtes -im Rahmen der Verfassung- Gedanken machen muß, sondern ehe darüber, wie er mit Flüchtlingen, die nicht als p o l i i t i s c h v e r f o l g t e gelten können, und wie mit nach Deutschland Einwanderungswilligen/Einwanderungsbereiten -Nichtflüchtlingen, Nicht-asylanten- umzugehen gedenkt.
Den m.E. notwenidgen staatlichen Regulierungen in Sachen Flüchtlinge, in Sachen Einwanderer, die allesamt nicht unter den Begriff politische Verfolgte fallen, kann sich der Staat nicht daruch zu entziehen versuchen, indem er den "unbestimmten Verfassungs-Rechtsbegriff des p o l i t i s c h V e r f o l g t en nach seinem freine politischen Ermessen beliebig je nach "Lage der Dinge" einschränkt oder erweitert.
Wie sollte der Staat mit Menchen umgehen, die nicht p o l i t i s c h Verfolgte sind, sondern die aus anderen Gründen nach Deutschland flüchten, flüchten wollen?
Es ist selbstverständlich, daß diese Flüchtlinge als politisch Nichtverfolgte keinen Rechtsanspruch nach Art. 16(2)(2) GG auf eine Einreise nach Deutschland und auf Aufenthalt in Deutschland haben.
Ist es ebenso selbstverständllich, daß ohne "Anerkennung eines Rechtsanspruches auf Einreise und Aufenthalt" als politisch verfolgter Asylant die Exekutive die Einreise gestatten und den Aufenthalt -begrenzt oder gar auf Dauer-zugestehen kann?
Selbstverständlich scheint mir das formal- juristisch nicht zu sein.
M.W. ist es aber herrschende Meinung, daß mit Art.16(2)(2) keineswegs verfassungsrechtlich ausgeschlossen ist, darüber hinausgehend eine politische Entscheidung zu treffen, notleidenden Menschen in Deutschland den Aufenthalt zu ermöglichen.
Nach meiner Erinnerung gibt es dazu z.B. ein in den 198oiger Jahren entstandenes Gesetz über Flüchtlinge, die im Rahmen sog. humanitärer Hilfrsaktionen aufgenommen werden.
In jedem Falle halte ich letztendlich eine p o l i t i s c h e Entscheidung, um in einer Extremsituation der "Würde der Menschen " gemäß handeln zu können, es nicht nur für gerechtfertigt, sondern "dem Geist unserer Verfassung gemäß" sogar für geboten. grundsätzlich jedem,der nach Deutschland flüchtet, Aufenthalt zu gewähren.
Selbstverständlich ist in diesem Zusammenhang, daß unabhängig vom derzeitigne Rechtstatus der Flcühtlinge, der Staat im Rahmen seiner Verfassung regeln kann, nicht regeln muß, wo die Flüchtlinge zu leben haben, ob und wie sie in das System staalicher Sozialleistungen eingebunden werden können, ob und wie sie in den Arbeitsmakrt einbezogen bzw ob und wie sie außerhalb des Arbeitsmarktes beschäftigt werden können, wie lange sie sich in Deutchlland aufhalten können und von welchen Bedingungen der (an-)dauernde Aufenthalt abhängt und ggfls auch unter welchen Voraussetzugen sie die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben können.
Diese Selbstverständlichkeiten unterliegen in einem demokratischen Staat einer öffetntlichen Diskussion und über sie ist mehrheittlich im Parlament zu entscheiden, und das immer im Rahmen der Verfassung.Und diese Entscheidungen sind -selbstverständlcih- zu respektiieren, egal, ob sie den gesellschaftpolitischen Vorstellungen von Pegida, AFD, BILD u.a. entsprechen oder sich mit den Wünschen und Vorstellungen eines jeden einzelnenr Flüchtlinges decken.
Kann es daran Zweifel geben?
Hoffnungen und Wünsche der Flüchtlinge und -selbstverständlich- Bestandteile des demokratischen Willensbildungsprozesses, treten aber nicht an seine Stelle.
Kann es daran Zweifel geben ?
Bezogen auf die Einwanderer -ich meine hier also nicht die Asylbewerber und die oben angesprochenen Flcühtlinge- ist es ebenfalsl selbstverständlcih, daß der deutsche Staat darüber zu entscheiden hat, ob er Einwanderung will und ob und wie er die zu regeln gedenkt Hier gibt es keine "Fremdbestimmung."
