Man muss der FDP dankbar sein, dass sie die Ampel crashte. Durch den Dilettantismus, mit dem das geschah, schießt sie sich nun zurecht ins Aus. Deutschland braucht eine liberale Partei. Individuelle Freiheit und wirtschaftliche Vernunft sind bei den deutschen Parteien selten. Eine starke politische Kraft, die für beides einsteht, wäre dringend nötig. Leider gibt es hierzulande nur die FDP. Während der Ampeljahre hat sie jeden Unsinn von SPD und Grünen zum Teil mit Begeisterung mitgetragen: Ob es der Ausstieg aus der Kernkraft war, den postmodernen Stuss des Selbstbestimmungsgesetzes oder die mangelnde Unterstützung der Ukraine, die FDP war immer dabei und hat sich mitschuldig gemacht.
Dass sie die Ampel zerstört hat, war ihre größte Leistung, seitdem sie in die Regierung eingetreten ist, die sicher die schlechteste seit Bestehen der Bundesrepublik war. Und nach 16 Jahren Merkel lag die Latte wahrlich nicht sehr hoch.
Nur wie sie es tat, war dumm und dilettantisch. Sie hätte offen die Gründe nennen können, warum sie aus der Ampel aussteigen muss. Sicher, in Grünland und Sozihausen hätten sie gejammert und geflucht, aber viele in der Republik hätten es verstanden. Ob die FDP davon profitiert hätte, ist offen. Nach der schwarz-gelben Koalition 2013 hat sie auch in der Ampel versagt. Auch als Liberaler hat man wenig Gründe, dieser Partei etwas zuzutrauen.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai (@DjirSarai) hat auch mir in einem Telefonat am 16.11.24 versichert: „Es gab kein Papier namens D-Day“. Heute Abend hat die FDP das Papier auf Druck von Recherchen von Kollegen veröffentlicht. Nun sagt er mir: „Das Papier ist auf Ebene der…
— Robin Alexander (@robinalexander_) November 28, 2024
Dass nun nach Wochen der Lügerei veröffentlichte D-Day-Papier zeigt die Unfähigkeit der Parteispitze, belegt den Versuch, SPD und Grüne das Scheitern der Ampel in die Schuhe zu schieben, anstatt mutig und selbstbestimmt den Schnitt zu wagen.
Das in diesem Papier veröffentlichte „Kernnarrativ“ ist in der Tat eine gute Begründung für den Ausstieg aus der Ampel:
„Seit einem Jahr tobt ein Richtungsstreit in der Bundesregierung über den Kurs in der Wirtschaftspolitik. Die fundamentalen Gegensätze zwischen Rot-Grün einerseits und den Liberalen andererseits sind nicht durch Kompromisse zu überbrücken. Die Bundesregierung ist damit selbst zum größten Standortrisiko geworden. Den Richtungsstreit und die Unentschiedenheit können wir nicht noch ein Jahr fortsetzen. Die deutsche Bevölkerung sollte in vorgezogenen Neuwahlen entscheiden, welchen Weg Deutschland zukünftig geht: Subventionen und neue Schulden oder bessere Bedingungen für unsere Unternehmen durch weniger Bürokratie und geringere Steuern. Also: Planwirtschaft oder Soziale Marktwirtschaft. Das sollten wir jetzt entscheiden. Deutschland wartet dringend auf Reformen, deshalb beenden wir den Stillstand. Wir machen den Weg frei für vorgezogene Neuwahlen und fordern alle Demokraten auf, diesem Weg zu folgen.“
Aber wenn man zu diesem Schluss gekommen ist, muss man aussteigen, braucht kein „Narrativ“, sondern muss die politischen Konsequenzen ziehen.
Das Ampel-Aus wurde von der FDP indes vor allem als Kommunikationsproblem gesehen. Von einem „Feintuning Narrative“, „Timing“ und „Ressourcen in Community Management“ ist dort zu lesen.
Nichts davon bekam die FDP trotz Vorbereitung hin. Christian Lindner verließ die Ampel nicht am 6. November, sondern wurde von Olaf Scholz rausgeworfen. Vor die Presse trat er erst mit einer ausführlichen Stellungnahme, nachdem Scholz, Habeck und Baerbock sich bereits geäußert hatten und so das Bild in der Öffentlichkeit prägten. Er wikte dabei wie ein aufgeblasener Schulbub. Kommunikativ war das umso mehr eine Lachnummer, als sich die FDP ja offensichtlich intensiv auf diesen „D-Day“ vorbereitet hatte.
Wer soll dieser Partei jetzt noch zutrauen, das Land mitzuregieren? Die Ära Lindner geht zu Ende. Die letzte und nicht allzu große Hoffnung wäre ein schneller Neustart mit Linda Teuteberg an der Spitze. Im Gegensatz zu Christian Lindner und seinem Generalsekretär Bijan Djir-Sarai ist sie noch nicht verbrannt.
