Frau Welge kocht Spaghetti oder hat der Wahlkampf schon begonnen?

Ein kurzes Stück über die politische Kultur in Gelsenkirchen

Ich hatte mir vorgenommen in den nächsten Monaten nichts über Gelsenkirchen und die SPD zu schreiben. Aber mit den guten Vorsätzen ist das so eine Sache und allzu oft lassen sie sich nicht einhalten.

In meinem Briefkasten habe ich in der letzten Woche wundersame Dinge gefunden. Einen Flyer mit Werbebotschaften des SPD-Kandidaten für meinen Bezirk. Taner Ünalgan schreibt dort, wie gut es in meinem Stadtteil läuft. Das ist mir bisher nicht aufgefallen und für die anderen Stadtteile kann ich das ebenfalls nicht sehen. Ein kleines Geschenk war auch dabei. Ein weißer Kugelschreiber aus Plastik mit dem Logo der Partei. Ich wusste gar nicht, dass es heute so etwas noch gibt. In meiner Kindheit – die schon ein paar Jahre zurückliegt – waren das beliebte Beutestücke unter uns Heranwachsenden. Vor allem die knallig roten Kulis der Genossen hatten es uns angetan. Außerdem gab es damals noch Luftballons in den Farben der Parteien. Viel Luft und wenig Inhalt.

Im Jahr 2020 wirkt das Werbematerial etwas seltsam und nicht zeitgemäß. Meine Kinder aus der Generation Z, die digitale Endgeräte bereits seit dem Kindergarten zu schätzen wissen, waren ebenfalls nicht überzeugt. Also habe ich mir angeschaut, ob es Wahlwerbung und politische Kommunikation auf digitalen Kanälen in meiner Stadt gibt und wie sie aussieht. Dazu muss ich sagen, dass Kommunikation mein Geschäft ist. Ich bin freier Journalist und Medienarbeiter – also in jedem Fall voreingenommen. Die Frage lautet: Wie kommen die Parteien digital ins Geschäft und welche Inhalte werden diskutiert? Der jugendliche Nachwuchs hat mir vorgeschlagen, so etwas wie ein Zeugnis auszustellen, mit einer kurzen inhaltlichen Begründung und Noten in den wichtigen Bereichen.

Es ist mehr als 12 Jahre her, als die Parteifunktionäre in Deutschland mit großen Augen die Ereignisse in den USA verfolgt haben. Barack Obama hatte 2008 die Wahl zum Präsidenten gewonnen, weil er die digitale Ansprache seiner Wähler über „social media“ genutzt hat. Die jeweilige Zielgruppe wurde mit für sie wichtigen Themen und Inhalten angesprochen. Das digitale „yes, we can“ sollte fortan den Wahlkampf in Deutschland bestimmen – so war die Erwartung. In Gelsenkirchen hat die lokale Tageszeitung eine Auflage von knapp über 20 000 Exemplaren mit beständig sinkender Tendenz. Nach aktuellen Studien lesen etwa 80 Prozent der Leser die Hälfte der Beiträge. In einer Stadt mit rund 260 000 Einwohner müssen also andere Medien für die politische Diskussion genutzt werden.

Themen für den Wahlkampf muss mensch in Gelsenkirchen nicht lange suchen. Sie liegen quasi auf der Straße und ein Spaziergang durch die Quartiere bietet genug Anschauungsmaterial. Das alles entscheidende Thema ist der Mangel an Arbeit und vor allem an gut bezahlter Arbeit. Im Vergleich zum Bundesdurchschnitt fehlen in der Stadt rund 23 000 Arbeitsplätze. Wenn hier neue Jobs entstehen, sind es oft Beschäftigungen in den schlecht bezahlten Bereichen Logistik und Dienstleistungen. Das Durchschnittseinkommen in der Stadt ist das niedrigste bei den Großstädten in Deutschland. Kinderarmut trifft mehr als ein Drittel der hier lebenden Kinder. Durch Arbeitslosigkeit auf Rekordniveau und Armutszuwanderung sind viele Stadtteile zu „Problemvierteln“ geworden. Ein harmonisches Zusammenleben der Kulturen ist hier nicht mehr möglich. Politik, Polizei und Verwaltung haben zwar noch nicht aufgegeben, aber es entstehen weitere im Verwaltungsdeutsch genannte „Hotspots“ in der gesamten Stadt. Gelsenkirchen ist hoch verschuldet und durch die Pandemie sinken die Einnahmen bei der Gewerbesteuer um bis zu 80 Prozent. Insolvenzen und Arbeitslosigkeit werden im Herbst neue Rekordwerte erreichen. In der Krise haben viele Unternehmen die „Schockstarre“ genutzt, um Entlassungen und Betriebsverlagerungen anzukündigen. Küppersbusch, Seppelfricke und die katholischen Kliniken Emscher Lippe sind nur einige Beispiele. Das Max-Planck-Institut hat in einer aktuellen Studie festgestellt, dass die Menschen in Gelsenkirchen eine geringere Lebenserwartung haben. Hier geborene Mädchen sterben ein Jahr früher, als ihre Geschlechtsgenossinnen. Die Wissenschaftler sehen die Gründe unter anderem in der Arbeitslosigkeit und der hohen Quote der Hartz-IV-Empfänger. Viele Probleme also und die Bürger und Bürgerinnen warten auf Antworten der Politik.

