#FreeDeniz – Den Druck auf Erdogan erhöhen

Die Journalisten Meşale Tolu und Deniz Yücel und der Menschrechtaktivist Peter Steudtner – sie alle Bürger der Bundesrepublik Deutschland – sitzen aus politischen Gründen im Gefängnis. Die türkische Regierung hält sie für Agenten, Terroristen und Kriminelle. Genauso wie die mehr als 170 türkischen Journalisten und Tausende Andere, die momentan inhaftiert sind. Die Zahl der EU-Bürger, die an der Einreise in die Türkei gehindert, von dort abgeschoben oder irgendwo anders festgesetzt werden, steigt täglich. Der letzte prominente Fall ist Doğan Akhanli. Der Kölner Schriftsteller wird auf Betreiben der türkischen Regierung seit Wochen in Spanien festgehalten.Die Journalisten Meşale Tolu und Deniz Yücel und der Menschrechtaktivist Peter Steudtner – sie alle Bürger der Bundesrepublik Deutschland – sitzen aus politischen Gründen im Gefängnis. Die türkische Regierung hält sie für Agenten, Terroristen und Kriminelle. Genauso wie die mehr als 170 türkischen Journalisten und Tausende Andere, die momentan inhaftiert sind. Die Zahl der EU-Bürger, die an der Einreise in die Türkei gehindert, von dort abgeschoben oder irgendwo anders festgesetzt werden, steigt täglich. Der letzte prominente Fall ist Doğan Akhanli. Der Kölner Schriftsteller wird auf Betreiben der türkischen Regierung seit Wochen in Spanien festgehalten.

Die Bundesregierung weiß besser als wir, wie man wirtschaftlichen Druck aufbaut. Sigmar Gabriel hat es kürzlich zugegeben: „Wirtschaftlicher Druck wirkt“. Als es um die Sicherheit deutscher Unternehmen ging, hat er mit einer Neuausrichtung der deutschen Türkei-Politik gedroht – und damit, die Hermes-Bürgschaften, Investitionskredite und Wirtschaftshilfen auf den Prüfstand zu stellen. Wir fragen uns: Warum wird wirtschaftlicher Druck nicht konsequent angewendet, um damit die Regierung der Türkei davon abzuhalten, dass nicht noch mehr deutsche und europäische Staatsbürger in türkischen Gefängnissen landen? Warum friert die Bundesregierung nicht Wirtschaftshilfen ein, damit die, die schon drin sind, dadurch vielleicht schneller wieder rauskommen?

Es ist Zeit, dass die Bundesregierung den Inhaftierten und Verfolgten in der Türkei, rechtzeitig zum bevorstehenden Geburtstag von Deniz Yücel, ein paar Geschenke macht:

• Verbot für deutsche Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall, Geschäfte in der Türkei zu machen.

• Keine Exportbürgschaften mehr für Investitionen deutscher Unternehmen wie Siemens oder Bosch in der Türkei.

• Zudem darf Merkels Ankündigung eines Vetos der Bundesregierung gegen Aufnahme bzw. Fortführung von Verhandlungen über die Erweiterung der EU-Zollunion mit der Türkei keine Wahlkampf-Rhetorik bleiben.

Und um es noch einmal ausdrücklich zu sagen: Ein Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei würde die politischen Geiseln in der Türkei nicht glücklich machen. Im Gegenteil. Dies wäre nur ein Geschenk für den Präsidenten Erdogan, das ihn und nicht die demokratischen Kräfte in der Türkei stärken würde.

Am 10. September wird Deniz Yücel 44 Jahre alt. Er wird an diesem Tag nicht entscheiden können, ob er eine große Geburtstagsparty schmeißt oder lieber ans Meer fährt. Bereits seit über einem halben Jahr darf Deniz Yücel nicht selbst entscheiden, ob er arbeiten geht oder lieber blau macht, ob er zu Hause bleibt oder lieber einen trinken geht. Deniz sitzt seit einem halben Jahr in Isolationshaft. Die völlige Willkür durch den türkischen Staat, der Deniz ausgeliefert ist, lässt sich auch daran ablesen, dass selbst nach über einem halben Jahr immer noch keine Anklageschrift gegen ihn vorgelegt wurde.

Deniz Yücel und Meşale Tolu, Peter Steudtner und Dogan Akhanli, Ahmet Şık und Idil Eser, sollen endlich wieder in Freiheit leben und arbeiten können. Und wir wollen endlich bald wieder mit ihnen feiern können.

Aus diesem Grund rufen wir, der Freundeskreis #FreeDeniz, am 10. September 2017 alle auf, beim zentralen #FreeDeniz-Geburtstagskorso in Berlin mitzufahren. Vor dem Kanzleramt wollen wir die amtierende Bundesregierung daran erinnern, dass sie nur noch wenige Tage Zeit hat, als eine Bundesregierung in die Geschichte einzugehen, die sich genauso vehement für die Sicherheit deutscher Staatsbürger eingesetzt hat wie für die Sicherheit deutscher Unternehmen.