Sollten die Grünen in einer Regierung ihre steuerpolitischen Vorstellungen umsetzen, werden bei den Steuerberatern die Ökosektkorken knallen.
Über eine Million Freiberufler gibt es in Deutschland – Anwälte, Ärzte aber auch Journalisten, Künstler und Schriftsteller. Ich bin einer davon. Bislang zahle ich Einkommens- und Umsatzsteuer. Die dafür notwendigen Erklärungen macht meine Steuerberaterin. Geht es nach dem Willen der Grünen, kommt bald eine dritte Steuer dazu – die Gewerbesteuer. Sie soll künftig, so steht es im Programm der Grünen, auch von Freiberuflern gezahlt werden:
Die Gewerbesteuer soll zu einer kommunalen Wirtschaftsteuer mit breiter Bemessungsgrundlage ausgeweitet werden. Diese gilt auch für FreiberuflerInnen und zieht Zinsen, Mieten und Lizenzgebühren stärker als bisher bei der Berechnung heran. Da diese die Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer anrechnen können, würden sie im Regelfall nicht mehr belastet, aber künftig als selbständige UnternehmerInnen ihren Beitrag zur Finanzierung der kommunalen Infrastruktur leisten.
Meine Steuerlast wird sich also durch die Pläne der Grünen nicht erhöhen – die Gewerbesteuer wird von der Einkommensteuer abgezogen. Unter dem Strich bleibt alles gleich. Allerdings nur, was das Steueraufkommen betrifft. Was für mich steigen wird, sind die Ausgaben für meine Steuerberaterin – also meine Bürokratiekosten. Schön für meine Steuerberaterin, schlecht für mich. Und bei über einer Millionen Freiberufler kommen da schnell hunderte von Millionen an Mehreinnahmen für Steuerberater zusammen. Zwar kann ich auch die Kosten für die Steuerberatung absetzen – aber das mindert nur meine Steuerlast. Die Ausgabe habe ich zum größten Teil zu tragen. Das ist schön für meine Steuerberaterin, aber schlecht für mich. Wenn die Grünen den Kommunen etwas Gutes tun wollen, könnten sie ja dafür sorgen, dass die Finanzämter den Kommunen mehr von meiner gezahlten Einkommensteuer überweisen. Das wäre dann schön für die Städte, schön für mich, weil ich es finanziell nicht merken würde und schlecht für meine Steuerberaterin, weil sie nicht mehr an mir verdienen würde. Aber die Grünen lieben scheinbar Steuerberater.
Stefan,
Sehr viele Steuerberater, Ärzte,Apothker,Architekten haben längst gewählt -Briefwahl-. Und sie alle werden FDP gewählt haben, denn keine andere Partei hat in den letzten Jahren so viel zur Mehrung ihers Wohlstandes beigetragen!
Dankbarkeit muß sein!
@Walter Stach: Ich möchte ungern meine Steuerberaterin mehr zahlen als ich es ohnehin schon tue – obwohl ich sie sowohl persönlich als auch fachlich sehr schätze.
Ich würde zunächst mal recherchieren, wieviel Mehrarbeit denn da auf deine Steuerberaterin zukommt. Hast du sie schon mal gefragt?
Wenn Ihre Steuerberaterin sich freuen wird, ist das ja ihr gutes Recht. Ich frage mich aber auch, was für ein Verwaltungsaufwand wieder nötig sein wird, um die verschiedenen Steuern hin- und herzuschieben. Dafür müssen neue Verwaltungskräfte eingearbeitet werden; und da kaum neue eingestellt werden, müssen sie woanders eingespart werden. Ich bin immer wieder überrascht, wie kurz geschossen die grünen Verwaltungsfetischisten noch denken, obwohl sie doch aus eigener mühevoller Kommunalarbeit einiges gelernt haben sollten!
@Theo: Der Aufwand wird vergleichbar mit dem der Einkommensteuererklärung sein. Die Kosten orientieren sich am Gegenstandswert der Beratung:
25 000 Euro -720 Euro Kosten
50 000 Euro – 1 098 Kosten
https://www.gesetze-im-internet.de/stbgebv/BJNR014420981.html
Bevor die Grünen in Zukunft irgendetwas in einer Regierung beschließen, wie die oben angeführten Steuerpläne, werden sie sich erst mal mit ihrer Vergangenheit beschäftigen müssen. Ihre Rolle als Partei der Pädophilen und Päderasten in den 1980ern ist noch lange nicht vom Tisch und scheint jetzt in der heißesten und damit sensibelsten Phase des Bundestagswahlkampfes, sogar ihre Parteispitze, insbesondere ihr derzeitiges Zugpferd Jürgen Tritin einzuholen.
Da nützt es nichts, diese Auswüchse irgendwelchen Stadtindianern in die Schuhe zu schieben und sich hinter Schwulen zu verstecken. Die Rolle des Moralapostels, ein Image, welches sich die Grünen über Jahre mühevoll aufgebaut haben, um ihre derzeitigen Steuerplänen und Verbotspraktiken dem gewissenhaften Bürger verkaufen zu können, fällt gerade wie ein Kartenhaus in sich zusammen.
Schaut man rüber zu einer anderen Moralinstanz in unserem Lande, der katholischen Kirche, die einem ähnlichen Vorwurf ausgesetzt ist und in der Aufarbeitung ihrer Vergangenheit dieselbe Lahmarschigkeit wie derzeit die Grünen an den Tag gelegt hat, kann man erahnen, dass sich die Grünen in den nächsten Monaten weniger mit politischen Plänen, dafür um so intensiver mit sich selbst beschäftigen müssen.
Ich würde daher allen Freiberuflern empfehlen, der grünen Liebeserklärung an die Steuerberat erst einmal völlig gelassen entgegen zu sehen.
Grundsätzlich mal ist die Idee, dass die Kommunen von den Freiberuflern, Vermietern und Gewerbetreibenden direkt eine Steuer erheben können, nachdenkenswert.
Dass die Gemeinden 15% der Einkommenssteuer bekommen, aber am Erfolg oder Misserfolg der Steuerzahlenden damit nur sehr indirekt beteiligt sind und zusätzlich noch wesentlich von den Zuweisungen des Landes abhängig sind, verhindert, dass erfolgreiche kommunale Arbeit nicht direkt bei den Kommunen zu entsprechenden Mehreinnahmen führt und diese daher nicht genug angereizt wird.
Nur ist die Gewerbesteuer ein Bürokratiemonster.
Wenn man den Kommunen mehr direkte Steuereinnahmen und größere eigene Steuerkompetenzen einräumen will, dann ist der Weg über die Gewerbesteuer falsch. Die gehört in der jetzigen Form abgeschafft.
Aber es sollte möglich sein eine „kommunalen Wirtschaftsteuer mit breiter Bemessungsgrundlage“ einzuführen, die am Ende für alle sogar weniger Bürokratie bedeutet. Ob das die Grünen können, die häufig wenig Marktanreizen überlassen wollen als alles mittels Verordnung und Gesetzen regeln wollen, daran kann man natürlich Zweifel haben.
Interessant ist das Österreichische Modell der Kommunalsteuer. Bei dieser Gemeindeabgabe sind 3% auf den Bruttolohn der Arbeitnehmer von den Arbeitgebern an die Gemeinden abzuführen. Die Steuer ist als Betriebsausgabe abzugsfähig.
„Wenn die Grünen den Kommunen etwas Gutes tun wollen, könnten sie ja dafür sorgen, dass die Finanzämter den Kommunen mehr von meiner gezahlten Einkommensteuer überweisen.“
Selbst die Grünen sind nicht so einfältig, das vorzuschlagen. Die Verteilung des Steueraufkommens ist Bestandteil des Finanzverfassungsrechts und als solches eine Beute der Kungelrunden von Bund und Ländern. Wenn man ein steuerrechtliches Problem vor seiner Lösung retten will, dann schlägt man ein Modell vor, durch das die Verteilung des Aufkommens der einzelnen Steuerarten verändert würde. Dann tut sich die nächsten fünfundzwanzig Jahre bestimmt nichts.
