Flüchtlingspolitik: Abschiebungen aus den Klassenräumen heraus

Innenpolitisch war diese Woche die Abschiebung zweier Schüler, die von den Behörden an den Schulen abgeholt wurden, das Topthema. Auch wenn die Mehrheitsgesellschaft konsequenteres Abschieben fordert, haben gelungene Integration und massive Gewalt zu einem Unverständnis bei vielen Bürgern geführt. Was vorgefallen ist und was die besonderen Gefahren bei Abschiebungen aus Klassenräumen heraus sind, erklärt Maxine Bacanji.

Diese Woche gab es erneut zwei verstörende Berichte über Abschiebungen, bei denen die Betroffenen aus dem Unterricht geholt wurden. Vergangenen Montag wurde die 14-jährige Bivsi R. aus dem Steinbart-Gymnasium im Duisburger Zentrum von einem Lehrer aus dem Klassenraum gebracht und dann an Beamte der Ausländerbehörde übergeben. Die Nepalesin wusste nichts von der bevorstehenden Abschiebung, auch die Schulleitung wurde erst kurz vor dem Eintreffen der Beamten informiert. Die Jugendliche brach in Tränen aus. Am selben Tag wurde sie mit ihren Eltern nach Nepal abgeschoben. Auch Bivsis Mitschüler waren von ihrer Abschiebung geschockt und verstört. Die Schulleitung beauftragte Religionslehrer, Pfarrer und einen Arzt mit der Seelsorge der Jugendlichen. Bivsis Eltern kamen bereits 1998, also fünf Jahre vor der Geburt der 14-jährigen, nach Deutschland. Die Integration in die deutsche Gesellschaft war für die Familie kein Problem, auch ihr Sushi-Restaurant wurde ein erfolgreicher Betrieb.

Am Mittwoch eskalierte die Lage, als ein 21-jähriger Afghane von Mitarbeitern der Abschiebebehörde in Nürnberg abgeführt wurde. Als Asef N. widerstandslos mit den Beamten zum Polizeiauto ging, schritten zunächst um die zehn engagierte Mitschüler zur Tat und setzten sich vor und hinter das Polizeiauto, in welchem der junge Mann zur Abschiebehaft gebracht werden sollte. Die Nachricht über die geplante Abschiebung von Asef verbreitete sich schnell, weshalb immer mehr Schüler zu den Wagen kamen, um zu verhindern, dass ihr Mitschüler das Land verlassen muss. Die Polizei forderte daraufhin Unterstützung an, um die Unterbringung in die Abschiebehaft durchzusetzen. Als das berüchtigte USK und Polizeihunde an der Schule ankamen, eskalierte der bis dahin friedliche Protest. Die Aussagen der Polizei über die Gründe für das extrem gewalttätige Vorgehen gegen die Schüler weichen stark von den Aussagen der Protestierenden und anderer Augenzeugen ab. Das bayerische Unterstützungskomando (USK) ist bekannt für sein gewalttätiges Eingreifen bei Demonstrationen und Fußballspielen. So behauptet die Polizei, Linksradikale hätten versucht, Asef mit Gewalt aus dem Polizeigewahrsam zu retten, was schließlich zu massivem Schlagstock- und Pfeffersprayeinsatz gegen die Blockierenden führte. Schüler berichten jedoch, dass die Aggression von der Polizei ausging und mit dem Einsatz des USKs vollständig eskalierte.

Die bayerische Polizei wurde von vielen Seiten scharf für ihr hartes Vorgehen gegen die Protestierenden kritisiert. Am nächsten Tag verkündete die Polizei, dass Personen aus dem „linken Spektrum“ die Gewalt provoziert hätten und dass außerdem Asef N., der mit Handschellen und unter Gewaltanwendung zwei Mal das Polizeiauto wechseln musste, mit einem Anschlag gedroht habe, nachdem er auf der Polizeidienststelle eingetroffen ist. Konkret soll er gesagt haben: „In einem Monat bin ich eh wieder hier und bringe Deutsche um.Die Behauptungen der Polizei wirken jedoch eher wie ein schlechter Versuch ihr aggressives Vorgehen zu rechtfertigen. Mehrere Augenzeugenberichte können die Aussagen der Polizei nicht bestätigen. Asef selbst kann sich nicht daran erinnern, eine solche Aussage getätigt zu haben und entschuldigt sich für den Fall, dass er doch getan habe. Am Donnerstag lehnte eine Richterin den Antrag der Behörden auf Asefs Verwahrung in Abschiebehaft ab. Sie sehe keinen Grund für eine solche Maßnahme. Er wurde von mehreren Schülern und seinem Klassenlehrer vor dem Gericht in Empfang genommen.

