Die Fakten sind die bekannt: die Kapitänin der SeaWatch3, Carola Rackete, wurde unter Hausarrest gestellt, nachdem sie einen italienischen Hafen angelaufen hatte, mit knapp 50 Flüchtlingen im Schlepptau. Und was passiert? Deutsche hassen alle, sich, Salvini und Rackete.
Menschen vor dem Ersaufen zu retten, finden bekanntlich viele uncool, sofern es nicht um das eigene Kind in einem Freibad geht. Und unter denen, die das Retten nicht uncool finden, diskutieren wiederum viele, ob das Seerecht, das italienische Recht, und werweisswasnoch die Kapitänin nicht dazu verpflichtet hätte, die Flüchtlinge nicht woanders abzusetzen, woauchimmer, nur eben nicht in Italien. Der Vorwurf geht noch weiter: das sei alles politisches Spiel, der NGO SeaWatch, die sich damit Schlagzeilen sichert und zum anderen, aus Dummheit, dem neofaschistischen Innenminister Salvini.
Gerade in Deutschland kann man da nicht oft genug sagen: man diskutiert nicht mit Faschisten. Sie sind nicht politische Gegner, sie sind Feinde der Demokratie. Sich mit ihnen auf Diskurs einzulassen, ist Apeasement, der Kampf gegen sie ist das, was Demokraten einen sollte. Und erst recht stellen Faschisten kein Benchmark für die eigenen Überzeugungen dar. Faschisten nutzen stets alles und jeden für ihre Opfer-Rhetorik, egal was man tut. Egal, was man tut. Sein politisches Handeln an Faschisten auszurichten, ist so, als richte man sich in Fragen des Impfschutzes an Impf-Gegneraluhüten oder in Fragen von Bürgerrechten an Russland, China oder dem Iran aus. Es ist schlicht falsch.
Und es ist ebenso schlicht richtig, den Konflikt mit Faschisten wie Salvini zu suchen, und es ist ebenso richtig, auf eben jenen Menschenhass immer und immer wieder hin zu weisen. Ob es mutig ist, oder dümmlich naiv – das werden Geschichtsbücher entscheiden. Aber es ist eben einfach richtig, weil der Widerstand gegen jeden Feind des Demokratischen richtig ist.
Derselbe Impuls, der bei Fußball-WM Abermillionen Deutsche zu besseren National-Trainern macht, und der dazu führt, dass das einfache Grillen eines Würstchens auf einem Grill hierzulande mitunter nur schwer möglich ist, ohne zuvor die theoretischen Grundlagen des gefälligen Grillens zu besprechen, ist es nun, der Dutzende von Millionen von Experten im Seerecht und in vielen anderen Rechtsbereichen produziert.
Ich bin kein solcher Experte. Ich weiss nur, dass es richtig ist, ein Kind im Freibad vor dem Ersaufen zu retten, auch wenn das primär Aufgabe des Bademeisters ist, und danach mir auch egal ist, an welchen Beckenrand das bedrohte Kind gebracht wird. Und mir ist auch egal, wieso das Kind kurz vor dem Ersaufen war: ob die Eltern es nicht beaufsichtigten, ob es sich selbst überschätzte, oder ob es von Freunden in einer ekligen Mutprobe bewusst in zu tiefes Wasser gezogen wurde, um eben zu schauen, ob es gerettet wird. Mögen andere den Wert eines Menschenlebens in geistreichen Debatten suchen zu relativieren – ich freue mich, dass das Kind gerettet wurde – und über den Retter.
Apfel und Birne. Menschen rettet man sinnvollerweise aus Seenot, indem man sie zur nächstgelegenen Hafen bringt. Dass die "no borders" – Ideologen Sachverhalte gerne vereinfachen, um ihre Agenda zu vertreten, ist ja aber nichts neues. Für die ist Alan kurdi und seine Familie ja auch direkt aus dem bombenhagel in Syrien geflogen.
Ich bin sehr froh, dass zumindest die italienische Regierung sich noch an Gesetze hält.