Jüngste Äußerungen von Brüderler und Schäuble zeigen, daß bei einem Schwarz-Gelben Wahlsieg wieder einmal die Abschaffung der Gewerbesteuer als ein koalitionspolitisches Ziel vorgegeben werden könnte.Nun sollte das die Kommunen insgesamt -von Bayern bis Schleswig-Holstein und egal ob CDU/CSU/SPD/Grün regiert- nicht sonderlich aufregen, denn Schwarz-Gelb hat das mehrfach angekündigt, mehr aber auch nicht. Und was generell von Schwarz-Gelben Ankündigungen zu halten ist, haben die letzten 4 Jahre hinreichend deutlcih gemacht -sh.Beibehaltung der „Atomenergie“, sh.Festhalten an der Wehrpflicht, sh. keine Gleichstellung der Ehe von Homosexuellen und,und,und……!
Unbestritten ist seit mindestens 3o Jahren, daß „die Finanzierung der Kommunen“
reformbedürftig ist. Und seit mindestens 3o Jahren haben sich mit diesem Thema Politiker und Wissenschaftler eingehend befaßt, ohne Ergebnisse, die zumindest ansatzweise als erste Reformschritte bezeichnet werden könnten.
Ich erinner z.B. daran, daß dabei nicht nur über die Abschaffung der Gewerbesteuer diskutiert worden ist, sondern auch über deren Reform, die u.a. eine Erweiterung des Kreises der Gewerbesteuerpflichtigen vorsah/vorsieht, nämlich um den Kreis der Selbständigen. Zudem ist darüber diskutiert worden, die „Steueraufkommensbasis“ der Kommunen zu erweitern, z.B. über die Einführung eines eigenständig zu bestimmenden kommunalen Anteiles am örtlichen Aufkommen aus der Einkommensteuer mittels eines örtlich differenziert festlegbaren Hebesatzes. Diskutiert worden ist zudem darüber, ob neben der Gewerbesteuer, neben einem örtlichen Anteil an der Einkommensteuer mittels eines eigenständigen Hebesatzrechtes nicht zusätzlich eine örtliche Bürgersteuer ermöglicht werden könnte -einkommensunabhängig-.
Alles das muß nicht zwangsläufig dazu führen, daß die Steuerlast (und das Steueraufkommen) insgesamt angehoben werden müssen -sh.8-K.Schneider-.
Aber……….
Das Thema „Komm.finanzen“ war bisher bundespolitich bestenfalls eines “ so nebenbei“, egal, wer im Bundestag die Mehrheit hatte.
Immerhin hat „meine“ SPD das Thema in ihrem Wahlkampf zu einem der vier wichtigsten bestimmt, wenn sie denn……………
PS
Dem Ziel der Abschaffung der Gewerbesteuer hat nach diversen Vorstößen aus der Koalition vor einiger Zeit die Kanzlerin eine klare Absage erteilt. Nur auf solche Festlegungen der Kanzlerin zu bauen, heißt erfahrungsgemäß auf Sand zu bauen.
Wenn sich die Umfragen -sh.Oben-, beflügelt von der BILD in Sachen Gewerbesteuer in Richtung ihrer Abschaffung bewegen sollten, dann wird die Kanzlerin schnellstens………….!!!
@#6 | der, der auszog
…die Sachlage interessiert ja nicht – schliesslich muss mann sich auch mal auch so richtig richtig breit auskotzen dürfen, GELL!
PS.: Erstaunlicherweise kann man selbst bei der Blödzeitung nachlesen, wie es war. Versuchen Sie es mal, mit etwas Mühewaltung dürfte sich die Sachlage auch Ihnen erschliessen, nur Mut
@ DER, DER AUSZOG: Nun ja, bei den Themen Steuern, Grüne und Pädophilie mal wieder über den Katholizismus herzufallen, das muß doch sehr verlockend sein. Die von Ihnen konstatierte ‚Lahmarschigkeit‘ sehe ich aber trotzdem einseitig bei den Grünen. Mir fällt spontan keine andere Institution ein, die sich so konsequent den Fehlern ihrer Vergangenheit gestellt hat, wie die katholische Kirche.
@Stefan: Mittlerweile soll ja ELSTER angeblich auch stabil auf ’nem Mac laufen können (ick lass meene Freiberufler-SteuaVerklärung auch vonner Freundin erledigen, die ein paar Excel-Tabellen quält und dann ELSTER nutzt, soll garnicht mal so übel sein).
@#7 | Volker Steude: Ich denke nicht, dass ausgerechnet die Gruppe der Freiberufler irgendwas an der finanziellen Lage der Kommunen bessern wird – Gewerbesteuer und deren Umlage hin oder her. Hier wird von den Grünen ausschließlich mit der dumpfen Populismus-Karte gegen den Benz-fahrenden Anwalt oder den auf Sylt bauenden Oberarzt gezielt und – wie bei *allen Grün-Projekten der letzten Jahre – weit am Ziel vorbeigeschossen.
Freiberufler sind – vielleicht mit Ausnahme der niedergelassenen Ärzte – schneller aus einer „teuren“ Kommune wieder weg als jeder normale Gewerbebetrieb, also fördert sowas nur die Fluktuation. Und eben die Bürokratie.
@Klaus Lohmann: Das ist auch mehr eine Frage der Steuergerechtigkeit. Warum zahlen gewerblich tätige Selbständige Gewerbesteuer, freiberuflich tätige aber nicht?
In Kapitalgesellschaften organisierte freiberufliche Selbständige zahlen wiederum (nicht als Betriebsausgabe abzugsfähige) Gewerbesteuer (ohne Freibetrag). Freiberufler, die die in einer GbR organisiert sind, bei gleichem Gewerbeertrag zahlen sie nicht.
Da ist inkonsistent und unsinnig, daher ist hier dringender Handlungsbedarf.
Manche Freiberufler können ihren Unternehmenssitz schnell wechseln, die die Klienten bzw. Mandanten vor Ort haben nicht.
Wichtig: Es darf nicht um eine Steuereinnahmeerhöhung bei der Einführung einer Kommunalsteuer gehen, sondern um eine gerechtere und breitere Bemessungsgrundlage, eine einfachere Handhabung und mehr Handlungsfreiheit für die Kommunen.
@#12 | Klaus Lohmann
„von den Grünen ausschließlich mit der dumpfen Populismus-Karte gegen den Benz-fahrenden Anwalt oder den auf Sylt bauenden Oberarzt gezielt und – wie bei *allen Grün-Projekten der letzten Jahre“
„ick lass meene Freiberufler-SteuaVerklärung auch vonner Freundin erledigen“
Genau, und vermutlich wählen Sie auch die Gauselmänner, da die immer Verständnis haben, wenn es um STEUERHINTERZIEHung geht.
Sie sind mein Held!
@#11:
„Mir fällt spontan keine andere Institution ein, die sich so konsequent den Fehlern ihrer Vergangenheit gestellt hat, wie die katholische Kirche.“
Mir fällt spontan kein besserer Witz ein, den ich in den vergangenen Tagen gelesen hätte.
Was das aber nun mit dem von Stefan initiierten Thema zu tun hat?
@Stefan #5: ich glaube nicht, dass bei zeitgleicher Steuerberechnung von ESt und Gewerbesteuer ein doppelter Arbeitsaufwand vorliegt, lasse mich aber gerne eines besseren belehren.
