Wenn es um die Unterstützung der Revolutionen in der arabischen Welt geht, hält sich die Bundesregierung zurück. Wenn es um Hilfe für Flüchtlinge geht auch. Selten hab es so viele gute Gründe, sich für eine Regierung zu schämen.
Es ist schon komisch, wenn man Silvio Berlusconi recht geben muss, aber manchmal geht es nicht anders. Der italienische Regierungschef will dass die Flüchtlinge aus Tunesien auf ganz Europa verteilt werden. Es sind gerade einmal 25.000 Menschen seit Jahresbeginn. Wo bitte ist das Problem? 25.000 verteilt auf 500 Millionen Menschen. Weigern sich die anderen EU-Staaten dies zu tun, nach der EU-Massenfluchtrichtlinie könnten sie so verfahren, will Berlusconi die Flüchtlinge mit Touristen-Visa ausstatten. Sie könnten so in der EU reisen. Das ist nicht die feine Art, aber soweit hätte es ja nicht kommen müssen, wenn die EU-Staaten sofort hilfsbereit gewesen wären.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ist dagegen. Erbärmlich. Erst unterstützt die EU jeden Diktator in der Region dabei, sein Land herunterzuwirtschaften, die Menschen zu unterdrücken und zu bestehlen. Dann hält sich vor allem Deutschland, Beispiel Libyen, zurück, wenn es geht, die Umstürzler zu unterstützen und jetzt lassen wir auch noch die Flüchtlinge hängen. Die Bundesregierung ist an Erbärmlichkeit wirklich kaum zu überbieten. Morgen wird wohl darüber entschieden. Deutschland hat wieder alle Chancen, sich zu blamieren. Ganz nebenbei: Das sind die jungen, motivierten Menschen mit häufig guter Qualifikation die im überalternden Europa fehlen.
@Stefan : Volle Zustimmung. Kein Regierungsmitglied hat bisher einem der arabischen Revolutionsvölker die Hand gereicht, um zu fragen: „Braucht Ihr Hilfe? – Wir machen doch sonst immer Urlaub bei Euch. Können wir Euch jetzt irgendwie helfen?“. Stattdessen blamierten uns Westerwelle und Ashton mit Verweisen auf „EU-Prozesse“ und dass man sich jetzt nicht belehrend einmischen wolle.
Und Friedrich setzt dem ganzen jetzt die Krone auf. Ein Stoffel, ein Bürokrat, der glaubt, inmitten der demokratischen Umwälzungen in Arabien mit rechten Sprüchen punkten zu müssen.
Bei Hans-Peter Friedrich scheint Erbärmlichkeit Programm zu sein. Das konnte man schon bei der Islamkonferenz sehen: den Weg dorthin hätten sich alle sparen können, wenn sie vorher gewusst hätten, was da in Person von Hans-Peter Friedrich auf sie zukommt.
Wir sollten uns aber auch einfach auch mal klar machen, dass es genau das ist, was wir von der immer beschworenen christlich-abendländischen Leitkultur deutscher Ausprägung zu erwarten haben, wenn die Propagandisten dieser Kultur fast ausschließlich Leute ala Hans-Peter Friedrich sind.
Ich wäre allerdings vorsichtig, ausgerechnet Silvio Berlusconi in diesem Zusammenhang recht zu geben. Die Losung in Italien lautet im wesentlichen: „die wollen wir loswerden, egal wie“. Ein positiveres Menschenbild als Hans-Peter Friedrich hat Berlusconi sicher nicht.
Allerdings, die Lösung mit den Visa gefällt mir.
Jetzt sollten wir uns allerdings die Frage stellen, wie wir damit umgehen, dass Leute wie Hans-Peter Friedrich und Boris Rhein nach Gutsherrenart das Schengen-Abkommen außer Kraft setzen wollen und wieder Grenzkontrollen einführen wollen.