Ganz so einfach ist das leider nicht, Sebastian.
Doch, Robin, ist es. Es ist ganz genau so einfach.
Wir tun uns nur schwer, es einfach zu betrachten, weil die verkomplizierte Sicht einfacher zu akzeptieren ist.
Wenn ich es zeitlich schaffe, dann mache ich am Montag auch mal was dazu. Komme gerade nicht dazu.
"Menschen rettet man sinnvollerweise aus Seenot, indem man sie zur nächstgelegenen Hafen bringt."
Das Seerecht sieht vor, dass der nächste SICHERE Hafen anzulaufen ist. Das ist nicht der Hafen eines Landes, aus dem die Menschen gerade geflohen sind. Das war in diesem Fall Lampedusa. Die italienischen Behörden brechen das internationale Seerecht. Und das wird der EuGH auch so feststellen, wenn er mal in der Hauptsache verhandelt.
Wow, was für ein Kampf für die moralische Überlegenheit.
Eine telegene Kapitänin, die sich lässig sitzend vor ihren Monitoren ablichten lässt, fährt mit Presse und Co ins böse Italien. Natürlich erst nach vielen Tagen auf See und rammt dabei ein Schiff der italienischen Behörden.
Das ist eine große Inszenierung, für die ich auch kein Geld spenden werde.
Wir müssen endlich Visionen entwickeln, wie wir als Europa mit der aktuellen Situation umgehen, in der Menschen aus weiten Teilen Afrikas, aber auch im Ost-Mittelmeer, in Richtung Europa auswandern wollen. Hierfür fehlt die europäische Lösung und die Lösung mit den nordafrikanischen Staaten, die nicht in die Kategorie "Failed States" gehören. Diese Lösung kann nur international sein. Hier ständig Italien den "Schwarzen Peter" zuzuschieben, ist wenig hilfreich und auch moralisch nicht OK.
Wer über das Mittelmeer im Schlauchboot fährt, hat im Regelfall viel Geld in die Reise investiert und sucht sein Glück. Das ist vermutlich vergleich mit den frühen Auswanderern nach Amerika, die auch mit kleinen Schiffen hofften, die Neue Welt zu erreichen. Seenot ist natürlich erforderlich, sie darf aber auch nicht automatisch mit einem Wunsch-Reiseziel verbunden sein. Portugal sucht doch bspw. neue Einwohner, und wer sein Wunsch-Ziel erreichen will, kann offizielle Wege wählen.
Dann fehlt mir Unterstützung für die Beseitigung der Fluchtursachen. Hier sind auch die aktuellen Flüchtlinge gefordert, ihre Heimatländer aktiv zu unterstützen und bspw. statt der BW als ausgebildete Sicherheitskräfte für Ordnung in der Heimat zu sorgen. Warum sind wir noch in Afghanistan/Mali/Irak …?
Wir haben Gesetze, die auch durchgesetzt werden müssen, dass bspw. Dortmund mit Wohnungsnot und vielen Integrationsproblemen "Sicherer Hafen" sein soll, kann ich nicht nachvollziehen. Hier sehe ich die Ausweitung von Städtepartnerschaften auch mit afrikanischen / Naher-Osten-Städten sinnvoller. Wir müssen international die Entwicklung Vorort unterstützen.
Wir werden die Probleme der Welt nicht in Deutschland lösen. Wie müssen auch aufpassen, dass wir andere Länder nicht mit unserem System "beglücken". Sie müssen ihren eigenen Weg finden und der kann nicht Massenauswanderung heißen. Ebenso muss das Bevölkerungswachstum reduziert werden, damit eine nachhaltige Entwicklung möglich ist.
Spenden für nachhaltige und Katastrophenhilfe in Ländern mit Problemen ja. Aber nicht für Anwälte.
Ist doch recht einfach:
Fakt 1: Die Menschen mussten gerettet werden.
Fakt 2: Kapitän Rackete & Crew haben dementsprechend korrekt gehandelt.