@Dummkopf
da wir uns gerade alle im Wahlkampfmodus befinden, Politiker ebenso wie Journalisten und Kommentatoren, sehe ich nichts verwerfliches daran, mich auch einmal nach Herzenslust „so richtig richtig breit aus(zu)kotzen“. Als jemand, der in der Vergangenheit hin und wieder Grün gewählt hat und der sich derzeit fragt, was aus dieser Partei nur geworden ist, macht mir das Auskotzen sogar doppelt Spaß, denn es befreit nicht nur, sondern macht auch Platz für neue politische Nahrung. Was in der Bildzeitung steht, hat mich übrigens noch nie interessiert, aber ich möchte Ihnen nicht vorschreiben, wie sie sich politisch informieren und bilden.
Aber wir wollen nicht über mich oder über Sie reden, sondern über die Sachlage „Die Grünen lieben Steuerberater“, von der ich überzeugt bin, dass sie nach der Wahl niemanden mehr interessieren wird. Um so stärker bin ich allerdings davon überzeugt, dass man auch nach der Wahl noch über „die Liebe zu Kindern“, wie die Grünen in den 1980er Jahren das nannten, was man heute als „Kindesmissbrauch“ bezeichnet, reden wird. Mehr wollte ich eigentlich gar nicht gesagt haben.
@discipulussenecae
ich weiß nicht wie Sie das Verhalten der katholischen Kirche im Zusammenhang mit dem von ihr einst selbst in Auftrag gegeben Gutachten beim Leiters des Kriminologischen Instituts Niedersachsen, Christian Pfeiffer, beurteilen, aber für mich hat es da erkennbare Anzeichen gegeben, dass man versuchte, dieses Gutachten zu zensieren. Auch wenn die Forschungen diesbezüglich anschließend weiter gegangen sind, kann mir niemand erzählen, dass die Kirche da nicht gebremst hat.
Interessant übrigens, dass die Bundesvorsitzende der Grünen, Renate Künast in diesem Zusammenhang von einem „Schlag ins Gesicht der Opfer“ gesprochen hat.
Das, was die Grünen derzeit machen, ist in meinen Augen nichts anderes, als das, was die Kirche in der Anfangsphase der Aufklärungsarbeit versucht hat. Die Grünen schlagen den Menschen, die als Kinder Opfer der grüngefärbten sexuellen Befreiungsorgien wurden genauso ins Gesicht, wenn sie heute so tun, als seien diese Teilweise in Parteiprogrammen aufgenommenen Forderungen zum legalen Sex mit Kindern irgendwelchen Haschischtüten geschuldet, die man rauchte, um grüne Ideen zu entwickeln.
Worauf ich hinaus wollte: Für mich sind die Vorwürfe, die derzeit gegen die Grünen erhoben werden, nicht minder schwer als die Vorwürfe, die man gegenüber der katholischen Kirche erhoben hat. Ich würde mir wünschen, dass sich die Grünen ähnlich intensiv mit diesen Vorwürfen auseinandersetzen wie es die Kirche gezwungen war, zu tun. Ich schreibe bewusst ‚gezwungen‘, weil sie von alleine nicht auf diese Idee gekommen wäre, ähnlich wie die Grünen noch wesentlich mehr Druck brauchen, als es derzeit der Fall ist und von ihnen mit dem Stichwort „Wahlkampf“ viel zu häufig relativiert werden kann.
hier nochmal ein Link zur SZ zum Thema Aufarbeitung durch die Kirche, den man so ähnlich auch in anderen Medien findet:
https://www.sueddeutsche.de/panorama/studie-ueber-sexuellen-missbrauch-kirche-weist-vorwurf-der-zensur-zurueck-1.1569357
@Walter
es bringt nichts, bei einer Diskussion über die Gewerbesteuer nur auf den Bund und schwarz-gelb zu verweisen. Diejenigen, die die Gewerbesteuer auf jeden Fall brauchen und die sich spätestens im Bundesrat diesbezüglich quer legen werden, ist die rotgrüne NRW Regierung. Die Höhe der Gewerbesteuer ist eines der Werkzeuge, mit denen Jäger als Innenminister den in NRW einmaligen Kommunalsoli regelt.
Beispiel Monheim. Abgeschafft ist die Gewerbesteuer in Monheim zwar nicht, aber die Hebesätze für die Gewerbesteuer sind dort drastisch reduziert worden. Die Stadt ist mittlerweile Schuldenfrei und hat 1.500 neue Arbeitsplätze zu verzeichnen. Bei 42.000 Einwohnern ist das eine ganze Menge.
Über den rotgrünen Kommunalsoli wird den Monheimern ihr Erfolg wieder streitig gemacht. Monheim wird zum größten Einzahler in die Kommunalsoligemeischaft, weil der abzuführende Anteil an der Höhe der Gewerbesteuer festgemacht wird.
Theoretisch bedeutet das: Je höher die Gewerbesteuer ist, die eine Pleitestadt den Gewerbetreibenden vor Ort aus der Tasche leiert, desto größer wird der zu schnorrende Anteil am Kommunalsoli.
Die Diskussion über pro und contra Gewerbesteuer und der Möglichkeit kommunale Steuern erheben zu können erübrigt sich meiner meinung nach da, wo den Kommunen, sollten sie mit ihren Steuerkonzepten Erfolg haben, ein Teil des Geldes wieder weggenommen wird, um es den Kommunen in den Hintern zu schieben, die mit ihren Steuermodellen bislang gescheitert sind und denen außer die Hände aufhalten nichts anderes einfällt als ihre Hebesetze anzuheben und sich immer wieder neue Steuern auszudenken.
Viel ärgerlicher ist der Grüne Dilletantismus in der heißen Wahlkampfphase. Da gibt man einem Politikwissenschaftler, der schon immer gegen die Grünen geschrieben hat und mehr zu medialen Schnellschüssen als zu solider wissenschaftlicher Forschung neigt, 200000 Euro Gage dafür, dass er Trittin raustritt. Sicher ist es richtig diesen ätzenden Teil der Parteigeschichte aufzuarbeiten, aber mit Franz Walter hat man da sicher den Bock zum Gärtner gemacht.
Fragt sich nur:
Wer war so blöd bei den Grünen gerade Franz Walter auszusuchen und dann auch noch im Vertrag Publikationsmöglichkeiten zu jeder Zeit einzuräumen. Das war ein Freifahrtschein für einen Wahlforscher, der mit „gut getimter“ Veröffentlichung auch mal die Wahl selbst entscheiden möchte. Bravo mal wieder ein grünes Eigentor und bei soviel Dilletantismus kann man auch kein Mitleid mehr haben. Dümmer gehts nimmer.
@#14 | Dummkopf: Ihre Heldenverehrung sollten Sie sich noch mal gründlich durch den großen Kopf laufen lassen – *würde* ich richtig Schotter hinterziehen *wollen*, *dann* nehme ich mir einen Steuerberater (am besten einen mit Wohnzimmerbüro im waldnahen Dortmunder Süden).
Wobei grade bei den vielen unbedarften Vertretern dieser Branche das Risiko einer Strafanzeige oder des Totalverlustes wegen Unfähigkeit/Faulheit des Beraters heftig groß ist.
*Sie* gehen lieber zu einem der – in den letzten Jahren immer häufiger kriminell aufgefallenen – „Steuerhilfevereine“?
#17 | der, der auszog
„Beispiel Monheim. Abgeschafft ist die Gewerbesteuer in Monheim zwar nicht, aber die Hebesätze für die Gewerbesteuer sind dort drastisch reduziert worden. Die Stadt ist mittlerweile Schuldenfrei und hat 1.500 neue Arbeitsplätze zu verzeichnen. Bei 42.000 Einwohnern ist das eine ganze Menge.“
Das kann man doch wohl nur als A……..-Nummer bezeichen, oder?
Halten Sie eine solche Vorgehensweise tatsächlich für erstrebenswert?
Wie erklären Sie im Zweifel den 1.500 ehemaligen Jobinhabern den Umstand Ihres Arbeitsplatzverlustes?
