„Für meine Familie ist es beängstigend, wenn Gruppen von „Allahu Akbar“-Schreiern marschieren“

Der Rechtsanwalt und Menschenrechtler Ilias Uyar lebt in Köln und ist in der zivilgesellschaftlichen Initiative „ANERKENNUNG JETZT“ aktiv, die sich maßgeblich für die Resolution des Bundestages zur Anerkennung des Völkermords an Armeniern, Assyrern und Pontusgriechen einsetzte und auch die Behandlung des Genozides an den Armeniern in Schulen einfordert. Außerdem ist er lokalpolitisch in der Kölner CDU aktiv. Uyars Großeltern sind Kinder der Überlebenden des Völkermords an den Armeniern, seine armenische Mutter und sein griechischer Vater mussten im Zuge des Militärputsches 1980 Iskenderun, das historische Alexandrette, verlassen, wurden als Flüchtlinge in Deutschland anerkannt und Ilias Uyar bekam die deutsche Staatsbürgerschaft, machte sein Abitur an einer Kölner Schule und wurde Rechtsanwalt. Ein Großteil seiner Verwandten lebt noch in der Türkei, die Situation wird von den armenischen Christen in der Türkei als bedrohlich empfunden. Im Zuge der kürzlichen WikiLeaks Veröffentlichungen türkischer AKP-Korrespondenz fand Uyar seinen Namen plötzlich in einer Email wieder, darüber haben die Ruhrbarone mit ihm gesprochen. Von unserer Gastautorin Lena Sara Evang.

Ruhrbarone: Herr Uyar, könnten Sie unseren Lesern die Wikileaks-Geschichte aufbröseln und erklären? Nicht jeder Leser ist intensiv mit den Konflikten zwischen türkischen Organisationen und Minderheiten so im Bilde.

Uyar: Das kann ich, es gibt eine kleine „Vorgeschichte“: Als aktives Mitglied in der Deutsch-Armenischen Community werde ich regelmäßig als Referent zu Vorträgen und Seminaren eingeladen. In meinem ersten Praktikum als Jurastudent in den 1990er Jahren beim türkischen Menschenrechtsverein IHD in Istanbul hatte ich nachdrückliche Einblicke in die tatsächliche Situation von Kurden, Oppositionellen und Andersdenkenden erhalten. Stetig habe ich mich mit der Menschenrechtslage in der Türkei, den Minderheitenrechten und der Anerkennung des Genozides an den Armeniern beschäftigt.

Einiges von mir ist auch veröffentlicht worden. Später, als Anwalt, habe ich auch Strafverfahren in der Türkei geführt, die auch medial in Erscheinung getreten sind. Im Kölner Integrationsrat sitzt eine türkische Lobbygruppe, der Verein „Dein Köln“, der den Völkermord an den Armenien aktiv leugnet. Dieser Verein hat an der Universität Köln Ende April 2016 eine Veranstaltung organisiert, in der die türkische Leugnungssicht zum Genozid an den Armeniern mit bekannten Genozidleugnern propagiert wurde. Ich habe dort vernehmbar der Völkermordleugnung widersprochen. Auf dem Podium dort sollte zunächst von der SPD ein Ratsherr aus Köln teilnehmen, nach seiner Absage ist Ersatz gefunden worden. Der Generalsekretär der DITIB wurde als Ersatz für den SPD-Mann angekündigt, kam dann aber wegen der medialen Aufmerksamkeit wahrscheinlich nicht.

Als die Leaks veröffentlicht wurden, war das eine so große Menge, dass ich aus Interesse, um überhaupt einen Überblick zu bekommen, mehr aus Spaß meinen Namen gesucht habe und ich wurde fündig: Es gab zwei Ergebnisse, der eine Ilias war nicht ich, das andere Ergebnis war tatsächlich eine Email in der es um meinen Auftritt bei einer Veranstaltung in Hamburg zum Thema „Zwangsislamisierte Armenier“ ging, dort saß ich auf dem Podium.

Die DITIB-Imame sind allesamt Beamte des türkischen Staates einerseits und andererseits der größte und elaborierteste Vertreter von Moscheeverbänden in Deutschland; ausgestattet mit den besten Verbindungen in Kommunal-, Landes- und Bundespolitik; versehen mit Fördergeldern, Anerkennung und der Einbeziehung bei Präventionsprogrammen. Ist das noch mit den rechtsstaatlichen Wertvorstellungen einer liberalen Demokratie zu verbinden, wenn auf dem Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland Leute beobachtet werden und die Informationen dann an den türkischen Dienstherren in der Türkei weitergegeben werden?