Fakt 3: Die Geretteten sind nach einem Länderschlüssel (BIP) in der EU aufzunehmen.
Ist tatsächlich so einfach.
Wenn es um den nächsten sicheren Hafen geht, stellt sich schon die Frage, wo die Menschen das Schiff betreten haben. In der Nähe sind auch noch bspw. Tunesien und Malta.
@#3: Diese Aussage passt ja ganz wunderbar zu dem Titelbild des Beitrages zuvor. Man dreht es sich halt so, dass es passt, wa? 😀
@7 Michael
Unter welcher Grundlage sollen die Menschen in der EU aufgenommen werden?
Weil sie mit nicht seetüchtigen Schiffen einreisen wollen?
Wer für diese Aktion spendet, sollte auch mindestens eine Person bei sich aufnehmen!
@ke Sie haben mit Ihren Forderungen sicherlich recht und ja-Italien ist nicht alleine verantwortlich.
Natürlich braucht es europäische Lösungen-dringend. Und natürlich braucht es Konzepte, Fluchtursachen zu beseitigen.
Allersdings-weder gelingt eine europäische Einigung über Aufnahmequoten – wie sinnlos, ja verheerend Schengener-und Dublinabkommen waren, sieht man jeden Tag- noch gelingt es, Fluchtursachen zu bekämpfen.
Im Gegenteil-auch westliche und europäische Staaten sind in fluchtauslösende Konflikte tief involviert, sei es als direkte Kriegsparteien, sei es als Waffenlieferanten .
Das heißt im Klartext-so lange Europa seine Aufnahmefragen nicht löst, so lange Europa kaum Wege für eine geordnete Einreise oder auch ausreichend kontingentierte Aufnahme aus "Drittstaaten" schafft und weiterhin in Konflikte im oben beschriebenen Sinne involviert sind. werden von denjenigen,die nicht schon in der Wüste verdurstet oder in Gefangenschaft krimineller Milizen und Menschenhöndler versklavt worden sind, weiterhin viele qualvoll auf dem Meer verrecken.
Das ist der aktuelle Stand, ke.
Die Frage,die diese junge mutige Frau Europa und speziell der so gerne angeführten leitbildorientierten Wertegemeinschaft stellt, lautet: ist es kriminell, (flüchtende) Menschen vor dem Verdursten oder dem Ertrinken zu retten oder ist es kriminell und rassistisch , flüchtende Menschen verdursten oder ertrinken zu lassen, auch wenn man es verhindern könnte.
Ich glaube, es ist an der Zeit, genau diese Frage zu stellen.
Und diese für Europa und unsere hiesigen , gerne propagierten Wertvorstellungrn hat Frau Rackete – über die Rettung von Menschenleben hinaus – gestellt.
Und richtig, ke, Sie hat es unter Inkaufnahme eines sehr hohen persönlichen Preises, öffentlichkeitswirksam getan.
Dafür gebührt ihr höchster Respekt und breiteste Unterstützung.
@7 Thommy:
Da unterstütze ich lieber die vielen unbekannten Helfer in Westafrika, im Irak, in Afghanistan. Dazu gehören auch die Soldaten der Bundeswehr.
Es gibt jetzt eine klare Einreiseregelung, die an Voraussetzungen geknüpft ist. Deutschland hat damit die Weichen für die Einreise gestellt. Sie setzt allerdings auch Anforderungen voraus, die im Vorfeld zu erfüllen sind. Das machen andere Länder auch, und ich finde es sinnvoll.
Die europäische Migrationspolitik ist extrem zynisch. Es ist für Menschen aus vielen Ländern sehr schwierig bis unmöglich, Visa zu bekommen, und ihnen stehen keine sicheren Reisemöglichkeiten zur Verfügung. Da kommen solche Schiffe, Menschen werden aufs Meer gelockt und dazu verleitet, sich absichtlich in Seenot zu begeben. Als Preis dafür winkt, dass sie ihr Leben aufs Spiel setzen, winkt der Aufenthalt in Europa, wo sie dann je nachdem lange oder dauerhaft bleiben können.