Wo vor flüchten die „Flüchtlinge“ aus Tunesien eigentlich ?
Mit Hans-Peter Friedrich haben wir wieder einen Hardliner als Innenenminister, der mit einem grenzwertigen Kurs gegenüber Ausländern am rechten Haifischbeckenrand fischt. Erst vergrault er die Muslime in Deutschland, jetzt macht er sich für eine diskriminierende Asylpolitik stark. Was kommt als nächstes?
Die Personalie Friedrich ist ein Armutszeugnis für Deutschland, allerdings auch eine Folge der Guttenbergtreibjagd, denn Friedrich ist nur deshalb Innenminister, weil sein Vorgänger die Nachfolge von KT angetreten ist.
Auch auf die Gefahr hin, mich hier erneut in die Nesseln zu setzen: Thomas de Maizière als Innenminister und Guttenberg als Verteidigungsminister war mir um einiges lieber, als eine Neuauflage totgeglaubter christdemokratischer Stammtischpolitik in Sachen Ausländer unter Friedrich, wie wir sie seit seinem Amtsantritt serviert bekommen.
an den, der sich auszog:
ich versteh nicht, wieso alle so dem Blender Guttenberg nachtrauern. Thomas de Maizière hat doch gerade jetzt das Problem, dass er hinter Gutti im Verteidigungsministerium aufräumen muss, was bei einer ordentlichen Amtsführung wohl unnötig gewesen wäre.
Im Mobile Theme bekomme ich beim Abschicken eines Kommentars immer folgende Meldung: There was an error posting your comment. Maybe it was too short?
Allerdings kommt der Kommentar trotz der Meldung immer an. Falls das hilft: Ich benutze ein Palm Pre, das sollte aber bei einem schlichten Formular nicht das Problem sein
#4 „…Guttenbergtreibjagd,…“ – das ist m. E. eine überzogene Formulierung. Und was hat denn dieser Herr von und zu schon groß in seinem Amt geleistet?
Aber zu Friedrich usw..
Was hat diese Islam-Konferenz denn vorher gebracht? Über die Kompetenz von Köhler (nun Schröder) hat Scholl-Latour nach meiner Erinnerung doch in Talk-Runden gewitzelt.
Warum wurde in Niedersachsen eine bestimmte Ministerin berufen? Genau … – Quotengedöns, Augenwischerei, Ablenkung.
Wer wünscht sich ernstlich, dass Flüchtlinge auf Sylt stranden statt auf Lampedusa (trotz der schlimmen tv-Bilder)?
Und mit diesen u. anderen Flüchtlingen kann das ach so alte Europa seine Generationenprobleme lösen? Und die sind alle gut ausgebildet usw.? Glaub ich nicht.
Die Folgen des Kolonialismus holen das alte Europa ein. Und diese Folgen sind nicht schön und sind teuer (aber in Zeiten des Kolonialismus wurde ja profitiert – und das in einem Maße, das einer genaueren Betrachtung wert wäre …). Nun muss Europa zurück geben – aber bitte dahin, woher genommen wurde. Hilfe für Ägypten (die Baumwolle war doch mal sooo schön billig …), Hilfe für… – die Kette ist lang.
Viele Rivalitäten in Afrika haben ihre Wurzel bis zurück zur Kolonialzeit. Willkürliche Grenzziehungen, Gebietsaufteilungen unter europ. Kolonialmächten. Nun ist die allerhöchste Zeit, dass Europa (u. darüber hinaus) in Afrika investiert (aber bitte nicht mit Umweltsauereien, mit Folgen, die dann wieder Afrika tragen muss).
@7
Die Ministerin heißt Aygül Özkan. Sie leitet das Ministerium für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration im Bundesland Niedersachsen.
Überhaupt wieso „Quotengedöns, Augenwischerei, Ablenkung“ ?
Ich find´s super, mir ist sie lieber als ein alter, männliche deutscher Politiker.