( Ich halte einer solche Regelung für seit Jahren überfällig)-.
Und dieses "staatliche Regelungsmonopol" in Sachen Einwanderung kann nicht ersetzt werden durch Wünsche, durch Interessen derjenigen, die aus welchen Gründen auch immer Einwanderung wollen oder diese kategorisch ablehlen.
( Persönlich neige ich dazu, ein deutsches Einwandrungtsgesetz im Sinne der Einwandrungswilligen "sehr weit zu fassen", nicht zuletzht aufgrund der Auswirkungen des sog.demographischen Wandels auf die deutsche Gesellschaft)..
2.
Selbstverständlich und nicht zur Disposition stehend ist für mich, daß jeder, der in Deutschland lebt -als deutscher Staatsangehöriger, als Asylbewerber, als Flüchtling ohne "geregelten Status", als "Eingewanderter" mit oder ohne Aufenthaltserlaubnis -begrenzt oder unbegrenzt- an Recht und Gesetzt gebunden ist , ursächlich und letztendlich an die Verfassung unseres Staates.
Und selbstverständlich hat der Staat dem Rechnung zu tragen, indem er exekutiv und judikativ für die Einhaltung von Recht und Gesetz sorgt bzw. Rechtsvertöße ahndet -gegenüber jedermann!!.
Geschieht das nicht, versagt der Staat. Er wäre dann auf dem Wege zur Selbstauflösung!
Als so ganz selbstverständlich kann -leider- in Deutschland – ganz unabhängig von der Flüchtlingsproblematiik- nicht mehr davon ausgegangen werden, daß der Staat sich im Bewußtstsein senes Gewaltmonopoles berechtigt und vor alllem verpflichtet sieht, geltendes Recht durchzusetzen und Rechtsverstöße zu ahnden; das gilt für die alltäglichen Rechtsverstöße "im kleinen" -Straßenverkehrsdelikte, Steuerbetrügereien, Umweltdelikte pp.-und für Rechtsverstöße " im großen" – sh.Verbrechen des NSU, sh.die kriminellen Akten der NSA-.
Insofern ist die Frage nach dem Wesen eines Staates, nach dem Staatszweck, nach dem Inhalt und den Schranken des staatlichen Gewaltmonopoles, nach den Rechten und Pflichten eines Staates und den Rechten und Pflichten der Menschen ihm gegenüber nicht nur diejenigen zu stellen, die jetzt in großer Zahl in diesem Staat kommen, sondern müßte offenkundig auch sehr vielen Menschen gestellt werden, die Angehörige dieses Staates sind..
(Wie kann "man" es als ratioinal denkender Menschen rechtfertigen, allen Fremden, die sich in Deutschland aufhalten wollen, unabhängig von ihrem Status, zunächst 'mal einem Test zu unterwerfen, in denen "Grundkenntnisse über den deutscchen Staat, über seine Verfassung" abgefragt werden,
wohlwissend, daß davon die Mehrheit der Deutschen keine Ahnung hat.)
Arnold,
wenn ich bisher ergänzend zu Deinem Kommentar auf den Staat Deutshland focussiert war einschließlich der abschließenden Frage nach dem Bewußtstein der Menschen , die in Deutschland leben und die nach Deutschland kommen, vom Wesen eines Staates, vom Zweck eines Staates, vom Gewaltmonopol eines Staates, von den Grundprinzipien seiner Verfassung, dann trenne ich davon bewußt die weiteren Anmerkungen, die sich primär auf die Gesellschaft in Deutschland beziehen angesichts der sog. Flüchtlingsproblematik, wohlwissend, daß in einer pluralen Gesellschaft deren Verfaßheit – regelmäig tansportiert durch politische Parteien- letztendlich auch die des Staates bestimmt.
"Werte-gemeinschaft", "deutsche Leitkultur" "christliches Abendland…………..