Was würde man zu jemandem sagen, dass er die Einreise nach Europa anbietet, aber eine Pistole hinhält und sagt, dass nur diejenigen nach Europa gebracht werden, die zuerst Russisches Roulette machen? Genau das gleiche mit leicht anderen Mitteln macht Carola Rackete, und ich kann in ihren menschenverachtenden Handlungen beim besten Willen nichts Gutes sehen.
Sie bietet Überfahrten nach Europa unter der strikten Bedingung, dass sie sich vorher absichtlich in Lebensgefahr begeben, an, und sie scheint sich nicht einmal zu schämen, dass sie auf die übelste Weise arme Menschen instrumentalisiert und mit deren Leben spielt.
Was ke sagt!!
Ich wollte zuerst auch spenden, aber als ich gelesen hab, dass der Vater von Carola Rackete sehr wohlhabend ist und ihr sogar für das Studium in England dort ein Haus gekauft hat, dachte ich mir die können den Anwalt sicher auch alleine bezahlen, meine Spende geht deswegen an Bodo:
https://bodoev.org/spenden/
@16 Anja 42
Die Summen, die aktuell in der Presse sind, würden sicherlich auch ausreichen, in den Herkunftsländern einiges zu bewirken.
Hilfe in der EU und insbesondere in Deutschland ist immer auch extrem teuer. Deshalb sourcen wir ja auch so viele Tätigkeiten aus. Dass dann ausgerechnet für wenige Personen extrem hohe Summen eingesetzt werden, passt auch nicht. Es ist auch nicht gerecht.
@#17: Humanitäre Hilfe ist nicht "extrem teuer", sie erfordert einfach Einsatz und Willen. Wäre sie "extrem teuer", gäbe es keine kleinen NGOs, die sie anbieten und durchführen.
@18 K Lohmann
Bei den von mir genannten Kosten ging es um die Gesamtausgaben, die Deutschland aktuell im Rahmen der Versorgung, Integration, Verwaltung von Flüchtlingen ausgibt. Nicht um die Qualität der Seenotrettung vor der afrikanische Küste.
Die Arbeit im Bereich der Flüchtlingshilfe machen auch viele freiwillige Helfer, aber die Gesamtsummen für den Bund sind immer noch enorm. Beim Bund werden 23 Mrd EUR pro Jahr im genannt. In dieser Summe sind aber auch viele Ausgaben enthalten, die in Graubereichen anzusiedeln sind. Diese Summe ist trotzdem extrem, und es sind nicht die Ausgaben von Ländern und Kommunen enthalten. Deutschland gehört auch zu Ländern, die die meisten Flüchtlinge (Platz 5) aufgenommen haben (2018, UNHCR).
Mit einem relativ kleinen Schiff vor der afrikanischen Küste zu fahren, ist sicherlich deutlich günstiger. Es ist ferner eine Sache der Prioritäten, wo wir als Staat Geld für die Reduzierung von Todesopfer ausgeben. Auch in anderen Bereichen gibt es ein Risiko zu sterben, das mit mehr Geld reduziert werden könnte (z.B. Krankenhauskeime, Fahrradunfälle, Badeunfälle, Dichte Rettungswesen, Vorsorge, geringere Lebenserwartung Ruhrgebiet…). Nur sind diese Bereiche aktuell nicht auf der Tagesordnung. Es sind alles Fragen der Menschlichkeit und bei denen mit Geld Leid/Tod reduziert werden könnte
Wo Geld ausgegeben wird, sind Entscheidungen, die aktuell Politiker zu treffen haben. Dabei gibt es Verträge und Gesetze, die wir einhalten müssen. Mit privaten Initiativen kann natürlich immer wieder eine Verbesserung der Situation erreicht werden.
Wenn Deutschland unterstützt stellt sich natürlich noch die Frage, ob diese Seenotrettung nicht mit internationalen Partnern und deren Systemen günstiger realisiert werden könnten. Kriegsschiffe sind hier sicherlich keine Lösung bzw. nur eine Lösung, wenn Gewalt zu erwarten ist.