Wie erklären Sie den Kommunen und ihren Bügern den Umstand, das durch den „Umzug“ der Firmen weniger Geld fürs Gemeinwesen zur Verfügung steht?
Und wie erklärt dieser Herr Bürgermeister der RepubliK, das er sich auf Kosten Aller bereichert und, schlimmer noch, dazu beiträgt, den ohnehin schon inflationären Subventionsaufwuchs weiter zu befördern und die Kassen der Kommunen zu plündern?
Als Monheimer würde ich mich schämen für diesen Bürgermeister. Das ist Business auf „KIK-Niveau.
@#17
Was Monheim gemacht hat, könnte man am besten als Bauerntrick bezeichnen. Natürlich ist das kein Vorbild. Würden alle Gemeinden im weiten Umkreis um Monheim herum ihre Gewerbesteuer auf den gleichen Wert senken, wäre der Vorteil Monheims dahin. Keine Kommune würde davon profitieren, überall würde das Steueraufkommen sinken. Das kann´s ja auch nicht sein.
@Dummkopf
die Monheimer scheinen sich nicht für ihren Bürgermeister zu schämen, denn ansonsten hätten sie ihn wohl nicht gewählt, obwohl er einer sogenannten Jugendpartei angehört.
wenn ich schreibe, dass in Monheim durch seinen Bürgermeister 1.500 neue Arbeitsplätze geschaffen wurden, kann ich ihrer Logik ehrlich gesagt nicht folgen, wenn sie mich Fragen wie man „im Zweifel den 1.500 ehemaligen Jobinhabern den Umstand Ihres Arbeitsplatzverlustes“ erklären soll.
unverständlich ist mir darüber hinaus, wo sich der Monheimer Bürgermeister „auf Kosten Aller bereichert und, schlimmer noch, dazu beiträgt, den ohnehin schon inflationären Subventionsaufwuchs weiter zu befördern und die Kassen der Kommunen zu plündern?
Daniel Zimmermann hat in Monheim gute Arbeit geleistet. Er hat seine Stadt komplett entschuldet und innerhalb von drei Jahren 130 Millionen Schulden abgetragen. Er hat 1.500 neue Arbeitsplätze geschaffen, das heißt 1.500 Menschen aus Hartz IV geholt, die dem Staat zukünftig nichts mehr kosten werden und die jetzt brav und artig Steuern zahlen.
Wo ist das bitte schön Politik auf Kosten anderer? Vielleicht sollten Sie, Dummkopf, sich mal aus anderen Quellen als der Bildzeitung informieren. Hier mal ein Artikel aus dem Spiegel, als Versuch:
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/finanznot-der-nrw-kommunen-staedte-wehren-sich-gegen-umverteilung-a-918012.html
@Theo
Das ist alles eine Definition des Begriffes „Bauerntrick“. Als hochverschuldete Kommune 20 Millionen Euro in den Profifußball zu stecken, wie im Fall Gelsenkirchen und anschließend die Hand aufhalten und sich durch den Kommunalsoli schnorren, weil man ja kein Geld hat, könnte man ohne weiteres auch als Bauerntrick bezeichnen. Sein Geld in einem eigenen Flughafen und Prestigeprojekte, wie das Dortmunder U zu verbraten und anschließend auf den Kommunalsoli pochen ist ebenfalls ein Meisterwerk in der Rubrik Bauerntrick. Die Reihe an unnötigen kostspieligen Leuchtturmprojekten im Ruhrgebiet, angefangen bei den 53 eigenständigen Stadtverwaltungen bis hin zum Steag-kauf, lässt sich endlos fortsetzen. Statt in den Wettbewerb zu treten und eigene Konzepte auszuarbeiten, um es mit Städten wie Monheim aufzunehmen, erhöht man bei uns im Revier lieber die Steuern und Hebesetze, denkt sich pausenlos neue Abgaben aus und verlässt sich darauf, dass die Landesregierung den Kommunen, die sparen und verantwortungsvoll wirtschaften, das erwirtschaftete Geld schon wieder wegnimmt, um es an die Bedürftigen zu verteilt. Das nenne ich Bauerntrick.
#22:
Werter Herr, Sie sollten die Quellen, die Sie zitieren, bittschön auch selbst lesen. Nahezu sämtliche Firmen, die sich in Monheim wegen der Steuersenkung angesiedelt haben, sind von anderswo gekommen. Das sind lediglich Verlagerungen. Es ist davon auszugehen, dass der größte Teil der neuen Abeitsplätze in Monheim an anderer Stelle abgebaut worden sind. Also unterm Strich nicht mehr Jobs und weniger Steuer-Einnahmen.
Klaro, für Monheim ist das ein Gewinn. Aber nochmals: wenn alle so agierten, dann würde es keine Gewinner mehr geben.
Ist eigentlich ganz leicht zu verstehen. Wenn man denn verstehen möchte. Wenn nicht, dann hätten Sie logischerweise auch 2008 die Rumänen dafür loben müssen, dass sie Nokia aus Bochum weggelockt haben.
Hinsichtlich der Ausführungen bezüglich der Stadt Monheim stimme ich der, der auszog voll zu. Monheim hat einen Gewerbesteuerhebesatz von 300, dass ist kein Dumpingsatz. Für Gemeinden ähnliche Größe in Deutschland in anderen Bundesländern absolut üblich. Der durchschnittliche Hebesatz in Bay und WB liegt bei 330-350.
Die Gewerbesätze der Pleitekommunen, die den Strukturwandel verschlafen haben, und seit 40 Jahren über ihre Verhältnis leben, sind völlig aus dem Ruder gelaufen und stehen in keinem Verhältnis mehr zu den Leistungen, die diese Kommunen bieten.
Beispiel Bochum (480): Die Erhöhungen führen auch nicht zu den erhofften Mehreinnahmen, sondern zu Mindereinnahmen. Wer solche Sätze erhebt, ist selber Schuld und muss sich über die absehbaren Folgen nicht wundern.
Das Problem ist die Kommunen können nicht haushalten und jetzt sollen sie noch durch den Kommunalsoli belohnt werden. Die Kommunen, die clever gehaushaltet haben, bezahlen für die Pleitekommunen, hier wird das Steuersystem endgültig gegen die Wand gefahren. Statt reformiert wird es karikiert.
PS: Wer die Wirtschaftsförderung von Bochum mit der von Monheim vergleicht, insbesondere auch den öffentlichen Auftritt, der sieht, da treffen zwei Welten aufeinander, Profis treffen da auf Amateure.
@Theo: Natürlich sind das viele Verlagerungen. Neue Jobs sind in Monheim aber auch entstanden, wenn sich Firmen aus dem Ausland angesiedelt haben oder Firmen weil sie innovativ sind z.B. eine Zweigstelle gegründet haben, um ihr Geschäftsfeld zu erweitern.
Häufig suchen Firmen erst dann einen neuen Firmensitz, wenn sie sich vergrößern wollen und das am alten Standort nicht möglich ist. Wenn man ohnehin umziehen muss, dann kann man das auch gleich in eine Kommune tun mit günstigerem Hebesatz.
Es kann aber auch nicht sein, dass Unternehmer gezwungen werden für das schlechte Wirtschaften ihrer Kommune zu bluten und dann statt 300 einen Hebesatz von 520 aufgedrückt zu bekommen. Sie sollten schon die Freiheit haben sich dort anzusiedeln, wo es für sie günstig ist. Und da ist der Gewerbesteuerhebesatz ein Faktor.
Nur durch die Konkurrenz zwischen den Kommunen werden diese angereizt ihre Wirtschaftsförderung und ihr Finanzgebaren zu optimieren.