SPD und die OB-Kandidatin Karin Welge

„Echt.Welge“ ist das Motto der Kampagne. Was hat die Partei sich dabei wohl gedacht? Wer über „Echt“ spricht, weiß das es ein unechtes Gegenstück gibt, denn sonst macht es keinen Sinn. Die Genossen befürchten, dass ihre Politikerin als nicht authentisch und unecht – also falsch – wahrgenommen wird. Oder was soll uns der Slogan sonst sagen. „Echt.Welge“ ist nicht nur falsches Deutsch und schlechte Sprache von Marketingmenschen. Es muss betont werden, dass Politiker und Politikerinnen echte Menschen sind, die mit den Problemen ihrer Mitmenschen vertraut sind. Ergänzt wird das mit dem Motto von „Echt.SPD“. Was das aussagen soll, bleibt verschwommen und ist unklar. Wofür steht die echte SPD? Viele Menschen im Ruhrgebiet verbinden die Partei mit Sozialabbau, Hartz IV, Niedriglöhnen und spätem Renteneintrittsalter. Vielleicht ist es aber auch eine Warnung vor unechten politischen Aussagen und damit eine Warnung vor sich selbst. Ich finde „Karin Welge“ hätte als Motto gereicht, so ganz ohne „Echt“ und Satztrennung. Verbunden mit „echten“ sozialdemokratischen Themen, würde das Sinn machen. Leider erzeugen die Postings auf „facebook“ und „instagram“ einen anderen Eindruck.

Da vergisst die Kandidatin in der Hektik des Wahlkampfs auch schon mal die Bürgerinnen.

Zusammenfassung: Frauen nicht anzusprechen ist schon ein grober Schnitzer. Karin Welge ist viel in der Stadt unterwegs, aber auf die entscheidenden Fragen gibt es keine Antworten.

Probleme der Stadt: Mangelhaft

Formate: Mangelhaft

CDU und der OB-Kandidat Malte Stuckmann

„Gelsenkirchen besser machen“ ist das Motto und das heißt auch, dass es schon gut ist und nur noch etwas fehlt – vielleicht nur eine Kleinigkeit. Dabei ist die Realität in der Stadt nicht gut, sie ist schlecht, bedrohlich und die Stadtgesellschaft durchziehen Zweifel auf eine bessere Zukunft. Nur wer die Probleme benennt, sie analysiert und diskutiert, kann Lösungen für schwierige Situationen finden. Das kann mit einem solchen Motto nicht gelingen. Das ist ein „weiter so“ mit kleinen Korrekturen, also das Drehen an den sogenannten Stellschrauben.

Der Kandidat lässt sich im Weinkontor, von wem auch immer, Fragen stellen, die er auf seinem Tablet abliest. Viel schlimmer kann politische Kommunikation nicht aussehen. Da wird der kritische Journalismus nicht mehr gebraucht, er wird einfach mit einer eigenen Laienspielschar nachgespielt. Abgesprochene Fragen treffen auf vorproduzierte Worthülsen.

Zusammenfassung: Die Präsentation des Kandidaten im Weinkontor beantwortet die Frage nach der Zielgruppe der CDU in Gelsenkirchen wohl schon recht deutlich.

Probleme der Stadt: Mangelhaft

Formate: Mangelhaft

Grüne und der OB-Kandidat David Fischer

Jetzt Grün! Setzt zwar das Ausrufungszeichen an die richtige Stelle, aber es bleiben mehr Fragen, als Antworten stehen. Warum jetzt grün und war es vorher – also bei der letzten Wahl – nicht sinnvoll? Reichen zwei Worte die Lösung für die Probleme auf den Punkt zu bringen? Die Antwort ist eindeutig „Nein“ und das war vorher nicht anders. Die gesetzten Themen sind der Ausbau der Fahrradwege in der Stadt und der Schutz des Baumbestands.

Dagegen kann niemand wirklich Einwände haben. Allerdings bleiben die Grünen bei ihren Forderungen seltsam mutlos. In anderen europäischen Städten stehen autofreie Innenstädte und der kostenlose Nahverkehr auf der Tagesordnung. Auch die Zusammenlegung der vielen Verkehrsgesellschaften im Ruhrgebiet fehlt auf ihrer Agenda. Da hätte die Partei mit dem Chef der Emschergenossenschaft einen prominenten Unterstützer und der ist sogar noch in der SPD.