Herr Bartoschek, Sie haben Recht, dass man Menschen aus Seenot retten muss, auch dann, wenn sie sich selbst in diese Gefahr gebracht haben.
Wenn es um rechtliche Fragen in diesem Zusammenhang geht, sollte man deren Beantwortung aber nicht davon abhängig machen, welche Regierung gerade in Italien an der Macht ist.
Als im Jahr 2004 Elias Bierdel von Cap Anamur. Bei einer ähnlichen, aber bei weitem nicht so aggressiven, Aktion festgenommen wurde, hat Herr Bosbach von der CDU dessen Aktion noch scharf kritisiert und auch der damalige SPD-Minister Schily hat sich nicht für Bierdel eingesetzt, sondern diesen kritisiert.
Die jetzige "Aufgeregtheit" der Bundesregierung, so scheint mir, beruht daher weniger auf humanitären sondern eher taktischen Erwägungen. Das schadet letztlich der Sache und stärkt im Zweifel den Gegner auf der rechten Seite.
Es ist für mich wenig konsistent, wenn auf der einen Seite die Große Koalition mit allen Mitteln versucht die Menschen ohne Rücksicht auf die Folgen z. B. In Libyen "einzufangen' und nicht anerkannte oder straffällig gewordene Flüchtlinge sogar nach Afghanistan, Syrien und in den Irak abschieben will aber aufheult, wenn die italienischen Behörden gegen Frau Rackete ein Ermittlungsverfahren eröffnet, wenn diese bei der Einfahrt in einen italienischen Hafen vorsätzlich ein Italienisches Behördenschiff rammt. Das sollte sich mal ein russischer Kapitän in Eckernförde trauen.
@#19 ke: Von Deutschland bzw. der deutschen Regierung erwarten NGOs wie die Organisation hinter der SeaWatch 3 im Moment, dass sie die Aufnahme der 42 Flüchtlinge durch deutsche Kommunen, die sich schon seit einiger Zeit in der Initiative "Städte Sichere Häfen" (https://de.sputniknews.com/politik/20190615325242857-deutschen-staedte-sichere-haefen-fuer-fluechtlinge/) für die Aufnahme gefährdeter Milttelmeer-Flüchtlinge stark machen, genehmigt – was die Bundesregierung aber allein aus taktischen Erwägungen im Moment verweigert. Einsatz und Willen – bei europäischen Regierungen komplette Fehlanzeige.
Das sehen andere Länder anders:
https://www.nzz.ch/meinung/sea-watch-3-kapitaenin-rackete-steht-nicht-ueber-dem-gesetz-ld.1492805
Besser geschrieben und für mich auch plausibler …
Ich halte den Bademeister für den besseren Retter, der das gerade vom Beckenrand gefallene Kind an demselben wieder absetzt um eventuell sofort erneut retten zu können. Unnötig halte ich es, das Kind noch fünf Minuten durch das Becken zum anderen Beckenrand zu schleppen, denn es wollte dorthin weil da ist ja der Eisstand.
Wenn Leute in Seenot sind dann muss man die retten. Wenn NGOs von Schleusern als Rädchen im Getriebe mit eingepreist sind und nur deshalb Leute in Seenot gebracht werden resp. sich bringen lassen – ohne Aussicht auf Rettung in einer Nussschale auf hoher See, wer macht denn das – dann wird das dummerweise komplexer als ein Freibadbesuch und scheinbar launige Vergleiche damit.
Migrationswillige werden, wenn sie sich den Schlepper leisten können, zur Seenot gezwungen, um nach Europa zu gelangen, wo ihr Willkommen dann der moralische Anstand ist. Noch unstreitiger willkommen sind sie wenn sie Arzt oder Ingenieur sind, denn Fachkräfte brauchen wir viel viel mehr als die Menschen der Regionen, aus denen die Migranten kommen.