Ruhrbarone: Außerdem ist es doch so, dass die DITIB in den staatlichen Islamunterricht eingebunden wird und vielerorts bestimmen kann…

Uyar: Ja, das kommt noch dazu! Die Frage ist doch, wie ein rechtsstaatlicher, den Menschenrechten genügender Islamunterricht mit DITIB-Leuten funktionieren soll, wenn sie sich offenkundig auch in Deutschland an die Weisungen aus Ankara gebunden fühlen? Im Übrigen hat die DITIB ja in Bezug auf den Genozid an den Armeniern eindeutig – ganz im Einklang mit der Leugnungspolitik aus Ankara – hier mit Demos, Aufrufen und Lobbyarbeit massiv gegen die Anerkennung des Genozides durch den Bundestag eingewirkt. Zudem sollen DITIB-Imame eine Sonderausbildung mit dem Zweck der Leugnung des Genozids an den Armeniern erhalten. Schon seit Jahren ist eine klare Verbindung der DITIB mit Ankara öffentlich bekannt.

Niemand aus Politik, Kirche und Gesellschaft soll nun so tun, als sei die klare Steuerung des türkischen Staates der DITIB eine gänzlich neue Entwicklung. Religionsattachés der türkischen Konsulate und Imame als türkische Bedienstete sind bei der Ditib strukturell nicht seit gestern eingebunden. Über Jahre hinweg haben türkische Migrantenverbänden wie DITIB, ATIB in Zusammenarbeit mit den Konsulaten versucht jegliche Veranstaltungen zum Genozid an den Armeniern zu torpedieren, die Veranstalter unter Druck zu setzten und es wurde öffentlich zu Protesten gegen das Gedenken an den Völkermord an den Armeniern aufgerufen. Ich habe schon viele Veranstaltungen in Deutschland mit Polizeischutz durchgeführt, weil den Veranstaltern derart Angst und Bange war. Auch das ist eine glasklare Umsetzung der Politik aus Ankara gewesen. Über 550 türkische Vereine aus dem gesamten Bundesgebiet haben die Abgeordneten des Bundestages in einem Brief davon gewarnt, den Genozid an den Armeniern einen Genozid zu nennen. Darunter waren viele Ortsvereine der DITIB, UETD und ATIB. Die Politik weiß also ganz genau, wie diese Organisationen ticken, doch wurde es nicht ernst genommen, als ob es kein Rassismus, sondern harmlose Folklore wäre.

Ruhrbarone: Da möchte ich gleich einhaken: Sie sind immerhin Anwalt und können sich bis zu einem gewissen Punkt Öffentlichkeit und Schutz verschaffen; aber was ist mit kurdischen, alevitischen, armenischen und jüdischen Kindern in der Schule? Was ist mit dem tabuisierten Rassismus türkischer Prägung gegen Schwarze und was ist mit den Kindern türkischer Menschenrechtler, die ja oft Verräter genannt werden? Mit Mädchen, die kein Kopftuch tragen wollen? Zunächst wollte die Landesregierung in NRW ja gleich alle in den dann von DITIB organisierten Islamunterricht stecken, es gab dann einen Aufschrei, unter anderem von Aleviten, die ja schon in der Türkei zwangsislamisiert werden.

Uyar: Die Situation dieser Kinder muss ganz genau beobachtet werden. Das Kindeswohl wird schon seit Jahren immer wieder von türkischer Seite angegeben, um zu verhindern, dass der Genozid an den Armeniern in den Schulen behandelt wird. Man könne es den Kindern aus Familien mit türkischen Wurzeln nicht zumuten – so lautet die türkische Argumentation. Alleine das zeigt doch, welch Geistes Kinder diese Verbandsvertreter sind. Der Rassismus der Mehrheitsgesellschaft wird – zurecht – angeprangert, doch was ist mit dem eigenen praktizierten Rassismus gegen Armenier, Juden, Aleviten, Kurden? Was ist mit dem aufkommendem türkischen Rassismus und Nationalismus in Deutschland?

Was vielen nicht bekannt ist: Die mitgliederstärkste rechtsradikale Organisation in Deutschland ist nicht etwa die NPD, sondern es ist – von der deutschen Politik und Gesellschaft völlig ignoriert und kaum wahrgenommen – die türkische ADÜTDF, kurz für die „Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland“ mit doppelt so vielen Mitgliedern wie die NPD. Das ist erschreckend. Auch die türkischen Dachverbände ATB und ATIB mit Sitz in Frankfurt und Köln und hunderten zugehörigen Vereinen propagieren einen türkischen aggressiven Nationalismus in Deutschland. In der weder die Mehrheitsgesellschaft noch Armenier, Juden, Aleviten, Kurden, Homosexuelle und andere Minderheiten ihre Platz haben. Wenn unter dem Deckmantel der Religionszugehörigkeit der Nationalismus des Heimatlandes über Jahrzehnte propagiert wird, ist das höchst beängstigend. Aber keine neue Entwicklung und die Politik hat diese Funktionäre hofiert. War die Politik in dem Umgang mit diesen Verbänden zu naiv? Das glaube ich nicht, es ist kalkuliert.

