Heute lese ich in der SZ, auf wessen Einladung der Exkanzler Gerhard Schröder sich im Iran befindet. Zitat:"Nun ist er auf Einladung des Neurochirugen Madschid Samii unterwegs, der in Schröders Heimatstadt Hannover lebt und den der Altkanzler seit vielen Jahren kennt." Von Samii habe ich schon gehört. Er ist Gründer und Präsident des International Neuroscience Institute in Hannover link. Und in Samiis Institute ließ sich nach dem Massaker von Andischan der usbekische Innenminister Sokir Almatow im November 2005 behandeln link.
Kurz zuvor hatte die EU im Oktober 2005 jedoch gegen Almatow als einen der Hauptverantwortlichen für das Massaker von Andischan ein Einreiseverbot in die EU und somit auch nach Deutschland verhängt. Almatow hätte also wegen seiner Greultaten gar nicht nach Deutschland einreisen dürfen. Almatow war damals einer der Hauptstützen des Folterregimes in Usbekistans.
Mit "humanitären Gründen" erklärte damals das Auswärtige Amt die Einreise Almatows nach Deutschland. Zu dieser Zeit wurde es noch von Joschka Fischer geleitet, auch so ein Menschenrechtspolitiker. Die Menschenrechtsorganisationen Human Rights Watch und Amnesty International erstatten sofort bei dem damaligen Generalbundesanwalt Kay Nehm Anzeige gegen den usbekischen Minister. Doch, welch ein Wunder, Almatow konnte trotz schwerer Krankheit rechtzeitig die Klinik und Deutschland verlassen, so dass die Bundesstaatsanwaltschaft nicht gegen Almatow ermittelte link.
Und nun erfahren wir, dass der Leiter der Klinik, wo Almatow behandelt wurde, ein langjähriger Bekannter des damaligen Kanzlers Schröder ist. Alte Kumpels brachten also den Mörder von Andischan nach Hannover und wieder hinaus. Man kann sich bildlich vorzustellen, mit welchen Eifer Frank-Walter Steinmeier als damaliger Leiter des Kanzleramtes den Deal eingefädelt hat. Steinmeier knüpft an dieser Menschenrechtspolitik als Außenminister nahtlos an. Steinmeiers besuchte den usbekischen Präsidenten Islam Karimow 2006 als erster westlicher Außenminister nach dem Massaker von Andischan in Taschkent. Mit Hilfe Deutschlands wurde der "Blutsäufer" von Taschkent wieder an die Nato und die EU herangeführt. Unter Steinmeiers Regie wurden die Sanktionen gegen Usbekistan praktisch aufgehoben, obwohl sich die Menschenrechtslage in Usbekistan nicht geändert hat. Nach Almatow durfte 2008 dann der usbekischen Stasiminister Rustam Inojatow Deutschland besuchen, ebenfalls verantwortlich für das Massaker von Andischan und für die systematische Folter in Usbekistan. Im selben Jahr verhörten BKA Beamte in usbekischen Folterknästen Terrorverdächtige. Aber das Auswärtige Amt hält sich und den Minister immer noch für die Vorreiter der Menschenrechte. Die folgende Antwort bekam ich von einem Sprecher des Auswärtigen Amtes, nachdem ich wiederholt nachgefragt habe, wie Steinmeier die gegenseitige Folterbesuche mit Usbekistan bewertet.
"Sehr geehrter Herr Bensmann,
die Haltung der Bundesregierung und des Bundesaußenministers zu Folter ist unmissverständlich. Das Auswärtige Amt und die Bundesregierung setzen sich weltweit mit großem Engagement für die Menschenrechte ein.
Zu Fragen, die die Arbeit der deutschen Sicherheitsbehörden betreffen, möchte ich Sie an diese verweisen.
Mit freundlichen Grüßen,
im Auftrag"
Das erscheint mir leider nicht so. Deutschland lässt sich von dem usbekischen Regime in Usbekistan erpressen, weil die Bundeswehr in Termes eine Militärbasis für den Afghanistaneinsatz unterhält, die sie unter keinen Umständen verlieren will. Und Steinmeier lässt das zu und umtanzt eilfertig den usbekischen Despoten. Menschenrechte sind hier nur vorgeschoben.