Diejenigen, die zu arm, zu krank, zu verfolgt für die Schlepper sind, die besonders Hilfe benötigten, tja, die schaffen es halt nicht auf die markanten Bilder erschöpfter aber entschlossener Retter*innen wie sie zwischen ihren Mündeln stehen. Ist auch eine Form der Selektion, aber gut muss ich die nun nicht finden.
@#22: Salvinis NGO-"Gesetz", welches sowohl international als auch in der italienischen Justiz stark umstritten ist, auf Verfassungskompatibilität untersucht wird und noch keine allgemeine Zustimmung des italienischen Parlaments hat, fußt allein auf bilateralen Vereinbarungen z.B. zwischen Italien und Libyen, durch NGOs gerettete libysche Flüchtlinge wieder zurück nach Libyen statt in sichere Häfen zu bringen. Nach Salvinis im internationalen Seerecht unmaßgeblicher Auffassung sind NGOs, die zwar nicht von den Vereinbarungen erfasst werden, aber wie die Sea Watch 3 Menschen trotzdem retten und statt zurück zu den Warlords in sichere Häfen bringen, "Schlepperorganisationen" und fallen deshalb unter sein "Gesetz". Die anstehenden Prozesse werden Salvini ziemlich alt aussehen lassen, soviel steht fest.
@ Klaus Lohmann#24 Hoffentlich!!!
@ Werntreu Golmeran#20 "Das sollte sich mal ein russischer Kapitän in Eckernförde trauen," Wie jetzt, in der Ostsee sind Flüchtlinge unterwegs? Und werden von russischen Schiffen gerettet, die noch dazu russische Häfen wie bspw. das ehemalige Pillau ohne großen Zeitverlust anlaufen könnten?
Nicht alles was hinkt, ist auch ein Vergleich.
Die 42 Geflüchteten sind schon fast wiedervergessen. Wäre es nicht schön, sie hätten gar nicht erst ihre Familien, Freunde und Heimat verlassen müssen? Wäre es nicht schön, niemand müsste sich den Gefahren von Vergewaltigung, Mord und Ertrinken aussetzen? Dazu müsste man die Fluchtursachen bekämpfen. Einfacher, schneller und medienwirksamer ist aber die Seenotrettung. Und das Gewissen beruhigt sie auch. Und sie sorgt dafür, dass sich immer mehr Menschen auf den Weg machen…
@Klaus Lohmann, kann sein, daß die italienische Staatsanwaltschaft, auf die der italienische Innenminister, auch der deutsche Präsident keinen Einfluß haben dürften, wg. der Gewaltenteilung, überhaupt nicht" Salvinis NGO-"Gesetz" bemüht. Schlimmer wären andere Vorwürfe. Carola Rackete war eben waghalsiger als alle ihre (männlichen) Vorgänger. Und ob ausgerechnet in Italien die Tatsache, daß sie waghalsig ist, von der Justiz geschätzt wird, wer weiß das schon?
https://www.sueddeutsche.de/news/politik/migration-rettung-in-der-sackgasse-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-190701-99-878781
@#27 Helmut Junge: Die italienische Staatsanwaltschaft lässt momentan unterschiedliche und teils widersprüchliche Infos weitergeben. Der ermittelnde Staatsanwalt, bei dem Rackete heute noch vernommen werden soll, ließ zunächst verlauten, sie würde des Landes verwiesen. Später hieß es dann, man würde erst morgen über Haft und weitere Anklage entscheiden. Nun, bis morgen wäre damit auch für die Bundesregierung noch viel Zeit, um Druck auf Salvini zu erzeugen und die internationale Rechtslage nochmals zu verdeutlichen.
#26 Petra: Dann fragen Sie doch bitte mal die 42 Flüchtlinge an Bord der Sea Watch 3 oder ganz allgemein alle durch Krieg, Unterdrückung, Sklaverei (sic!), Gewalt, Hungersnöte und Katastrophen bedrohten Menschen auf dieser Welt, wie gerne sie auf den "weißen Reiter" oder auf Superman warten möchten und was es für leidende Menschen in Seenot für einen Unterschied macht, ob humanitäre Hilfe nun medial begleitet oder in völliger Stille durchgeführt wird.