Ich komme aus NRW und sehe und gerade auch hier sind Abgeordnete aus den Landtagsfraktionen die nette Fotos mit diesen fragwürdigen Verbänden veröffentlichen, als es noch keinen medialen Fokus auf DITIB, ATIB UETD und andere gab. Da gab man sich die Klinke in die Hand. Und auch in den Integrationsplattformen der Parteien hört man immer wieder seltsames. Gerade Aktuell wurde über das das Intergrationsnetzwerk meiner Partei, „Union der Vielfalt“ bundesweit berichtet. Mir ist zum beispiel bekannt, dass ein türkischstämmiges CDU-Mitglied in das Netzwerk aufgenommen worden ist, der Organisator einer öffentlichen Veranstaltung in Köln Mülheim mit einem Leugner des Völkermordes an den Armeniern als Referenten durchgeführt hat. Im 100. Gedenkjahr wird solch ein CDU-Mitglied aufgenommen und jetzt lese ich, das Aufnahmeanträge von CDU-Mitgliedern mit kurdischen, armenischen, griechischen und alevitischen Wurzeln in die „Union der Vielfalt“ mit grotesken Begründungen, es fehle hier und da an einem Kreuzchen auf dem Formular, verweigert wird. Aber das ist ein Problem, das sicherlich auch SPD, Grüne und andere Parteien haben, da soll man sich keiner Illusion hingeben. Das ist schon höchst beunruhigend. Nächstes Jahr sind hier Landtags- und auch Bundestagswahlen. Da werden unter dem Deckmantel des „kritischen Diskurses und Dialoges“ wieder viele hindackeln, vermute ich.

Ruhrbarone: Nun gibt es ja auch eine Islamisierung in der Türkei, welche Einschätzung haben Sie denn über den von der DITIB verbreiteten Islam? Ich würde ihn schon als politischen Islam mindestens und inzwischen als Islamismus einschätzen…

Uyar: Spätestens seit dem 31. Juli offenbar: In Köln wurde „Allahu Akbar!“ und „Idam Isteriz!“ (Anm. d. Red. „Wir wollen die Todesstrafe!“) skandiert, also auf deutschem Boden politisch-islamistischer Herrschaftsanspruch gestellt. Das war eine klare Ansage. Ein Antisemit und Genozidleugner wie Martin Lejune, der schon mal mit Muslimbrüder-Fahne posiert, spricht von der Bühne und die Vereine folgen. Übrigens folgte auch der türkische Verein „Dein Köln“, der auf seiner Facebookpräsenz auch auf deutsch seine Teilnahme an dieser Kundgebung bekanntgab, also an einer Demonstration teilnahm, auf der „Allahu Akbar!“ und „Idam Isterziz!“ geschrien wurde. Eine Distanzierung gab es nicht. Der Islamwissenschaftler Ralph Ghadban formuliert es sogar noch schärfer. Für ihn steht die DITIB für türkischen Nationalismus statt für Integration. Die Stadt Köln und auch der Integrationsrat Kölns müssen sich fragen lassen, ob Genozidleugnung und „Allahu Akbar“ und „Wir wollen die Todesstrafe“ der Integration in einer weltoffenen, bunten Stadt wie Köln förderlich sind?

Ruhrbarone: Was wären denn Maßnahmen, die man ergreifen könnte?

Uyar: Würde die Politik mit einer Organisation zusammenarbeiten, die die Shoa leugnet? Wieso ist es möglich, dass hier Kooperationen bestehen und Fördergelder in Organisationen gesteckt werden, die aggressiv die systematische Vernichtung von 1,5 Millionen Armeniern leugnen. Für meine Familie und sicherlich auch für viele andere Christen aus der Türkei ist es beängstigend, wenn wieder Gruppen von „Allahu Akbar“-Schreiern in Deutschland und in der Türkei marschieren. Die Beendigung aller Kooperationen mit DITIB-Vereinen und anderen Organisationen, die der türkischen Staatsräson verpflichtet sind, die Prüfung und Sichtbarmachung der Gefahren eines radikalisierten Islamismus und Rassismus in Migrantenverbänden muss erfolgen. Ist der Rassismus und Rechtsradikalismus weniger ernst zu nehmen und damit kein gesellschaftliches Problem, nur weil es nicht von deutschen Nationalisten ausgeht?