Frank-Walter Obama?

Der SPD Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier macht den Obama. Und Steinmeier tut etwas dafür. Er will, dass Deutschland Häftlinge aus dem Lager in Guantanamo in Deutschland aufnimmt. Wie mag wohl auf Murat Kurnaz, der jahrelang in Guantanamo leiden musste, Steinmeiers neu entdeckte Menschlichkeit wirken? Nun gut, jeder kann sich ändern, auch der SPD Kanzlerkandidat, nur hat er das auch?

Foto: Armin Kübelbeck

Barack Obama hat angekündigt, Guantanamo zu schließen, und die zuvor von Bush sanktionierten Folterpraktiken zu verbieten. Als Begründung diente Obama der einfache und doch so richtige Satz:"Wir foltern nicht."

Gilt dieser Satz auch für Steinmeier und die SPD? Zweifel sind angebracht. Viele Sozialdemokraten empörten sich gerne über Bushs Folterpraxis, aber ignorieren Steinmeiers enge Beziehungen mit Unrechtsregimen.

Im September 2008 reisten drei BKA Beamter nach Usbekistan, um in einem usbekischen Folterknast einen Verdächtigen zu verhören .  Nach diesem Artikel arbeiten deutsche Beamte mit usbekischen Folterknechten zusammen und nutzen deren Folterergebnisse zu Fahndungszwecken in Deutschland. Wie passt dazu Obamas Satz, „wir foltern nicht“? Im Oktober 2008 besuchte sogar der usbekische Folterminister Rustam Inojatow Deutschland. Kurz zuvor waren Dank des deutschen Außenministers Steinmeiers die EU Einreiseverbote gegen usbekische Regierungsbeamten aufgehoben wurden, die auch dem usbekischen Stasiminister eine Deutschlandreise verwehrt hätten. Die EU Straffmaßnahmen gegen Usbekistan wurden im Oktober 2005 verhängt als Reaktion auf das Massaker von Andischan. Der usbekische Präsident Islam Karimow hatte am 13 Mai 2005 von Panzerwagen aus einen Volksaufstand niederschießen lassen.

Trotz des Massakers und schlimmer Menschenrechtsverletzungen macht Steinmeier mit Hilfe der  EU-Zentralasienstrategie Karimow und seine MachtkamarilIa zu einem Partner Deutschlands und der EU. Die deutsche Bundeswehr nutzt unverändert in Usbekistan einen Luftwaffenstützpunkt für den Afghanistaneinsatz. Die deutsch usbekische Annährung bringt allerdings keine Änderungen des Regimes in Zentralasien. Der von Steinmeier immer wieder hochgehaltene Menschenrechtsdialog mit dem usbekischen Despoten erreichte das Gegenteil: Steinmeiers Menschenrechtsdialog änderte nicht die usbekische Unterdrückung, sondern führte dazu, dass deutsche Beamte mit usbekischen Folterknechten kooperieren.

Ich habe der SPD und ihrem Kanzlerkandidaten am Montag, den 26. Januar 2009 über ihren Webseite  folgende Fragen zukommen lassen:

Wie bewertet der SPD Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier die Einschätzung der UN, dass Folter in Usbekistan "systematisch" angewandt wird?

Stimmt es, dass der SPD Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier die Aussage von Barack Obama einen Tag nach der Inauguration „wir foltern nicht“ für politisch richtig hält?

Wird SPD Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier zukünftig verhindern, dass deutsche Beamte in Folterstaaten wie Usbekistan Vernehmungen durchführen?

Ist es ein Erfolg der von Steinmeier geförderten Zentralasienstrategie, dass der usbekische Minister für Staatssicherheit Rustam Inoyatow Deutschland besuchen  und deutsche BKA Beamte in usbekischen Gefängnissen Verdächtige vernehmen konnten?

Ist es ein Erfolg des mit Usbekistan in der EU- Zentralasienstrategie gemeinsam vereinbarten Kampf gegen Drogenhandel, dass die usbekische Polizei dem Journalisten Salidschon Abdurachmanow erst Drogen unterschiebt und ihn dann usbekische Gerichte zu 10 Jahren Haft verurteilenwww.reporter-ohne-grenzen.de/index.php?