Juristischer Hintergrund

Afghanistan wird nicht als Kriegsgebiet eingestuft, weshalb Abschiebungen dorthin regelmäßig stattfinden. Am Tag der geplanten Abschiebung Asefs fand in Kabul ein verheerender Anschlag statt, bei dem 90 Menschen starben und mehrere Hunderte verletzt wurden. Der geplante Abschiebeflug wurde daraufhin ausgesetzt. Innenminister De Maizière will den Flug aber trotz des Anschlags schnellstmöglich nachholen und an Abschiebungen nach Afghanistan festhalten. Die Einstufung von Afghanistan als sicheres Herkunftsland wird schon länger von vielen Organisationen kritisiert. Der Anschlag in Kabul bestätigt diese Einschätzung.

Obwohl insgesamt immer mehr Menschen Abschiebungen befürworten, spricht sich die Mehrheitsgesellschaft in beiden Fällen klar gegen die Abschiebungen aus. Bivsi ist in Deutschland geboren, spricht selbstverständlich fließend deutsch und ist eine gute Schülerin. Auch die Eltern sind in Deutschland integriert, zahlen Steuern und sind sicherlich keine Last für den deutschen Staat. Warum Bivsi trotz bestehender rechtlicher Möglichkeiten, eine Aufenthaltserlaubnis zu gewähren, abgeschoben wurde, ist unklar.

Marcel Keienborg, Rechtsanwalt für Aufenthalt und Asyl, sowie Lehrbeauftragter an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, ist zwar nicht mit dem Fall vertraut, erklärt aber, dass „[d]as Aufenthaltsgesetz […] verschiedene Bleiberechtsregelungen [kennt], die hier in Betracht hätten kommen können. Zu denken wäre etwa an § 25a AufenthG, nach dem Jugendlichen nach vierjährigem erfolgreichen Schulbesuch eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden kann. Nach den Medienberichten war Bivsi R. vierzehn Jahre alt und besuchte ein Gymnasium. Das spricht erst einmal dafür, dass die Voraussetzungen dieser Vorschrift in ihrer Person erfüllt gewesen sein könnten.“

Auch Asef versucht aktuell, durch diesen Paragraphen die Abschiebung zu verhindern. Seine Mitschüler beschreiben ihn als gut integriert. Er spricht gut deutsch, ist fleißig in der Schule und möchte nächstes Jahr seine Ausbildung zum Schreiner beginnen. Der junge Afghane ist erst vor kurzem 21 geworden, den Antrag auf die Aufenthaltserlaubnis stellte er aber vor seinem Geburtstag. Das ist Bedingung für die Anwendung des Gesetzes. Dazu legte er einen Pass vor, der bereits 2007 ausgestellt wurde. Da eine Abschiebung aufgrund des vermeintlich fehlenden Passes bisher nicht durchgeführt werden konnte, wirft ihm Thomas Bauer (CSU) vor, den deutschen Staat „jahrelang systematisch getäuscht“ zu haben. Tatsächlich erscheint es so, als hätte Asef eine kompetente Rechtsberatung erhalten, durch die er hoffentlich einer Abschiebung entgehen kann.

