NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur hat erstmals Klimaschutzprojekte in NRW genannt, die wegen der Haushaltskrise der Bundesregierung akut gefährdet sind. Es handelt sich um Großinvestitionen, die die Transformation der Wirtschaft unterstützen sollen. „Allein in Nordrhein-Westfalen sind fünf wichtige Projekte betroffen, die den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft vorantreiben sollen“, sagte die Grüne dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstagsausgabe). „Sie brauchen eine verlässliche Perspektive, weil wir sie für die klimaneutrale Transformation unserer Industrieregion brauchen“, fügte die Vize-Ministerpräsidentin hinzu.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes sei so tiefgreifend, dass es alle staatlichen Ebenen vor enorme Herausforderungen stelle. „Es ist deshalb dringend notwendig, dass die Bundesregierung schnellstmöglich Klarheit über die kurz-, aber auch die langfristigen Folgen herstellt. Mit seiner Regierungserklärung hat der Kanzler aber leider das genaue Gegenteil geschafft“, sagte Neubaur.
Die Finanzierung folgender Projekte ist demnach ungeklärt: Get H2, GreenMotionSteel, ChemCh2ange, Mapeva und Seneca. Hinter den mitunter kryptischen Namen stehen Konzepte zur Dekarbonisierung der NRW-Industrie, Konzerne, Investitionen – und eine große Anzahl von Arbeitsplätzen. Beim Projekt „Get H2“ geht es beispielsweise um den Aufbau eines Wasserstoffnetzes von Lingen im Emsland bis Gelsenkirchen im Ruhrgebiet. Zu den Partnern gehören unter anderem RWE, Evonik, BP, Nowega und Thyssengas.
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