Die Gesellschaft schaffft als freie, als plurale Gesellschaft in den Grenzen, die ihr die Verfassung setzt, eigenständig, selstbestimmt Regeln ihres Zusammenlebens. Sie regelt in sich und für sich den alltäglichen Umgang der Menschen miteinander, ihre Rituale, ihre Zeremonien, ihre Gebräuche, aus ihr erwachsen Religion, Kultur, Sport, das OB und Wie der Kommunikation und, und, und……
Darauf beogen ist es selbstverständllcih, daß in allen gesellschaftlichen Bereichen umfassende Prozesse in Gang kommen, zwangsläufig in Gang kommen müssen, wenn es aus welchen Gründen auch immer "Verwerfungen in der Gesellschaft" gibt, wenn am althergebrachten gesellschaftlichen Fundament gerüttetl wird, z.B. infolge eines Krieges oder wie es jetzt geschihet durch eine massenhafte Zuwanderung/Einwanderung von Menschen, deren Kulur, deren Zivillisation eine andere als die der dereitigenMehrheitsgesellschaft.
Dass das so sein wird, ist für mich selbstverständlich.
Was dabei "herauskommen" wird weiß ich nicht.
(ich sage das in dem Bewußtsein, daß gesellschaftliche Reformenh in gesellschaftliche Revolutionen umschlagen können und daß diese dann auch die staatliche Verfaßheit revolutionieren können.).
Sollte sich allerdings der Staat daran machen wollen, einen solchen gesellschaftlichen Prozess über das hinaus, wozu ihn die Verfassung berechtigt und verpflcihtet, zielgerichtet mittels seiner Staatsgewalt zu steuern , wird er damit scheitern, jedenfalls als freihtlich-demokratisdher Rechtstaat.
Anrold,
losgelöst von all diesen Nachdenklichkeiten über "Gegenwart und Zkunft von Staat und Gesellschaft" angesichts der sog.Flüchtlingskrise greife ich in der einschläigen Tagediskussion gerne auf Philip Roth zurück, der bezogen auf die Einwanderer, die legalen und die illegalen, die in den USA leben bzw. die dort gerne leben würden , sinngemäß gesagt hat:
"Ih erwarte von ihnen lediglich Dreierlei:
1.,
daß
sie die Verfassung der USA respekteren,
2.,
daß sie willens sind, sich außerhalb der Familie (der Sippe) in englicher Sprache verständigen zu können,.
3.,
daß
sie willens sind, für sich und ihre Familie durch eigenständige Arbeit zu sorgen.
Wollen wir in Deutschland, wollen Geselslchaf und Staat mehr oder wollen wir weniger verlangen von denen , die nach Deutschland kommen, die nach Deutschland kommen wollen?
Ich weiß nicht, was die deutsche Gesellschaft mehrheitlich letztendlich will, was der Staat wollen könnte und dazu beschließen wird.
Für mich jedenfalls wären Inhalte und Schranken dessen, was ich von allen Zuwanderern erwarte, dadurch exakt und hinreichend bestimmt, wenn das "Dreierlei" von Philipp Roth gelten würde.
#2 Hr. Lohmann: GeschätzterHerr Lohmann, bezüglich Ihrer Anmerkung zu meinem postscriptum ein kurzer Hinweis, ich scheine ja mißverständlich formuliert zu haben: Die Kosten einen Zuwanders, ob Flüchtling oder Asylsuchender, sind ja hinlänglich bekannt: Die Bundesregierung überweist zukünftig 670,- € pro Monat und Kopf, die echten Kosten werden bei durchschnittlich bei ca. 1.000 € pro Monat und Kopf liegen. Da ich mit meiner Familie "Nettozahler" bin, freue ich mich natürlich über den Beitrag, den ich im Grunde ja ungefragt, leisten darf. Der Hinweis auf den syrischen Pass bezog sich natürlich auf den Umstand, das ein solcher Pass hier in Deutschland Bezahlwege eröffnet! Erstaunlich, dass Sie mich der avisierten Auswanderung nach Syrien für fähig hielten, schliesslich sind dort seit heute ja die russischen Kampfgefährten vor Ort tätig.
Und wieder ein PS: Ich habe in meiner Jugend, unter anderem meinen Zivildienst, ca 3 Jahressarbeitszeitkontingente für die Menschenrechtsarbeit von Amnesty International investiert und bin immer noch stolz auf das damals erreichte!
PPS: das Hautgout ihres Textes hat mir nicht sonderlich behagt.