@Theo
Es macht keinen Sinn hier den Steinbrück zu machen und sich die Umstände in Monheim nach Gutdünken als dubiose Steueroase in NRW zurechtzubiegen. In keiner der Monheimer Nachbarstädte und -gemeinden hat sich irgendetwas durch das Monheimer Modell zum Schlechten entwickelt. Monheims Nachbargemeinden haben alle dem Bundestrend entsprechend leichte Zuwächse zu verzeichnen.
Die folgenden Zahlen, die Ihre Aussagen widerlegen, finden Sie in einem Artikel der RP, der heute im Ruhrpiloten verlinkt ist:
Was man in Monheim erkannt hat ist folgendes: Die Städte in NRW stehen nicht nur untereinander im Wettbewerb, sondern sie konkurrieren ebenso mit Städten in anderen Bundesländern. Während wir im NRW-Durchschnitt einen Hebesatz von 448 Punkten haben und die Gemeinden so nicht wirklich auf einen grünen, schon gar nicht auf einen rot-grünen Zweig kommen, liegt der Hebesatz in anderen Bundesländern bei 200 bis 300 Punkten. Was man in Monheim gemacht hat, ist nichts anderes, als den Hebesatz am Bundesdurschnitt, statt wie bisher am NRW-Landesdurchschnitt zu orientieren und siehe da: es entstehen innerhalb weniger Jahre neue Arbeitsplätze, sogar die Option sich zu entschulden.
Statt sich an Monheim zu orientieren als ein Beispiel, was in NRW wunderbar Schule machen könnte, macht man den Monheimern ihren Erfolg madig, stellt die Stadt als „Steueroase“ (Steinbrück) hin, die es zu bekämpfen gilt hin und zieht ihr hintenrum das clever gewonnene Geld wieder aus der Tasche um es an diejenigen zu verteilen, die zu bequem und ängstlich sind, in ihren Kommunen auch nur einen Handschlag zu verändern. Der Kommunalsoli ist von gleicher Natur und damit derselbe Schwachsinn, wie das Gejammer über Bayern und Hessen, die gegen den Länderfinanzausgleich klagen wollen, weil man in anderen Teilen Deutschlands einfach kein Bock mehr hat, die im Robin-Hood-Kostümchen daher kommende Schnorrerei der NRW Landesregierung finanziell zu unterstützen. Der große Paukenschlag in Nordrheinwestfalen, mein lieber Theo, wird nach dem 22. September kommen. Dann nämlich wird unsere Landesregierung erkennen müssen, dass sie den Gürtel noch enger wird schnallen müssen, weil die mit einem SPD-Wahlsieg erhofften Steuererhöhungen, die man in die Zukunftsplanung mit eingebaut hat, ausbleiben werden.
DER,Der…..-17-
Bin ich mißverstanden worden?
Persönlich bin ich der Auffassung, daß die Gewerbesteuer, reformiert – sh.u.a.Erweiterung des Kreises der Steuerpflichtigen, sh.Veränderung der Bemessungsgrundlage-beibehalten werden sollte.
Zugleich bin ich der Auffassung, daß das eigene komm.Steuererhebungsrecht für die Kommunen auf eine breite Grundlage zu stellen ist -sh.örtlich per Hebesatz zu bestimmender Anteil an der Einkommensteuer, sh. Einführung einer einkommensunabhängigen Bürgersteuer-. Für diese und ähnliche Idee gibt es hinreichende wissenschaftliche Gutachten, die bisher allerdings nur gereicht haben, in diversen Beiräten und Kommissionen über sie zu diskutieren, ohne daß sie zu konkreten politischen Entscheidungen geführt haben.
Eine ganz andere Frage ist die, ob und wie direkt/indirekt der gemeindliche Finanzausgleich -der „horizontale“- neu zu gestalten ist, ob und wie das System der Landeszuweisungen an die Kommunen, hier speziell das System der sog.allgemeinen Finanzuweisungen, zu reformieren ist -also der „vertikale“ Finanzausgleich -sh. die derzeitige Diskussion über „Mehrbelastungen“ der „reichen Kommunen“ zu Gunsten der „armen“ und ob und wie das gesamte System der Komm.finanzen über steuerliche Fragen hinaus neu geordnet werden sollte. Als „Kommunaler“ habe ich schon vor vielen,vielen Jahren in Amsterdam vom dortigen Bürgermeister hören können,daß damals -Anfang der 1990er Jahre- sein Haushalt ausgeglichen war. Meine anfängliche Bewunderung ob der dahinter vermuteten komm.politischen Leistung der Stadt Amsterdam, war dahin, als der Bürgermeister mir erklärte, daß sämtliche sozialen Aufwendungen in den NL ausschließlich vom Staat getragen werden. Wäre das bei uns genau so, dann……..
Ich bin der Auffassung, daß es in der Tat verfassungsrechtlich gar nicht oder nur schwerlich zu begründen ist, daß eine Kommune die Aufwendungen zu tragen hat, die im weitesten Sinne aus der Sozialpflichtigkeit des Staates herzuleiten sind! Interessant ist, daß bei uns zwar darüber diskutiert wird, ob der Staat partiell die Kosten von Sozialausgaben übernehmen soll -sh.z.B. Kosten der Unterbringung Hilfbedürftiger-, aber bisher m.W. nie darüber gesprochen worden ist, ob nicht das „niederländischen Modell“ auch praktiziert werden sollte.
Damit die hier laufenden Diskussion nicht ausufert:
Ich gehe ganz bewußt, abgesehen von der Problematik komm.Auwendungen für Sozialleistungen, nicht darauf ein, ob , wann , wie die Konsolidierung der komm.Haushalten von der Ausgabenseite her -noch mehr als bisher ?- möglich ist und noch konsequenter angegangen werden sollte.
Ich gehe ganz bewußt auch nicht darauf ein, ob und wie die Finanzkatastrophe in vielen Kommunen, vor allem im Ruhrgebiet, es notwendig machen könnte, die Kommunen von ihren Altschulden gänzlich zu befreien -Einrichtung eines vom Bund/vom jeweiligen Land getragenen Schuldenfonds?-. Wenn das oder Ähnliches nicht geschieht, gibt es keinen Ausweg aus der Finanzkatastrophe mit Folgen, wie sie z.B. in Detroit eingetreten sind.
@Walter
ich habe Dich nicht falsch verstanden. Ich wollte lediglich einer Aussage von Dir, die Du in #9, 1. Absatz gemacht hast, relativieren und zwar folgende:
„Nun sollte das [gemeint ist der schwarzgelbe Gesang von der Abschaffung der Gewerbesteuer] die Kommunen insgesamt -von Bayern bis Schleswig-Holstein und egal ob CDU/CSU/SPD/Grün regiert- nicht sonderlich aufregen, denn Schwarz-Gelb hat das mehrfach angekündigt, mehr aber auch nicht.“
Aussagen wollte ich folgendes: Spätestens wenn die Abschaffung der Gewerbesteuer in Berlin auf die Tagesordnung gesetzt wird, wird die NRW Landesregierung sich im Bundesrat quer stellen, weil die Gewerbesteuer ein wichtiges Instrument ihrer Umverteilungspolitik ist. Der schwarze Peter steckt da meiner Ansicht nach nicht bei Schwarzgelb sondern bei Rotgrün.
Natürlich ist das Ansichtssache, aber um unsere Ansichten auszutauschen sind wir ja alle hier und mischen gerade den aktuellen Wahlkampf ein wenig auf, den ich persönlich als den drögesten, inhaltslosesten und langweiligsten Wahlkampf empfinde, den ich je erlebt habe.
[…] Sollten die Grünen in einer Regierung ihre steuerpolitischen Vorstellungen umsetzen, werden bei den Steuerberatern die Ökosektkorken knallen. […]
@der,der auszog, „den ich persönlich als den drögesten, inhaltslosesten und langweiligsten Wahlkampf empfinde, den ich je erlebt habe.“
Das empfinde ich seit einigen Tagen ganz anders!
