Flüchtlinge: „Wir schaffen das“ – im Prinzip ja, aber es scheitert an der Schwäche der Verwaltung

Das Flüchtlingsthema spaltet Deutschland. Es beherrscht seit Monaten die Medien und wurde nur kurz durch die grausamen Terroranschläge aus den Schlagzeilen verdrängt. Das Flüchtlingsthema polarisiert die Gesellschaft, bringt den rechtsextremen Parteien Zulauf und stellt zum ersten Mal, ausgerechnet zu ihrem zehnjährigen Amtsjubliäum, die Kanzlerin in Frage. Von unserem Gastautor Volker Eichener

Mit Recht wird die Integration der Flüchtlinge als Herausforderung an Politik und Gesellschaft von historischer Dimension bezeichnet. Die Kanzlerin sagt „Wir schaffen das“ – aber leider nicht, wie. Dabei könnten wir damit beginnen, die Flüchtlinge mit ganz normalem Wohnraum zu versorgen – das geht leichter als gedacht.

Die Kasernierung der Flüchtlinge in Turnhallen, Zelten oder Containern ist ein unhaltbarer Zustand. Wenn so viele Menschen in einer extremen Stress-Situation auf engstem Raum ohne Privatsphäre zusammen hausen müssen, darf man sich nicht wundern, wenn gelegentlich die Aggressionen hochkochen. Und diese werden gleich medial verbreitet und forcieren Ablehnung und Hass.

Die Integration der Flüchtlinge konfrontiert uns mit vielen Aufgaben: Wir müssen ihnen die deutsche Sprache beibringen, und zwar nicht nur mit Sprachcafés, in denen sie für einige Stunden pro Woche die deutsche Sprache kennenlernen können, sondern mit Crashkursen auf Vollzeitbasis (pensionierte Lehrer, die das können und auch wollen, gibt es reichlich). Wir müssen sie in den Arbeitsmarkt integrieren – mit einem Kompetenz-Profilierung, flexibler Vermittlung und Paten, die sie bis in die Betriebe begleiten (ebenfalls kein Problem, wenn es sogar Wirtschaftssenioren gibt, die in China Entwicklungshilfe leisten).

Die erste und wichtigste Aufgabe heißt aber, die Flüchtlinge mit Wohnraum zu versorgen, am besten mit normalen Wohnungen in normalen Wohngebieten, um ihnen den Kontakt mit der deutschen Bevölkerung zu ermöglichen und eine Ghettoisierung zu vermeiden.

Wir wissen inzwischen aus einem Dreivierteljahrhundert internationaler Migrationsforschung, dass integriertes Wohnen in normalen Nachbarschaften die beste Voraussetzung für eine gesellschaftliche Integration bietet. Im alltäglichen Kontakt werden Vorurteile abgebaut, man lernt sich kennen und respektieren, man erlernt die Sprache. Insbesondere die Kinder der Flüchtlinge haben Gelegenheit, durch ihre Spielkameraden Deutsch zu lernen, was sie wiederum in der Schule weiterbringt. Migrantenkinder, die einen Hochschulabschluss erwerben, erzählen immer wieder die gleiche Biographie: „Als unsere Familie aus dem Ghetto in ein normales Wohngebiet zog, verbesserten sich meine Deutschkenntnisse, weil ich mit deutschen Kindern spielen konnte.“

Der Zensus hat im Jahr 2011 1,7 Millionen leerstehende Wohnungen in Deutschland ermittelt. An dieser Zahl hat sich bis heute nicht viel geändert. Rein rechnerisch könnten wir damit 5 Millionen Flüchtlinge unterbringen, wenn wir von einer durchschnittlichen Belegung von nur drei Personen je Wohneinheit ausgehen. Die Vermieter, die bereits früher Flüchtlinge aus Syrien oder Irak mit Wohnungen versorgt haben, berichten durchweg von positiven Erfahrungen. Von Nachbarschaftskonflikten ist keine Rede – ganz im Gegensatz zur Unterbringung in Lagern.

Warum versorgen wir die Flüchtlinge dann nicht einfach mit Wohnungen? – Das erste Problem liegt in der Verteilung nach dem sogenannten „Königsteiner Schlüssel“. Danach werden die Flüchtlinge auf die Bundesländer (und auch auf die Städte) nach einer Quote verteilt, die sich zu zwei Dritteln aus dem Steueraufkommen und zu einem Drittel aus der Bevölkerungszahl zusammensetzt. Das scheint auf den ersten Blick plausibel, führt aber dazu, dass die Städte, deren Wohnungsmärkte angespannt sind, überproportional viele Flüchtlinge aufzunehmen haben und nicht wissen, wie sie sie unterbringen sollen, während den Städten, in denen es leerstehende Wohnungen gibt, unterdurchschnittlich viele Flüchtlinge zugewiesen werden. Der Königsteiner Schlüssel wirkt damit prozyklisch und problemverschärfend.