90% der "Flüchtlinge" kann Deutschland sicherlich nicht gebrauchen:
http://www.welt.de/wirtschaft/article147049947/Mehr-als-90-Prozent-der-Fluechtlinge-brauchen-Hartz-IV.html
Mehr als 90 Prozent der Flüchtlinge brauchen Hartz IV
@Jens: Verpiß dich einfach, Kartoffel. Niemand gibt einen Scheiß auf deine Meinung.
@#4 UlliBaba: Zu Ihrem PPS – den Sozialneid-Unterton in Ihren Kommentaren versuchen Sie ja erst gar nicht zu verbergen, da kann das Echo nicht laut genug sein.
@ Jens: 100% Ihrer "Kommentare" braucht auch Niemand. Ihre vorsätzlichen, weil braun durchfärbten und verfälschenden Zitate reichen nur bis zur Klowand.
-5-Jens
"Flüchtlinge…nicht gebrauchen".
Sprache, die entlarvt und die keiner Erkärungen bedarf.
Paßt zu dem, was Dolft Sternberger, Gerd Stolz, W.E.Süüskind 1957 gemeinsam heraugegeben haben unter " Aus dem Wörterbuch des Unmenschen "
M.W. ist die letzte Neuauflage 1989 bei Ulstein erschienen.
So akutell wie derzeit war dieses "Wörterbuch des Unmenschen" in Deutschland lange nicht mehr.
@#9 WALTER Stach:
Ach so, wenn man mit den Fakten nicht klarkommt, muss man sich an der Sprache hochziehen?
@Jens: Sie wollen uns für dumm und Ihre verfälschten Zitate auch noch frech als "Fakten" verkaufen??
Wie schon geschrieben: Sprache verrät Ideologie und Bildungsstand.
@Jens: Fakt ist, dass Ihre Sprache Sie entlarvt. Dass Sie das dann als "Hochziehen" bezeichnen, liegt möglicherweise daran, dass Sie sich zu wenig mit der Sprache befasst haben. Nutzen Sie doch den Feiertag für ein wenig Bildung und da es ja der Tag der _deutschen_ Einheit ist, wird Ihnen die Beschäftigung mit der deutschen Sprache umso leichter fallen, nicht wahr?
@ Arnold
Ich finde den voluntaristischen Populismus des griesgrämig aussehenden Hosenanzugs sowohl in Sachen "Energiewende" und "Immigrationskrise" eher dümmlich und bräsig, aber schön wenigstens einen zu lesen, der nicht jeden, der nicht seine Meinung teilt gleich in irgendwelche dunklen Ecken stecken will. In dem Artikel finde ich sogar die sympathisch klare Forderung nach Grenzen (politischen, faktischen und legalen).
@ all
Bei den Gutmenschen liegen wohl derzeit die Nerven blank … es gibt, Sprech- , Sprach- und demnächst wohl auch noch Denkverbote (Gedankenverbrechen).
Wer die Frage nach der Rechnung für die Suppe, die uns die Regierung eingebrockt hat, stellt, scheint sich sofort verdächtig zu machen?
Na ja, vermutlich haben die meisten sich nicht vorstellen können, dass eine CDU Regierung den Energieschwachsinn noch idiotischer als die Grünen angeht. Ich habe mir auch nie vorstellen können, dass ich einige in der CSU in manchen Fragen für die vernünftigste und sachlichste Fraktion halte. So ändern sich halt politische Schemata, die zu einfach für die Wirklichkeit sind.
Ich dachte, selbst bei den Braunen wäre "Gutmensch" schon längst wieder out.
Ich dachte, bei den Linken wäre es längst out, jeden Andersdenkenden als "Braunen" zu titulieren. Das ist sooo 50er Jahre.
@ abraxasrgb # 13
Ich halte eine grundsätzliche Entscheidung für eine ökologische Wende in der Energiepolitik nicht für dümmlich, sondern für mittel- bis langfristig geboten. Sie ist, wie jede grundlegende Innovation, jedoch ohne produktive Zerstörung, wie es Schumpeter einmal formuliert hat, nicht zu haben. Wie diese produktive Zerstörung allerdings volkswirtschftlich verträglich verlaufen kann, hat uns leider auch dieser Großökomom nicht verraten. Deswegen verzeihe ich jeder Regierung, die so etwas wagt, einen gewissen Voluntarismus.
