Klimapolitik und Fridays for future – in Deutschland, Bayern, Ostdeutschland und dem Rest der Welt

Gestern war also der große Klimastreik, in Deutschland, Ostdeutschland, Bayern und dem Rest der Welt – um einmal den Scheinwerfer der üblichen deutschen Betrachtungart nachzuzeichnen. Viele Menschen waren auf der Straße, soweit ich es vernommen habe, nicht in China, nicht in Russland, nicht im Iran – sondern hauptsächlich in Staaten, in denen es eine Zivilgesellschaft gibt, die an politischen Entscheidungsprozessen partizipiert. Ob es Hunderttausende waren, oder wenige oder viele Millionen erscheint mir fast schon nachrangig. In jedem Fall war das gestern ein Zeichen, dass das Thema Klimawandel und -politik (gerade auch aber eben nicht nur) in den westlichen Demokratien ein Thema ist, dass Menschen rund um den Globus wichtig ist und sie verbindet. Es war eine der wenigen öffentlichen Präsentationen kosmopolitischen Denkens. Und ja, das Thema bewegt auch die Autoren dieses Blogs schon länger; und das kontrovers.

Kaum ein Thema hat uns Ruhrbarone zu so diametralen Standpunkten gebracht, wie das Thema „Fridays for future“, Klimapolitik, Automobilpolitik und was davon eigentlich regressiv und was progressiv ist. Jeder wähnt sich immer und gerne auf der Seite des Fortschritt – ich bin da keine Ausnahme. Aber ich komme zunehmend zu der Erkenntnis, dass dem Klimawandel letztlich völlig egal ist, welches Label man sich selbst gibt, oder welches man verliehen bekommt. Er schreitet eben voran. Und nun hat die Bundesregierung dann auch mal was dazu gesagt, also einen Plan vorlegt, wie alles besser werden soll, in Deutschland, Bayern, Ostdeutschland und dem Rest der Welt.

Seit Wochen kreist die Debatte dabei um die Frage, wie man Greta Thunberg, und die gesamte #FridaysforFuture-Bewegung einordnen soll. Und wo es überall Doppelstandards gibt, wo Verlogenheit, wo Opportunismus, und wie jeweils die Klimabilanz von diesem, jenem und vor allem auch SUVs und Elektroautos ist. All das ist auch letztlich ziemlich irrelevant. Greta mag eine verehrungswürdige Heilige sein, eine moderne Jean d’Arc, das edelste Wesen, das auf dieser Erde seit Jahrzehnten oder gar Jahrhunderten wandelte, oder auch ein verzogenes geldgeiles Gör, das nur nach öffentlichem Fame giert und dabei moralinsauer Verzichtsethik predigt. Es ist ebenfalls schlicht egal. Auch diese Labels werden nichts am Klimawandel ändern. Mir persönlich ist Greta größtenteils egal, da bin ich mit dem Klimawandel einer Meinung. An sich finde ich nicht schlecht, dass sie das Thema prominent gemacht hat, manche ihrer Sprüche finde ich lächerlich, andere sehr besonnen, und besonders symapthisch mag sie mir einfach nicht erscheinen. Aber, der erfahrene Leser ahnt es, und die Leserin auch, auch diese Einschätzung meinerseits ist natürlich der Natur auch egal.

Ebenso egal mit Blick auf den weltweiten Klimawandel wird das vorgelegte Maßnahmenpaket der Bundesregierung bleiben. Es ist ein wunderbares und strahlendes Symbol – der Unfähigkeit dieser Regierung große Themen mit großen Würfen zu beantworten. Man kennt das, aus dem Bereich der Pflege, der Infrastruktur, der Bildung, der Forschung, der Digitalisierung. Man ist mitunter trotzdem überrascht, wenn man jenseits der 30 ist, weil man irgendwann einmal gelernt hatte, dass Große Koalitionen ihre Mehrheiten eben für die großen, die unpopulären Maßnahmen nutzen. Das hat diese Regierung nie getan; und sie bleibt sich treu. Ich bin wieder froh, keine der Regierungsparteien in den letzten Jahrzehnten gewählt zu haben. Aber auch das ist wieder klein in klein. Irgendwas wird also nun um irgendwas teurer, für die Meisten ein Witz, da sie schlicht das Geld haben, auch die neuen Kosten zu tragen. Einigen wenigen werden die Erhöhungen den Alltag vermiesen. Wie das Ganze dem Klima, und sei es auch nur in Ostdeutschland, Bayern oder Deutschland helfen soll, erschließt sich niemanden, der rechnen kann. Das Paket der Bundesregierung gefällt letztlich niemanden – eigentlich eine gute Grundlage für einen vernünftigen Kompromiss, doch hier einfach nur Ausdruck von Unfähigkeit. Und zwar für gut bezahlte Unfähigkeit. Man mag den Eindruck gewinnen, dass die Große Koalition schlicht das Thema Klima nutzt, um den ohnehin schon überbordenden Steuer- und Abgabenapparat und den ebenso ohnehin schon über aufgeblähten Staat noch weiter aufzublähen.