Haben die Ruhrbarone mal überlegt, von so einem Rettungsschiff vor Ort zu berichten ?
Fände ich sehr interessant…
Die Realität sieht dann so aus:
https://twitter.com/Frontex/status/1142373165076766720
Video, aufgenommen von einem Helikopter der Frontex, das zeigt, wie ein Fischkutter mit Migranten an Bord zuerst auf das offene Meer fährt und diese dann in ein kleines mitgeschlepptes Beiboot umsteigen lässt, sobald die "Retter" in Sicht sind…
@KiBa:
"Notice how few of the people that squeezed into the crowded wooden boat had life vests as they were left all alone in the middle of the sea."
Dieser Teil der Realität zeigt deutlich, weswegen Seenotrettung nach Seerecht unbedingt notwendig bleibt.
Wenn ich mir die Karte der Bild anschaue, stellt sich mir die Frage, wieso kein Hafen in Tunesien angelaufen wurde, um die Geretteten an Land zu beringen.
https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/sea-watch-krimi-salvini-wettert-gegen-reiche-deutsche-gesetzesbrecherin-63015918.bild.html
@ke: https://www.zeit.de/politik/ausland/2017-08/seenotrettung-fluechtlinge-mittelmeer-libysche-kuestenwache-ngos/seite-2
https://blog.ankerherz.de/blog/seenotrettung-mittelmeer-rechtliche-einordnung/
"Im vorliegenden Fall lehnten es Tunesien und Malta ab, das Schiff mit den Geretteten einlaufen zu lassen."
https://www.proasyl.de/news/internationales-recht-eu-muss-bootsfluechtlinge-retten-und-aufnehmen/
"In Tunesien gibt es kein Rechtssystem, das die grundlegenden Rechte von Flüchtlingen, Migrantinnen und Migranten garantieren kann. Seit 2011 wird an einer Asylgesetzgebung gearbeitet, deren Umsetzung nach wie vor nicht in Sicht ist. Durch die anhaltenden Kämpfe in Libyen haben die Fluchtbewegungen sowohl von subsaharischen Flüchtlingen als auch von Libyern nach Tunesien stark zugenommen. Das Land im Umbruch ist nicht in der Lage ihnen annähernd adäquaten Schutz zu gewähren. Wie in anderen nordafrikanischen Ländern (bspw. Ägypten und Marokko) sieht das tunesische Recht Strafen für die „irreguläre Ein- und Ausreise“ vor, was immer wieder zur Inhaftierung von Flüchtlingen und Migranten führt. Schutzsuchende leiden unter Rassismus gegenüber Menschen aus Ländern südlich der Sahara."
@33 K Lohmann:
Malte und Tunesien lehnten das Einlaufen ab.
OK, aber Italien doch auch, oder? Oder will man einfach Italien vorführen? Aus meiner Sicht ja.
Wenn ich die Position der Rettung aus der Bild-Zeitung sehe, ist für mich Tunesien der erste sichere Hafen. Aber zur Lage in Tunesien habe ich eine andere Meinung als andere KOmmentatoren. Es ist komisch, dass man afrikanischen Staaten im Wandel wenig zutraut. Sind das Vorurteile?
Erste Klatsche für Salvini: https://www.spiegel.de/politik/ausland/sea-watch-kapitaenin-carola-rackete-kommt-frei-a-1275407.html
@ke #34: Es geht nicht darum, ob Tunesien oder Italien oder Malta (die noch hilfloser als die libysche Küstenwache sind) ablehnen, sondern um die Einordnung der nordafrikanischen Staaten zu den NICHT sicheren Orten – Tunesien verfolgt Homosexuelle, die Bevölkerung reagiert teilweise gewalttätig auf Ausländer und es gibt dort noch nicht einmal einen anerkannten Rechtsstatus für Asylsuchende/Flüchtlinge, die sind dort einfach rechtloses "Freiwild".