Zwar kommt nichts Inhaltliches von der FDP, wobei ich den Wunsch nach Leihstimmen, weil sie gerne weiter mit Merkel machen würden, nicht zähle.
Von der CDU kommt auch nichts, außer Merkels Spruch „Sie kennen mch ja“,
aber die Grünen leiden doch gerade an ihren Inhalten, siehe Veggieday und setzen jetzt auf das Zauberwort „Energiewende“.
Gysi von der Linkspartei redet nur über Inhalte, und seit einiger Zeit konzentriert sich auch Steinbrück auf Inhalte, obwohl er sich vom Gegner wegen seiner Fingerkünste viel zu sehr ablenken läßt. Genau von diesen Gegnern, die ihre gute Sendezeit mit so einer Nichtigkeit füllen.
Gut, wenn Du interessiert bist, was die zu sagen hätten, kannst Du mit Deinen Empfindungen der Langeweile durchaus richtig liegen. Ich habe schon gewählt, deshalb erscheint mir das Gezerre um meine Stimme besonders erheiternd.
Ich kann keine Stimme verleihen, weil ich sie bereits abgegeben habe.
@#27, Der,der:
„Während wir im NRW-Durchschnitt einen Hebesatz von 448 Punkten haben und die Gemeinden so nicht wirklich auf einen grünen, schon gar nicht auf einen rot-grünen Zweig kommen, liegt der Hebesatz in anderen Bundesländern bei 200 bis 300 Punkten.“
Nicht ganz korrekt. Siehe hier:
„Im Jahr 2011 lag der durchschnittliche Hebesatz aller Gemeinden in Deutschland für die Gewerbesteuer bei 392 % und damit um 2 Prozentpunkte höher als im Vorjahr (390 %).“
Außer in NRW gibt es noch fünf weitere Bundesländer, die über 400 liegen. Spitzenreiter ist Hamburg mit 470. Und nur zwei Länder, Brandenburg und MeckPomm, liegen unter 350.
Quelle: https://www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressemitteilungen/2012/09/PD12_320_735.html
„In keiner der Monheimer Nachbarstädte und -gemeinden hat sich irgendetwas durch das Monheimer Modell zum Schlechten entwickelt. Monheims Nachbargemeinden haben alle dem Bundestrend entsprechend leichte Zuwächse zu verzeichnen.“
Nicht korrekt, weil Firmen von da nach Monheim abgewandert sind und die betroffenen Gemeinden dies aus eigener Kraft kompensieren mussten. Siehe dazu auch hier:
„…In der Folge siedelten sich große Konzerne in dem Städtchen zwischen Köln und Düsseldorf an, Lanxess und BASF, Bayer und Ecolab. Es seien sogar Unternehmen zurückgekommen, die ihre Tochterfirmen zuvor in Irland geführt hatten, erzählt Zimmermann nicht ohne Stolz. Seither sprudelten die Steuereinnahmen kräftig…“
Quelle: https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/finanznot-der-nrw-kommunen-staedte-wehren-sich-gegen-umverteilung-a-918012.html
„Es macht keinen Sinn …sich die Umstände in Monheim nach Gutdünken …zurechtzubiegen.“
Da sind wir endlich einer Meinung. 😉
-29-Der,Der…
einverstanden.
Zum drögen,inhaltslosen, langweiligen…Wahlkampf:
Helmut -31-, ich gehe ja bekanntlich noch weiter als Der,Der..mit seiner Aussage; denn dieser dröger,inhaltlose, langweilige Wahlkampf ist für mich nichts Anderes als die konsequente Folge von 4 bzw. 8 Jahren einer miefigen,langweiligen, mich erstickenden und erdrückende Merkel-Ära. Habermas hat diesen Zustand nach meiner Erinnerung ‚mal beschrieben mit: „Dösen auf dem Vulkan.“
Nur gilt es stets daran zu erinnern, daß sich augenscheinlich eine große Mehrheit in Deutschland in diesem Zustand des „Dösens auf dem Vulkan“ recht wohl zu fühlen scheint und der Kanzlerin dankbar sein wird, daß sie alles tut, damit „man“ nicht aus diesem Dösen aufgeschreckt wird. Das ist ihr sogar in diesem von ihr gewünschten „drögen, inhaltslolsen, langweiligen“ Wahlkampf weitgehend geglückt!
Walter, ich schrieb „Das empfinde ich seit einigen Tagen ganz anders!“
Also seit einigen Tagen habe ich durchaus den Eindruck, den ich in (31) beschrieb.
Ob das „Dösen auf dem Vulkan“, ein Ausdruck, den ich gut verstehe, beendet wird, glaube ich allerdings auch nicht. Ich meine aber, dass es seitens Rot-rot und auch von Grün, Experimente in Richtung Sachaussagen gibt. Bei den Grünen klingt das Wort „Energiewende“ sogar etwas trotzig, wenn nicht verzweifelt.
Selbst der Steinbrück wirkt aufgeweckter als bisher.
@mein lieber Scholli #32
Monheim ist ein klassischer Chemiestandort. Den Grundstein hierfür legte Schwarz Pharma, ein Arzneimittelhersteller aus dem Hessischen, der in den 1950er Jahren seine Produktionsstätte nach Monheim verlegte. Kommen wir mal konkret zu den Unternehmen, die Sie mit dem Spiegelzitat anführen und von denen Sie behaupten, dass die betroffenen Gemeinden da was auch immer hätten kompensieren müssen:
zu BASF
BASF ist ein Unternehmen aus Ludwigshafen (das ist in Rheinlandpfalz). Seit Ewigkeiten lässt BASF in Düsseldorf, (das ist bei uns in NRW) Kosmetikprodukte und Reinigungsmittel herstellen und zwar im Stadtteil Holthausen. Jetzt hat BASF im benachbarten Monheim den Verwaltungssitz für seine europäischen Aktivitäten errichtet. Dafür wird weder das Werk in Düsseldorf, noch sonst ein Werk von BASF dicht gemacht, geschweige denn, irgendwelche Arbeiter entlassen.
zu Bayer
Wenn Bayer einen Standort in Monheim aufmacht, eigentlich ist es nur ein landwirtschaftlicher Betrieb mit dem Namen Laacher Hof, der Feldversuche durchführt, indem Pflanzenschutzmittel in der Praxis untersucht werden, dann wird dafür weder das Werk in Langenfeld, Knappssack, Uerdingen, Dormagen oder Leverkusen zugemacht. Es werden dafür auch keine Arbeiter an den anderen Standorten entlassen, so wie Sie uns das gerade vermitteln wollen.
zu Lanxess
Lanxess ist ein Unternehmen, das vor 9 Jahren aus dem Bayer Konzern entstanden ist und zwar aus einem Teil der ehemaligen Polymersparte. Sitz ist in Köln. Den Rest siehe Bayer.
zu Ecolab
Ecolab ist ein Unternehmen, das Reinigungs- und Desinfektionslösungen herstellt. Und jetzt schnallen Sie sich an oder halten Sie sich fest mein lieber Theo. Ecolab ist kein deutsches Unternehmen. Ecolab kommt aus den Vereinigten Staaten. Auch hier fahren Sie mit ihrer Aussage, dass die „betroffenen Gemeinden dies aus eigener Kraft kompensieren mussten“ völlig vor die Wand, wie der Bonner Peer Steinbrück bei einer Diskussionsrunde in seinem Wahlkreis Mettmann übrigens auch.