Was würde aber helfen? Das ist die entscheidende Frage, und nein, man muss nicht daran glauben, dass morgen die Welt untergeht, oder spätestens in zwei Jahren, um diese Frage Ernst zu nehmen. Man muss eben kein Pessimist sein, um Klimapolitik einzufordern. Ich beispielsweise mag den Menschen, als Spezies. Wir haben Empathie, wir haben unser Zusammenleben über die Jahrtausende verbessert, und die meisten von uns streben danach, abends mit sich im Reinen in den Schlaf zu schlummern. Ich kann definitiv festhalten, dass die Spezies Homo sapiens die beste Spezies ist, der ich je angehört habe. Und gerade deswegen fände ich es cool, wenn unsere Spezies sowohl fortbesteht, wie sie die positive Entwicklung für jeden Einzelnen und jede Einzelne voran treibt. Deswegen fordere ich auch nicht von den gestrigen Demonstranten ein, einen detaillierten Plan für die Klimapolitik zu haben. Das Spiel läuft in westlichen Demokratien so: Demonstranten demonstrieren, und Politiker erkennen das gegebenenfalls an, und leiten daraus Maßnahmen ab. Ich halte nichts davon, dass Demonstranten Politik machen, und zwar generell. Direkte Demokratie, das macht mir immer Sorge, zumal in Deutschland, Bayern und Ostdeutschland.

Wir werden auch in Deutschland nicht die Klimaprobleme lösen, die uns undemokratische Staaten wie Russland oder China machen. Wir können da letztlich nur auf zweierlei setzen: auf den Markt, und auf die internationale Politik, die gerade den benannten Staaten gegenüber viel zu oft im Appeasement verharrt. Es wird darum gehen, Lösungen zu finden, die auch den Menschen, nicht den Regimen, in den Diktaturen reizvoll erscheinen. Das werden wir nur durch Innovation, durch Entwicklung und Forschung hinbekommen. Verzicht ist etwas, das vor allem das Gewissen beruhigt. Das bedeutet andersherum aber nicht, dass Verzicht und ein Umsteuern nicht zu einer fortschrittlicheren, komfortableren und klimafreundlichen Welt führen kann. Klimapolitik muss nicht übellaunig sein. Und wiederum ist es mir da egal, ob Greta nun übellaunig oder manisch ist. Es. ist. egal.

Was meines Erachtens wünschenswert wäre, wäre die Demonstranten zur Kenntnis zu nehmen, weltweit. Zur Kenntnis zu nehmen, dass ihre Ängste und Sorgen von der wissenschaftlichen Forschung unterstützt werden. Eben dies unterscheidet sie im Übrigen von den Orks bei Pegida – nur um es einmal klar zu sagen. Dann gilt es, groß zu denken, sowohl in Deutschland, als auch in Bayern, Ostdeutschland und der Welt. Deutschland könnte einen Innovationsschub hinlegen, der auch weltweit einzusetzende Technologie zur Verbesserung der Klimapolitik beinhaltet. Dafür müssten Märkte von Subventionen entzerrt werden, und der Würgegriff von Steuern und Abgaben verringert werden – und meinetwegen, wenn man denn einen starken Staat geil findet, könnte man sogar finanzielle Anreize für Forschung und Entwicklung setzen.

Wer überdies hinaus individuellen Verzicht üben will, der mag das tun. Und wenn das dann so viele sind, dass sich Städte oder gar ganze Landstriche verändern, meinetwegen. Nur auf das Geschrei, darauf habe ich schlicht keine Lust mehr. Denn dem Klima ist egal, wie und ob wir uns beschimpfen – egal ob in Deutschland, Bayern, Ostdeutschland, oder dem Rest der Welt.