Zusammenfassung: Gute Fotostrecken und nettes Marketing, aber seltsam mutlos bei den Forderungen.

Probleme der Stadt: Befriedigend

Formate: Befriedigend

FDP und die OB-Kandidatin Susanne Cichos

Die FDP hat keinen Slogan für den lokalen Wahlkampf im Angebot. Bei der letzten Wahl konnte die Partei und Susanne Cichos durchaus mit Nutzung digitaler Kanäle überzeugen. „Kultur ist systemrelevant“ und „Wir müssen uns für den Erhalt der heimischen Kulturszene stark machen“ sind einige der aktuellen Schlagzeilen im digitalen Wahlkampf der Partei. Formal ist das bei Foto, Grafik und Animation ansprechend präsentiert. Dabei kommen interaktive Formate wie „Call Cichos“ oder „Cichos trifft“ zum Einsatz.

Mit dem Erhalt der heimischen Kulturszene findet sich eine populäre Forderung in der Agenda wieder. Der Erhalt reicht leider nicht aus, da vor allem die freie Kultur bisher nur mit Kleingeld abgespeist wurde und viele Kreative die Stadt in den letzten Jahren verlassen haben. Konkrete Vorschläge mit entsprechenden Beträgen würden die Diskussion befördern. In Gelsenkirchen wird das Musiktheater als Aushängeschild jedes Jahr mit hohen Beträgen subventioniert und für die freie Kultur bleibt nur der „Kulturcent“. Das Wort ist verräterisch, denn im Vergleich sind es nur Brosamen.

Auffällige Farben, aber keine relevanten Inhalte. Höhepunkt der liberalen Verirrung ist die Forderung, dass gemeinsame Begräbnis von Mensch und Tier möglich zu machen. Das sind leider keine fakenews, sondern liberale Vorstellungen im Jahr 2020.

Zusammenfassung: Die digitalen Möglichkeiten werden gut genutzt, aber die Inhalte und Ideen bieten keine Lösungen für die Probleme der Stadt an. Es fehlt an Ideen und so entsteht keine Diskussion.

Probleme der Stadt: Ausreichend

Formate: Befriedigend

Die Linke, WIN, AUF, AfD, etc.

Die anderen Parteien führen bisher keinen digitalen Wahlkampf auf der lokalen Ebene. Bei der Linken gibt es nur Postings aus der Berliner Zentrale und die Ratsfraktion war zuletzt im Mai mit Inhalten online. Die WIN ist engagiert und stellt viele Anträge im Rat der Stadt Gelsenkirchen, aber digital tauchen die Aktivitäten nicht auf und es gibt keine aktuellen Posts. Bei der MLPD gibt es keine lokalen Informationen. Ähnlich sieht es bei der AfD aus, die vor allem Nachrichten aus der Parteizentrale in Berlin veröffentlicht. Es gibt keine Informationen über Gelsenkirchen und politische Initiativen zur Lösung der lokalen Probleme gibt es nicht. Allerdings haben mehr als 18 000 Menschen die facebook-Präsenz abonniert. Die AfD ist dabei ein digitaler Scheinriese. Es ist die Strategie der Partei sich gegenseitig in den Regionen aus social media zu folgen. So entsteht der Eindruck einer hohen Akzeptanz. Für die Wahl zum Amt des Bürgermeisters hat die Partei den Bundestagsabgeordneten Jörg Schneider aufgestellt. Das Hamburger „Bündnis gegen Rechts“ nennt ihn den „ersten rechtsextremistischen MdB seit 60 Jahren“: Jörg Schneider gehört der Hamburger Burschenschaft Germania an und seit 2014 widmet der Verfassungsschutz den Germanen jährlich ein eigenes Kapitel.

Der digitale Wahlkampf findet nicht statt und eine inhaltliche Auseinandersetzung gibt es nicht. Die Reichweite der Parteien über social media ist verschwindend gering und kaum messbar. Dabei liegt die Zahl der Follower kaum über 1000 und die einzelnen Postings erreichen oft weniger als 100 Menschen. Das liegt an der falschen Strategie, den fehlenden Inhalten und der laienhaften Nutzung moderner Kommunikation. Es spielt also keine Rolle, was hier passiert oder nicht. „Yes, we can“ heißt in Gelsenkirchen im Jahr 2020 also weiter nichts anderes als das Verteilen von Kugelschreibern und Flyern.

Der Beitrag ist auch in der Online-Ausgabe des Stadtmagazins isso und auf dem Blog podcast.ruhr erschienen.