Was jedoch unverzeihlich ist, sind vermeidbare Fehler durch Ignoranz, Unkenntnis und Inkonsequenz. Merkels, von einer willfährigen Presse als genialen Pragamatismus gefeierte, Partei-Proporz- und Durchwurschtelpolitik ist jedoch voll davon, weil es ihr an jeder strategischen Vision mangelt. In Anbtracht des sonstigen politischen Führungspersonals in diesem unserem Lande ist sie allerdings zur einzigen Einäugige unter den Blinden avanciert.
Was die Wende des demographischen Wandels durch Einwanderung jeder Art betrifft, fehlt der Blindenkönigin auch hier jede strategische Vision, geschweige denn ein Leitbild für Deutschland als dauerhaftes Einwanderungsland. Die diesbezüglich unerträglich lang verschlafenen Jahre unter der Regentschaft ihres Ziehvaters Helmut Kohl, lassen sich eben nicht durch einen völlig konzeptlosen Einwanderungskraftakt der Sorte lösen, wie wir ihn jetzt unter Merkel erleben.
Auch die deutsche Wirtschaft, die ihr zur Zeit noch die ideologische Stange hält, wird sehr bald ihre eigenen Integrations-, Anlern- und Forbildunggrenzen zugeben müssen. Am meisten jedoch werden sich noch die wundern, die erhofft haben, auf Grund ihrer priveligierten Lebenslagen auch dann ökomisch und sozial unbehelligt aus der Flüchtlingskrise herauszukommen, wenn ihr Bewältigung schief läuft. Oder wenn sie denn – was ich mir natürlich wünsche – doch klappt, aber viel mehr kostet als gedacht.
Viele haben den Begriff "Lastenausgleich" aus ihrem Erinnerungsapparat zu gut verdrängt, bzw. sind sie als betuchte Erben schlicht zu jung, um sich vorstellen zu können, dass der deutsche Staat, wenn er ernsthaft unter Druck gerät, auch denen ans "Ersparte" geht, denen er bislang per Steuergesetzgebung die Taschen systematisch gefüllt hat. Nicht aus Sozialneid, sondern weil es ganz Unten und in der Mitte einfach nicht mehr genug zu holen gibt.
@ Walter Stach # 3
Die drei einfachen und klaren Erwartungen von Philip Roth an jeden Einwanderer sind universal nachvollziehbar. Auch für die Einwanderer selbst. Ihre Erfüllung bedarf jedoch, wenn man die Geschichte der weltweiten Migration betrachtet, der ständigen sozialen Einübung und im Ernstfall auch des gesetzlichen Zwanges. Wenn allerdings, wie in Deutschland der Fall, der damit verbundene Verfassungspatriotismus nicht einmal im Land der Immigration sehr verbreitet ist, und sich auch ökonomisch am Ende alle auf Staatshilfen verlassen, wird selbst die Erfüllung dieser drei Grundforderungen zum Problem.
Einwanderung heißt vor allem Risikobereitschaft. In ihr besteht die eigentliche Energie jeder Einwanderung, sei sie aus purer Not oder aus freien Stücken geboren. Wenn das Einwanderungsland, bzw. der größte Teil seiner Bewohner jedoch diese nicht selber besitzen, bzw. sie verlernt haben, besteht die Gefahr, dass die Einwanderer ihre eigene Energie verlieren.
Das gleiche geschieht, wenn das Einwanderungsland die Energie der Einwanderer nicht vewenden kann oder will, weil seine Bewohner befürchten, dass ihnen dadurch Konkurrenz entsteht. Wenn ihr Aufstieg z.B. durch Bildung zwar heraufbeschworen, aber nicht unterstützt und vor allem nicht ausreichend finanziert wird. Wenn also die neue Energie verpufft, anstatt zu neuer Tatkraft zu werden.
Umgekehrt jedoch gilt, dass das Einwanderungsland auch entsprechende Leistungen verlangen darf, ja muss, wenn es diese Chancen zum Aufstieg bietet. Die bislang gepflegte Herz-Jesu-Rhetorik vor allem christlicher Politiker und staatlicherseits bestens versorgter Kirchenvetreter ist – jenseits ihres persönlichen Ernshaftigkeit oder Verlogenheit – diesbezüglich eher kontraproduktiv.