Warum die junge Duisburgerin und ihre Familie trotz dieser gesetzlichen Möglichkeit keine Aufenthaltserlaubnis erhalten haben, kann verschiedene Gründe haben. Vor 15 Jahren stellte die Familie den ersten Aufenthaltsantrag. Dieser ging durch alle Instanzen. Immer wieder klagte das Ehepaar gegen die Ablehnungen. Die Aufenthaltserlaubnis war bereits 2013 ausgelaufen, die Härtefallkommission des Landes NRW lehnte vor einem guten Jahr ebenfalls den Antrag ab. Ob die Familie schlecht juristisch beraten wurde oder aus welchem Grund Bivsi nicht nach §25a AufenthG in Deutschland bleiben darf, ist aber weiterhin unklar. Es liegt aber Nahe, dass die Abschiebung der Familie durch die hohen Wahlergebnisse der AfD in Duisburg beschleunigt wurde.

Der Schulkontext

Viele Pädagogen und Schüler stellen sich nach den Ereignissen die Frage, was sie tun können, wenn andere Schüler aus dem Klassenraum heraus abgeschoben werden sollen. Juristisch sind hier viele Fragen offen. Inwiefern sich Lehrer strafbar machen, wenn sie ihre Schützlinge verstecken, um sie vor der Abschiebung zu retten oder sie zu warnen, bevor die Behörden aufschlagen, ist noch nicht geklärt. Die Anzahl von Abschiebungen aus Klassenzimmern heraus steigen zunehmend, da die Beamten hoffen, dort am ehesten die gesuchten Personen vorzufinden. Politiker und Pädagogen kritisieren dieses Verhalten stark. Sie befürchten, dass Jugendliche, die abgeschoben werden sollen, aus Angst vor den Behörden gar nicht mehr in die Schule kommen, was eine spätere Integration in die Gesellschaft sehr erschweren würde. Außerdem müssten die anderen Schüler vor solchen Szenarien geschützt werden. Ein solches Erlebnis, das bei vielen Trauer und Panik aufgrund von Hilflosigkeit gegenüber dieser Ungerechtigkeit auslöst, darf nicht zum Alltag in deutschen Schulen werden. In Duisburg mussten bereits Seelsorger eingesetzt werden, im wehrhaften Nürnberg verließen viele Schüler die Blockade mit Schürfwunden und geröteten Augen vom Pfefferspray. Bei einigen wird diese massive Gewalt außerdem auch psychische Traumata aufgelöst haben.

Die Aussage, dass Bivsi und zweien ihrer Freundinnen so zumindest noch die Möglichkeit einer Verabschiedung gegeben wurde, wie von der Sprecherin der Stadt Duisburg, Anja Kopka, geäußert, ist zynisch. Schulen müssen Schutzräume für Schüler sein. Vor allem gegen ein Eindringen von außen. Lehrer dazu zu drängen, ihre Schutzbefohlenen an die Behörden auszuliefern, stellt für viele Pädagogen einen unvorstellbaren Konflikt dar.

Auch unter den Lehramtsstudenten wird dieses Thema stark diskutiert. Viele haben Angst, in ihrem Beruf mit einer solchen Situation konfrontiert zu werden. Eine Studentin aus Köln erklärt: „Abschiebungen aus Klassenräumen und wie man sich dort Verhalten soll, ist nichts, was ich an der Uni lernen kann und nichts, worüber ich bisher je nachgedacht habe. Ich könnte nicht mehr in den Spiegel schauen, wenn ich dazu beitragen würde, dass einer meiner Schüler abgeschoben wird. Auch nicht, wenn ich nicht Alles versuchen würde, diese Abschiebung zu verhindern. Das Wissen, dass ich dadurch meinen Job verlieren kann, macht mir Angst vor der Zukunft.“

Die Bundesregierung will allerdings weiter an Abschiebungen festhalten. Eskalationen wie die in Nürnberg wird sie aber auch nicht regelmäßig erleben wollen. Wenn Schüler aus den Klassenräumen hinaus abgeschoben werden, wird dies aber zwangsläufig wieder passieren. Vor allem bei älteren Schülern, wie bei Asaf, gibt es an vielen Schulen ausreichend Schüler, die sich nicht von Polizeigewalt einschüchtern lassen werden, um die Abschiebung eines Mitschüler und Freundes aufzuhalten. Welche politischen Folgen diese Fälle langfristig mit sich bringen, ist abzuwarten. Ein Abschiebestopp ist momentan jedoch leider nicht in Sicht.