Alle genannten Unternehmen sind börsennotierte Globalplayer, die unter gewissen Umständen kein Problem damit hätten, ihre Produktions- Forschungs- und Vertriebsstätten auch außerhalb NRWs oder irgendwo anders in Europa und der Welt aufzumachen, da sie in unzähligen Ländern vertreten sind. Um so begrüßenswerter ist, wenn sie erst mal schauen, was in NRW in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft geht und was nicht. In Monheim geht da dank der niedrigen Gewerbesteuer scheinbar eine ganze Menge.
zu den Hebesatzzahlen:
In Bezug auf die Hebesatzzahlen könnte ich jetzt auch anfangen, Korinthen zu kacken, aber das ist mir derzeit zu mühsam, zumal es eine gewisse Mühe und auch Zeit kostet, Sie, mein lieber Theo, mit stichhaltigen Argumenten vom Gegenteil zu überzeugen. In diesem Sinne, Fröhliches Verdauen.
@Walter
Wenn wir wirklich alle auf einem Vulkan dösen, wie Du und Habermas behaupten, möchte ich Dich inständig bitten, keinen Schritt weiter zu gehen als ich… 😎
@der.der:
Sie müssen, was die Hebezahlen betrifft, nicht Korinthen kacken. Das Einzige, was abzusondern wäre, ist eine einfache Erklärung, wie Sie zu ihren Zahlen kommen. Geben Sie uns Unwissenden zumindest eine Chance, Ihnen folgen zu können.
Was die genannten Unternehmen betrifft: die zahlen jetzt alle trotz Umzug nach Monheim weiter ihre Gewerbesteuer dort, wo sie weggezogen sind? Dann hätten Sie Recht, dann müssten andere Kommunen nichts kompensieren.
@theo, wenn Du verhindern willst, dass die Städte sich durch Absenken der Gewerbesteuer gegenseitig Konkurrenz machen, indem sie Firmen aus anderen, auch benachbarten Gemeinden, dann kämpfst Du gegen den Normalfall an.
Auch Nokia ist aus Bochum raus, weil es dort scheinbar günstigere Produktionsstätten gab. Heute wohl auch nicht mehr. Wenn also Geschäftsleute solche Bedingungen ausnutzen, ist das logisch. Ebenso reagieren die maukassigen Kommunen logisch. Gesamtwirtschaftlich, also unter dem Strich, kommt für das Land dabei ein Minus, heraus, denn die Betreibe werden ihren Umzug steuerlich verrechnen.
Aus der Sicht des Landes wäre es dann logisch dafür zu sorgen, dass solche Verschiebungen schwieriger werden. Und das sowohl für die Gemeinden, als auch für die Betriebe. Da würde ich einhaken.
@Theo
Die Zahlen die ich angeführt habe, könnten Sie finden, wenn Sie das, was ich schreibe auch lesen würden.
In #27 schrieb ich Ihnen nämlich bereits folgendes:
„Die folgenden Zahlen, die Ihre Aussagen widerlegen, finden Sie in einem Artikel der RP, der heute im Ruhrpiloten verlinkt ist“
Ich kann zwar nichts dafür, dass Sie nicht in der Lage sind, den entsprechenden Ruhrpiloten vom 18. September eigenständig zu suchen, zu finden und anschließend mit ihrer Maus auf die entsprechende Verlinkung, die sich hinter dem Titel „Debatte II: Monheim ist kein Schmarotzer…RP Online“ zu klicken, aber ich will Ihnen gerne behilflich sein und werde den Link zur Rheinischen Post nochmal, extra und speziell für Sie in diesem Kommentar setzen.
Hier ist er:
https://www.rp-online.de/region-duesseldorf/langenfeld/nachrichten/steueroase-monheim-ist-kein-schmarotzer-1.3684234
Wenn sie das geschafft und auch gelesen haben sollten mein lieber Theo, komme ich noch einmal zum zweiten Teil ihres letzten Kommentars.
Die vier aufgeführten Unternehmen, die Sie mit dem Spiegelzitat ins Rennen gebracht haben, nämlich BASF, Bayer, Lanxess und Ecolab, sind nirgendwo weggezogen, sondern schlicht und einfach innerhalb der letzten Jahre expandiert. Punkt. Im Rahmen dieser Expansion haben diese Unternehmen beschlossen in neue Standorte zu investieren, u.a. in Monheim. Punkt. Ein wichtiges Kriterium für diese Entscheidung waren die niedrigen Hebesätze der Stadt Monheim. Punkt. Durch diese Entscheidung ist weder ein anderes Werk zugemacht worden, noch hat die Schaffung neuer Arbeitsplätze in Monheim dazu geführt, dass an anderen Orten Arbeitsplätze abgebaut wurden. Punkt. In allen Standorten dieser Unternehmen wird weiterhin kräftig Gewerbesteuer bezahlt und gut is. Punkt.
Zum Schluss nochmal was Grundsetzliches Theo: Irgendwo sehe ich es nicht ein, mich hier vor Ihnen zum Affen zu machen, weil Sie nicht in der Lage oder aber gewillt sind, die Bretter vor ihrem Kopf, die derzeit den direkten Zugang zu Ihren Gehirnwindungen augenscheinlich massiv behindern, eigenständig zu entfernen, um dort die von mir speziell für Sie in mühevoller Kleinarbeit herausgearbeiteten Informationen in adäquater Form verarbeiten zu können. Deshalb möchte ich Sie inständig bitten, sollten Sie an einer weiteren Diskussion mit mir interessiert sein, mich nicht, wie die Bretter vor ihrem Kopf, jedes mal neu auf dieses Spiegelzitat festzunageln und stattdessen den Gegenbeweis antreten: Belegen Sie bitte nachvollziehbar, wo diese vier Unternehmen weggezogen sein sollen und wo es aufgrund eines Wegzuges zu Steuereinbußen gekommen ist. Und kommen Sie mir bitte auch diesmal nicht mit Steinbrück.
-34-Helmut,
ich stimme Dir zu; es ist in den letzten Tagen „Leben in die Bude“ gekommen!!
-35-Der,Der……
„Dösen auf dem Vulkan“……….
Ja, es macht Sinn, weiter zu Dösen und sich nicht zu bewegen; und in diesem Sinne sinnvoll ist dann auch das Verhalten einer großen Mehrheit in Deutschland. Und die Kanzlerin hält uns an, weiter zu dösen und es allein ihr zu überlassen, über vorsichtige Schritte auf dem Vulkan nachzudenken und danach evtl. kleine, kleinste Schritte voran zu tun.
Es könnte aber auch bedenkenswert sein, alle, die auf dem Vulkan dösen, aufzuwecken, damit sei gemeinsam und daraüber befinden, ob und wie man sich schützen kann, wenn der Vulkan eines Tages ausbricht oder gar explodiert.
Zu der „Grundsatzdebatte“ -shMonheim-:
Niemand, der sich ein wenig mit der Thematik ausgeht, kann leugnen, daß im Wettbewerb der Kommunen um Unternehmen -und Arbeitsplätze- das Instrument des Steuerhebesatzes, primär des Hebesatzes für die Gewerbesteuer, ein oft eingesetztes und manchmal wirksames ist. Und unbestritten ist, daß das auch zur Abwerbung von Unternehmen aus benachbarten Kommunen führen kann.
Daß dieser Wettbewerb nicht immer ein fairer ist, ergibt sich u.a. daraus, daß die Ausgangsbedingunen zwischen den Kommunen nicht gleich sind, z.B. nicht gemessen an ihrer Steuerkraft und gemessen an ihren Ausgaben für pflichtige Aufgaben, speziell für Sozialausgaben. Derzeit ist es so, daß viele Kommunen sich diesem Wettbewerb um Unternehmen mittels einer unternehmsfreundlichen Hebesatzpolitik gar nicht stellen können bzw. gar nicht stellen dürfen, weil sie sich das als Haushaltssicherungskommunen nicht erlauben können und es ihnen seitens des aufsichtsführenden Innenminister gar nicht gestattet würde.
Deshalb sollte man allerdings diesen Wettbewerb staatlicherseits nicht grundsätzlich verbieten.