Italien hat eine Verfassung, in der internationales Recht, z.B. Menschenrechtskonvention oder die SAR-Regeln des Seerechts einen höheren Status als die nationalen Strafrecht-Gesetze genießt. U.A. deshalb ist Rackete ja grade freigekommen, weil sie die richtige Wahl im Sinne internationalen Rechts getroffen hatte und sie genau so treffen durfte.
Ich schäme mich für diese Art von Mitbürgern meines Landes wie Carola Rackete, die sich fremden Ländern gegenüber so aufführen, die deren Gesetze nicht respektieren und die die alte deutsche Arroganz in Form von moralisierendem Besserwissertum zur Schau tragen.
@ #37 Ulli: Dieses „mein Land“ Gefühl wird mir immer fremd bleiben, sollte aber auch nicht Maßstab der Beurteilung sein.
Zum Rechtlichen: Laut Genfer Konventionen hat jeder Geflüchtete das Recht, einen Asylantrag stellen zu können. So viel ich weiß, haben alle EU-Staaten – somit auch Italien – die Konvention unterschrieben. Verweigert man den Geflüchteten diese Möglichkeit, verstößt man gegen dieses Recht.
Libyen grenzt an Tunesien, Algerien, Tschad, , Ägypten, Niger und Sudan. Allesamt keine sicheren Staaten/Herkunftsländer. Letztere sind nur auf dem Seeweg (übers Mittelmeer) zu erreichen. Was tun?! Jedenfalls sind die (vermeintlichen) Gesetzesverstöße der Seenotretter mit Blick auf die permanenten Rechtsbrüche der EU vergleichsweise zu vernachlässigen.
@ Ulli Haben Sie schon Leben im Mittelmeer gerettet? Nein? Das dachte ich mir. Sie schämen sich zu recht!!!
@Bob Hope "Dieses „mein Land“ Gefühl wird mir immer fremd bleiben, sollte aber auch nicht Maßstab der Beurteilung sein. "
Eine praktische Einstellung für alle Deutschen, wenn sie sich nicht "immer schuldig" fühlen wollen.
Praktisch zwar, aber …..geht nach hinten los, wie wir an die Geschichte denken. Oder?
@Helmut Junge: Ich setze mich seit knapp drei Jahrzehnten intensiv mit der deutschen Geschichte auseinander. Dies mag auch daran liegen, dass ich in Deutschland geboren bin und auch die meiste Zeit dort verbracht habe und verbringe. Gruppenidentität, das Gefühl, sich einem Volk oder einer Nation zugehörig zu fühlen, hat sich dabei nie eingestellt. Ich halte auch nichts davon, den Begriff „Kollektivschuld“ ahistorisch zu benutzen. Auf nationalsozialistische Volksgemeinschaft ist er anwendbar, danach wird‘s schwierig.
Deshalb halte ich es für extrem wichtig, die Verbrechen, die im Namen Deutschlands geschehen sind, zu analysieren und darüber aufzuklären, damit sich derartiges nicht mehr wiederholt. Leider haben gerade viele „stolze Deutsche“ kein Interesse daran und machen sich auf, den „Vogelschiss“ zu beseitigen. Insofern ist es das größere Problem.
Zurück zum Topic: Ob Frau Rackete jetzt das Bild vom besseren Deutschland verkörpert (verkörpern will), ist mir auch relativ egal – andere schämen sich als Deutsche ja sogar dafür, was durchaus ins Bild passt. Entscheidend ist, dass sie Menschen hilft, die sonst vermutlich ertrunken wären. Und wenn sie es nicht getan hätte, würde sich zudem an der Gesamtsituation nichts ändern. Die Ursachen liegen nicht in der Existenz der Schlepper, denn die wird es so lange geben, wie es Flüchtlinge gibt. Und die wird es so lange geben, bis die wahren Fluchtursachen beseitigt sind.
Und letztlich können die EU-Länder doch froh sein, dass Seawatch und Co am Rande der Legalität segeln, so haben sie ein Ablenkungsmanöver, das von ihrem Versagen ablenkt.