Nun ist es plausibel, dass man die Städte, die eine hohe Steuerkraft aufweisen, stärker belastet als die finanzschwachen Städte. Aber das könnte man auch durch einen Finanzausgleich bewerkstelligen. Dass der Königsteiner Schlüssel aber dazu führt, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern (das im Übrigen über reichlich leerstehende Wohnungen verfügt) weniger als 2 Prozent aller Flüchtlinge aufnimmt, ist gesellschaftlich nicht akzeptabel. Wir wissen aus der Forschung nämlich auch, dass Vorurteile dort besonders blühen, wo man gar keine Gelegenheit hat, die Fremden kennenzulernen – und festzustellen, dass es sich um die gleichen Menschen handelt wie wir selber. Der Königsteiner Schlüssel wirkt damit auch wie ein PEGIDA-Förderungsprogramm.

Aber unabhängig von der Verteilung der Flüchtlinge auf die Städte gibt es ein zweites Problem: Die Unfähigkeit der kommunalen Verwaltungen, angebotene Wohnungen zu nutzen. Die neuntgrößte Stadt Deutschlands, Essen, hat rund 20.000 leerstehende Wohnungen. Die Essener Wohnungsunternehmen sind nicht nur bereit, aus sozialer Verantwortung Wohnungen für Flüchtlinge anzubieten. Sie haben sogar ein vitales betriebswirtschaftliches Interesse daran, ihre Leerstandsquoten zu senken und ihre Erträge zu steigern, indem sie Wohnungen für Flüchtlinge bereitstellen.

Mehrere Essener Wohnungsunternehmen bieten der Stadt Essen seit Monaten Wohnungen für Flüchtlinge an. Aber die Stadt ist nicht in der Lage, diese Angebote zu nutzen, was in der Arbeitsgemeinschaft der Essener Wohnungsunternehmen bereits zu heftigem Unmut geführt hat.

Das versteht in der Tat niemand: Da errichtet die Stadt laufend neue „Flüchtlingsdörfer“ (das klingt irgendwie idyllischer als „Zeltlager“, was sie in Wirklichkeit sind), obwohl die Wohnungswirtschaft genügend Normalwohnungen anbietet. Aus der Stadt ist zu hören, dass das Personal überlastet sei. Aber für die Beschaffung von Zelten scheint es genügend Personal zu geben.

Dass die Verwaltungen der Städte durch den Flüchtlingsstrom überfordert sind, ist leicht einzusehen. Aber wenn es sich um eine Herausforderung von historischen Dimensionen handelt, kann es wohl nicht daran scheitern, dass es an Personal mangelt, um die Verteilung von bereitstehenden Wohnungen an Flüchtlinge zu organisieren.

Und wenn Personal fehlt: Wie wäre es denn, ehemalige Mitarbeiter/innen aus der Wohnungswirtschaft, die sich im Ruhestand befinden, als ehrenamtliche Helfer zu gewinnen, um Wohnungsbesichtigungen mit Flüchtlingen zu machen? Oder Auszubildende, die Immobilienkaufleute werden wollen, im Rahmen eines Projekts zu engagieren, um Flüchtlinge mit Wohnraum zu versorgen? Oder Studierende immobilienwirtschaftlicher Studiengänge?

Man muss kein Nobelpreisträger sein, um solche Ideen zu entwickeln. Man muss nur machen. Es ist zum Heulen, wenn man sieht, an welchen trivialen Unzulänglichkeiten die große Aufgabe der Integration der Flüchtlinge zu scheitern droht.

Unterdessen steigt in der Bevölkerung das Unverständnis über die wachsenden Flüchtlingszahlen. Der Ministerpräsident eines großen Bundeslandes brüskiert die Kanzlerin, weil er meint, die Integration der Flüchtlinge nicht leisten zu können. Und die Kanzlerin selber?

Wenn man Angela Merkel etwas vorwerfen kann, dann ist es nicht ihre liberale Haltung zur Aufnahme von Flüchtlingen. Wenn man ihr etwas vorwerfen kann, dann ist es ihre Untätigkeit. Eigentlich müsste sie etwas ins Leben rufen, was man auf Neudeutsch „Task Force“ nennt: Eine Gruppe von ressortübergreifenden Fachleuten aus Bund, Ländern und Gemeinden. Diese Task Force trifft sich nicht einmal pro Vierteljahr, sondern wird solange in einem Raum eingeschlossen, bis sie Lösungen für sämtliche trivialen Verwaltungsprobleme erarbeitet hat, die der Flüchtlingsintegration im Wege stehen. Einschließlich praktikabler Lösungen, wie man Flüchtlinge in leerstehenden Wohnungen unterbringt.

Task Forces, die binnen weniger Tage Lösungen erarbeiten, sind in unserem politisch-administrativen System nicht vorgesehen. Normalerweise brauchen wir ein Dutzend Gremien und Vermittlungsausschüsse, die jahrelang arbeiten, um ein Mäuslein zu gebären.

Aber wir hatten auch schon einmal einen Bundespräsidenten, der das Problem des deutschen „Zeitlupenstaats“ erkannt hat – übrigens ohne dass es eine derart drastische Herausforderung gegeben hätte. „Durch Deutschland muss ein Ruck gehen“ hatte Roman Herzog 1997 gefordert. Wenn es eine Situation gibt, in der ein solcher Ruck wirklich benötigt wird, dann gibt es sie jetzt. Das verlangt nach politischer Führungsstärke. Wird sich die Kanzlerin dazu durchringen können? Und wenn sie nicht, wer sonst?

Volker Eichener ist Professor für Politik an der Hochschule Düsseldorf