Auswüchsen eines solchen Wettbewerbs kann staatlicherseits begegnet werden, z.B. über die herkömmliche Gewerbesteuerumlage und über „Steuermittelumverteilungen,Steuermittelzuweisungen“ seitens des Landes, die die „gewerbesteuerschwachen“ Kommunen gegenüber den „gewerbesteuestarken“ Kommunen begünstigt. Das geschieht in allen Bundesländer seit Jahrzehnten. Das wird möglicherweise in NRW demnächst frociert. Das kann den Anreiz, Unternehmesansiedlungen zu fördern bzw. den vorhanden Bestand zu sichern mittels möglichst niedriger Hebesätze für die Gewerbesteuer reduzieren.
Der Wettbewerb um Unternehmen -und Arbeitsplätze- zwischen den Kommunen wird häufig ergänzend zu der „Hebesatzpolitik“ mittels einer Niedrig- Preispolitik für städtische Grundstücke geführt, was voraussetzt, daß man noch Grundstückreserven hat und der Haushalt eine solche „Niedrigpreis-politik“ zuläßt; Beides ist in den sog.Haushaltskonsolidierungskommunen in der Regel nicht gegeben.
Und wenn der Wettbewerb zwischen den Kommunen über NRW hinausgeht und beispielsweise Kommunen in Ostdeutschland einbezieht, kommen als Instrumente neben der Hebesatzpolitik und der Politik des Niedrigpreises für städt.Grundstücke die unterschiedliche Fördersätze der EU ins Spiel und allein die reduzieren regelmäßig die Chancen westdeutscher Städte im Wettbewerb mit ostdeutschen Kommunen bei Unternehmensansiedlungen.
Alles das ist zudem ein Grund, warum immer wieder im Wissenschaft und Politik die Gewerbesteuer als solche in Frage gestellt wird, weil sie eben über die Politik des „Niedrighebesatzes“als Instrument ruinösen kommunalen Wettbewerbes um den Erhalt/die Neuansiedlungen von Unternehmen mißbraucht wird. Ich persönlich plädiere trotz dieses Problematik für den Erhalt der komm.Gewerbesteuer und für das Recht der Kommunen, deren Aufkommen mittels eines eigenen Hebesatzes zu steuern. Damit kommunale Wirtschaftsförderungspolitik aber nicht dominiert wird durch das Instrument „Gewerbesteuerhebesätze“ bin ich auch aus diesem Grunde, also nciht nur aus rein fiskalischen Erwägungen dafür, die Abhängigkeit der Kommunen von der Gewerbesteuer dadurch zu minimieren, daß die die „steuerliche Basis“ der Kommunen erweitert wird -sh.eigenes Hebesatzecht bezogen auf das örtliche Einkommensteueraufkommen, sh.einkommensunabhängige Bürgersteuer.
Völlig falsch wäre er allerdings anzunehmen, von vornherein auzuschließen, daß sich a priori ein Unternehmen wegen eines relativ hohen Hebesatzes in einer Kommune dort nicht ansiedelt bzw. die Kommune verlassen wird und Gleiches gilt für Kommunen mit relativ hohen Grundstückspreisen und relativ niedrigen EU-Fördermitteln.
Für ein Unternehmen kann es andere, wichtigere Standortfaktoren geben. Die zu pflegen, die mit den vorhanden und den ansiedlungswillen Unternhmen zuj kommunizieren, ist ein wichtige Aufgabe komm.Wirtschaftsförderung.
Ganz selbstverständlich stelle ich auch heute noch die hier einige Male aufgeworfene Frage immer wieder, wenn mir ein kommunaler Wirtschaftsförderer voller Stolz erzählt, daß ein neues Gewerbegebiet in seiner KOmmunei mittlerweile komplett mit Unternehmen „gefüllt“ sei.
Meine Fragen lauten dann:
Handelt es sich um innergemeindliche Umsiedlungen?
Handelt es sich um Umsiedlungen aus Nachbargmeinden?
Handelt es sich um Umsiedlungen aus der Region, aus anderen Regionen in Deutschland oder aus dem Ausland?
Wenn es „nur “ Umsiedlungen sind:
Was bringt die Umsiedlungen an Vorteilen für die Kommune -entstehen zusätzliche Arbeitsplätze, ist mit mehr Umsatz/Ertrag zu rechnen, also irgend wann auch mit ener höheren Gewerbesteuer -nach dem Gewerbeertrag?
Zu fragen ist bei solchen Umsiedlungen selbstverständlich auch, ob dadurch -zumidnest- für die Region ein „Mehrwert“ erzielt wird, vor allem an Arbeitsplätzen oder geht es nur um Verlagerungen oder, was nicht die Ausnahme ist, ist mit der Umsiedlung, der Neustrukturierung des Unternhemns evtl. sogar ein Verlust an Arbeitsplätzen verbunden?
Und bei Neuansiedlungen?
Wie viele neue Arbeitsplätze entstehen?
Was sind das für Arbeitsplätze -Vollzeit, Teilzeit,tariflohngebunden Bezahlung oder?
Wie ist die „Verweildauer“ des Unternehmens in der Kommune zu beurteilen?
Was ist von dem Unternehmen mittelfristig an Gewerbesteuer zu erwart?
-Daß bei Umsiedlungen/Neuansiedlungen weitere Faktoren stadtseitig zu bedenken sind, sei angemerkt -z.B. ökologische, z.B. solche die die Emmissionen,Immissionen betreffen-.
Alles, was ich hier „lang und breit“ dargelegt habe, sind simple Erkenntnisse all derjenigen, die in der Politik, in der Verwaltung einer Kommune mit komm.Wirtschaftsförderung zu tun haben. Und diese Erkenntnisse und die daraus zu ziehenden Schlüsse sind nicht eingefärbt und schon gar nicht eingetrübt, durch die unterschiedlichen parteipolitischen Brillen. Differenzierungen in den Erkenntnissen und in den zu ziehenden Schlüsseln haben andere Ursachen ,oftmals personenbedingte.
Sorry wegen der Länge meines Beitrages.
@der, der:
Ich möchte mit Ihnen nicht in Sachen Arroganz konkurrieren.
Sie berufen sich beim Länder-Vergleich zur Gewerbesteuer auf eine von der RP zitierte Aussage des Monheimer Bürgermeisters. Ich beziehe mich auf die Daten des Statistischen Bundesamtes. Es bleint Ihnen überlassen, wenn Sie der Aussage eines Bürgermeisters größere Aussagekraft beimessen. Und eine einfache mathematische Rechnung besagt auch, dass die Steuern, welche von den nach Monheim gezogenen Unternehmen dort bezahlt werden, dann an den Stellen fehlen, wo sie sonst bezahlt worden wären.
Da ich davon ausgehe, dass gerade die genannten großen Firmen nicht eigens wegen der Monheimer Steuersätze völlig neue Tochterfirmen gründen, bleibt unterm Strich für Monheim ein Einnahmeplus, aber – gesamtgesellschaftlich betrachtet – für den deutschen Staat ein Minus an Einnahmen.
Am Rande sei erwähnt, dass Hamburg den höchsten Gewerbesteuersatz hat. Die Stadt ist dennoch nicht sonderlich notleidend. Allein daran kann es also nicht immer liegen. Man muss sich als Rhein/Ruhr-Region natürlich nicht mit Hamburg vergleichen – aber ebenso wenig mit ländlichen Gebieten in Bayern.
Wenn Ihnen aber dran gelegen sein sollte, werter „der,der“, etwas Stimmung zu machen im anstehenden Wahlkampf (es wirkt jedenfalls so), dann sei es drum.
Sicher macht die Suche nach zusätzlichen Einnahmequellen erfinderisch und wenn die Grünen meinen, sie sollten Freiberufler heranziehen, ist das kein Wunder. Die sollen bei ihrem Umweltschutz bleiben und hier dafür sorgen, dass die Lasten gerechter verteilt werden.