Jan Heinisch, NRW Staatssekretär und stellvertretender CDU Vorsitzender, hat sich auf seiner Facebook-Seite wortstark über die Anne Spiegel geäußert. Er forderte, die Frankreichurlauberin auf, die gleichen Maßstäbe anzuwenden, wie sie von der Mallorca Urlauberin und CDU Umweltministerin Ursula Heinen auch gefordert wurden. Jetzt kommt Dank der WAZ raus: Jan Heinisch teilt mit Spiegel die Liebe zu Frankreich und war während der Flutkatastrophe dort auch im Urlaub. Wendet er auf sich jetzt auch die gleichen Maßstäbe an, fragt sich unser Gastautor Gert Bardusch.
Urlaubsreisen von Politikern sind gerade wieder ins verstärkte Interesse der Öffentlichkeit gekommen. Die bündnis-grüne Familienministerin Anne Spiegel musste wegen ihres Frankreich Urlaubs, den sie zehn Tage nach der Flutkatastrophe im Ahrtal mit ihrer Familie machte, zurücktreten. Auch die CDU-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser trat zurück, wegen ihres Mallorca Urlaubs und der Geburtstagsparty während der Flutkatastrophe. Unter Druck stehen weitere CDU-Minister in Düsseldorf, die an der Geburtstagssause auf Mallorca ebenfalls teilnehmen.
Seit heute weiß man dank der WAZ, dass es in der CDU nicht nur Mallorca-Urlauber zu der Zeit gab, auch der Staatssekretär im Heimatministerium und oberster NRW Feuerwehrfunktionär Jan Heinisch weilte im Urlaub. In Frankreich, genau wie Anne Spiegel. Die WAZ berichtet, dass Heinisch vom 3. Juli bis zum 25. Juli 2021 in Frankreich im Urlaub weilte. Natürlich war er, als Vorsitzender des Feuerwehrverbandes NRW, jederzeit erreichbar und man hatte sich, so der Verband gegenüber der WAZ, während des Einsatzes immer mit ihm abgestimmt.
Und das Ganze wäre vermutlich auch egal und würde keine Sau interessieren. Heinisch ist „ja nur“ Staatssekretär für Heimat und Gleichstellung. Aber es ist ja gerade Wahlkampf in NRW. Und als stellvertretender Vorsitzender der NRW CDU und Landtagskandidat in Mettmann III / Mülheim II ist Heinisch halt voll im Wahlkampffieber. So postete er denn kraftvoll auf Facebook die Forderung von Friedrich Merz:
„Bei uns ist die zuständige Ministerin zurückgetreten, weil sie die Verantwortung für einen mehrtägigen Urlaub übernommen hat, der zur Unzeit genommen wurde. Das waren neun Tage. Wenn neun Tage für einen Rücktritt reichen, dann sollten es vier Wochen allemal tun.“ Scholz könne Spiegel nicht in seinem Kabinett lassen, „wenn hier noch die Maßstäbe in der Politik gleichermaßen angewendet werden“
Gut gebrüllt. Aber wann wendet er denn die „Maßstäbe in der Politik gleichermaßen“ an und tritt auch zurück. Denn wer weiß? Wenn er in Düsseldorf gewesen wäre, hätte er vielleicht die Erfahrungen, die ihm von seinen Feuerwehrkollegen ja offensichtlich mitgeteilt wurden in der Landesregierung teilen können und sich so für einen Krisenstab einsetzen können. Dann wären vielleicht die Rettungsarbeiten nicht so schleppend an- und abgelaufen.
"I need a ride" ist wohl Teil der Kern-DNA der Landespolitik.
Wenn es kompliziert wird, flüchtet man bzw man taucht ab.
Im Ahrtal gab es Chaos pur. Viele Freiwillige, Landwirte, Bauarbeiter hatten die Koordination in der Freizeit übernommen. Im staatlichen Bereich fehlte es an jeder Ecke.
Jetzt wird immer offensichtlicher, dass wohl einfach große Teile der Verantwortlichen im Urlaub waren und auch keinen Grund gesehen haben, die Katastrophe aktiv zu bekämpfen.
So ein Verhalten von Führungskräften habe ich noch nie erlebt. Es passt aber in NRW zur "Egal" Haltung viele Spitzenkräfte insbesondere im Corona Bereich.
Die Qualität der Ausreden hat Kindergarten Niveau "Ich habe den Kuchen nicht gegessen" sagt man gerne, wenn der Mund voller Krümel ist.
Für wie dumm hält man den Wähler?
Viel Show, viel Außendarstellung, dann das Abtauchen, wenn es wichtig wird. Im Gegensatz zur aktuellen Regierung war die Vorgängerregierung mit dem Funkloch richtig gut.
Staatssekretär Heinisch war bis vom 3.- 25. Juli in Urlaub. Seine Ministerin Ina Scharrenbach hat an der Geburtstagsfeier des Ehemanns von MInisterin a.D. Heinen-Essen teilgenommen, die in diesem Zeitraum stattfand. D.h.: während der Tage des Scharrenbach-Aufenthalts auf Mallorca war ihr Ministerium weder an der politischen noch an der Verwaltungsspitze besetzt …