Die AfD legt in Umfragen und Wahlen zu. Sie stellt im Osten bereits einen Bürgermeister und einen Landrat. Für die Demokratie in Deutschland sind das schlechte Nachrichten. Für Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) offenbar vor allem eine Gelegenheit zum Framing. Er versucht, jeden, der dem Staat nicht freudig entgegentritt, als rechts darzustellen. Auf seiner Sommerreise sagte Habeck nach einem Bericht der Welt: „Der Grund des Erstarkens des rechten Populismus ist nicht, dass man sich den Obrigkeitsstaat, den starken Führer, die Dominanz von ,Law and Order‘ wünscht, sondern das Gegenteil: in Ruhe gelassen zu werden.“ Das ist Unsinn: Nach einer Studie des Else-Frenkel-Brunswick-Instituts der Universität Leipzig sind die Rechten keine Menschen, die in ihrem Alltag vom Staat in Ruhe gelassen werden wollen. Sie wollen nach wie vor einen starken Führer und schwören auf die „Volksgemeinschaft“. Ein Großteil der AfD-Wähler sind traditionelle Rechte, die mit libertärem oder liberalem Gedankengut nichts zu tun haben. Sie wollen einen starken Staat, aber es soll kein grüner starker Staat sein.
Habeck verharmlost mit seiner Aussage den an Boden gewinnenden Rechtsradikalismus. Und er stellt genau diejenigen in die rechte Ecke, die am wenigsten anfällig für rechtsradikales Gedankengut sind: Wer auf seiner individuellen Freiheit besteht, dem Staat übersteht skeptisch ist und sich nicht begeistert irgendeiner Form von Gemeinschaft unterordnen will, ist gegen rechtsradikale Ideologien immun. Allerdings haben diese Menschen auch keine Lust, sich autoritären linken oder grünen Ideologen zu unterwerfen.
Alle, die sich nicht vom Staat vorschreiben lassen wollen, wie sie ihr Haus zu heizen haben, ob sie ein Auto oder der Bahn nutzen und die auch gegen grüne Volkserziehung aufbegehren in die Nähe von Rechtsradikalen zu rücken, ist nicht mehr als ein billiger Taschenspielertrick. Habeck will seine Kritiker ausgrenzen und kennt in seiner Not dabei keine Grenzen mehr.
Das Problem der Grünen ist erstens ihr absolutistischer Machtanspruch und zweitens – noch grundlegender – ihre offensichtlich nicht vorhandene theoretische Grundlage, weshalb sie – freilich bemerken die Menschen solche Defizite – derzeit immer weiter abstürzen.
Von Konvivialität, so vermute ich, haben die ohne Ausbildungs- und Studienabschluss Beflissenen sicherlich noch nie gehört (geschweige denn gelesen).
Es macht kaum Sinn, sich in die Diskussion auf solchem Niveau zu begeben. Man sollte über offensichtlich notwendige Bildungsprogramme für die Grünen nachdenken …